714.1
Gesetz über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern
vom 21.06.1965 (Stand 01.07.1965)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 3. November 19641 Kenntnis genommen und
erlässt
in Ausführung und Ergänzung der eidgenössischen Vorschriften über die Schiffahrt2
als Gesetz:3
Art. 1
Die öffentlichen Gewässer dürfen von jedermann zur Schiffahrt frei benützt werden.
Vorbehalten bleiben Beschränkungen im öffentlichen Interesse und nachgewiesene Privatrechte.4
Art. 2
Der Grosse Rat regelt durch Vereinbarungen5 mit den anderen Uferkantonen und Uferstaaten die Schiffahrt auf den Grenzgewässern.
Art. 3
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der Vereinbarungen erforderlichen kantonalen Vorschriften.6
Soweit nicht kantonale Gesetze eine Regelung treffen, ist der Regierungsrat auch befugt zum Erlass:
der übrigen Vorschriften, für welche die Vereinbarungen die Zuständigkeit des Kantons vorbehalten;
von Vorschriften bis zum Abschluss von Vereinbarungen;
von Vorschriften über die Schiffahrt auf anderen als Grenzgewässern.
Der Regierungsrat kann im Rahmen dieser Befugnisse mit anderen Kantonen und Staaten Abmachungen treffen.
Art. 4
Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.
nGS 3, 417