BUDE 2021 Nr. 084

A. a) F.___, Z.___, sind Miteigentümer je zur Hälfte des Grundstücks Nr. 001, Grundbuch Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 30. April 2014 in der Wohnzone für zweigeschossige Bauten und ist mit einem Einfamilienhaus überbaut.

b) Der Gemeinderat Z.___ hatte F.___ am 2. Oktober 1997 die Bewilligung erteilt, auf Grundstück Nr. 001 ein Einfamilienhaus zu erstellen, dessen Umgebungsgestaltung mit Böschung teilweise auf dem südlich angrenzenden, damals noch als Grundstück Nr. 002 (heute Grundstück Nr. 003) eingetragenen Grundstück zu liegen kommen sollte.

c) Anlässlich einer Baukontrolle am 1. September 1998 stellte das Bauamt Z.___ fest, dass F.___ anstelle der am 2. Oktober 1997 bewilligten Böschung entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 003 die folgende Blocksteinmauer erstellt hatte:

d) Am 22. September 1998 reichte F.___ dem Gemeinderat u.a. einen geänderten Umgebungsplan (datiert vom 22. September 1998, 4. Revision) zur Bewilligung ein. Am 24. September 1998 führte eine Delegation des Gemeinderates Z.___ eine weitere Baukontrolle durch. Dabei hielt sie fest, dass ein Satz Steine (0,70 bis 0,80 m hoch) der Mauer entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 003 auf der ganzen Länge um 0,60 m zurückzuversetzen sei. Am 6. Oktober 1998 reichte F.___ einen revidierten Umgebungsplan (5. Revision) sowie einen Plan mit Querprofilen (Terrainschnitte A-D), beide von G.___, dem damaligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 003, unterzeichnet, nach.

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Am 12. November 1998 bewilligte der Gemeinderat Z.___ die Projektänderung vom 6. Oktober 1998 nachträglich unter Auflagen. Dabei verfügte er insbesondere, es sei ein Satz Steine der Stützmauer (0,70 – 0,80 m hoch) entlang der südlichen Grenze gemäss den Vorgaben des Gemeinderates am Augenschein vom 24. September 1998 um 0,60 m zurückzuversetzen. Gemäss Schnitt 6 des Umgebungsplans vom 6. Oktober 1998 sollte die Mauer beim Grenzpunkt in der südwestlichen Grundstücksecke eine Höhe von 2,20 m bzw. – unter Einbezug der Böschung im Verhältnis 2:3 (maximale Höhe von 1,18 m) – eine solche von insgesamt 3,38 m aufweisen, wobei im Grundriss eine maximale Höhe (Mauer mit Böschung) von 3,785 m angegeben war. Beim Grenzpunkt in der südöstlichen Grundstücksecke war im Grundriss des Umgebungsplans eine maximale Höhe der Mauer von 2,74 m eingetragen.

e) Am 26. März 1999 erwarb A.___, Z.___, das Grundstück Nr. 003 von G.___. In der Folge begann ein nun seit etwa 20 Jahren dauernder Nachbarschaftsstreit zwischen den Eigentümern der Grundstücke Nrn. 003 und 001 über die Frage der Rechtmässigkeit des Bestands der Blocksteinmauer:

aa) Am 22. März 2010 forderte A.___ die Politische Gemeinde Z.___ auf, F.___ zu verpflichten, die Stützmauer entlang der Grenze zu Grundstück Nr. 003 in den rechtmässigen Zustand zu versetzen. Im April 2010 legte A.___ den Fuss der Stützmauer auf seinem Grundstück Nr. 003 frei. Mit Verfügung vom 8. Juli 2010 stellte der Gemeinderat Z.___ fest, dass die Stützmauer auf Parzelle Nr. 001 in etwa gemäss der Baubewilligung vom 12. November 1998 erstellt worden sei und die Höhenabweichungen bei den Schnitten A, B, C, 6 und 8 im Toleranzbereich beim Bau einer Mauer mit grossen Findlingen lägen, weshalb von der Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen abgesehen werde. Als Folge dieser Verfügung schrieb das Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement) am 22. Juli 2010 eine von A.___ am 5. Juli 2010 erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde zufolge Rückzugs (Verfahren Nr. 10-4277) ab. Mit BDE Nr. 2/2011 vom 7. Januar 2011 wies das Baudepartement einen von A.___ gegen die Verfügung vom 8. Juli 2010 erhobenen Rekurs (Verfahren Nr. 10-4774) mit der Begründung ab, die umstrittene Blocksteinmauer entspreche der Bewilligung. Die einzige Abweichung gegenüber dem bewilligten Grundrissplan bestehe in der Mehrhöhe von 0,115 m beim Grenzpunkt in der südwestlichen Grundstücksecke. Es sei dem Gemeinderat Z.___ zuzustimmen, dass eine geringe Abweichung von nur etwa 11 cm im Toleranzbereich dessen liege, was bei der Erstellung einer groben Blocksteinmauer mit grossen Findlingen und einer Auffüllhöhe von fast 4 m in Kauf genommen werden müsse.

