Verordnung über die Urlaube des Staatspersonals

Verordnung über die Urlaube des Staatspersonals RRB vom 8. Dezember 1981

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 25 Absatz 1 und 60 des Gesetzes über das Staatspersonal 1 vom 23. November 1941 )

beschliesst: 2

Art. 1 . ) Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Staatsbediensteten der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der selbständigen Anstalten.

Art. 2 . Begriff

Als Urlaub gilt jede aus anderen Gründen als Ferien, Krankheit, Unfall, obligatorischem Militär- oder Zivilschutzdienst bewilligte Dienstabwesenheit.

Das Dienstverhältnis wird durch den Urlaub nicht unterbrochen.

Fällt der Urlaubsgrund in die Ferien, in einen andern Urlaub oder auf einen dienstfreien Tag, kann der Urlaub nicht vor- oder nachbezogen werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

Fällt der Tod des Ehegatten, der Eltern oder Kinder in die Ferien, kann der entsprechende Urlaub nachbezogen werden.

Wer den Urlaub nicht bezieht, hat keinen Anspruch auf Ersatz.

Art. 3 . Urlaub aus persönlichen oder familiären Gründen

Staatsangestellte haben Anspruch auf besoldeten Urlaub in folgendem Umfang:

1. Eigene Hochzeit 5 Tage 2. Hochzeit von Kindern, Geschwistern, Vater oder Mutter 1 Tag 3. Niederkunft der Ehefrau 1 Tag 4. Todesfälle:

im engsten Familienkreis (Ehegatte, Kinder, Eltern) bis 3 Tage
Geschwister, Grosseltern und Schwiegereltern bis 2 Tage
Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Ehegatten von Geschwistern des eigenen Ehegatten, Enkel, Tanten, Onkel 1 Tag Falls mit den Todesfällen nach literae b) und c) zusammenhängende Verrichtungen zu erledigen sind bis 3 Tage 5. Teilnahme an der Trauerfeier von Arbeitskollegen oder andern Personen, die dem Staatsangestellten nahe standen ½ -1 Tag

6. Wohnungswechsel 1 Tag

Art. 4 . Vorsprache bei Behörden

Staatsangestellte haben Anspruch auf die erforderliche besoldete Urlaubszeit, wenn sie gestützt auf eine Vorladung vor Amtsstellen oder Gerichten erscheinen müssen.

Art. 5 . Erfüllen von Bürgerpflichten

Staatsangestellte haben zur Erfüllung von Bürgerpflichten Anspruch auf besoldeten Urlaub in folgendem Umfang:

1. Aushebung als Rekrut, Fassen, Rückgabe und Um- die erforderliche tausch von Ausrüstungsgegenständen, sanitarische Zeit, Untersuchung, Ausrüstungs und Waffeninspekti- höchstens on, Entlassung aus der Wehrpflicht, Inspektion 1 Tag stellungspflichtiger Motorfahrzeuge. 2. Schiesskurs für Verbliebene 1 Tag Wer wegen versäumter oder nicht vorschriftgemäss geschossener obligatorischer Übung zu einem Nachschiesskurs aufgeboten ist, hat keinen Anspruch auf besoldeten Urlaub. 3. a) Übungen und Kurse der Feuerwehr, je höchstens Kalenderjahr 10 Tage

b) Ernstfalleinsatz der örtlichen Feuerwehr die erforderliche Zeit 4. Tätigkeit als Instruktor oder Rechnungsführer bei höchstens Zivilschutz und Feuerwehr, je Kalenderjahr 10 Tage 2 Die Erwerbsausfallentschädigung nach Absatz 1 Ziffern 3 und 4 fällt an die Staatskasse.

Art. 6 . Expertentätigkeit

Wer als Experte an Lehrabschlussprüfungen oder an Diplomprüfungen öffentlicher oder staatlich subventionierter Schulen, an militärischen Aushebungen oder pädagogischen Rekrutenprüfungen sowie als Waffenkontrolleur tätig ist, hat je Kalenderjahr Anspruch auf höchstens 10 besoldete Urlaubstage.

Art. 7 . Tätigkeit in Personalverbänden

Staatsangestellte haben für Tätigkeiten in Personalverbänden Anspruch auf besoldeten Urlaub in folgendem Umfang: 1. Teilnahme als Delegierter an den statutarisch die erforderliche Zeit vorgesehenen Delegiertenversammlungen 2. Teilnahme an den Sitzungen der leitenden die erforderliche Zeit Gremien (Zentralvorstand, Geschäftsleitung, Sektionsvorstand, Rechnungsprüfungskommission) 1

Art. 8 . ... )

bis 2

Art. 8 . ) Dozententätigkeit an Hochschulen

a) Grundsatz Auf bewilligtes Gesuch hin dürfen vollzeitlich beschäftigte Staatsangestell- 3 te ) im Umfang von höchstens 4 Hochschuljahresstunden nebenamtlich als Dozenten an Hochschulen tätig sein. ter 4

Art. 8 . ) b) Reduktion des Arbeitspensums

Für Dozententätigkeit kann das Arbeitspensum um maximal 10 Arbeitsstunden reduziert werden.

Die Reduktion erfolgt unbesoldet. Die volle Besoldung ist für jede Arbeitsstunde bezogen auf das Vollpensum zu kürzen.

