Zivilprozessordnung

Die Zivilrechtspflege wird durch die Friedensrichter, die Amtsgerichtspräsidenten, die Amtsgerichte, das Obergericht und die Schiedsgerichte ausgeübt.

1 Für die Arbeitsgerichte gilt die Spezialgesetzgebung ).

richtsorganisation. )

Geht die Klage auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so wird der Streitwert durch die Rechtsbegehren der Klage bestimmt.

Für die Berechnung des Streitwertes fallen Zinsen, Früchte und Kosten, wenn sie als Nebenrechte geltend gemacht werden, nicht in Betracht.

Der Betrag der Widerklage wird mit jenem der Hauptklage zusammengerechnet, wenn sich die beiden Klagebegehren gegenseitig nicht ausschliessen.

Schliessen sie einander aus, so gilt der höhere Streitwert.

Durch die Widerklage darf die Kompetenz des für die Hauptklage zuständigen Richters nicht überschritten werden.

Offensichtlich unrichtige Wertbezeichnungen hat der Instruktionsrichter von Amtes wegen zu berichtigen, sofern dadurch die sachliche Zuständigkeit geändert wird. Er entscheidet nach freiem Ermessen, wenn nötig unter Zuziehung von Sachverständigen.

Gegen seinen Entscheid ist der Rekurs zulässig.

Wer einen selbständigen Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung besitzt, kann für die damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten auch am Orte des Geschäftsbetriebes belangt werden.

Das gleiche gilt für Verbindlichkeiten, die mit dem selbständigen Geschäftsbetrieb einer Ehefrau oder eines Bevormundeten zusammenhängen.

Für eine bestimmte Streitsache oder für Streitigkeiten aus ei nem bestimmten Vertrag können die Parteien durch schriftliche Vereinbarung ) § 17 eingefügt am 3. April 1996. 2) § 21 Fassung vom 3. April 1996.

Der bezeichnete Richter kann jedoch seine Zuständigkeit ablehnen, wenn keine der Parteien im Zeitpunkt der Klageanhebung im Gerichtskreis

Wohn- oder Geschäftssitz hatte ).

Die Gerichte des Kantons sind zu gegenseitiger Rechtshilfe verpflichtet.

Die Rechtshilfepflicht besteht auch gegenüber den Behörden des Bundes und anderer Kantone, gegenüber Behörden des Auslandes jedoch nur nach Massgabe der Staatsverträge.

Weitergehende Rechtshilfeleistung steht im Ermessen des angegangenen Gerichtes.

Kein Einwohner des Kantons Solothurn ist gehalten, auf Verlangen einer ausserkantonalen oder ausländischen Gerichtsbehörde Urkunden oder andere Gegenstände herauszugeben oder vor ihr als Zeuge zu erscheinen.

Dagegen kann der um Rechtshilfe angegangene Richter, soweit nach dem solothurnischen Recht eine Zeugnis- und Editionspflicht besteht, jede in seinem Gerichtskreis wohnhafte Person verpflichten, vor ihm oder vor dem ersuchenden Richter dort Zeugnis abzulegen oder die herausverlangten Urkunden oder Gegenstände während einer bestimmten Zeit bei ihm zu hinterlegen. Der ersuchte Richter entscheidet über die Herausgabe.

Der Verkehr mit auswärtigen Behörden findet unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung, interkantonaler Konkordate oder der Staatsverträge direkt statt.

Der Verkehr mit dem Bundesrat, mit Regierungen anderer Kantone oder fremder Staaten wird, vorbehältlich besonderer Staatsverträge, durch den Regierungsrat vermittelt.

Die Parteien, ihre Anwälte und Dritte haben in ihren Eingaben und während der Verhandlungen die dem Gericht schuldige Achtung zu bezeugen und dem Gegner und Dritten gegenüber den durch die gute Sitte gebotenen Anstand zu wahren.

Jede böswillige oder mutwillige Prozessführung ist disziplinarisch zu ahnden.

Eingaben mit unnötig verletzendem Inhalt sind vom Richter zur Abänderung zurückzuweisen mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgung auf die Eingabe nicht eingetreten wird. Bei Nichteinhaltung gilt die Frist als verwirkt. Überschreibung und Streichung gelten nicht als Abänderung.

Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Verletzungen der Gerichtsdisziplin werden geahndet:

1. vom Friedensrichter mit Verweis oder Busse bis zu 100 Franken;

2. vom Amtsgerichtspräsidenten mit Verweis oder Busse bis zu 250 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 500 Franken;

3. vom Amtsgericht und vom Obergericht und seinem Instruktionsrichter mit Verweis oder Busse bis zu 500 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 1 1‘000 Franken. ) 2 2

Gegen Disziplinarmassnahmen ist der Rekurs zulässig.

Jede Person kann, soweit sie handlungsfähig ist, ihre Rechte vor Gericht selbst vertreten.

Ist eine Partei offensichtlich unfähig, ihren Prozess gehörig zu führen, so kann sie durch das Gericht zur Bestellung eines Rechtsbeistandes verpflichtet werden. Leistet sie keine Folge, so macht das Gericht Anzeige an die Vormundschaftsbehörde.

Bei Einzelnachfolge durch Rechtsgeschäft unter Lebenden muss die Gegenpartei den Parteiwechsel nur annehmen, wenn Sicherheit für den Vollzug des Urteils geleistet wird.

Für die bisher entstandenen Kosten haften die austretende und die eintretende Partei solidarisch.

Streitgenossenschaft ist auch zulässig, wenn mehrere, auf einem gleichartigen tatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden, für alle Ansprüche das gleiche Gericht sachlich zuständig ist und sie ohne Schwierigkeit gemeinsam verhandelt und beurteilt werden können.

Der Instruktionsrichter und das urteilende Gericht sind befugt, eine Trennung der einzelnen Klagen eintreten zu lassen, wenn sich aus der gemeinschaftlichen Durchführung des Prozesses Schwierigkeiten ergeben. Gegen diesen Entscheid ist der Rekurs zulässig.

besteht, den Prozess unabhängig von den andern führen. Auch in diesem Falle wird über den Streitgegenstand in einem einzigen Urteil entschieden.

Die Intervention erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Richter unter Angabe des Grundes und der Bezeichnung der Partei, welcher sich der Intervenient anschliessen will.

Der Richter sorgt für die Zustellung der Erklärung an die Parteien und entscheidet nach deren Anhörung über die Zulässigkeit der Intervention. Gegen diesen Entscheid können die Parteien und der Intervenient Rekurs erheben.

Der Intervenient ist berechtigt, die Prozessführung der unterstützten Partei zu ergänzen. Soweit diese Ergänzungen nicht mit den Prozesshandlungen der Hauptpartei im Widerspruch stehen, gelten sie als von ihr selbst vorgebracht.

Wird jedoch das Urteil kraft materiellen Rechts unmittelbar auch für die Rechtsbeziehungen des Intervenienten zur gegnerischen Partei wirksam sein, so ist er in seinen Prozesshandlungen von der unterstützten Partei unabhängig.

Mit Einwilligung der Prozessparteien kann der Intervenient anstelle derjenigen Partei, der er sich angeschlossen hat, den Prozess als Partei aufnehmen.

Dem Intervenienten sind vom Zeitpunkt seines Beitrittes an alle richterlichen Verfügungen mitzuteilen.

Die Streitverkündung kann bis zum rechtskräftigen Urteil jederzeit erfolgen.

Sie wird dem Dritten auf Ansuchen des Streitverkünders durch den Richter mitgeteilt. Die Gründe der Streitverkündung und der Stand des Verfahrens sind anzugeben.

Durch die Streitverkündung erhält der Dritte das Recht, am Prozess teilzunehmen, indem er:

1. dem Streitverkünder Angriffs- und Verteidigungsmittel in die Hand gibt;

2. sich dem Streitverkünder als Intervenient anschliesst;

3. mit Einwilligung des Streitverkünders als sein Stellvertreter die Prozessführung übernimmt.