bb) Diesen Rekursentscheid hob das Verwaltungsgericht in teilweiser Gutheissung der von A.___ dagegen erhobenen Beschwerde mit Urteil B 2011/17 vom 12. April 2012 auf. Es stellte in Ziff. 1 des Dispositivs fest, dass die Baubewilligung vom 12. November 1998 unter dem Vorbehalt erteilt worden sei, dass die Stützmauer das Grundstück

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des Beschwerdeführers nicht tangiere. Sodann habe der Gemeinderat Z.___ eine Mauer mit einer Höhe von insgesamt 2,20 m ab dem auf dem Plan mit den Querprofilen vom 2. Oktober 1998 abgebildeten Terrainverlauf unter der Voraussetzung bewilligt, dass ein Satz Steine mit einer Höhe von 70 bis 80 cm rund 60 cm zurückversetzt werde. Gegen dieses Urteil erhob F.___ Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 1C_272/2012 vom 22. Januar 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab und beurteilte die strittige Feststellung des Verwaltungsgerichtes im Dispositiv des angefochtenen Urteils "nicht als aktenwidrig bzw. offensichtlich unrichtig“ (Erw. 4.4).

cc) Am 11. Februar 2014 und 11. Juni 2014 forderte A.___ den damaligen Gemeindepräsidenten auf, die Eheleute F.___ unter Androhung der Ersatzvornahme anzuweisen, ihre ungesetzliche Mauer zu korrigieren. Am 14. Januar 2015 gab der Gemeinderat Z.___ A.___ und den Eheleuten F.___ Gelegenheit, sich zum Entwurf einer Wiederherstellungsverfügung vom 8. Januar 2015 vernehmen zu lassen. Am 21. Januar 2015 zog A.___ eine am 8. Oktober 2014 beim Departement des Innern erhobene Aufsichts- und Rechtsverweigerungsbeschwerde zurück. Seiner aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 12. April 2015 gab das Departement des Innern mit Stellungnahme vom 21. April 2015 keine Folge. Ein Revisionsbegehren von F.___ vom 27. März 2015 wies das Bundesgericht mit Urteil 1F_10/2015 vom 7. Mai 2015 ab. Dessen Gesuch vom 4. Mai 2015 betreffend Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens B 2011/17 schrieb das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11. Juni 2015 zufolge Rückzugs ab.

dd) Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 verzichtete der Gemeinderat Z.___ auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen. Er erwog, die oberste Steinreihe der Stützmauer auf Parzelle Nr. 001 müsse nicht auf der ganzen Länge entlang der Parzelle Nr. 003 zurückversetzt sein, die Höhenabweichungen der Mauer lägen im Toleranzbereich und lediglich einzelne Steine würden, wenn überhaupt, das Grundeigentum unterirdisch überragen. Einen dagegen von A.___ am 1. Juli 2015 erhobenen Rekurs (Verfahren-Nr. 15-5400) hiess das Baudepartement mit BDE Nr. 1/2016 vom 13. Januar 2016 im Sinn der Erwägungen gut, hob die Verfügung vom 11. Juni 2015 auf und wies die Sache zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinn der Erwägungen – innert fünf Monaten nach Rechtskraft des Entscheids – an den Gemeinderat Z.___ zurück. Gegen diesen Entscheid des Baudepartementes erhoben sowohl F.___ als auch A.___ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 26. September 2018 (B 2016/21 und B 2016/22) wies das Verwaltungsgericht einerseits die Beschwerde von F.___ ab; anderseits hiess es die Beschwerde von A.___ im Sinn der Erwägungen gut, hob den Entscheid des Baudepartementes teilweise auf und wies die Politische Gemeinde Z.___ an, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bewilligung vom 12. November 1998 sei unter der Bedingung erteilt worden, dass die Stützmauer das Grundstück Nr. 003 nicht tangiere und eine Mauerhöhe von maximal

