172.101
Verordnung über die Organisation der kantonalen Verwaltung
Vom 06.05.1986 (Stand 01.03.2024)
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,
gestützt auf Art. 68 der Kantonsverfassung1 sowie Art. 31 und 33 des Gesetzes über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsgesetz) vom 18. Februar 19852,
beschliesst:
1 Aufgabenbereich der Departemente
Art. 1 Departement des Innern
Der Aufgabenbereich des Departementes des Innern umfasst:
Allg. Gesundheitswesen (inkl. Prävention)
Spitäler
Alters- und Pflegeheime
…
Krankenversicherung
Lebensmittelkontrolle
Veterinärwesen
Umweltschutz (inkl. Gewässerschutz)
Sozialhilfe
Sozialversicherungen
Ausländerwesen (inkl. Integration)
Gastgewerbe und Spielautomaten
Warenhandel und Hausierwesen
Jagd und Fischerei
Opferhilfe
Bewilligung von Lotterie- und Ausspielgeschäften (Art. 515 OR)
Alimenteninkassohilfe und ‑bevorschussung
Informatik
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden folgende Dienststellen und Anstalten gebildet:
a) Sekretariat (mit Veterinäramt und Koordinationsstelle für Umweltschutz)
b) Migrationsamt und Passbüro
c) Interkantonales Labor
d) Gesundheitsamt (mit Kantonsärztlichem Dienst)
e)–f) …
g) Sozialamt
h) Sozialversicherungsamt
i) KSD
Ausserdem werden dem Departement des Innern die selbständigen Anstalten der Sozialversicherungen und die Spitäler Schaffhausen zugeordnet.
Art. 2 Erziehungsdepartement
Der Aufgabenbereich des Erziehungsdepartementes umfasst:
Kindergarten / Vorschule
Primarschule, Schulen der Sekundarstufe I
Sonderpädagogik
Sonderschulen
Schulische Abklärungen und Beratungen
Schulen der Sekundarstufe II
Höhere Berufsbildung und Weiterbildung
Fachhochschulen und Hochschulen
Berufsbildung
Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung
Stipendien und Studiendarlehen
Schulärztliche und schulzahnärztliche Aufgaben
Sport
Kultur
Jugend und Familien, soweit nicht andere Departemente zuständig sind
Kirchenwesen
Aussenbeziehungen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden folgende Dienststellen gebildet:
Departementssekretariat
Primar- und Sekundarstufe I
Berufsbildung und Berufsberatung
Berufsbildungszentrum BBZ mit höheren Fachschulen
Kantonsschule
…
Familie und Jugend
Ausserdem werden dem Erziehungsdepartement die Fachstelle für Kulturfragen, die Schaffhauser Sonderschulen, die Pädagogische Hochschule sowie mit privater Trägerschaft und Leistungsvereinbarung die Handelsschule des Kaufmännischen Verbandes zugeordnet.
Art. 3 Baudepartement
Der Aufgabenbereich des Baudepartementes umfasst:
Hochbau
Tiefbau (inkl. Nationalstrassen)
Strassenverkehr und Schifffahrt
Öffentlicher Verkehr
Baubewilligungen
Grundstückverwaltung
Raumplanung
Natur- und Heimatschutz
Forstwirtschaft
Wasserwirtschaft
Denkmalpflege und Archäologie
Energie
…
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden folgende Dienststellen gebildet:
a) Sekretariat (mit Rechtsdienst und Energiefachstelle)
b)–c) …
d) Planungs- und Naturschutzamt (mit Bauinspektorat)
e) Tiefbau Schaffhausen
f) Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
g) Hochbauamt
h) Kantonsforstamt
i) Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr
j) Amt für Denkmalpflege und Archäologie
Dem Baudepartement werden zugeordnet:
Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen AG
…
Art. 4 Volkswirtschaftsdepartement
Der Aufgabenbereich des Volkswirtschaftsdepartementes umfasst:
Industrie, Gewerbe und Arbeit
Wirtschaftsförderung
Landwirtschaft
Tourismus
Rechtssetzung und Rechtsfragen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind
Justizverwaltung (inkl. Staatsanwaltschaft)
Justizvollzug und Vollzug der zivilrechtlichen elektronischen Überwachung
Gefängnis
Zivilstand, Bürgerrecht, Adoptionen, Namensänderungen, Erbschaft und Ehevermittlung
Gemeindewesen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind
Finanzausgleich
Grundbuch
Grundstückschätzung
Bodenrecht
Vermessung und Geoinformation
Meliorationswesen
Handelsregister
Aufsicht über die Stiftungen
Statistik
Datenschutz
Öffentliche Beurkundungen
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden folgende Dienststellen und Anstalten gebildet:
Sekretariat
Wirtschaftsamt
Arbeitsamt
Landwirtschaftsamt
Amt für Justiz und Gemeinden
Staatsanwaltschaft
Gefängnisverwaltung
Grundbuchamt / Notariat
Amt für Grundstückschätzungen
Amt für Geoinformation
Handelsregisteramt
Dem Volkswirtschaftsdepartement werden zugeordnet:
Schaffhauser Kantonalbank
…
Bauernkreditkasse
Aufsichtsstelle über den Datenschutz
Wirtschaftsförderungsstelle
Pensionskasse Schaffhausen
Art. 5 Finanzdepartement
Der Aufgabenbereich des Finanzdepartementes umfasst:
Finanzverwaltung
Finanzkontrolle
Steuern
Personal
Polizeiwesen (inkl. Feuerpolizei)
…
Bevölkerungsschutz
Zivilschutz (inkl. Kulturgüterschutz)
Militärisches Kontrollwesen (inkl. Wehrpflichtersatz und Schiesswesen)
Retablierung
Gebäudeversicherung und Feuerwehr
…
Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden folgende Dienststellen und Anstalten gebildet:
Sekretariat
Personalamt
…
Finanzverwaltung
Steuerverwaltung
Polizei
…
Amt für Bevölkerungsschutz und Armee
Feuerpolizei
…
Dem Finanzdepartement werden zugeordnet:
…
Gebäudeversicherung
Finanzkontrolle
…
Kantonale Führungsorganisation KFO
2 Ergänzende Bestimmungen
Art. 5a Staatskanzlei
Die Staatskanzlei (inkl. Staatsarchiv) ist dem Departement des jeweiligen Regierungspräsidenten zugeordnet.
Art. 6 Umweltschutz
Die Aufgaben des Umweltschutzes werden entsprechend der vom Regierungsrat festgelegten Umweltschutzorganisation wahrgenommen.
Art. 7 Zuteilung neuer Sachgebiete
Vorstehend nicht genannte Sachgebiete teilt der Regierungsrat einem Departement zu.
Art. 8 Unterteilung der Dienststellen
Die Departemente können ihre Dienststellen weiter unterteilen in Abteilungen.
Mit der Unterteilung ist auch die Unterschriftenberechtigung zu regeln.
Art. 9 Pflichtenheft
Für jede Stelle ist ein Pflichtenheft zu erlassen, das Aufgabenbereich, Kompetenzen und Verantwortung festlegt.
Art. 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen3 und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
Abl. 1986, S. 435