Meliorationsgesetz

Die Güterzusammenlegung dient:

1. der wirtschaftlichen Verwendung des Bodens in der Land- und Forstwirtschaft,

2. der Entflechtung von Nutzungen,

3. der Einführung des eidgenössischen Grundbuches.⁹

Raumplanung und Güterzusammenlegung sind aufeinander abzustimmen.

Die örtlichen Richtpläne und die Zonenpläne¹⁰ sind im Lauf der Güterzusammenlegung zu überprüfen und wenn nötig anzupassen.

Die Nutzungsordnung muss für die Neuverteilung bekannt sein.

Der Gemeinderat eröffnet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag von Grundeigentümern.

Der Gemeinderat veranlasst zusammen mit den zuständigen kantonalen Stellen¹¹ die land- und forstwirtschaftliche Vorplanung¹² als Grundlage für die Neuordnung der Betriebe und für die künftige Bewirtschaftung.

Der Gemeinderat fördert den Erwerb von Massenland.

Die Güterzusammenlegung umfasst in einem natürlich oder wirtschaftlich abgegrenzten Gebiet Wald und Flur, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet und voraussichtlich nicht für die Besiedlung benötigt wird.

Zur Entflechtung von Nutzungen kann auch Land beigezogen werden, das in der Bauzone liegt und im wesentlichen weder erschlossen noch überbaut ist.

Der Gemeinderat bezeichnet das Beizugsgebiet.¹³ Sein Beschluss bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates.¹⁴

Wenn im Zuge der Entflechtung Land für die bauliche Nutzung neu geordnet und erschlossen werden soll, so ordnet der Gemeinderat ergänzende Baulandumlegungen an.¹⁵

Politische Gemeinde und Kanton können anstelle oder neben einer Melioration nach diesem Erlass einen Sondernutzungsplan nach den Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 5. Juli 2016¹⁶ erlassen. Das Sondernutzungsplanverfahren kann eingeleitet werden, wenn verschiedene Planungszwecke bestehen.

Der Gemeinderat beruft die Grundeigentümerversammlung ein. Er veröffentlicht den Zeitpunkt der Versammlung und zeigt ihn den Eigentümern von Liegenschaften im Beizugsgebiet mit eingeschriebenem Brief an.¹⁷

Die Güterzusammenlegung ist beschlossen und der Gesamtkredit bewilligt, wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, der zugleich mehr als die Hälfte der beigezogenen Fläche gehört, zugestimmt hat. Wer an der Beschlussfassung nicht mitwirkt, gilt als zustimmend.¹⁸¹⁹

Wird die Güterzusammenlegung nicht beschlossen, so trägt die politische Gemeinde die Kosten der Vorbereitung.

Die Kosten des Staates sind nicht zu ersetzen.

Der Gemeinderat kann nach Anhören der Meliorationskommission das Beizugsgebiet geringfügig ausdehnen oder einengen, wenn das öffentliche Interesse oder wichtige Interessen eines Grundeigentümers es rechtfertigen.

Er kann Bauland vorzeitig aus der Güterzusammenlegung entlassen.²⁰

Die nachträgliche Änderung des Beizugsgebietes bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle des Staates.²¹

Erfordert ein übergeordnetes öffentliches Interesse dringend eine Güterzusammenlegung, so kann der Regierungsrat:

1. sie vorbereiten, wenn der Gemeinderat die Vorbereitung abgelehnt hat;

2. die Durchführung anordnen, wenn die Grundeigentümer sie abgelehnt haben.

Der Regierungsrat setzt eine Meliorationskommission ein. Der Gemeinderat amtet als Verwaltungskommission, wenn er keine bestellt.

Die beteiligten Grundeigentümer gründen ein gemeinschaftliches Unternehmen nach den Vorschriften des Gesetzes über gemeinschaftliche Unternehmen.²²

Die beteiligten Grundeigentümer sind zur Mitwirkung verpflichtet und unterstehen den Vorschriften des Meliorationsgesetzes sowie den Statuten.

