413.1
Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz
vom 20.06.1996 (Stand 01.01.2019)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 19. Dezember 19951 Kenntnis genommen und
erlässt
in Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz,2
als Gesetz:3
(1.) I. Organisation und Zuständigkeit
Art. 1 Grundsatz
Der Zivilschutz obliegt der politischen Gemeinde, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.
Art. 1bis Zusammenarbeit in regionalen Zivilschutzorganisationen
Die politischen Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben gemeinsam in höchstens acht regionalen Zivilschutzorganisationen.
Die Regierung legt das Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisationen und deren Bestände unter Berücksichtigung der wahrscheinlichsten Gefährdungen in Absprache mit den politischen Gemeinden fest.
…
…
Die politischen Gemeinden legen durch Vereinbarung Organisation, Aufgaben und Finanzierung der jeweiligen regionalen Zivilschutzorganisation fest.
Art. 1ter Kanton
Der Kanton unterhält eine Kantonale Formation für Spezialaufgaben. Dazu gehören insbesondere:
Tierseuchenbekämpfung;
Führungsunterstützung des Kantonalen Führungsstabs;
Kulturgüterschutz;
periodische Schutzraumkontrolle.
Der Kanton definiert den Grundauftrag der regionalen Zivilschutzorganisationen. Darin legt er insbesondere fest:
Leistungsspektrum und Kernaufgaben;
Nothilfe;
Marschbereitschaftszeit;
Geräte und Fahrzeuge;
Alarmierung.
Der Kanton überprüft die Erfüllung des Grundauftrags durch die einzelnen regionalen Zivilschutzorganisationen.
Art. 1quater Kantonaler Steuerungsausschuss
Das zuständige Departement bestellt einen Kantonalen Steuerungsausschuss. Die politischen Gemeinden sind mit einem politischen Vertreter je Zivilschutzregion vertreten. Der Leiter des Amtes für Militär und Zivilschutz steht dem Kantonalen Steuerungsausschuss vor.
Der Kantonale Steuerungsausschuss wirkt insbesondere an der Erarbeitung der Strategie des Zivilschutzes sowie an der Weiterentwicklung und Umsetzung mit.
Art.
2 Ausbildung
a) Durchführung
Die regionale Zivilschutzorganisation führt Wiederholungskurse durch.
Der Kanton führt die Grund- und Zusatzausbildung sowie die Kaderausbildung und die Weiterbildungskurse durch.4
Art. 3 b) Ausbildungskommission
Das zuständige Departement bestellt eine Ausbildungskommission von fünf bis neun Mitgliedern. Die politischen Gemeinden sind angemessen vertreten.
Die Ausbildungskommission unterstützt das zuständige Departement bei der Ausbildung.
Art. 4 Bauten und Anlagen
Die politische Gemeinde erstellt, rüstet aus, erneuert, betreibt und unterhält:
Bauten zum Schutz der Bevölkerung;
Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter;
Kommandoposten;
Bereitstellungsanlagen;
…
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Alarmierungs- und Telematiksysteme.
Art. 5 Material
Das zuständige Departement erlässt Weisungen über Zuteilung, Lagerung, Unterhalt und Verwaltung des Materials.5
Art. 6 Alarmierung und Information
Die Regierung erlässt durch Verordnung Bestimmungen über:
Auslösung des Alarms in Katastrophen- und Notlagen;
Information der Bevölkerung.
Art.
6bis Aufgebot
a) politische Gemeinde
Die politischen Gemeinden regeln die Zuständigkeit für Aufgebote zur Katastrophenhilfe, für Instandstellungsarbeiten sowie Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der regionalen Zivilschutzorganisation in der Vereinbarung nach Art. 1bis Abs. 3 dieses Erlasses.
Wer für die Aufgebote nach Abs. 1 dieser Bestimmung zuständig ist, kann Schutzdienstpflichtige und Dritte für Pflege- und Betreuungsaufgaben einsetzen.
Art. 7 b) Kanton
Die Regierung erlässt Aufgebote zur Katastrophen- und Nothilfe sowie für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Kantons, anderer Kantone und des grenznahen Auslands.
Sie legt fest:
Dauer des Einsatzes;
Zahl der Aufzubietenden;
einzusetzende Mittel.
Art. 7bis Nothilfeeinsatz
Jede regionale Zivilschutzorganisation ist verpflichtet, ausserhalb ihres Gebietes Nothilfe zu leisten.
…
Art. 8 Informationspflicht
Die Zivilschutzstelle der Zivilschutzorganisation und die zuständige kantonale Dienststelle tauschen die zur Kontrollführung benötigten Daten aus.
Das zuständige Gericht informiert die politische Gemeinde über:
Urteile, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung gefällt wurden;
Einstellungsbeschlüsse.
(2.) II. Finanzierung
Art. 8bis Politische Gemeinde
Die politische Gemeinde trägt die Kosten, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen.
Art.
9 Kanton
a) Grundsatz
Der Kanton trägt die Kosten:
der von ihm oder in seinem Auftrag durchgeführten Ausbildung;
der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Katastrophen- und Nothilfe;
des Einsatzes von Schutzdienstpflichtigen in der kantonalen Zivilschutzverwaltung;6
der Kantonalen Formation;
der Überprüfung der Erfüllung des Grundauftrags;
der Nothilfeeinsätze.
Art. 9bis b) Instandstellungsarbeiten
Der Kanton trägt die Kosten der aufgrund eines von ihm erlassenen Aufgebotes geleisteten Instandstellungsarbeiten.
…
Art. 9ter c) Kulturgüterschutz
Der Kanton trägt die Kosten:
der Bauten zum Schutz beweglicher Kulturgüter in seinem Eigentum;
der Sicherstellungdokumentationen für Kulturgüter in seinem Eigentum.
Er trägt die Hälfte der Kosten der Sicherstellungsdokumentationen für Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung.
Art. 9quater Einsatz zugunsten der Gemeinschaft
Wer eine Veranstaltung durchführt, die mit einem Einsatz von Schutzdienstpflichtigen zugunsten der Gemeinschaft verbunden ist, trägt die Kosten.
Liegt eine Veranstaltung in einem überwiegend öffentlichen Interesse, können sich politische Gemeinde und Kanton an den Kosten beteiligen.
Art. 10 …
(3.) III. Ersatzbeiträge
Art. 11 Verwendung
Die Regierung legt durch Verordnung die Verwendung der Ersatzbeiträge fest, soweit das Bundesrecht keine Vorschriften enthält.
(4.) IV. Schlussbestimmungen
Art. 12 Bauten und Anlagen
Bauten und Anlagen werden nach bisherigem Recht abgerechnet, wenn vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes Bundesbeiträge zugesichert wurden.
Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz vom 4. Juli 19657 wird aufgehoben.
Art. 14 Vollzugsbeginn
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
nGS 40–13