Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil

Die «Hochschule Rapperswil» ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (nachfolgend: Hochschule) und dem Recht auf Selbstverwaltung.

Sitz der Hochschule ist Rapperswil-Jona.

Träger der Hochschule sind die Kantone St.Gallen, Schwyz und Glarus.

Der Vereinbarung können mit Zustimmung aller bisherigen Träger weitere Kantone oder das Fürstentum Liechtenstein als Träger beitreten.

Träger, die der Vereinbarung später beitreten, sind bezüglich Rechte und Pflichten den Kantonen Schwyz und Glarus gleichgestellt.

Die Hochschule erbringt im Sinne des einschlägigen Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen Lehre, Forschung und Dienstleistungen in mehreren Disziplinen oder Fachbereichen. Sie fördert dabei den Austausch von Wissen, Können und Technologie zum Nutzen von Wirtschaft und Gesellschaft.

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern (Leistungsbereich «Ausbildung»);

2. Ergänzung der Ausbildungsstudiengänge durch ein Weiterbildungsangebot (Leistungsbereich «Weiterbildung»);

3. Durchführung anwendungsorientierter Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (Leistungsbereich «Forschung und Entwicklung»);

4. Dienstleistungen für Dritte (Leistungsbereich «Dienstleistung»).

Die Hochschule kann mit anderen in- und ausländischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten.

Sie fördert den Austausch von studierenden, lehrenden und forschenden Personen aus dem In- und Ausland.

Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.

Die Hochschule verleiht akademische Grade und Diplome.

Das Hochschulstatut regelt:

1. die Organisation der Hochschule;

2. die Aufgaben der Organe;

3. die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Hochschule.

Es wird vom Hochschulrat erlassen und von der Regierung des Kantons St.Gallen genehmigt.

Das Hochschulstatut geht anderen Erlassen der Hochschule vor.

Die Hochschule ist von Staats- und Gemeindesteuern der Träger befreit für:

1. Gewinn und Kapital;

2. Zuwendungen.

Soweit diese Vereinbarung oder ihr nachfolgende Erlasse nichts anderes bestimmen, untersteht die Hochschule dem Recht des Kantons St.Gallen.

Die Parlamente aller Träger sind zuständig für den Beitritt zu dieser Vereinbarung.

Sie genehmigen Anpassungen des Zuschlagssatzes nach Art. 32 dieses Erlasses zu den FHV-Beiträgen für die Kantone Schwyz und Glarus.

Der Kantonsrat St.Gallen hat die Oberaufsicht über die Hochschule.

Er:

1. beschliesst den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

2. nimmt Kenntnis vom Leistungsauftrag;

3. nimmt Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

4. nimmt im Rahmen des Geschäftsberichts der Regierung Kenntnis von der Geschäftsführung der Hochschule.

Die Regierungen aller Träger:

1. wählen ihre Vertretung im Hochschulrat;

2. wählen ihre Vertretung in der Beschwerdekommission;

3. beschliessen die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebots im Leistungsbereich «Ausbildung»;

4. genehmigen Zulassungsbeschränkungen im Leistungsbereich «Ausbildung»;

5. entscheiden unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Parlamente über die Anpassung des Zuschlagssatzes zu den FHV-Beiträgen für die Kantone Schwyz und Glarus nach Art. 32 dieses Erlasses;

6. nehmen Kenntnis vom jährlichen Geschäftsbericht der Hochschule;

7. entscheiden über die Mitgliedschaft in einem Fachhochschulverbund;

8. entscheiden über die Bezeichnung der Hochschule;

9. entscheiden über die Erweiterung der Trägerschaft.

Beschlüsse nach Bst. c bis i dieser Bestimmung kommen nur zustande, wenn ihnen alle Regierungen zustimmen.

Die Regierung des Kantons St.Gallen übt die Aufsicht über die Hochschule aus.

Sie:

• a) bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hochschulrates und legt die Entschädigung des Hochschulrates fest;

• b) erteilt nach Anhörung der Regierungen der Kantone Schwyz und Glarus den Leistungsauftrag;

• c) beantragt dem Kantonsrat St.Gallen den Trägerbeitrag;

• d) genehmigt den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

• e) erlässt Vorschriften über:

• 1. Rechnungslegung;

• 2. Bildung und Verwendung von Eigenkapital;

• 3. Berichterstattung;

• f) genehmigt Hochschulstatut und Personalreglement;

• g) genehmigt die Studiengebühren im Leistungsbereich «Ausbildung»;

• h) wählt die Revisionsstelle.

