671.7
Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
vom 22.09.1991 (Stand 01.01.2015)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18. Dezember 19901 Kenntnis genommen und
erlässt
in Anwendung von Art. 18a ff. des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 19662,Art. 73 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 19983 und Art. 55 ff. der eidgenössischen Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 20134
als Gesetz:5
Art.
1 Allgemeine Bestimmungen
a) Grundsatz
Kanton und politische Gemeinde unterstützen im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen zum Schutz und Unterhalt von Biotopen sowie zum ökologischen Ausgleich durch Beiträge.
Art. 2 b) ökologischer Ausgleich
Dem ökologischen Ausgleich dienen insbesondere:
extensiv genutzte Wiesen;6
extensiv genutzte Weiden;7
Streueflächen;8
Hecken, Feld- und Ufergehölze;9
Hochstamm-Feldobstbäume;10
Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt;11
Waldränder;
Pufferstreifen;
weitere ökologische Leistungen.
Art.
3 Beiträge
a) Gegenstand
Beiträge werden geleistet zur Abgeltung von:
Bewirtschaftung und Pflege von Biotopen sowie von Flächen zum ökologischen Ausgleich, für die keine Direktzahlungen nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft12 ausgerichtet werden;
weiteren ökologischen Leistungen.
Beiträge setzen Bundesbeiträge voraus. Die Regierung kann durch Verordnung Ausnahmen festlegen.
Die Vorschriften über Kürzung und Verweigerung von Direktzahlungen nach der Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft13 werden sachgemäss angewendet.
Art. 4 b) Voraussetzungen
Beiträge werden für Flächen geleistet, deren Nutzung durch:
Schutzverordnung beschränkt ist;
Bewirtschaftungsvertrag geregelt ist.
Der Bewirtschaftungsvertrag wird in der Regel auf acht Jahre abgeschlossen.
Art. 5 c) Zusammensetzung
Der jährliche Beitrag je Hektare setzt sich zusammen aus:
a) Beitrag für Bewirtschaftung und Pflege nach Qualitätsstufen;
b) Beitrag für weitere ökologische Leistungen nach erhöhtem Bewirtschaftungsaufwand oder Ertragsausfall;
bbis) …
c) …
Art. 6 …
Art. 7 …
Art. 8 d) Empfängerin oder Empfänger
Beiträge werden der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausbezahlt.
Bewirtschafterin oder Bewirtschafter ist, wer das Land auf eigene Rechnung und Gefahr bearbeitet.
Beiträge können ganz oder teilweise der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer ausbezahlt werden, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Schutzmassnahmen diese oder diesen unmittelbar treffen.
Art.
9 e) Rückforderung
1. allgemein
Zu Unrecht bezogene Beiträge werden zurückgefordert.
Rückerstattete Beiträge fallen Bund, Kanton und politischer Gemeinde anteilsmässig zu.
Art. 10 2. Verjährung
Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die zuständige Gemeindebehörde von ihm Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Entstehung des Anspruchs. Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.
Die Verjährung wird durch eine Einforderungshandlung unterbrochen. Sie ruht, solange die Schuldnerin oder der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
Art. 11 Kostenverteilung
Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Kosten tragen:
bei Objekten von nationaler und regionaler Bedeutung der Kanton;
bei Objekten von lokaler Bedeutung die politische Gemeinde.
Art.
12 Verfahren
a) Beitragsgesuch
Wer Beiträge beansprucht, reicht der politischen Gemeinde ein Beitragsgesuch ein.
…
Vorbehalten bleibt der Abschluss eines Bewirtschaftungsvertrags.
Art. 13 b) politische Gemeinde
Die politische Gemeinde:
führt Erhebungen durch;
schliesst Bewirtschaftungsverträge ab;
erstellt Abrechnungslisten;
…
…
trifft die zum Vollzug erforderlichen Verfügungen.
Art. 14 c) Kanton
Die zuständige Stelle des Kantons:
genehmigt Bewirtschaftungsverträge für Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung;
genehmigt Abrechnungslisten;
beantragt Bundesbeiträge.
zahlt Beiträge aus;
fordert Beiträge zurück;
führt Kontrollen durch. Sie kann zur Durchführung private Organisationen beiziehen.
Die politische Gemeinde meldet der zuständigen Stelle des Kantons vor der Auszahlung die Gründe für die Kürzung oder die Verweigerung von Beiträgen.
Art. 15 d) Rechtsschutz
Gegen Beitragsverfügungen kann innert vierzehn Tagen Einsprache bei der politischen Gemeinde erhoben werden.
Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 196514.
Art. 16
Art.
17 Schlussbestimmungen
a) Verordnung
Die Regierung regelt durch Verordnung insbesondere:
a) weitere ökologische Leistungen nach Art. 2 Bst. i dieses Erlasses;
b) Beiträge nach Art. 5 dieses Erlasses;
bbis) Frist für die Einreichung von Beitragsgesuchen;
c) ergänzende Vorschriften, wenn eine Änderung des Bundesrechts dies erfordert.
Art. 18 b) Vollzugsbeginn
Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
Art. 19 c) Finanzreferendum
Dieses Gesetz untersteht nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative16 dem obligatorischen Finanzreferendum.
nGS 26–141