In allen Fällen bleibt der Streitverkünder Partei, es sei denn, dass mit Zustimmung beider Prozessparteien der Dritte anstelle des Streitverkünders in den Prozess eintritt.

Als Parteivertreter wird nur zugelassen, wer im Genusse der bürgerlichen Ehren und Rechte steht.

Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung.

Der Parteivertreter hat sich durch eine schriftliche Vollmacht oder durch eine von der Partei zu Protokoll zu gebende Erklärung auszuweisen.

Ohne Ausweis können für andere handeln:

1. der zur Parteivertretung berechtigte Rechtsanwalt; der Richter kann 1 eine schriftliche Vollmacht verlangen; )

2. der gesetzliche Vertreter.

Die Vollmacht erstreckt sich, sofern sie keine Einschränkung enthält, auf alles, was auf Anhebung und Durchführung eines Prozesses, auf Abschluss eines Vergleichs, auf die Vollstreckung des Urteils und auf Annahme von Zahlungen Bezug hat.

Der Entzug der Vollmacht oder die Niederlegung des Mandates ist dem Richter und der Gegenpartei sofort anzuzeigen.

Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, ausgenommen:

1. in Vaterschafts-, Verlöbnis-, Ehe- und Vormundschaftsprozessen; bis

1. in Prozessen nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 1 2 (PartG) ); )

2. in Prozessen, deren öffentliche Verhandlung das Sittlichkeitsgefühl verletzten könnte;

3. wenn ein berechtigtes Interesse einer Partei oder eines Zeugen es gebietet.

In den Fällen nach literae b und c entscheidet der Richter von sich aus oder auf Antrag.

bis ) § 52 Absatz 1 Buchstabe a eingefügt am 28. Juni 2006 Eingetragene Partnerschaft.

Ein Prozess darf nur zu einem Sachurteil führen, wenn die Prozessvoraussetzungen gegeben sind.

Zu den Prozessvoraussetzungen gehören insbesondere:

1. die Zuständigkeit des Gerichtes;

2. die Zulässigkeit des Prozessverfahrens;

3. die Partei- und Prozessfähigkeit;

4. die Vollmacht des Vertreters;

5. das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses, wie das Fehlen der Rechtshängigkeit oder der rechtskräftigen Beurteilung des gleichen Streitgegenstandes.

Die Anhebung der Klage erfolgt durch Einreichung der Klageschrift (§ 129) beim Gericht oder mit der Aufgabe bei einer schweizerischen Poststelle.

Als Klageanhebung gilt auch ein schriftliches Vorladungsbegehren, worin neben der Bezeichnung der Parteien das Klagebegehren schriftlich formuliert wird oder wenigstens der Klagegrund und die Kompetenz des Gerichtes bezeichnet werden. Das Vorladungsbegehren kann auch beim Richter zu Protokoll gegeben werden.

Das gemeinsame Scheidungsbegehren muss enthalten:

1. die genaue Bezeichnung der Ehegatten und ihrer Vertreter;

2. im Fall der umfassenden Einigung (Art. 111 ZGB): die vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder;

3. im Fall der Teileinigung (Art. 112 ZGB): das gemeinsame Scheidungsbegehren, die Vereinbarung, soweit vorhanden, und die Erklärung, ) § 57 eingefügt am 7. September 1999.

Das gemeinsame Scheidungsbegehren wird rechtshängig mit Einreichung des schriftlichen Begehrens beim Gericht oder mit dessen Aufgabe bei einer schweizerischen Poststelle. Es kann auch beim Richter zu Protokoll gegeben werden.

Der Richter prüft von Amtes wegen die Prozessvoraussetzungen und leitet das Prozessverfahren.

Er hat dafür zu sorgen, dass den gesetzlichen Vorschriften und den richterlichen Anordnungen Folge geleistet und der Prozess möglichst rasch zu Ende geführt wird.

Der Richter ist bei der Feststellung des Sachverhaltes an die Behauptungen und Beweisanträge der Parteien gebunden; er darf sie nicht von Amtes wegen ergänzen. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Untersuchungsverfahrens.

Der Richter soll jedoch die Parteien auf unzulängliche Rechtsbegehren oder unvollständige Behauptungen und Beweisanträge oder auf weitere Fehler, Lücken oder Unklarheiten aufmerksam machen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Anträge zu ergänzen. Dies kann jederzeit geschehen.

Der Richter sistiert das Verfahren:

1. in den vom Gesetz besonders bestimmten Fällen;

2. aus Gründen der Zweckmässigkeit, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen hängigen Verfahren beeinflusst werden kann;

3. im Einverständnis der Parteien.

Bei Sistierung auf unbestimmte Zeit hebt der Richter die Sistierung nach Ablauf 1 Jahres auf, sofern nicht erhebliche Gründe für ihre Fortsetzung vorliegen.

Der Richter wendet das Recht von Amtes wegen an.

Kommt ausländisches Recht zur Anwendung, so kann der Richter von den Parteien dessen Nachweis verlangen.

Gerichtliche Akten und Belege dürfen in der Regel nur an patentierte Anwälte herausgegeben werden.

Für die Rückgabe ist eine angemessene Frist anzusetzen. Wird sie nicht eingehalten, so kann inskünftig die Herausgabe von Akten verweigert werden.

Die Parteien werden über den Eingang von Akten und Belegen orien-

tiert. )

Im Verfahren vor dem Instruktionsrichter erstellt der Gerichtsschreiber das Protokoll. In einfachen Fällen kann der Instruktionsrichter die Protokollierung qualifizierten Angestellten der Gerichtskanzlei übertragen. In der Regel ist das Protokoll am Schluss der Verhandlung von den anwesen-

den Parteien zu unterzeichnen. )

Über die Hauptverhandlung vor dem Gerichtspräsidenten und über alle Verhandlungen vor Amtsgericht und Obergericht erstellt der Gerichtsschreiber das Protokoll nach der Verhandlung aufgrund seiner Aufzeichnungen. Die Entscheidungen sind zu begründen.

stimmte Verfahren die schriftliche Begründung wegfällt. )

bis Verzichten die Parteien auf ein Rechtsmittel (§ 209 Abs. 2 ), so ist der

Entscheid nur zu begründen, wenn eine Partei es verlangt. )

Die Erwägungen bedürfen der Genehmigung des Vorsitzenden. Genehmigt er sie nicht, so entscheidet das Gericht.

Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen, Abschriften und Auszüge vom Gerichtsschreiber allein.

Den Parteien ist auf Verlangen gegen Entrichtung der Gebühren eine Protokollabschrift auszufertigen.

Sie sind auch berechtigt, von allen Akten und Schriftstücken auf ihre Kosten Abschriften oder Fotokopien erstellen zu lassen.

Unter der Voraussetzung von § 54 kann auch Dritten gegen Entrichtung einer Gebühr eine Protokollabschrift oder ein Protokollauszug ausgehändigt werden.

Jede Vorladung wird vom Richter erlassen. Sie hat zu enthalten:

Faksimileunterschrift ist zulässig. 1

Wenn der Adressat nicht erreichbar ist, wird das Schriftstück einer erwachsenen Person seines Haushaltes mit der Verpflichtung zur Abgabe ausgehändigt.

Der Weibel hat die Zustellung zu bescheinigen. Es ist anzugeben, wann, wo und an wen sie erfolgte.

War eine Zustellung nicht möglich, so sind die Akten mit dem entsprechenden Vermerk zurückzusenden.

Für Zustellungen nach dem Ausland gelten allfällige Staatsverträge. Wenn der direkte Verkehr mit ausländischen Amtsstellen nicht vorgesehen

ist, besorgt das Kantonale Bau- und Justizdepartement ) die Weiterleitung.

