381.3
Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE
vom 24.01.2006 (Stand 21.04.2020)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 20051 Kenntnis genommen und
erlässt
gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012
als Beschluss:3
Ziff. 1
Der Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 16. August 20054 wird genehmigt.
Der Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Februar 20075 wird genehmigt.
Der II. Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 17. März 20096 wird genehmigt.
Der III. Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 8. Oktober 20137 wird genehmigt.
Der IV. Nachtrag zum Regierungsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE vom 28. Mai 20198 wird genehmigt.
Ziff. 2
Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.9
nGS 41–28