Die Beitragspflicht der Pensionskasse richtet sich nach den Statuten der

Kantonalen Pensionskasse Solothurn vom 3. Juni 1992 ). quater 6

Art. 8 . ) c) Folgen einer Bewilligung

Über Gesuche betreffend die Bewilligung der Dozententätigkeit und eine allfällige Reduktion des Pflichtpensums entscheidet der Regierungsrat.

Gesuche können nur bewilligt werden, wenn sich dies mit den Interessen des Kantons als Arbeitgeber verträgt und die Tätigkeit des Staatsangestell-

ten ) nicht beeinträchtigt wird. Die Bewilligung kann mit der Auflage verbunden werden, dass das Pflichtpensum in einem bestimmten Umfang unbesoldet zu reduzieren ist. quinquies 8

Art. 8 . ) d) Gesuchseinreichung

9 Gesuche von Staatsangestellten ), die aufgrund dieses Beschlusses eine Reduktion des Arbeitspensums oder eine Beurlaubung beanspruchen, sind sechs Monate vor Beginn eines Hochschuljahres beim zuständigen Amtsvorsteher einzureichen. Dieser nimmt zum Gesuch Stellung und leitet es auf dem Dienstweg an das Personalamt weiter. Dieses stellt Antrag an den Regierungsrat.

Im Zeitpunkt der Wiederwahlen ist das Gesuch zu erneuern.

1) § 8 aufgehoben am 27. März 2001.

bis ) § 8 Fassung vom 22. November 1994; GS 93, 331. 3) Begriff Staatsangestellte Fassung vom 27. März 2001.

ter ) § 8 Fassung vom 22. November 1994.

quater ) §8 Fassung vom 22. November 1994. 7) Begriff Staatsangestellten Fassung vom 27. März 2001.

quinquies ) §8 eingefügt am 11. September 1989; GS 91, 433. 9) Begriff Staatsangestellten Fassung vom 27. März 2001.

Art. 9 . ) Mutterschaftsurlaub

Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub richtet sich nach dem Staatsperso-

3 nalgesetz ) und der Staatspersonalverordnung ).

Art. 10 . Teilnahme an Kursen Jugend+Sport

Staatsangestellten kann für die Teilnahme an Kursen Jugend+Sport ein besoldeter Urlaub in folgendem Umfang gewährt werden: 1. Leiterkurse, je Kalenderjahr höchstens

Tage 2. Sportfachkurse mit Jugendlichen als Leiter oder höchstens Klassenlehrer, je Kalenderjahr 5 Tage

Die Erwerbsausfallentschädigung fällt an die Staatskasse. 4

Art. 11 . ) Maximale jährliche Urlaubsdauer

Je Kalenderjahr dürfen höchstens 20 besoldete Urlaubstage (einschliesslich Urlaube

zur Ausübung öffentlicher Ämter nach der Staatspersonalverordter quinquies nung ) gewährt werden. Die Urlaube nach §§ 3, 8 bis 8 bleiben für die Berechnung der maximalen Urlaubsdauer unberücksichtigt. bis 6

Art. 11 . ) Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit

Staatsangestellte bis zum vollendeten 30. Altersjahr haben für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Weiterbildung für jedes Dienstjahr Anspruch auf höchstens 5 Tage unbesoldeten Jugendurlaub.

Die Festlegung des Zeitpunktes und der Dauer des Jugendurlaubes erfolgt in Berücksichtigung der beidseitigen Interessen des Anspruchsberechtigten und der zuständigen Amtsstelle. In jedem Fall muss der Jugendurlaub gewährt werden, wenn dem Amtsvorsteher die Geltendmachung des Anspruches zwei Monate im voraus angezeigt wird.

Der Anspruchsberechtigte hat auf Verlangen des Amtsvorstehers seine Tätigkeiten und Funktionen in der Jugendarbeit nachzuweisen.

Art. 12 . Zuständigkeit

Urlaube nach dieser Weisung bewilligt der Amtsvorsteher.

Über Anstände beim Vollzug dieser Verordnung entscheidet die Anstellungsbehörde. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach § 53 des Geset-

8 zes über das Staatspersonal ). )

Art. 13 . Kontrolle

Der Amtsvorsteher führt eine Urlaubskontrolle. 1) § 9 Fassung vom 7. Juli 1993; GS 92, 823.

bis ) § 11 eingefügt am 11. September 1990; GS 91, 716.

bis 1

Art. 13 . ) Übergangsregelung der Revision vom 22. November 1994;

Änderung bisherigen Rechts Für alle Bewilligungen bezüglich der Entlastung für Dozententätigkeit, die vor dem 1. August 1995 erteilt worden sind, gilt bis zu deren Zeitablauf grundsätzlich die im betreffenden Regierungsratsbeschluss getroffene Regelung. Falls im betreffenden Regierungsratsbeschluss ein Vorbehalt angebracht worden ist, gilt ab dem 1. August 1995 die neue Regelung; es ist diesfalls ein neuer Regierungsratsbeschluss zu fassen.

Art. 14 . Inkrafttreten

2 Diese Weisung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. )

Die Regierungsratsbeschlüsse über die Urlaubsregelung bei Teilnahme an

Sportkursen Jugend+Sport vom 3. Juli 1973 ) und über den Gehaltsanspruch der weiblichen Staatsangestellten bei Niederkunft vom 1. Dezem-

ber 1978 ) werden aufgehoben.

bis ) § 13 eingefügt am 22. November 1994; GS 93, 331.

11. September 1989 am 1. August 1990.
11. September 1990 am 1. Januar 1991.
22. November 1994 am 1. August 1995;
27. März 2001 am 1. August 2001.