Die im Ausland wohnende Partei hat in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen.

Der Richter verschiebt den Termin oder erstreckt die Frist, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Nur ausnahmsweise und nach Anhörung der Gegenpartei darf die gleiche Frist mehr als zweimal verlängert werden.

Verweigert der Richter eine Fristerstreckung, so kann der Gesuchsteller innert einer zusätzlichen Frist von 8 Tagen, nachdem er von der Verweigerung Kenntnis erhalten hat, die Prozesshandlung noch vornehmen.

Die Frist beginnt zu laufen:

1. mit der Zustellung des Aktes, worin sie mitgeteilt wird;

2. mit ihrer mündlichen Eröffnung;

3. kraft besonderer gesetzlicher oder richterlicher Bestimmung.

Bei Berechnung der Frist wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Die Frist läuft um 24 Uhr des letzten Tages ab.

Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, so endigt sie am nachfolgenden Werktag. Diesen Tagen sind gleichgestellt der 2. Januar (Berchtoldstag), der Ostermontag und der Pfingstmontag.

Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist eingelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein.

Erfolgt eine Eingabe innert Frist bei einem unzuständigen solothurnischen Gericht, so gilt die Frist als eingehalten.

rasch zur Beurteilung kommen. ) Die Fristen des ordentlichen Verfahrens werden herabgesetzt und dürfen nur ausnahmsweise erstreckt werden.

Gerichtsferien finden statt:

1. vom Vorabend der Weihnacht bis und mit dem 6. Januar;

2. vom Vorabend des Palmsonntags bis und mit dem Ostermontag;

3. vom 15. Juli bis und mit dem 31. August.

Während der Gerichtsferien ruhen sämtliche gesetzlichen und richterlichen Fristen; Gerichtsverhandlungen finden nur im Einverständnis der Parteien statt. Ausgenommen sind die Fristen und Gerichtsverhandlungen

in den Fällen von § 85. )

Die Zustellung von Prozessschriften, Vorladungen und Mitteilungen ist stets zulässig.

Bleiben beide Parteien am Termin unentschuldigt aus, so fällt er dahin, soweit das Gesetz nicht andere Folgen bestimmt.

Der Richter kann den Kläger zur Verantwortung auffordern und ihm die Kosten auferlegen, sofern das Ausbleiben nicht innert 10 Tagen hinreichend entschuldigt wird.

Bleibt der Kläger am neuen Termin wiederum unentschuldigt aus, so wird der Prozess abgeschrieben.

Das Wiedereinsetzungsgesuch ist samt Begründung innert 10 Tagen seit Empfang der Mitteilung beim Richter einzureichen.

Erfolgt die Mitteilung durch das Amtsblatt, so kann die Wiedereinsetzung innert Monatsfrist seit der Veröffentlichung verlangt werden.

Kann die Partei aus wichtigen Gründen diese Fristen nicht einhalten, so beginnt der Fristenlauf erst mit dem Wegfall des Hindernisses.

Das Wiedereinsetzungsgesuch wird vom Richter, bei dem die Säumnis stattgefunden hat, nach Anhörung der Gegenpartei beurteilt.

Gegen diesen Entscheid ist der Rekurs zulässig.

Wird dem Gesuch entsprochen, so kann die Partei die versäumte Prozesshandlung auf richterliche Anordnung hin nachholen.

Versäumt sie dies, so gilt die Wiedereinsetzung als nicht geschehen.

Die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren und Auslagen) werden nach den kantonalen oder eidgenössischen Gebührenvorschriften erhoben. Ausnahmsweise kann das Gericht von der Kostenauflage ganz oder teilweise absehen.

Zu den Gerichtskosten gehören auch die Kosten für die Vertretung des Kindes durch einen Beistand nach Artikel 146 f. ZGB; die Entschädigung

des Beistandes wird vom Gericht festgesetzt. )

Jede Partei ist verpflichtet, für die gesamten von ihr beantragten Prozesshandlungen die Gerichtskosten vorzuschiessen.

Leistet eine Partei innert der bestimmten Frist den verlangten Vorschuss nicht, so unterbleibt die Prozesshandlung, sofern diese Folge ausdrücklich 1) § 93 Absatz 2 eingefügt am 7. September 1999.

Wird der beim Einreichen einer Klage oder eines Rechtsmittels verlangte Vorschuss innert der Frist nicht geleistet, so ist die Streitsache abzuschreiben, sofern diese Folge ausdrücklich angedroht worden ist.

Gegen Entscheide nach den Absätzen 2 oder 3 ist der Rekurs zulässig.

Soweit eine Partei nicht kostenpflichtig wird, sind ihr die Vorschüsse nach Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

Der Richter entscheidet über die Pflicht zur Sicherheitsleistung. Gegen seinen Entscheid ist der Rekurs zulässig.

Antwortet der Beklagte auf die Klage, ohne Sicherheit zu verlangen, so gilt dies als Verzicht auf die Sicherheitsleistung für Parteikosten, wenn nicht die Tatsache, welche die Sicherheitsleistung begründet, erst im Verlaufe des Prozesses eintritt oder bekannt wird.

Die Sicherheit ist durch Hinterlegung von Barschaft, Wertschriften oder Bankgarantie zu leisten.

Der Richter bestimmt Art und Höhe der zu leistenden Sicherheit; diese kann während des Prozesses erhöht werden. Gegen seinen Entscheid ist der Rekurs zulässig.

Die unterlegene Partei trägt sämtliche Gerichtskosten und die Parteikosten der Gegenpartei.

Von dieser Regel kann der Richter je nach den Umständen abweichen, insbesondere:

1. wenn die obsiegende Partei zuviel gefordert oder die Prozesskosten durch unnötige Weitschweifigkeit vermehrt hat;

2. wenn in der Hauptsache teilweise auch zugunsten der andern Partei entschieden worden ist;

3. in Streitigkeiten zwischen Verwandten sowie in personen-, familien- und erbrechtlichen Prozessen.

Wird der Prozess verglichen oder gegenstandslos, so entscheidet der Richter nach seinem Ermessen über die Tragung der Kosten.

Vereinbarungen über die Verteilung der Kosten zum Nachteil des Staates sind für den Richter unverbindlich.

Die Streitgenossen haften in der Regel für die Prozesskosten solidarisch; der Richter kann jedoch nach seinem Ermessen den in der Hauptsache nicht solidarisch haftenden Streitgenossen die Prozesskosten nach Kopfteilen gleichmässig oder im Verhältnis ihrer Beteiligung am Prozess auferlegen.

Der Intervenient kann nach Ermessen des Richters ebenfalls zu Prozesskosten verurteilt werden.

Unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand ) 2

Wer durch ein von Gemeindeammann und Gemeindeschreiber seines Wohnortes ausgestelltes Zeugnis oder durch ein Zeugnis der ausserhalb des Kantons hierfür zuständigen Behörde nachweist, dass er vermögenslos ist und sein Einkommen nicht hinreicht, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Familie die Kosten der Prozessführung aufzubringen, kann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen.

Dem Begehren ist zu entsprechen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint.

Einer juristischen Person kann die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden.

Für das Verfahren vor dem Friedensrichter wird die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt.

Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet das zuständige Gericht, während der Prozesseinleitung der Instruktionsrichter.

Der Richter hat das Gesuch von Amtes wegen und ohne Verzug zu prüfen und nötigenfalls weitere Erhebungen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Gesuchstellers anzustellen.

Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen dahinfallen. Vor zweiter Instanz ist das Gesuch nach Eingang des Rechtsmittels erneut zu überprüfen.

Gegen die Nichtbewilligung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rekurs zulässig.

Für die Entscheide sind in der Regel keine Gebühren zu erheben.