Die Regierungen der Kantone Schwyz und Glarus:

1. werden vor Erteilung des Leistungsauftrags angehört;

2. nehmen Kenntnis vom Leistungsauftrag;

3. nehmen Kenntnis vom Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Organe der Hochschule sind:

1. der Hochschulrat;

2. die Hochschulleitung;

3. die Revisionsstelle;

4. die Rekurskommission.

Der Hochschulrat besteht aus sieben Mitgliedern, welche die Träger vertreten. Wirtschaft und Wissenschaft sollen angemessen vertreten sein.

Es wählen:

1. die Regierung des Kantons St.Gallen vier Mitglieder;

2. die Regierung des Kantons Schwyz zwei Mitglieder;

3. die Regierung des Kantons Glarus ein Mitglied.

Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt aus den Mitgliedern des Hochschulrates eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Im Übrigen konstituiert sich der Hochschulrat selbst.

Bei Änderungen in der Zusammensetzung der Trägerschaft passen die Regierungen die Zusammensetzung des Hochschulrates an.

Der Hochschulrat ist oberstes Organ der Hochschule.

Er:

1. verantwortet die strategische Führung und die Umsetzung des Leistungsauftrags;

2. stellt die Qualität sicher;

3. erlässt Hochschulstatut, Personalreglement, Gebührenordnung und weitere Vollzugsvorschriften zu dieser Vereinbarung;

4. beantragt den Leistungsauftrag und den Trägerbeitrag des Kantons St.Gallen;

5. beschliesst den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen;

6. beschliesst Budget und Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht;

7. erlässt im Leistungsbereich «Ausbildung» Zulassungsbeschränkungen;

8. ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Mitglieder der Hochschulleitung;

9. ist zuständig für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der hauptamtlichen Dozierenden mit unbefristetem Arbeitsverhältnis;

10. regelt die Verleihung, Führung und Aberkennung von Professorentiteln der Dozierenden;

11. regelt den Studienbetrieb sowie die Grundzüge in «Forschung und Entwicklung» und «Dienstleistungen»;

12. wählt die Rekurskommission;

13. wählt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Personalvertretung die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit Vollendung des 70. Altersjahrs.

Die Regierung des Kantons St.Gallen kann die von ihr gewählten Mitglieder bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes des Kantons St.Gallen vom 25. Januar 2011 werden sachgemäss angewendet.

Im Übrigen werden die Grundsätze über Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung (Public Corporate Governance) nach Art. 94c des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994 sachgemäss angewendet.

Der Hochschulleitung obliegt die operative Führung der Hochschule.

Die unmittelbare Leitung der Hochschule sowie die Vertretung nach aussen obliegen der Rektorin oder dem Rektor, soweit diese Vereinbarung oder weitere Erlasse nichts anderes bestimmen.

Organisation und Aufgaben der Hochschulleitung werden im Hochschulstatut geregelt.

Die Revisionsstelle prüft das Rechnungswesen und die Jahresrechnung der Hochschule, erstattet dem Hochschulrat Bericht und stellt Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

Besondere Aufträge erfüllt sie nach Massgabe der Vorschriften zur Finanzkontrolle im Kanton St.Gallen.

Die Zulassung zu den Studiengängen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts sowie der massgebenden interkantonalen Vereinbarungen.

Der Hochschulrat kann ergänzende Zulassungsvoraussetzungen vorsehen.

Der Hochschulrat kann unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierungen aller Träger nach Art. 12 Abs. 1 Bst. d für einzelne Studiengänge befristete Zulassungsbeschränkungen erlassen, wenn:

1. die Aufnahmekapazität ausgeschöpft ist;

2. ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt ist;

3. die finanziellen Mittel für eine Erhöhung der Aufnahmekapazität nicht vorhanden sind;

4. keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen.

Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienbewerberinnen und ‑bewerber. Die Eignung wird vor der Aufnahme des Studiums durch ein vom Hochschulrat festgelegtes Eignungsverfahren und nach Studienbeginn durch Vorprüfungen abgeklärt.

Unabhängig von befristeten Zulassungsbeschränkungen kann der Hochschulrat den Anteil der ausländischen Studierenden ohne stipendienrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz im Verhältnis zur Zahl der immatrikulierten Studierenden generell reduzieren.