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2,20 m eingehalten werde, und zudem unter der Auflage, dass ein Satz Steine mit einer Höhe von 0,70 m bis 0,80 m auf der gesamten Länge der Mauer um 0,60 m zurückversetzt werde (Erw. 9.6). An der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands bestehe insbesondere aus präjudiziellen Gründen ein erhebliches öffentliches Interesse. Grundeigentümer, die sich über geltende Vorschriften und Bewilligungen hinwegsetzten, sollten nicht besser gestellt werden als diejenigen, die den vorgeschriebenen Verfahrensweg einschlügen und sich an die entsprechenden Vorschriften hielten. Es gehe nicht an, wissentlich Bauvorschriften zu missachten und sich anschliessend der Wiederherstellung unter Berufung auf die Kosten zu widersetzen. Diese Kosten seien im vorliegenden Fall aufgrund des fehlenden guten Glaubens ohnehin nur in geringfügigem Mass zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erweise sich daher als verhältnismässig. Die Politische Gemeinde Z.___ werde deshalb angewiesen, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme anzuordnen (Erw. 10). Gegen dieses Urteil erhoben sowohl F.___ als auch A.___ Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 31. Oktober 2019 wies das Bundesgericht beide Beschwerden (1C_572/2018 und 1C_574/2018) ab. Es erwog, in der Sache sei auf die mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_272/ 2012 vom 22. Januar 2013 und mit Revisionsentscheid 1F_10/2015 vom 7. Mai 2015 erledigten Tat- und Rechtsfragen nicht mehr zurückzukommen (Erw. 2.2). Im Ergebnis gehe es einzig darum, das erste vom Bundesgericht geschützte Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 12. April 2012 durch Wiederherstellung des gemäss den entsprechenden Feststellungen und Erwägungen umschriebenen rechtmässigen Zustands umzusetzen. Die Gemeinde werde sich daran zu halten haben. Ergänzende Abklärungen seien nicht erforderlich. Soweit die Parteien weiterhin auf eigenen abweichenden Standpunkten beharrten, seien sie nicht zu hören (Erw. 6).

B. C.___, Y.___, Miteigentümer je zu einem Fünftel des Grundstücks Nr. 003.

C. a) Mit Schreiben vom 10. März 2020 übermittelte der Gemeinderat Z.___ dem Vertreter von A.___, lic.iur. Payám Ghaemmaghami, Rechtsanwalt, Z.___, sowie F.___ den Entwurf einer Wiederherstellungsverfügung zum rechtlichen Gehör.

b) Am 23. Juni 2020 reichten F.___ beim Gemeinderat Z.___ erneut ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung der bestehenden Blocksteinmauer zwischen den Grundstücken Nrn. 001 und 003 ein.

c) Innert der Auflagefrist vom 10. bis 23. Juli 2020 erhoben A.___, B.___, D.___, E.___ und C.___, alle vertreten durch lic.iur. Payám Ghaemmaghami und MLaw Páyá Ghaemmaghami, Rechtsanwälte, Z.___, Einsprache gegen das Bauvorhaben.

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d) Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 beantragten F.___, inzwischen vertreten durch Dr.iur.HSG Rebecca von Rappard, Rechtsanwältin, St.Gallen, beim Gemeinderat Z.___ die Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über das Baugesuch vom 23. Juni 2020.

e) Mit Eingabe vom 31. März 2021 an den Gemeinderat zogen F.___ ihr Baugesuch vom 23. Juni 2020 wieder zurück. Mit gleichem Schreiben reichten sie ein neues Baugesuch für den teilweisen Rückbau der bestehenden Blocksteinmauer ein, welches später mit Schreiben vom 15. September 2021 an den Gemeinderat ebenfalls wieder zurückgezogen wurde.