Je nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen kann die unentgeltliche Rechtspflege auch nur teilweise oder befristet oder nur für bestimmte Prozesshandlungen gewährt werden; sie kann sich auf die Befreiung von der Sicherheitsleistung beschränken. 2

Auf besonderes Gesuch wird, auch ohne Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter den Voraussetzungen von § 106 und im Verfahren nach §§ 107 und 108, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, falls die Partei für die gehörige Führung des Prozesses eines solchen bedarf; § 109 Absatz 2 ist anwendbar.

Nur Anwälte, die zur Parteivertretung berechtigt sind, können den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausüben, solche, die im Anwaltsregister eines andern Kantons eingetragen sind, nur dann, wenn sie sich darüber ausweisen, dass der Kanton Gegenrecht hält. Hat die Partei nicht selber einen solchen Anwalt bezeichnet, so wird ihr ein Rechtsbeistand aus den Reihen

der im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälte zugeteilt. )

Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälte sind ver-

pflichtet, die unentgeltliche Prozessführung zu übernehmen. )

Die Anwälte, die den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausüben, müssen sich mit der vom Gericht zugesprochenen Entschädigung begnügen und dürfen keine Kostenvorschüsse von ihrer Partei entgegennehmen, es sei denn, dass die Bewilligung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes sich nicht auf das ganze Verfahren erstreckt.

Die Gerichtskosten sind bei Obsiegen der Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege so zu berechnen, wie wenn keiner Partei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden wäre.

Wird die Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege ganz oder teilweise kostenfällig, so trägt der Staat ihren Anteil, und es sind die von der Gegenpartei zuviel bezahlten Kostenvorschüsse zurückzuerstatten.

Die Parteientschädigung ist dem Anwalt der Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand bei deren Obsiegen direkt zuzusprechen. Für diesen Anspruch gegenüber der Gegenpartei und für die Betreibungskosten haftet der Staat 2 Jahre lang als Garant.

Unterliegt die Partei mit unentgeltlichem Rechtsbeistand, so ist die Kostenforderung ihres Anwaltes vom Gericht festzusetzen. Die Bezahlung

erfolgt durch die Staatskasse. ... )

Wurde beiden Parteien der unentgeltliche Rechtsbeistand bewilligt, so werden ihre Anwälte direkt vom Staat entschädigt.

Wird ein Prozess, in dem eine Partei die unentgeltliche Rechtspflege geniesst, durch Vergleich erledigt, so entscheidet der Richter über die Kostenauflage. Die §§ 111 und 112 sind sinngemäss anzuwenden.

Für diesen Kostenentscheid sind keine Gebühren zu erheben.

Kommt eine Partei durch den Ausgang des Prozesses oder auf eine andere Weise nachträglich zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen, so muss sie dem Staat die für sie entrichteten Kosten und die erlassenen

Gebühren vergüten. )

Dieser Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf von 10 Jahren seit der Rechtskraft des Urteils.

Im Urteil wird die Partei mit unentgeltlicher Rechtspflege beziehungsweise mit unentgeltlichem Rechtsbeistand unter der Voraussetzung von Absatz 1 zur Bezahlung der Kosten und Gebühren verurteilt. Das Gericht stellt dem zuständigen Departement den entsprechenden Teil des Urteilsdispositivs zu. Das zuständige Departement macht die Forderung mittels

Verfügung geltend. )

In der Vorladung ist der Streitgegenstand zu bezeichnen.

Zur Aussöhnungsverhandlung haben die Parteien persönlich zu erscheinen.

Die Parteien können sich vertreten lassen:

b) durch den Ehegatten oder den eingetragenen Partner; )

Der Friedensrichter hat dahin zu wirken, dass die Streitsache friedlich beigelegt wird.

Beweisaufnahmen hat er in der Regel zu unterlassen.

Dieser Vergleich gilt als gerichtlicher Vergleich.

Kommt kein Vergleich zustande, so vermerkt dies der Friedensrichter im Protokoll. Er stellt dem Kläger und auf Verlangen auch dem Beklagten den Friedensrichterschein aus.

Der Friedensrichterschein berechtigt den Kläger, innert 6 Monaten seit Ausstellung beim Gerichtspräsidenten vorladen zu lassen. Bei kürzeren Klagefristen entspricht die Gültigkeitsdauer des Friedensrichterscheines diesen Klagefristen.

Der Friedensrichterschein ist der Klage oder einem folgenden Vorladungsbegehren beizulegen.

Bei Fortsetzung des Verfahrens vor dem Gerichtspräsidenten auferlegt dieser dem beim Friedensrichter ausgebliebenen Beklagten die Friedensrichterkosten und eine Parteientschädigung, sofern eine solche verlangt wird. Diese Kostenauflage erfolgt unbekümmert um den Ausgang des Prozesses.

In der schriftlich begründeten Klage haben sämtliche Darstellungen knapp und übersichtlich zu erfolgen. Die Klage hat zu enthalten:

1. die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter;

2. die Rechtsbegehren (Anträge) des Klägers, die derart klar und bestimmt abgefasst werden sollen, dass bei Gutheissung das Urteil auf Zuspruch der Klagebegehren lauten kann;

3. die Angabe des Streitwertes, soweit er zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit dient ( §§ 3 ff.);

4. in fortlaufend numerierten Beweissätzen die klar gefasste Darstellung der Tatsachen, die die Klage begründen, wobei im gleichen Beweissatz nicht mehrere Tatsachen behauptet werden sollen, wenn sich diese leicht in mehrere Beweissätze aufteilen lassen;

5. für jede Tatsache die genaue Angabe der Beweismittel, insbesondere unter Bezeichnung der Adresse der Zeugen und der Drittpersonen, die im Besitze der angerufenen Urkunden sind;

6. das Datum und die Unterschrift des Klägers oder seines Vertreters.

Kurze Rechtserörterungen sind zulässig.

Kann die Höhe der Forderung bei Beginn des Prozesses nicht zahlenmässig angegeben werden, so braucht der Kläger die Forderung erst nach der Beweisführung zu beziffern oder er kann auf Zuspruch einer Summe nach Ermessen des Richters klagen.

Der Instruktionsrichter prüft, ob die Klage den Anforderungen von § 129 entspricht und die Prozessvoraussetzungen (§ 55) gegeben sind. Zur Behebung von verbesserlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen des Friedensrichtervorstandes gehört, setzt er eine Frist von 10 Tagen.

Bei Wiedereinreichung der verbesserten Klage innert Frist gilt für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Eingang der ersten Klage. Die Verbesserung der Klage hat sich auf die beanstandeten Mängel zu beschränken.

Ist dem Instruktionsrichter ein verbesserlicher Mangel entgangen und lässt sich der Beklagte auf die Klage ein, so gilt der Mangel als geheilt.

Die schriftlich begründete Klage wird dem Beklagten zugestellt. Liegt eine Klage ohne schriftliche Begründung vor (§ 56 Abs. 2), so werden dem Beklagten das Klagebegehren oder wenigstens der Klagegrund nebst Kompetenzbezeichnung mitgeteilt.

Im übrigen ist § 125 Absatz 2 anwendbar.

Ist die Aussöhnungsverhandlung nicht anberaumt worden oder fruchtlos verlaufen, so wird dem Kläger, der eine Klage ohne schriftliche Begründung erhoben hat, Frist zur Einreichung der schriftlich begründeten Klage angesetzt. Ist der Beklagte bereits im Besitze der schriftlich begründeten Klage, so erhält er Frist zur schriftlichen Klageantwort.

Diese Fristen werden neu angesetzt, wenn der Beklagte ein Begehren um Sicherheitsleistung (§ 96) gestellt hat und das Begehren abgewiesen oder die Sicherheit geleistet worden ist.

Hat der Kläger auf der Zustellung der Klage an den Beklagten beharrt, weil er die Bemängelung der Klage bestreitet (§ 134), so kann der Instruktionsrichter verfügen, dass die Klageantwort sich auf solche Einwendungen beschränkt.

