SJD RDRM.2024.156

1. a) Die von Amtes wegen zu prüfenden Voraussetzungen, nämlich Zuständigkeit sowie Frist- und Formerfordernisse, sind erfüllt (Art. 43bis Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]).

b) In Bezug auf die Rekursberechtigung ist zu prüfen, ob dem Re- kurrenten als abgewiesenen Asylbewerber mit vollstreckbarer Weg- weisungsverfügung im Rekursverfahren Parteistellung zukommen kann. Nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes (SR 142.31; abgekürzt AsylG) kann der Kanton mit Zustimmung des Staatssekretariats für Migration (SEM) einer ihm zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbe- willigung erteilten, wenn die Voraussetzungen im Sinn von Bst. a bis d erfüllt sind. Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich (Art. 14 Abs. 3 AsylG). Auf die Erteilung einer Härtefallbewilligung besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Es handelt sich dabei um eine Ermessens-bewilli- gung (BGE 137 II 345 Erw. 3.2.1; Urteil des VerwGE B 2022/7 vom

11. März 2022, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichtes 2C_300/2022 vom 10. Mai 2022). Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungs- verfahren des SEM Parteistellung (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Die Partei- stellung fehlt einem abgewiesenen Asylbewerber nicht nur im Verwal- tungs-, sondern auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren (BGE 137 I 128 Erw. 4.5). Fällt allerdings eine ausländerrechtliche Situation im Anwendungsbereich von Art. 14 AsylG unter die Garantien von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die Interessen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK abzuwägen. In dieser Situation muss das nationale Recht den Vorgaben von Art. 13 EMRK genügen (BGE 149 I 72 Erw. 2.3.2).

c) Nach Art. 13 EMRK hat, wer sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten für beeinträchtigt hält, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einle- gen zu können. Die betroffene Person muss sich in vertretbarer Weise auf einen aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch («arguable claim») berufen können. Der Schutzbereich des Privatlebens nach Art. 8 EMRK ist nach der Rechtsprechung berührt, wenn die ausländische Person besonders intensive, über eine normale Integration hinausge- hende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären oder ausserhäuslichen Bereich unterhält. Gemäss Rechtsprechung ist grundsätzlich nach einem zehnjährigen rechtmäs- sigen Aufenthalt in der Schweiz ein persönlicher Härtefall anzuneh- men, sofern die übrigen Kriterien erfüllt sind (BGE 124 II 110 Erw. 3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-7476/2014 vom 27. Januar 2026 Erw. 5.7.2). Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthalts- dauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor (nebst engen sozialen Beziehungen na- mentlich auch in sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hin- sicht), kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzten, wenn eine aufenthaltsbeendende Massnahme ergriffen wird (BGE 144 I 266 Erw. 3.9; Urteil des VerwGE B 2023/120 vom 26. Oktober 2023 Erw. 5.2.4). Erscheint der Rekurs nicht als offensichtlich unbegründet, kann in der Regel geschlossen werden, es liege ein «arguable claim» vor (Urteil des VerwGE B 2023/120 vom 26. Oktober 2023 Erw. 4).

d) Der Gesuchsteller hält sich seit rund sechseinhalb Jahren in der Schweiz auf, drei davon jedoch illegal (von der Abweisung des Asylgesuchs am 13. Oktober 2020 bis zur Gesuchstellung um eine Härtefallbewilligung am 10. Oktober 2023). Die «bewilligte» Aufent- haltsdauer umfasst damit erst rund dreieinhalb Jahre. Der Rekurrent konnte in der Schweiz soziale Kontakte knüpfen, wie die Referenz- schreiben zeigen, und hätte die Zusicherung für eine Arbeitsstelle. Seine Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 scheinen ebenfalls gut zu sein. Insgesamt weist der Rekurrent eine gute und normale Integra- tion aus, die mithin von einem jungen Erwachsenen zu erwarten ist. Die Familie des Rekurrenten lebt weiterhin im Irak. Eine besonders ausgeprägte und intensive Integration lässt sich den Akten nicht ent- nehmen. Es ist daher fraglich, ob sich der Rekurrent überhaupt auf einen «arguable claim» berufen könnte und auf das Gesuch einzutreten wäre. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, da der Re- kurrent – wie nachfolgend aufgezeigt – keinen Bewilligungsanspruch aus Art. 14 Abs. 2 AsylG ableiten kann und der Rekurs folglich abzu- weisen ist.

