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Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern
Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern (Alimentenbevorschussungsgesetz)
Vom 28. September 1980
Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1 vom 10. Dezember 1907 ) und Artikel 17 Ziffer 1 und Artikel 31 der Kantonsverfassung nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. März 1980
beschliesst :
Art. 1 . Grundsatz
2 Die Einwohnergemeinden ) schützen den Unterhaltsanspruch des Kindes mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Solothurn durch Bevorschussung des Unterhaltsbeitrages. Befindet sich das Kind nach Erreichen der Mündigkeit noch in Ausbildung, so besteht der Anspruch auf Bevorschussung so lange, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann.
3 ... )
Art. 2 . Rechtstitel
Bevorschusst werden Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einer vollstreckbaren Verfügung, einem vollstreckbaren Urteil oder Unterhaltsvertrag festgelegt sind.
Vorschüsse werden auch gewährt, wenn die Höhe der Unterhaltsbeiträge noch nicht gerichtlich oder vertraglich festgesetzt ist und der unterhaltspflichtige Elternteil seit wenigstens 3 Monaten unbekannt abwesend ist oder nicht festgestellt werden konnte.
Art. 3 . Anspruchsberechtigung
Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen haben Kinder, die
ihren zivilrechtlichen Wohnsitz... ) im Kanton haben. Die Dauer des Wohnsitzes des Elternteils, bei dem das Kind wohnt, wird angerechnet.
Der Kantonsrat kann die Karenzfrist bei Änderung der Verhältnisse an-
passen oder aufheben. )
Art. 4 . Ausschluss von der Bevorschussung
Keine Vorschüsse werden gewährt, wenn:
das Kind sich dauernd im Ausland aufhält;
die beiden Eltern zusammenwohnen.
Art. 5 . Gewährung und Frist
Vorschüsse werden nur für laufende Unterhaltsbeiträge gewährt.
Unterhaltsbeiträge, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung seit mehr als 3
Monaten verfallen sind, werden nicht mehr bevorschusst. )
Art. 6 . Umfang des Vorschusses
Vorschüsse werden geleistet, wenn die finanziellen Mittel des anspruchsberechtigten Kindes oder das steuerbare Einkommen des Elternteils oder bei dessen Wiederverheiratung der Familie, bei der das Kind lebt, nach Abzug der bevorschussten Unterhaltsbeiträge (Alimente) zur Deckung des
Unterhaltes nicht ausreichen. )
Ist das Kind in einer Anstalt, einem Heim oder bei einer Pflegefamilie untergebracht, werden Vorschüsse nur bis zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich Nebenauslagen geleistet.
Der Regierungsrat bestimmt den Höchstbetrag des monatlichen Vorschusses, welcher die einfache Waisenrente nach Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht übersteigen darf.
Art. 7 . Zuständigkeit
Die Ausrichtung von Vorschüssen verfügt nach Anhören der Gemeindebehörden der Oberamtmann, in dessen Amtei das anspruchsberechtigte Kind seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat.
Art. 8 . Gesuch
Der gesetzliche Vertreter oder das anspruchsberechtigte Kind hat das Gesuch um Ausrichtung von Vorschüssen beim Oberamt einzureichen.
Der Gesuchsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Unterhaltsbeiträge bis jetzt nicht einzubringen waren.
Art. 9 . Dauer der Verfügung
Der Oberamtmann hebt nach Anhören der Gemeindebehörden die Verfügung auf, wenn die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Vorschüssen nicht mehr erfüllt sind.
Das Oberamt überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind.
Art. 10 . Rechtsmittel
Gegen Verfügungen des Oberamtmannes kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
1) § 5 Absatz 2 Fassung vom 10. Mai 2000. 2) § 6 Absatz 1 Fassung vom 10. Mai 2000.
Art. 11 . Auskunfts- und Meldepflicht
Der gesetzliche Vertreter oder das anspruchsberechtigte Kind hat Auskunft zu geben und wesentliche Veränderungen der Verhältnisse sofort zu melden. bis 1
Art. 11 . ) Bescheinigungspflicht Dritter
Gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten, dem Unterhaltsberechtigten oder dessen gesetzlicher Vertretung sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:
Arbeitgeber über ihre Leistungen an Arbeitnehmer und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
die zuständigen Stellen der AHV, IV, EL und ALV und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Hängigkeit von Gesuchen und die Ausrichtung von Leistungen;
Gläubiger und Schuldner über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen.
Unterlässt es der Unterhaltsverpflichtete, der Unterhaltsberechtigte oder dessen gesetzliche Vertretung trotz Mahnung, die nötigen Bescheinigungen beizubringen, so kann sie das Oberamt von Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
Art. 12 . Rückerstattungen
Unrechtmässig erwirkte Vorschüsse sind zurückzuerstatten.
Das Rückforderungsrecht erlischt mit Ablauf von 10 Jahren seit Leistung der Vorschüsse.
Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.
Art. 13 . Inkasso
Das Oberamt treibt die bevorschussten Unterhaltsbeiträge beim Schuldner ein.
Nicht einbringbare Forderungen werden dem Schuldner als Sozialhilfelei-
stungen angerechnet. )
Art. 14 . Finanzierung
Der Kantonsrat bewilligt im Voranschlag die notwendigen Kredite. 3
Art. 15 . ) Kostenverteiler
Vorschüsse, die nicht eingebracht werden können, werden von der Gesamtheit der Einwohnergemeinden getragen.
Die der Gesamtheit der Einwohnergemeinden anfallenden Kosten, einschliesslich der Verwaltungskosten der Oberämter, werden im Verhältnis der Einwohnerzahl der kantonalen Bevölkerungsstatistik auf die Einwohnergemeinden verteilt.
bis ) § 11 eingefügt am 10. Mai 2000.
Art. 16 . Vollzug
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Art. 17 . Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.
Inkrafttreten am 1. Januar 1981. )
7. Juni 1998 am 1. Januar 1999;
10. Mai 2000 am 1. Januar 2001.
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