Ebenso kann der Beklagte innert der Antwortfrist anstatt einer einlässlichen Antwort eine Prozesseinrede wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einreichen, worin er bloss seine Einlassungsweigerung zu begründen Der Beklagte kann mit Zustimmung des Instruktionsrichters die Klageanwort vorderhand auf materiellrechtliche Einwendungen von entscheidender Bedeutung beschränken.

Gegen diese Verfügungen ist der Rekurs zulässig.

Der Widerklageanspruch muss in der gleichen Verfahrensart einklagbar und entweder verrechenbar sein oder mit dem Gegenstand der Klage in rechtlichem Zusammenhang stehen.

Die Begründung der Widerklage kann mit der Antwort verbunden oder gesondert angeschlossen werden.

Gegen die Widerklage ist keine Widerklage gestattet.

Wenn die Klageantwort den Anforderungen nach § 137 entspricht, wird sie dem Kläger zugestellt. Andernfalls ist § 133 anzuwenden.

Hat der Beklagte Einwendungen nach § 138 oder Widerklage erhoben, so ist dem Kläger Frist zur Antwortabgabe auf diese einzuräumen.

Mit der Antwort auf Klage, Einwendungen oder Widerklage ist der Rechtsschriftenwechsel in der Regel abgeschlossen.

Hat der Instruktionsrichter getrennte Behandlung der Einwendungen verfügt und werden die Einwendungen abgewiesen, so ist dem Beklagten eine neue Frist zur Abgabe der Antwort zu setzen.

Jede Partei kann bis zu den Parteivorträgen an der Hauptverhandlung neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen.

Die Partei hat die wegen der nachträglichen Anbringen entstandenen Mehrkosten zu tragen, sofern sie ein Verschulden trifft.

Der Gegenpartei ist in allen Fällen Gelegenheit einzuräumen, zu nachträglich vorgebrachten Behauptungen oder Beweismitteln Stellung zu nehmen.

Eine Änderung des Klage- und Widerklagebegehrens, womit mehr oder anderes verlangt wird, ist nach Eintritt der Rechtshängigkeit nur bis zum Schluss des Beweisverfahrens und gestützt auf den gleichen Klagegrund zulässig.

Bewirkt die Klageänderung, dass ein anderer Richter zur Beurteilung zuständig ist, so wird ihm der Prozess überwiesen.

Für die durch die Klageänderung entstandenen Mehrkosten gilt § 143 Absatz 2 sinngemäss.

Nach Schluss der Prozesseinleitung erlässt der Instruktionsrichter die Beweisverfügung.

Er ordnet darin an, über welche Tatsachen, durch welche Partei und mit welchen Beweismitteln der Beweis zu führen ist.

Die Beweisverfügung kann weitere prozessleitende Anordnungen enthalten. 2

Der Instruktionsrichter kann die Parteien für den Erlass der Beweisverfügung zu einer Verhandlung vorladen.

An der Verhandlung ist abzuklären, welche Tatsachen erheblich und bestritten sind.

Die wesentlichen Erklärungen der Parteien sind zu protokollieren. 3

Die Parteien haben zur Verhandlung persönlich zu erscheinen. § 119 ist anwendbar.

Beim Ausbleiben einer Partei kann der Instruktionsrichter zu einer zweiten Verhandlung vorladen. In diesem Fall hat die ausgebliebene Partei die Kosten der ersten Verhandlung zu tragen.

Ein Beweis ist nur abzunehmen über erhebliche bestrittene Tatsachen und über Übungen oder Gebräuche. Hat der Richter davon sichere Kenntnis, so ist der Beweis nicht abzunehmen.

Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises. 1) § 146 Fassung vom 7. Dezember 1986; GS 90, 646. 2) § 147 Fassung vom 7. Dezember 1986. 3) § 148 Fassung vom 7. Dezember 1986.

Der Partei steht das Recht zu, über Tatsachen, die ihre Ehre oder diejenige ihrer Angehörigen (Art. 110 Ziff. 2 StGB) berühren, die Antwort zu verweigern.

Verweigert die Partei die Aussage ohne Berufung auf Absatz 1, so würdigt der Richter diesen Umstand nach § 153.

Ist die Partei nicht urteilsfähig, so wird der gesetzliche Vertreter befragt.

Ist die Partei eine juristische Person, so bestimmt der Richter, wer als Organ befragt werden soll, oder bei Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften, wer als Gesellschafter einvernommen werden soll.

Der Richter kann aus wichtigen Gründen die Anwesenheit der Gegenpartei bei der Befragung ausschliessen. In diesem Falle nimmt auch der Vertreter der einzuvernehmenden Partei an der Einvernahme nicht teil.

Die Parteien können ihre Fragen schriftlich formulieren.

Der Richter oder die Parteien können jederzeit die Vorlegung der Originalurkunden verlangen.

Die Einsichtnahme in die Originalurkunde erstreckt sich nur auf Tatsachen des Prozesses.

Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder anderer berechtigter Interessen soll der Richter Teile der Urkunde, die nicht dem Beweis dienen, in angemessener Weise der weiteren Einsicht entziehen.

Gegen seine Verfügung ist der Rekurs zulässig.

Die Parteien sind verpflichtet, die in ihrem Besitze befindlichen Urkunden vorzulegen.

Weigert sich eine Partei, die in ihrem Besitze befindliche Urkunde vorzulegen oder über deren Verbleib Auskunft zu geben, oder hat sie diese absichtlich beseitigt oder untauglich gemacht, so würdigt der Richter dieses Verhalten nach § 153.

Dritte können zur Edition einer Urkunde oder einer amtlich beglaubigten Abschrift verhalten werden, wenn eine Partei sich darauf beruft.

Bezieht sich jedoch der Inhalt der Urkunde auf Tatsachen, worüber sie als Zeugen die Auskunft verweigern könnten, so sind sie von der Editionspflicht befreit. Ist die Weigerung nur in bezug auf einzelne Teile der Urkunde begründet, die der Einsicht entzogen werden können, so besteht die Verpflichtung zur Edition unter dieser Sicherung.

Bestreitet der Dritte den Besitz der Urkunde, so kann er über ihren Verbleib als Zeuge einvernommen werden.

Gegenüber Dritten, die sich weigern, die Urkunde vorzulegen, ist § 175 anwendbar.

Bedarf eine Partei zur Ausarbeitung einer Rechtsschrift oder zur Vornahme einer andern Rechtsvorkehr vor Erlass der Beweisverfügung einer Urkunde, die sich im Besitze der Gegenpartei oder eines Dritten befindet, so kann sie ihre Edition verlangen.

Der Instruktionsrichter entscheidet über das Begehren nach Anhörung der Gegenpartei unter vorläufiger Prüfung der Erheblichkeit des Beweismittels.

Das Zeugnis kann verweigert werden:

1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Verlobten, Ehegatten, eingetragenen Partner, der mit ihm eine faktische Lebens- gemeinschaft führenden Person, seinem Blutsverwandten und Verschwägerten in gerader Linie, Bruder oder Schwester, Schwager oder Schwägerin, Mündel, den Adoptiveltern oder dem Adoptivkind die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder einer schweren Beeinträchtigung der Ehre zuziehen kann, oder einen unmittelbaren vermögensrechtli- 1 chen Schaden verursachen würde; )

2. von Ärzten, Anwälten und freierwerbenden Notaren sowie ihren Hilfspersonen in Sachen, die ihnen ihrer Berufsstellung wegen anvertraut worden sind, selbst dann, wenn sie vom Berufsgeheimnis entbunden werden.

Die Berufung auf das Bankgeheimnis ist kein Zeugnisverweigerungsgrund.

Für die Zeugnispflicht von Beamten über Wahrnehmungen in Ausübung ihres Amtes sind die Vorschriften des Bundes oder der Kantone massgebend.