2. a) aa) Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen In- tegration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20; abgekürzt AIG) vorliegen (Bst. d).

bb) Der Rekurrent hält sich seit der Einreichung seines Asylge- suchs im September 2019 rund sechseinhalb Jahre – seit dem Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung ohne Aufenthaltstitel – ununterbro- chen in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden im- mer bekannt war. Die Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG sind damit erfüllt. Widerrufsgründe sind keine ersichtlich. Zu prüfen ist, ob aufgrund der fortgeschrittenen Integration ein schwer- wiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

b) aa) Nach Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufent- halt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; abgekürzt VZAE) ist bei der Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls die In- tegration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Ge- sundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit einer Wiedereingliede- rung im Herkunftsland (Bst. g) zu berücksichtigen. Die genannten Kriterien stellen dabei weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesverwaltungsge- richtes F-5125/2022 vom 5. Juni 2024 Erw. 3.2 ff.).

Die gute soziale und berufliche Integration allein und selbst ein lang- andauernder Aufenthalt sowie ein klagloses Verhalten begründen kei- nen schwerwiegenden persönlichen Härtefall. Berufliche, freund- schaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 Erw. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes F-2824/2022 vom 27. Mai 2024 Erw. 5.4). Erforderlich ist vielmehr, dass sich die auslän- dische Person in einer persönlichen Notlage befindet und die Verwei- gerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Es bedarf einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es der ausländischen Person nicht zugemutet werden kann, in ihrem Heimatland zu leben. Dabei bezweckt die Möglichkeit der Auf- enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht den Schutz einer ausländischen Person gegen die Folgen eines Kriegs oder des Miss- brauchs staatlicher Gewalt. Dies betrifft die Frage der Asylgewährung im Falle einer verfügten Wegweisung bei der Beurteilung von Voll- zugshindernissen (Art. 83 AIG). Bei der Beurteilung sind humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt (Urteil des Bundesverwaltungsge- richtes F-3346/2021 vom 18. Dezember 2023 Erw. 3.4-3.6). Persönli- che, familiäre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene Person im Heimatland ausgesetzt wäre, stehen jedoch im Zusammenhang und können folgerichtig nicht ausser Acht gelassen werden. Die daraus ergebende Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen und solchen, die einen Härtefall mitbe- gründen können, ist in Kauf zu nehmen (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichtes F-5125/2022 vom 5. Juni 2024, Erw. 3.6).

bb) Der Rekurrent kam mit 18 Jahren in die Schweiz. Seine Fami- lienangehörigen leben im Irak. Er pflegt hier in der Schweiz gemäss eigenen Vorbringen Beziehungen zu Personen aus seinem Umfeld. Er besucht das Fitnesszentrum und spielt Fussball. Er ist hilfsbereit und zuvorkommend, insbesondere zu älteren Personen in seiner Nachbar- schaft. Darauf deuten die Referenzschreiben hin. Es ist insgesamt von einer guten, nicht jedoch besonders intensiven oder ausgeprägten so- zialen Integration auszugehen. Selbst enge berufliche, freundschaftli- che und nachbarschaftliche Beziehungen zum Umfeld genügen den Anforderungen an einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall ge- wöhnlich nicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes F-2855/2022 vom 6. September 2024 Erw. 5.2).

cc) Die sprachliche Integration des Rekurrenten (Niveau A2) wäh- rend seines Aufenthaltes in der Schweiz kann als gut beurteilt werden. Es ist daher von einer guten sprachlichen, jedoch nicht überdurch- schnittlichen Integration auszugehen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE

dd) In Bezug auf die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Respektierung der Werte der Bundesverfassung festzuhalten, dass der Rekurrent der mit der Wegweisung einherge- henden Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz nicht nachgekom- men ist und die ihm angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Er hielt sich während drei Jahren illegal in der Schweiz auf, bevor er das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG einreichte, um einen legalen Aufenthaltstitel zu erhalten. Eine völlige Straffreiheit liegt entgegen den Vorbringen des Rekurrenten nicht vor. Der Rekurrent wurde vom Untersuchugnsamt Z.___ wegen rechtswidrigem Aufenthalt verurteilt (Strafbefehl vom 14. Juni 2021; Akten Vorinstanz, S. 129 ff.). Im Weiteren wurde der Rekurrent mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Y.___ wegen «Widerhandlung

Ausländergesetz» zufolge Missachtung der Eingrenzung vom 29. No- vember 2022 durch Einreise in den Kanton Thurgau am 28. April 2025 zu einer Geldstrafe verurteilt. Beitreibungsregistereinträge liegen keine vor.