Die vertragliche Einigung der Grundeigentümer bleibt vorbehalten.

Die politische Gemeinde lässt die Mitgliedschaft im gemeinschaftlichen Bodenverbesserungsunternehmen unmittelbar nach dem Durchführungsbeschluss im Grundbuch anmerken.²³

Die Grundeigentümer wählen eine Meliorationskommission mit drei bis sieben Mitgliedern.

…

Der Gemeinderat ernennt je ein Mitglied der Verwaltungs- und der Geschäftsprüfungskommission, die zuständige Stelle des Staates,²⁵ ein Mitglied der Meliorationskommission.

…

Die Meliorationskommission:

1. bewilligt Änderungen an Grundstücken,

2. ermittelt den alten Bestand und bewertet ihn,

3. verteilt das Grundeigentum,

4. …

5. ordnet die beschränkten dinglichen Rechte,

6. belastet Grundstücke ausserhalb des Beizugsgebietes,

7. setzt Mehr- und Minderwerte sowie Beiträge und Entschädigungen fest,

8. verfügt den Besitzesantritt,

9. regelt den Unterhalt.²⁶

Personen, die an der Güterzusammenlegung beteiligt sind, können der Meliorationskommission nicht angehören.

Verwaltungs- und Meliorationskommission erarbeiten das generelle Projekt.

Das generelle Projekt umschreibt Bauten, Anlagen und andere Massnahmen sowie deren Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt.

Es bedarf der Genehmigung des zuständigen Departementes²⁷. Es ist für jedermann verbindlich.

Der Gemeinderat macht den Entwurf des generellen Projektes vor der Auflage²⁸ in geeigneter Form bekannt.

Angehört werden:

1. die Stellen des Bundes;

2. die Stellen des Staates;

3. die Verwaltungs- und die Meliorationskommission;

4. die Grundeigentümer;

5. Organisationen, wenn diesen Einsprache und Rechtsmittel offenstehen.²⁹

Rechtliche und tatsächliche Änderungen an Grundstücken sind vom Durchführungsbeschluss bis zum Eigentumsübergang bewilligungspflichtig.³⁰

Die Bewilligung darf nur verweigert werden, wenn eine Änderung den Erfolg der Güterzusammenlegung gefährdet oder die Zusammenlegungsarbeiten wesentlich erschwert.

Die dinglichen, die vorgemerkten und die angemerkten Rechte im Beizugsgebiet sind zu ermitteln und zu beschreiben.³¹

Der Wert eines Grundstückes richtet sich nach der möglichen Nutzung.

Berücksichtigt werden insbesondere Ertragsfähigkeit, Lage und Beschaffenheit des Grundstückes.

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften über die Bewertung und das Verfahren.³²

Das für Strassen, Wege, Kanäle und andere gemeinschaftlich zu nutzende Bauten und Anlagen notwendige Land wird durch einen prozentualen Abzug vom Wert des alten Bestandes beschafft.³³

Der Wertabzug wird nicht entschädigt.

Will ein Enteignungsberechtigter im Beizugsgebiet ein öffentliches Werk errichten und kann er den Landbedarf nicht als Mitglied des gemeinschaftlichen Unternehmens durch Realersatz decken, so kann ihm durch einen zusätzlichen prozentualen Abzug vom Wert des alten Bestandes Land beschafft werden. Voraussetzung für den zusätzlichen Abzug ist eine Abtretungspflicht nach Enteignungsrecht.³⁴

Die Abtretungspflicht ist spätestens dreissig Tage nach Bekanntmachung des Entwurfes zum Neuverteilungsplan³⁵ beim Regierungsrat geltend zu machen. Dieser entscheidet nach Anhören der Meliorationskommission. Der Entscheid kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Der Enteigner hat dem Unternehmen volle Entschädigung zu leisten.

Der Eigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf wertgleichen Realersatz. Der Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes, wie Bauten und Bäume, wird in Geld ausgeglichen.