Über das Recht zur Zeugnisverweigerung und über die Strafe des Ungehorsams (§§ 175, 176) entscheidet der Instruktionsrichter und an der Hauptverhandlung das Gericht.

Gegen den Entscheid kann der Zeuge Rekurs erheben.

Wer als Zeuge unbefugt die Aussage verweigert, ist mit Busse bis zu 500

Franken zu bestrafen. )

Gegen den Entscheid kann der Zeuge Rekurs erheben.

Der ungehorsame Zeuge haftet den Parteien für allen durch seine Weigerung entstehenden Schaden.

Zeugen, die trotz gehöriger Vorladung ohne Entschuldigung ausbleiben oder zu spät erscheinen, werden mit Busse bis 50 Franken bestraft.

Der Richter kann einen ohne rechtzeitige und genügende Entschuldigung ausgebliebenen Zeugen zu den Kosten der Verhandlung verurteilen, wenn durch sein Ausbleiben ein neuer Termin nötig wird.

Er kann überdies bei nochmaligem Ausbleiben gegen den Zeugen einen Vorführungsbefehl erlassen. Diese Massnahme ist in der Vorladung ausdrücklich anzukündigen.

Gegen diese Entscheide ist der Rekurs zulässig.

Der Zeuge haftet den Parteien für allen durch sein Ausbleiben verschuldeten Schaden.

Die Einvernahme beginnt mit der Feststellung der Personalien und mit dem Hinweis auf allfällige Zeugnisverweigerungsgründe.

Hierauf macht der Richter den Zeugen auf die Zeugnispflicht sowie auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (Art. 307 StGB) aufmerksam und ermahnt ihn zur Wahrheit.

Zeugen dürfen vor ihrer Einvernahme den Verhandlungen nicht beiwohnen.

Sind die Aussagen des Zeugen unvollständig oder widersprechend, so soll ihn der Richter zur Ergänzung oder Erläuterung auffordern.

Den Parteien steht das Recht zu, anschliessend weitere Fragen zu beantragen, über deren Zulässigkeit der Richter entscheidet.

Die Zeugenaussagen sind vom Gerichtsschreiber in Reinschrift zu protokollieren. Das Protokoll ist dem Zeugen vorzulesen und von ihm zu unterschreiben.

Zeugeneinvernahmen vor dem erkennenden Gericht können stenographisch protokolliert werden. Das Stenogramm wird nicht vorgelesen und vom Zeugen nicht unterschrieben. Bei Weiterzug des Urteils oder wenn es die Parteien verlangen, wird das Stenogramm in Reinschrift in die Akten übertragen.

Das Obergericht kann durch Weisung andere Arten der Protokollierung anordnen.

Erhebt sich der Verdacht, dass das Zeugnis falsch sein könnte, hat die Protokollierung nach Absatz 1 zu erfolgen.

Der Zeuge hat Anspruch auf ein Zeugengeld und auf Entschädigung nach den Bestimmungen des kantonalen Gebührentarifs.

Erfüllt der Zeuge seine Zeugenpflicht mangelhaft, so kann der Richter die Auszahlung von Vergütungen ganz oder teilweise verweigern. Gegen seinen Entscheid ist der Rekurs zulässig.

Die Partei ist verpflichtet, an ihrer Person und an den in ihrem Gewahrsam befindlichen Sachen den Augenschein zu dulden.

Der Richter würdigt die Weigerung einer Partei nach § 153.

Dritte sind verpflichtet, an sich und an den in ihrem Gewahrsam befindlichen Sachen den Augenschein zu dulden, soweit sie nicht in sinngemässer Anwendung von § 172 zur Weigerung berechtigt sind.

Eine unberechtigte Weigerung hat die für den ungehorsamen Zeugen vorgesehenen Folgen.

Gegen den Entscheid kann der Dritte Rekurs erheben.

Der Augenschein wird in der Regel durch das Gesamtgericht oder eine Delegation, ausnahmsweise durch den Instruktionsrichter vorgenommen. Sachverständige und Zeugen können beigezogen werden. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, dem Augenschein beizuwohnen.

Ist die eigene Wahrnehmung des Richters nicht tunlich, so kann er anordnen, dass ein Sachverständiger den Augenschein ohne seine Anwesenheit vornehme.

Wer als Richter abgelehnt werden könnte, kann nicht Sachverständiger sein.

Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, vor der Bezeichnung des Sachverständigen Einwendungen vorzubringen.

Der Sachverständige erstattet sein Gutachten nach Anweisung des Richters entweder schriftlich innert der ihm vom Richter gesetzten Frist oder mündlich an der Verhandlung. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, Fragen an den Sachverständigen zu beantragen. Sie können nach Erstattung des Gutachtens Ergänzungsfragen beantragen.

Mehrere Sachverständige verfassen das schriftliche Gutachten gemeinsam, wenn ihre Ansichten übereinstimmen, sonst gesondert.

Der Richter kann ein Obergutachten einholen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet. Gegen diesen Entscheid ist der Rekurs zulässig.

Der Vorsitzende eröffnet die Verhandlung und stellt fest, ob die Parteien erschienen sind.

Er verliest die Akten, soweit sie nicht vorher bei den Richtern zirkuliert haben.

Sofern Beweiserhebungen nicht schon vor der Hauptverhandlung durchgeführt worden sind, nimmt sie das urteilende Gericht vor.

Beweiserhebungen des Instruktionsrichters können wiederholt werden, insbesondere wenn dem Gericht unmittelbare Wahrnehmung geboten erscheint.

Die Parteien haben Anträge auf Wiederholung rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zu stellen, ansonst sie die Kosten der Verzögerung zu tragen haben.

Nach Abschluss des Beweisverfahrens hört das Gericht die Parteivorträge an.

Jede Partei kann das Wort zweimal ergreifen. Für den Vortrag kann der Vorsitzende die Redefrist beschränken.

Die Parteien können auf ihre Vorträge verzichten.

Der Richter darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, aber auch nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt Dem Urteil ist der Tatbestand zugrunde zu legen, wie er zur Zeit der Ausfällung vorliegt.

Beratung und Abstimmung finden in der Regel anschliessend an die Parteivorträge statt.

Bei der Beratung erhalten zuerst die einzelnen Richter das Wort. Der Vorsitzende äussert sich nach ihnen.

Der Gerichtsschreiber hat beratende Stimme.

Jeder Richter ist zur Abgabe seiner Stimme verpflichtet.

Zuerst wird über das Rechtsbegehren des Klägers, und wenn es keine Mehrheit erhält, immer zuerst über die am wenigsten abweichenden Anträge, und wenn keiner das Mehr erhält, über das Rechtsbegehren des Beklagten abgestimmt.

Diejenigen Richter, deren Anträge bei der Abstimmung keine Mehrheit erhalten, haben sich in den folgenden Abstimmungen einem der gestellten Anträge anzuschliessen.

Das Urteil ist vom Vorsitzenden im Anschluss an die Beratung und Abstimmung mündlich zu eröffnen und nachher den Parteien im Dispositiv schriftlich mitzuteilen.

Die Urteilseröffnung muss die nötigen Angaben über die Rechtsmittel enthalten.

Das Urteil mit den Erwägungen des Gerichtes ist den Parteien auf Verlangen schriftlich zuzustellen.

Urteile, gegen die kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung gegeben ist, treten bei Anwesenheit der Parteien mit der mündlichen Eröffnung, bei Abwesenheit einer Partei mit der schriftlichen Eröffnung in Rechtskraft.

Für Urteile, die durch Appellation weitergezogen werden können, wird die Rechtskraft bis zum unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgeschoben.

