736.59
Gegenrechtserklärung im Submissionswesen gegenüber dem Kanton Appenzell I.Rh.
vom 27.02.1995 (Stand 01.03.1995)
Mit Ermächtigung des Regierungsrates des Kantons St.Gallen vom 5. Juli 19941 gibt das Baudepartement für den Kanton St.Gallen folgende Erklärung ab:2
Ziff. 1
Der Kanton St.Gallen wird bei der Vergabe von Bauarbeiten sowie der Lieferung von Materialien für solche Arbeiten nach der Verordnung über die Vergebung von staatlichen Bauarbeiten3, die der Staat ausführen lässt, Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton Appenzell I.Rh. gleich behandeln wie Bewerber mit Geschäftssitz im Kanton St.Gallen, solange der Kanton Appenzell I.Rh. Gegenrecht hält. Sollte der Kanton St.Gallen diese Praxis ändern wollen, wird er dies dem Kanton Appenzell I.Rh. sechs Monate im voraus schriftlich anzeigen.
Diese Regelung gilt ab 1. März 1995. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat am 7. Februar 1995 eine entsprechende Erklärung abgegeben.
nGS 30–51