Die neuen Grundstücke sollen in ihrer Beschaffenheit nach Möglichkeit den alten entsprechen. Insbesondere sollen sie dem Eigentümer dieselbe Nutzung erlauben.

Das Interesse einer als Mitglied beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft an Grundstücken für standortgebundene Werke, an Land von besonderer Schönheit oder Eigenart sowie an Ufern von Bächen, Flüssen und Seen ist bei der Neuverteilung angemessen zu berücksichtigen.

Der Entwurf des Neuverteilungsplans ist vor der Auflage in geeigneter Form öffentlich bekanntzumachen.

Den beteiligten Grundeigentümern muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Mit der Neuverteilung des Grundeigentums sind auch die beschränkten dinglichen Rechte, die vorgemerkten und die angemerkten Rechte neu zu ordnen.

Insbesondere ist zu entscheiden über:³⁶

1. den Untergang hinfällig oder überflüssig gewordener Rechte;

2. die Ablösung von Rechten, die den Zielen der Güterzusammenlegung entgegenstehen;

3. die Veränderung bestehender und die Begründung neuer Rechte.

Die Ordnung der Grundpfandverhältnisse richtet sich nach dem Bundesrecht.³⁷

Grundstücke ausserhalb des Beizugsgebietes können belastet werden, wenn Strassen, Wege oder Leitungen sich anders nicht zweckmässig anschliessen lassen.

Mehr- und Minderwerte sind auszugleichen³⁸, insbesondere bei:

1. Mehr- und Minderzuteilungen,

2. Zuweisung und Entzug von Bestandteilen eines Grundstückes,

3. Ablösung und Begründung von beschränkten dinglichen Rechten.

Das Unternehmen ist Gläubiger oder Schuldner der Geldforderungen.

Wer durch die Güterzusammenlegung Vorteile empfängt, hat an die Kosten beizutragen.

Die Beiträge der beteiligten Grundeigentümer sind insbesondere nach Wert und Fläche der Grundstücke zu bemessen.³⁹

Grundeigentümer ausserhalb des Beizugsgebietes haben Beiträge zu leisten, wenn ihnen ein besonderer Vorteil aus dem Unternehmen erwächst.

Die Beiträge werden zu Beginn der Durchführung provisorisch festgesetzt und in angemessenen Teilzahlungen erhoben.

Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die näheren Vorschriften.⁴⁰

Der Besitzesantritt kann für das ganze Beizugsgebiet oder für Teile verfügt werden, nachdem die neuen Grenzen abgesteckt sind.⁴¹

Das Eigentum an den zum Ersatz zugewiesenen Grundstücken geht über, sobald der Neuverteilungsplan rechtskräftig wird.⁴²

Die zuständige Stelle des Staates⁴³ stellt den Zeitpunkt fest und veröffentlicht ihn im kantonalen Amtsblatt.

Folgende Verfügungen sind während dreissig Tagen öffentlich aufzulegen:⁴⁴

1. Bezeichnung des Beizugsgebietes,

2. Aufnahme und Bewertung des alten Bestandes,

3. Neuverteilung.

Der Gemeinderat legt das generelle Projekt während dreissig Tagen öffentlich auf.

Der Zeitpunkt der Auflage wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den betroffenen Grundeigentümern mit eingeschriebenem Brief angezeigt.

Gegen Verfügungen des Gemeinderates über das Beizugsgebiet, gegen Verfügungen der Verwaltungs- und Meliorationskommission sowie gegen das generelle Projekt kann innert dreissig Tagen bei der erlassenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden.

Einspracheentscheide der Verwaltungskommission können beim Gemeinderat angefochten werden.

Im Einsprache- und im Rechtsmittelverfahren können nur Rügen erhoben werden, die im Rahmen des generellen Projektes nicht vorgebracht werden konnten.

Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.⁴⁵

Mit der Zuteilung kann die Bewertung nur noch angefochten werden, wenn der Betroffene wesentliche Tatsachen nicht kannte, obwohl er die ihm zumutbare Sorgfalt aufgewendet hatte.