Erklären die Parteien nach der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung den Verzicht auf das Rechtsmittel, so wird das Urteil am Tage des Verzich-

tes rechtskräftig. )

Kann das Obergericht auf die Appellation nicht eintreten, so beginnt die Rechtskraft mit dem Nichteintretensentscheid des Obergerichtes. ) § 209 Absatz 2 eingefügt am 7. Dezember 1986; GS 90, 646.

Bei Rückzug der Appellation beginnt die Rechtskraft am Tag des Appellationsrückzuges.

Fällt die Appellation mangels Zahlung eines Kostenvorschusses dahin, so tritt die Rechtskraft mit Ablauf der Zahlungsfrist ein.

Der Gerichtsschreiber stellt die Bescheinigung über die Rechtskraft eines Urteils aus.

Bleibt eine oder bleiben beide Parteien der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, so urteilt das Gericht aufgrund der bisherigen Anbringen und Beweisergebnisse.

Lässt sich die erschienene Partei auf die Verhandlung nicht ein, so gilt sie als ausgeblieben, kann aber nicht Wiedereinsetzung verlangen.

Das Säumnisurteil ist den Parteien im Dispositiv zuzustellen.

Kann das Dispositiv nicht zugestellt werden, so ist es im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Gegen ein Säumnisurteil sind die gleichen Rechtsmittel zulässig wie gegen die übrigen Urteile.

Die Einrichtung eines Wiedereinsetzungsbegehrens hat auf die ordentli-

chen Rechtsmittelfristen keinen Einfluss. ) 1) § 214 Absatz 2 Fassung vom 7. Dezember 1986; GS 90, 646.

Wird eine Klage zurückgezogen, vom Beklagten anerkannt, durch Vergleich erledigt oder gegenstandslos, so verfügt der Instruktionsrichter die Abschreibung des Prozesses und entscheidet über die Kostenauferlegung,

wozu die Parteien anzuhören sind. )

Gegen diese Verfügung ist der Rekurs zulässig.

Ein Abschreibungsbeschluss ist gleich einem rechtskräftigen Urteil vollstreckbar.

Ein vor Gericht abgeschlossener oder ihm zur Verurkundung im Protokoll eingereichter Vergleich ist in den Abschreibungsbeschluss aufzunehmen.

In Prozessen, die der Beurteilung durch den Einzelrichter (Friedensrichter, Gerichtspräsident) unterliegen, ist das mündliche Verfahren anwendbar.

Der Gerichtspräsident kann von sich aus oder auf Antrag das schriftliche Verfahren nach §§ 128 ff. anordnen, wenn der Prozess es gebietet.

Bei einem Prozess in der Spruchkompetenz des Friedensrichters nimmt dieser nach erfolglosem Vergleichsversuch sofort die Begehren der Parteien entgegen und fällt sein Urteil, indem er sinngemäss nach § 222 verfährt.

und die Kosten sowie eine kurze Begründung zu enthalten hat. )

Im Präsidialverfahren ladet der Gerichtspräsident die Parteien zum ersten Rechtstag vor, sofern die Rechtshängigkeit nach §§ 56 und 57 begründet worden ist.

Der Beklagte erhält mit der Vorladung ein Doppel der schriftlichen Klage oder die Mitteilung des Klagebegehrens oder des Klagegrundes (§ 56 Abs. 2).

In der Vorladung droht der Gerichtspräsident dem Kläger für den Fall des Ausbleibens an, dass der Prozess abgeschrieben werde, dem Beklagten, dass das Verfahren ohne ihn seinen Fortgang nehme.

Am ersten Rechtstag versucht der Gerichtspräsident den Streit gütlich beizulegen.

Nach fruchtlosem Vergleichsversuch nimmt der Gerichtspräsident die Klagebegehren und Beweisanträge zu Protokoll. Ist der Beklagte nicht in der Lage, zur Klage sofort Stellung zu nehmen, so wird die Verhandlung verschoben; andernfalls werden auch seine Begehren und Beweisanträge zu Protokoll genommen.

Der Gerichtspräsident hört die Parteien an, sorgt dafür, dass keine Partei durch Unkenntnis des Rechtsganges in ihrem Recht gefährdet wird, und erlässt dann die Beweisverfügung.

Ist die Streitsache durch die Parteieinvernahme und die vorgelegten Urkunden in tatsächlicher Hinsicht bereits am ersten Rechtstag genügend abgeklärt, so erhalten die Parteien das Wort zum Parteivortrag. Hierauf fällt der Gerichtspräsident in der Regel sofort das Urteil.

Kann die Streitsache am ersten Rechtstag nicht erschöpfend abgeklärt werden, so wird zu einer weiteren Verhandlung vorgeladen.

a) Beitragspflicht nach Auflösung des Verlöbnisses (Art. 92 ZGB); )

b) ... )

3. Ungültigerklärung der Ehe (Art. 106 ZGB) und der eingetragenen 3 Partnerschaft (Art. 9 ff. PartG); ) 4 d) ... )

5. Ehescheidung (Art. 111 ff. ZGB) und gerichtliche Auflösung der 5 eingetragenen Partnerschaft (Art. 29 ff. PartG) ) 6 f) Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) );

7. Abänderung des Scheidungs- oder Trennungsurteils (Art. 129 und 7 134 ZGB) );

8. Entschädigung für ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten (Art.

165 ZGB); )

ZGB); )

12. Unterhalts- und Unterstützungsklagen (Art. 279, 286 und 329 2 ZGB); ) 3 m) Entmündigungsklage (Art. 369 ff. ZGB); ) 4 n) Beiratschaft (Art. 395 ZGB); ) 5 o) Aufhebung der Vormundschaft (Art. 436ff. ZGB). ) 6 III. im Obligationenrecht: )

1. Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, soweit nicht das Arbeitsgericht zuständig ist (Art. 343 OR);

2. Streitigkeiten aus Miete und nicht-landwirtschaftlicher Pacht (Art. 274 ff. OR).

IV. im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht: ) Nachlassvertragsverfahren (Art. 293 ff. SchKG) und das Notstundungsverfahren (Art. 317 aff. SchKG). 8

Soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Bundesgesetzgebung Abweichungen vorgesehen sind, gelten sinngemäss die für das ordentliche Verfahren aufgestellten Bestimmungen.

Im Verfahren auf Scheidung auf gemeinsames Begehren gelten die Artikel 111 und 112 ZGB.

Gegen den Entscheid, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt sind, (Art. 113 ZGB) ist der Rekurs gegeben. bis 3 bis

In Ehestreitsachen ladet der Instruktionsrichter die Parteien zu einer Aussöhnungsverhandlung ein.

Die Parteien haben persönlich zu erscheinen, wenn sie nicht aus wichtigen Gründen verhindert oder unbekannt abwesend sind.

Der Instruktionsrichter kann die Parteien jederzeit zum persönlichen Erscheinen vorladen, um sie auszusöhnen.

Der Instruktionsrichter verfügt die für die Dauer des. Prozesses notwendigen Massregeln.

Ist der Prozess vor Obergericht hängig, so entscheidet der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter über neue vorsorgliche Massregeln.

4 Gegen solche Verfügungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig. ) bis 5 bis

Der Gerichtspräsident, der Instruktionsrichter oder die mit der Anhörung des Kindes beauftragte Drittperson hält das Ergebnis der Anhörung schriftlich fest. Die Ehegatten und ein allfälliger Beistand des Kindes werden vom Ergebnis der Anhörung in Kenntnis gesetzt.

Die Bedenkzeit von zwei Monaten (Art. 111 Abs. 2 ZGB) wird den Ehegatten in der Regel erst angesetzt, wenn die Anhörung der Kinder abgeschlossen ist.

Gegen die Verfügung, dass von der Anhörung des Kindes abgesehen wird, steht dem Kind der Rekurs zu, wenn es urteilsfähig ist.

bis ) § 229 eingefügt am 7. September 1999. 4) § 230 Absatz 3 Fassung vom 4. Mai 1997.

bis ) § 230 eingefügt am 7. September 1999.