Der Hochschulrat regelt im Studienreglement:

1. die Zulassung von Studierenden zu Lehrveranstaltungen und zu Prüfungen;

2. die Studienformen und den Studienumfang;

3. die erforderlichen Studienleistungen;

4. die Diplome und Titel.

Die Hochschule kann Gebühren erheben für:

1. die Immatrikulation;

2. die Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Studiengebühren);

3. Prüfungen;

4. besondere Leistungen der Hochschule.

Der Hochschulrat erlässt eine Gebührenordnung.

Die Gebühren für immatrikulierte Studierende im Leistungsbereich «Ausbildung» bedürfen der Genehmigung der Regierung des Kantons St.Gallen.

Die Hochschule kann in besonderen Fällen die Gebühren ganz oder teilweise erlassen.

Die Studiengebühren nach Art. 24 Abs. 3 dieses Erlasses betragen höchstens:

1. für Schweizer Studierende oder für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein hatten, den anrechenbaren Höchstbetrag nach Art. 10 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003, jedoch höchstens Fr. 4'000.– je Studienjahr;

2. für ausländische Studierende, die zur Zeit der Erlangung des anerkannten Berufsmaturitätszeugnisses oder gleichwertigen Ausweises Wohnsitz ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein hatten oder einen damaligen Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein nicht nachweisen können, den Beitrag nach Art. 9 der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 vom 12. Juni 2003.

Wer die Ausbildung an der Hochschule erfolgreich abschliesst, ist zum Führen des entsprechenden Titels berechtigt.

Ein unrechtmässig erworbener Titel wird durch die Instanz entzogen, die ihn verliehen hat.

Der Kanton St.Gallen regelt den Titelschutz soweit dieser nicht durch die Bundesgesetzgebung oder im Rahmen der schweizerischen Hochschulkoordination geregelt ist.

Die immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.

Sie hat Anspruch auf angemessene Information und Mitwirkung.

Der Hochschulrat legt Rechte und Pflichten, Ausgestaltung der Mitwirkung sowie Rahmenbedingungen für die Organisation im Hochschulstatut fest.

Der Hochschulrat regelt die Disziplinarordnung für Teilnehmende an Lehrveranstaltungen sowie für Bewerberinnen und Bewerber für die Zulassung zur Hochschule.

Er kann als schwerste Disziplinarmassnahme den endgültigen Ausschluss vom Studium an der Hochschule vorsehen.

Die Hochschule verfügt über ein den Risiken angemessenes internes Kontrollsystem und Risikomanagement.

Sie erstattet nach Massgabe von Vorschriften der Regierung des Kantons St.Gallen:

1. jährlich einen Geschäftsbericht. Dieser äussert sich insbesondere zum Stand der Leistungserbringung und Mittelverwendung;

2. alle vier Jahre einen Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung des Trägerbeitrags des Kantons St.Gallen.

Die Regierungen der Träger und die zuständigen Departemente erhalten vom Hochschulrat alle massgeblichen Informationen und Unterlagen, die zur Steuerung und Beaufsichtigung der Hochschule notwendig sind.

Verwaltungsverfahren und Rechtspflege richten sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.Gallen vom 16. Mai 1965, soweit dieser Erlass nichts anderes bestimmt.

Der Hochschulrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Mitglieder der Rekurskommission.

Ihr gehören an:

1. eine Präsidentin oder ein Präsident;

2. drei hauptamtliche Dozierende;

3. eine Vertretung der Studierendenschaft;

4. mit beratender Stimme eine juristische Sekretärin oder ein juristischer Sekretär.

Die Rekurskommission entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Hochschulleitung oder ihr nachgeordneter Stellen, die sich auf Zulassungs-, Studien- und Prüfungsvorschriften sowie auf Disziplinarvorschriften nach Art. 28 dieses Erlasses stützen.

Die Beschwerdekommission besteht aus je einer von den Regierungen der Träger gewählten Vertretung.

Die Mitglieder der Beschwerdekommission sind nicht in anderer Stellung für die Hochschule tätig.

Die Beschwerdekommission konstituiert sich selbst.

Die Beschwerdekommission beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Hochschulrates und der Rekurskommission, soweit Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.

Die Beschwerdekommission bestimmt das Sekretariat der Beschwerdekommission.

Die Sekretärin oder der Sekretär sowie ihre oder seine Stellvertretung müssen über eine juristische Ausbildung und über praktische juristische Erfahrung verfügen.

Das Sekretariat kann in einem Departement oder einer Amtsstelle eines Trägerkantons geführt werden.