ee) Aufgrund seiner Arbeitsstellenzusicherung kann dem Rekur- renten in beruflicher Hinsicht eine gute Prognose gestellt werden. Sein ernsthafter Wille, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, scheint vorhan- AIG).

ff) Der Rekurrent reiste am 10. September 2018 in die Schweiz ein. Sein Asylverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2020 rechtskräftig abgeschlossen. Die Dauer des Asylsverfahrens kann nicht dem Rekurrenten angelastet werden. Nach Abweisung des Asylgesuchs hielt sich der Rekurrent ohne Rechtstitel in der Schweiz auf. Mit Gesuch vom 10. Oktober 2023 reichte er schliesslich ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung (Häftefallgesuch) ein. Der rechtmässige Aufenthalt beträgt damit rund dreieinhalb Jahre (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE; Urteil des Bundesver- waltungsgerichtes F-1544/2023 vom 16. Januar 2025 Erw. 4.7). Damit liegt noch keine so lange Aufenthaltsdauer vor, dass im Sinn der Rechtsprechung ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-7476/2014 vom 27. Januar 2016 Erw. 5.7.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes F-2824/2022 vom 27. Mai 2024 Erw. 7.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes F-1544/2023 vom 16. Januar 2025 Erw. 6.7).

gg) Das in Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE genannte Kriterium des Ge- sundheitszustandes des Rekurrenten ist nicht weiter zu prüfen, zumal keine gesundheitlichen Probleme vorgebracht werden.

hh) In Bezug auf die Wiedereingliederung im Herkunftsland (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) ist festzuhalten, dass der Rekurrent seine Kind- heit und Jugend im Irak verbrachte. Er besuchte dort die Schule (neun- jährige Schulbildung) und arbeitete danach auf dem Bau. Er ist mit den familiären, sozialen und kulturellen Gepflogenheiten seines Heimat- landes vertraut. Seine Familie, seine Eltern, acht Geschwister, Onkel, Tanten und weitere Verwandte, lebt weiterhin im Irak. Der Rekurrent verfügt im Irak über ein funktionierendes soziales (Familien)Netzwerk. Daran vermögen auch die allgemein gehaltenen Vorbringen, dass ein längerer Aufenthalt im Ausland als Abkehr von den traditionellen Wer- ten gesehen werde, der Rekurrent verpönt sei und dies zu sozialer Ächtung führe, nichts zu ändern. Inwiefern dies eine Wiedereingliede- rung konkret verhindern würde, ob diesbezüglich ein kompletter Verstoss des Rekurrenten aus der gesamten Familie erfolgte, er des- wegen keine Arbeitsstelle finden würde oder der Rekurrent konkret mit Verfolgung zu rechnen hätte, wird nicht dargelegt. Auch wenn eine Rückkehr in den Irak für den Rekurrenten zweifelsohne mit einer gros- sen Umstellung einhergeht, lässt sich ein geltend gemachter besonders schwerer Nachteil nicht erkennen. Aufgrund des jungen Al- ters des Rekurrenten ist es ihm zuzumuten, sich wieder in das ihm bekannte Leben im Irak einzufinden, zumal er über ein Familiennetz- werk verfügt, das ihn unterstützen kann.

c) In Würdigung der Gesamtumstände kann der Rekurrent eine gute Integration in der Schweiz vorweisen. Jedoch liegt weder eine besonders ausgeprägte Integration vor, noch ist eine besonders enge Beziehung zur Schweiz erkennbar, als dass es dem Rekurrenten nicht zugemutet werden kann, wieder in seinem Heimatland zu leben. In Einklang mit der geltenden Rechtsprechung (Urteil des Bundesverwal- tungsgerichtes F-1544/2023 vom 16. Januar 2025 Erw. 6 und 7) ist nicht von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszuge- hen. Insbesondere aufgrund der eher kurzen Aufenthaltsdauer sowie des Familiennetzwerkes im Irak ergibt sich keine besondere Veranke- rung in der Schweiz, die eine Wiedereingliederung im Heimatland grundsätzlich unzumutbar erscheinen liesse. Dass sich der Rekurrent gut integrieren konnte und er den Verbleib in der Schweiz mit den viel- versprechenderen persönlichen und beruflichen Perspektiven einer Rückkehr in den Irak vorzieht, ist nachvollziehbar. Besondere Um- stände, wie sie für die Erteilung einer Härtefallbewilligung erforderlich sein müssen, liegen allerdings nicht vor. Die Würdigung der Vorinstanz erweist sich damit als rechtmässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.