D. a) Am 7. April 2021 fasste der Gemeinderat Z.___ folgenden Beschluss:

1. Der Gemeindepräsident H.___ und der Vizepräsident I.___ befinden sich von sich aus im Ausstand.

2. Das Baugesuch von F.___, Z.___, vom 23. Juni 2020 wird zufolge Rückzugs von der Geschäftsliste abgeschrieben.

3. Der Antrag auf Sistierung des Wiederherstellungsverfahrens von F.___, Z.___, wird wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

4. F.___ werden bei der Mauer entlang der Grundstücksgrenze zu Parzelle Nr.003 zu folgenden Wiederherstellungsmassnahmen verpflichtet:

- Die oberste Steinreihe der Stützmauer mit einer Höhe von 70 bis 80 cm ist auf der ganzen Mauerlänge entlang der südlichen Parzellengrenze um wenigstens 60 cm zurückzuversetzen;

- Der Maschendrahtzaun ist ebenfalls – zusammen mit der obersten Steinreihe – auf der ganzen Mauerlänge um mindestens 60 cm zurückzuversetzen.

5. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wird eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses angesetzt.

Der Vollzug der Wiederherstellung ist der Bauverwaltung zu melden.

6. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziff. 4 des vorliegenden Beschlusses wird die Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen angedroht.

7. (Strafandrohung)

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8. F.___ bezahlen amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 5'000.–.

9. A.___ bezahlt amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 5'000.–.

10. Die Anträge der Parteien auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten werden abgewiesen.

Zur Begründung der angeordneten Rückbaumassnahmen wurde auf die Urteile des Verwaltungs- und des Bundesgerichtes verwiesen. Dem Antrag der Miteigentümer des Grundstücks Nr. 003, zusätzlich die gesamte Mauer um 40 cm zurückzuversetzen, weil einzelne Mauersteine deren Grenze überragten, wurde nicht stattgegeben. Diesbezüglich wurde ausgeführt, die unterste Steinreihe der Mauer sei inzwischen freigelegt worden. Es sei deshalb ohne weiteres erkennbar, dass keine Mauersteine mehr über die Grenze auf Grundstück Nr. 003 ragten.

E. a) Gegen diesen Beschluss erhoben A.___, B.___, D.___, E.___ und C.___ durch ihre Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. April 2021 Rekurs beim Baudepartement.

b) Angesichts der Rekurserhebung überprüfte der Gemeinderat Z.___ seinen Beschluss in Bezug auf die Gebührenerhebung nochmals und änderte daraufhin mit Verfügung vom 29. April 2021 den Beschluss vom 7. April 2021 folgendermassen:

1. Der Gemeindepräsident H.___ und der Vizepräsident I.___ befinden sich von sich aus im Ausstand.

2. Ziff. 8 und 9 des Beschlusses des Gemeinderates vom 7. April 2021 (Geschäft Nr. 81) betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der Stützmauer auf Grundstück Nr. 001 (Staadweg 7) werden aufgehoben und durch folgende Ziffern ersetzt:

a) F.___ bezahlen amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 1'500.–.

b) A.___ bezahlt amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 1'500.–.

3. Für diesen Entscheid werden keine amtlichen Kosten erhoben.

Zur Begründung wurde sinngemäss ausgeführt, eine Überprüfung und Herabsetzung der ursprünglich verfügten Entscheidgebühr sei wohl angezeigt.

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c) Auch gegen diesen Zusatzbeschluss erhoben A.___, B.___, D.___, E.___ und C.___ durch ihre Rechtsvertreter mit Schreiben vom 14. Mai 2021 Rekurs beim Baudepartement.

d) Mit gemeinsamer Rekursergänzung vom 14. Juni 2021 werden folgende Anträge gestellt:

1. Ziff. 4, 5, 9 und 10 der angefochtenen Verfügung der Gemeinde Z.___ vom 7. April 2021 (Geschäfts-Nr. 81) seien aufzuheben und F.___, Z.___, seien zu verpflichten, die Mauer entlang der Grundstücksgrenze zu Grundstück Nr. 003 so zurückzubauen, dass die Mauer eine maximale Höhe von 2,20 m nicht überschreite. Die Südwestecke der Mauer sei in der Höhe um 1,7 Meter (auf 435,33 m ü.M.) zu reduzieren und die Südostecke der Mauer sei in der Höhe um 0,94 Meter (auf 436,63 m ü.M.) zu reduzieren. Die direkte Verbindungslinie zwischen diesen beiden Eckpunkten bzw. Höchstpunkten sei sodann an keiner Stelle durch die Mauer zu überschreiten. Zusätzlich sei die gesamte Länge der gesamten Mauerkrone um das Mass von mindestens 80 cm (gemessen ab Oberkante oberster Blockstein) um mindestens 60 cm (gemessen ab Vorderkante des obersten zulässigen Blocksteins) zurückzuversetzen. Der Zaun sei zu beseitigen. Die ganze Mauer sei für die Beseitigung der Grenzüberschreitung um mindestens 40 Zentimeter zurückzuversetzen. Hierfür sei F.___ eine Frist von drei Wochen zu setzen und für den Fall der Zuwiderhandlung die Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen sowie die Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB anzudrohen.

2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. April 2021 (Geschäfts-Nr. 119) sei aufzuheben.

3. Eventualiter sei das Verfahren an eine Erstinstanz zurückzuweisen, wobei die Gemeinderatsmitglieder samt Gemeinderatsschreiber in den Ausstand zu treten seien und durch das Baudepartement für die neuerliche Verfügung eine Ersatzbehörde zu bestimmen sei.

4. Den Rekurrenten sei für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung (Ersatz der ausseramtlichen Kosten) zu Lasten der Rekursgegner, hilfsweise zu Lasten des Staates zuzusprechen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegner 1 und 2 bzw. zu Lasten der Vorinstanz.

Zur Begründung wird geltend gemacht, der Entwurf der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung (unter der Verfahrensleitung des neuen Gemeindepräsidenten H.___) sei den Rekurrenten am 10. März 2020 zum rechtlichen Gehör zugestellt worden. Am 28. September 2020

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hätten sie festgestellt, dass J.___, die Tochter des Gemeindepräsidenten, im Unternehmen des Rekursgegners angestellt sei. Das sei von der Vorinstanz mit Schreiben vom 18. November 2020 bestätigt und gleichzeitig mitgeteilt worden, dass – falls der Gemeinderat darin einen Ausstandsgrund erblicke – der Gemeindepräsident bei der Beschlussfassung über die Wiederherstellungsverfügung in den Ausstand treten werde. Daraufhin hätten die heutigen Rekurrenten am 27. November 2020 bei der Vorinstanz ein Ausstandsbegehren gegen den Gemeindepräsidenten gestellt und die Ausstellung eines neuen Verfügungsentwurfs verlangt. Zudem hätten sie beantragt, dass auch andere Mitglieder des Gemeinderates in den Ausstand treten müssten, sofern diese Gründe für eine Befangenheit erkennen sollten. Am 7. April 2021 habe die Vorinstanz dann die angefochtene Widerherstellungsverfügung erlassen. Erst darin sei mitgeteilt worden, dass H.___ und I.___ (der Bruder des früheren Gemeindepräsidenten K.___) in Ausstand getreten seien. Sämtliche vorangegangenen Amtshandlungen, namentlich jene, die in Zusammenhang mit der Erstellung des Entwurfs für die Wiederherstellungsverfügung gestanden hätten, seien allerdings nicht wiederholt worden. Hinzu komme, dass in den beiden angefochtenen Verfügungen vom 7. und 29. April 2021 stets nur von A.___ als Partei die Rede sei; die anderen Mitglieder der Miteigentumsgemeinschaft würden mit keinem Wort erwähnt. Ihnen seien die beiden Verfügungen auch nicht eröffnet worden; folglich litten die Verfügungen an einem schwerwiegenden Mangel und seien nichtig. Weiter wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Anspruch der Rekurrenten auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt, beispielsweise, weil sie ihnen keine vollständige Akteneinsicht gewährt und ihnen namentlich das Schreiben der Rekursgegner vom 31. März 2021, mit welchem das Baugesuch vom 23. Juni 2020 zurückgezogen worden sei, nie zugestellt habe. Auch die Beilagen zu diesem Schreiben seien von der Vorinstanz aus den Verfahrensakten entfernt worden.