3. a) Wird eine Wegweisung angeordnet, so ist von Amtes wegen zu prüfen, ob Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83 Abs. 1 bis 4 AIG vorliegen. Vollzugshindernisse können von jeder weggewiesenen Per- son gegenüber jeder wegweisenden Behörde vorgebracht werden. Unabhängig davon, ob es sich um ein asyl- oder ein ausländerrechtli- ches Verfahren handelt, hat diejenige Instanz, die den Vollzug der Weg- oder Ausweisung anordnet, sämtliche Vollzugshindernisse zu prüfen (Urteil des VerwGE B 2024/99 vom 6. Dezember 2024 Erw. 3.1.3). Der Vollzug kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar sein, wenn in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage eine konkrete Gefährdung vorliegt. Ist der Vollzug weder möglich, zulässig noch unzumutbar, verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG).

b) Der Rekurrent bringt vor, dass das Eidgenössische Departe- ment für auswärtige Angelegenheiten von Reisen in den Irak dringend abrate. Eine umfassende Gewährleistung der Sicherheit sei nicht ge- geben. In verschiedenen Regionen seien kleinere Terrororganisatio- nen aktiv und würden von der irakischen Armee bekämpft werden. Das Risiko von Entführungen durch terroristische oder kriminelle Gruppen sei im ganzen Land hoch. Das Recht auf Leben und insbesondere auch das Recht auf Freiheit und Sicherheit werde nach Art. 2 und Art. 5 EMRK geschützt. Die aktuelle Situation im Irak würde für den Rekurrenten besonders schwere Nachteile mit sich bringen. Diese all- gemein gehaltenen Vorbringen lassen nicht auf eine reale Gefahr für den Rekurrenten selbst schliessen. So wird nicht weiter ausgeführt, mit welchen konkreten Nachteilen der Rekurrent zu rechnen hätte. Auch wenn im Irak eine konstante und erhöhte Gefahr allgemeiner Ge- walt besteht, lässt sich aus den Vorbringen keine konkrete Gefährdung für den Rekurrenten selbst erkennen. Im Asylverfahren wurden seine Vorbringen im Übrigen bereits gewürdigt und das Asylgesuch entspre- chend abgewiesen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-2018/2020 vom 13. Oktober 2020).

Auch wenn seit dem Urteil einige Zeit vergangen ist, hat sich die Sicherheitslage im Irak bezüglich den allgemeinen Vorbringen in der Rekursschrift nicht wesentlich verändert. In der Region Kurdistan-Irak RKI (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniyah/Halabja im Nordirak) ist die Sicherheitslage angespannt, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten rät entsprechend von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen ab. Die Konfliktlage in der Re- gion RKI zeichnet sich weiterhin durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus. Trotzdem herrscht dort weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist die sozioökonomische Lage dermassen angespannt, dass eine Rückführung als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-913/2021 vom 19. März 2024 Erw. 14; bestätigt mit Urteil des Bundesverwal- tungsgerichtes D-2100/2023 vom 17. Juli 2024 Erw. 8.3.2). In der Re- kursschrift wird denn auch nicht aufgezeigt, inwiefern der Rekurrent im Irak einer konkreten Gefahr ausgesetzt wäre. Der blosse Hinweis auf die allgemeine Sicherheitslage im Herkunftsstaat genügt nicht, um von einer Unzumutbarkeit auszugehen. Das Bundesgericht geht in Ein- klang mit der asylrechtlichen Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes von der grundsätzlichen Zumutbarkeit der Rückkehr in die Gebiete des Nordiraks bzw. Region RKI aus (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_681/2023 vom 19. März 2025 Erw. 8.5.2 mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichtes 2C_577/2024 vom 15. Januar 2025 Erw. 7.4.2 und 2C_572/2020 vom 22. Oktober 2020 Erw. 4.7). Der Rekurrent ist jung, gesund und arbeitsfähig. Seine Familie lebt weiterhin im Irak. Stichhaltige Hinweise, dass er aufgrund seines Auslandaufenthaltes von seiner Familie verstossen werden würde, liegen keine vor. Dem Rekurrenten steht im Irak ein grosses familiäres Netzwerk zur Verfü- gung, das ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Der Vollzug erweist sich demnach als zumutbar.

c) Zusammenfassend sind keine Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83 Abs. 1 bis 4 AIG ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.

4. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jene beteiligte Person die Verfahrenskosten zu tragen, deren Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindever- waltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.‒ festzuset- zen. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Rekurrent die Kosten zu tragen. Die Entscheidgebühr ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

b) Zufolge Unterliegens besteht kein Anspruch des Rekurrenten auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als