F. a) Mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. Juni 2021 wurden die Vorinstanz und die Rechtsvertreterin der Rekursgegner eingeladen, zum Rekurs Stellung zu nehmen.

b) Nach mehrmaliger Fristerstreckung beantragt die Vorinstanz mit Schreiben vom 30. August 2021 eine Sistierung des Rekursverfahrens mit der Begründung, die von den Rekurrenten erhobene Rüge, sie habe im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens gegen die Ausstandspflicht verstossen, scheine begründet. Sie beabsichtige daher, die angefochtene Wiederherstellungsverfügung aufzuheben und das Verfahren neu durchzuführen.

c) In der Folge wurde das Rekursverfahren mit verfahrensleitender Anordnung vom 31. August bis 30. September 2021 sistiert, um der Vorinstanz die Möglichkeit zu geben, die angefochtene Verfügung zu widerrufen. Gleichzeitig wurde den Beteiligten die Frist zur Einreichung der Vernehmlassungen abgenommen.

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d) Ebenfalls mit Schreiben vom 31. August 2021 reicht die Vertreterin der Rekursgegner ihre Vernehmlassung ein und beantragt, der Rekurs sei unter Kostenfolge abzuweisen.

e) Mit Eingabe vom 20. September 2021 beantragt die Vertreterin der Rekursgegner – im Hinblick auf die bevorstehende Abschreibung des Rekursverfahrens zufolge Widerrufs der angefochtenen Verfügungen durch die Vorinstanz – nochmals ausdrücklich die Zusprache einer dem Aufwand angemessenen ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren und für das erstinstanzliche Verfahren.

f) Mit Eingabe vom 28. September 2021 sprechen sich die Vertreter der Rekurrenten einerseits gegen eine weitere Sistierung des Rekursverfahrens und anderseits gegen den in Aussicht gestellten Widerruf der angefochtenen Verfügungen durch die Vorinstanz aus. Zur Begründung wird ausgeführt, das in Ziff. 3 der Rekursergänzung vom 14. Juni 2021 gestellte Ausstandsbegehren richte sich gegen alle Gemeinderatsmitglieder, weshalb diese den inzwischen anerkannten Mangel der angefochtenen Verfügungen gar nicht mehr selbst korrigieren könnten. Gleichzeitig mit dieser Eingabe übermittelten die Vertreter der Rekurrenten dem Baudepartement eine Kopie ihrer Strafanzeige vom 26. September 2021, die sie bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen, Zweigstelle Flums, gegen drei weitere Mitglieder des Gemeinderates und gegen den Gemeinderatsschreiber wegen Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung und Urkundenfälschung eingereicht hatten.

g) Mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 beantragt die Vorinstanz unter Verzicht auf die Einreichung einer Vernehmlassung, das Rekursverfahren sei fortzuführen. Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund des Rekurses sei ihr erst bewusst geworden, das sich der Gemeindepräsident bei der Beratung und Zustellung des Entwurfs der Wiederherstellungsverfügung tatsächlich nicht im Ausstand befunden habe. Weil dieser Mangel im Rekursverfahren nicht geheilt werden könne, wäre sie bereit gewesen, die angefochtenen Verfügungen zu widerrufen und das Wiederherstellungsverfahren unter Einhaltung der Ausstandsregeln und unter Berücksichtigung der weiteren von den Rekurrenten gerügten formellen Mängel nochmals neu durchzuführen. Das mache nun jedoch keinen Sinn, nachdem die Rekurrenten ihr deshalb eine Verfahrensverzögerung unterstellten, sie zudem inzwischen gegen alle beteiligten Gemeinderäte Strafanzeige erhoben hätten und vorbrächten, sämtliche Mitglieder des Gemeinderates seien nun wegen Involvierung in ein Strafverfahren zum Ausstand verpflichtet.

h) Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 hob die Rechtsabteilung des Bau- und Umweltdepartementes die Sistierung des Rekursverfahrens auf, forderte die Vorakten von der Vorinstanz ein und kündigte den Rekursentscheid an.

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i) Mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 nehmen die Rekurrenten zur Vernehmlassung der Rekursgegner vom 31. August 2021 und zu jenen der Vorinstanz vom 8. und 29. Oktober 2021 Stellung. In Bezug auf die Stellungnahmen der Vorinstanz bringen sie vor, dass diese selbst zugebe, dass die angefochtenen Verfügungen an einem unheilbaren Mangel litten. Somit müsse der Rekurs schon aufgrund dieser eingestandenen Tatsache geschützt werden.

G. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.