Der Gerichtspräsident lädt nach Einreichung der Feststellungs- oder Unterhaltsklage die Parteien zu einer Aussöhnungsverhandlung vor.

Für den Erlass vorsorglicher Massregeln gelten die Bestimmungen des

Die Mutter kann den Beweis dafür, dass ihr der Beklagte vom dreihundertsten bis zum hundertachtzigsten Tage vor der Geburt beigewohnt hat, durch Parteibefragung erbringen.

Wenn andere Beweismittel fehlen oder unzureichend sind, kann die Mutter ihre Aussage unter Hinweis auf die Straffolgen von Artikel 306 Absatz 1 StGB wiederholen.

Die Parteien und Dritte sind verpflichtet, sich zum Zweck des Vaterschaftsnachweises einer Blutprobe oder andern geeigneten Beweismassnahmen zu unterziehen.

Der Richter würdigt die Weigerung der Parteien nach § 153. Für Dritte finden die §§ 175 und 176 sinngemässe Anwendung.

4 ... )

Getrennt angehobene Vaterschaftsprozesse der Mutter und des Kindes sind vom Richter zu vereinigen.

Im Vaterschaftsprozess des Kindes kann die Mutter Zeugin sein, wenn sie selber nicht klagt.

Das summarische Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten findet Anwendung auf Verfügungen und Entscheide, die nach dem Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches der Gerichtspräsident zu treffen hat.

Ferner ist das summarische Verfahren auf folgende Fälle anwendbar:

1. Verfügungen und Entscheide nach SchKG (§§ 244, 245);

2. die gerichtliche Hinterlegung (§§ 250–254);

3. einstweilige Verfügungen (§§ 255–267);

4. die vorsorgliche Beweisführung (§§ 268–274);

5. das Verbotsverfahren (§§ 275, 276);

6. ausserkantonale und ausländische Urteile im Vollstreckungsverfahren 1 (§ 323);

7. gerichtliche Durchsetzung des Gegendarstellungsrechtes (Art. 28 l 2 ZGB; )

8. Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellun- 3 i) Sicherungsmassnahmen nach Artikel 598 Absatz 2 ZGB bei Erbschafts- 4 klage;

11. Verfügungen nach Artikel 712 c Absatz 3, Artikel 712 q und Artikel 5 712 r Absatz 2 ZGB bei Stockwerkeigentum; ) 6 l) Stundung nach Artikel 226 k OR bei Abzahlungsvertrag; )

13. vorsorgliche Massnahmen nach Artikel 574 Absatz 3 OR bei Klage auf 7 Auflösung der Kollektivgesellschaft; )

14. Verfügungen nach Artikel 9 Absatz 3, 22 Absatz 3, 28 Absatz 1 litera a und 54 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Anlagefonds (SR 8 931.51); ) 1) § 237 Absatz 2 litera f und g Fassung vom 7. Dezember 1986; GS 90, 646.

Die Begehren sind schriftlich oder mündlich anzubringen; mündliche Begehren sind zu protokollieren.

Der Gerichtspräsident gibt der Gegenpartei Gelegenheit zu mündlicher oder schriftlicher Stellungnahme.

Die Parteien sind gehalten, in ihren Eingaben Einwände und Beweismittel anzugeben und die in ihrem Besitze befindlichen Urkunden beizulegen.

Der Gerichtspräsident führt die erforderlichen, in der Regel aber keine zeitraubenden Erhebungen durch.

In Eheschutz- und anderen familienrechtlichen Sachen findet § 228 An-

wendung. )

Wenn Gefahr im Verzuge liegt, kann der Gerichtspräsident sofort nach Eingang des Begehrens und vor Anhörung der Gegenpartei die für die Dauer des summarischen Verfahrens erforderlichen Verfügungen treffen. Er hat die Parteien ohne Verzug anzuhören und danach über die Bestäti-

gung oder Änderung der Verfügungen zu entscheiden. )

Der Gerichtspräsident kann eine mündliche Verhandlung ansetzen.

In familienrechtlichen Sachen haben die Parteien in der Regel persönlich zu erscheinen.

Beim Ausbleiben einer oder beider Parteien entscheidet der Gerichtspräsident aufgrund der Akten.

Der Gerichtspräsident trifft seinen Entscheid ohne Verzug.

Verfügungen und Entscheide sind in einem Protokoll niederzulegen. Den Parteien ist das Dispositiv schriftlich mitzuteilen.

Gegen alle Verfügungen und Entscheide im summarischen Verfahren, mit Ausnahme der Beweisverfügungen, ist der Rekurs zulässig (§§ 300-304).

Im Rechtsöffnungsverfahren ist der Rekurs nur zulässig, wenn die im Streite liegende Summe 1000 Franken übersteigt. Er ist innert 5 Tagen

einzureichen. ) Schuldbetreibungs- und Konkurssachen

i) Widerruf des Konkurses (Art. 195 und 332 SchKG); )

11. Einstellung des Konkursverfahrens (Art. 230 SchKG);

12. Anordnung des summarischen Konkursverfahrens (Art. 231 SchKG);

13. Entscheid über neues Vermögen des Konkursiten (Art. 265 a Abs. 1–3 5 SchKG); )

14. Feststellung des Schlusses des Konkursverfahrens (Art. 268 SchKG);

15. Bewilligung von Arresten und Einsprachen gegen Arrestbefehle (Art.

272 und 278 SchKG); ) 1) § 243 Absatz 2 Fassung vom 3. April 1996. 2) § 244 litera a Fassung vom 3. April 1996. 3) § 244 litera e Fassung vom 3. April 1996. 4) § 244 litera i Fassung vom 3. April 1996. 5) § 244 litera m Fassung vom 3. April 1996. 6) § 244 litera o Fassung vom 3. April 1996.

Ist kein Prozess hängig, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Bestimmungen über den Gerichtsstand.

Wo das Obergericht einzige Instanz ist, ist der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter für die Verfügung zuständig.

§§ 259 und 260 ... )

Beim Erlass einstweiliger Verfügungen nach § 255 literae c und d ist dem Gesuchsteller, wenn ihm die Klägerrolle zugemutet werden kann, eine angemessene Frist zur Klage anzusetzen mit der Androhung, dass sonst die Verfügung dahinfalle.

Wird die Verfügung weitergezogen, so setzt das Obergericht eine neue Frist an.

Mit dem vollstreckbaren Urteil im Prozess fällt die einstweilige Verfügung dahin.

Einer Verfügung im Befehlsverfahren (§ 255 lit. a) ist solange nachzuleben, als der ordentliche Richter nicht anders erkennt. 1

Die von der einstweiligen Verfügung betroffene Partei kann auf dem ordentlichen Prozessweg vom Gesuchsteller Schadenersatz verlangen, wenn der Anspruch, für den die Verfügung erlassen wurde, nicht zu Recht bestand oder nicht fällig war.

Bestellte Sicherheiten sind erst dann freizugeben, wenn feststeht, dass eine Schadenersatzklage nicht angehoben wird. Bei Ungewissheit setzt der Gerichtspräsident eine Frist zur Klage.

Wo das Obergericht einzige Instanz ist, ist der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter für die Anordnung der vorsorglichen Beweisführung zuständig.

Nach vorläufiger Prüfung der Zuständigkeit setzt der Gerichtspräsident den Termin für die vorsorgliche Beweisführung an. In dringlichen Fällen kann er die Vorkehr ohne Anwesenheit der Parteien vornehmen.

Die Gegenpartei kann vor oder an der Verhandlung einwenden, dass die Voraussetzungen zur vorsorglichen Beweisführung fehlen.

Einwände gegen die Zuständigkeit des Richters oder die Zulässigkeit des Beweismittels bleiben den Parteien auf jenen Zeitpunkt vorbehalten, in welchem die Beweismittel im Prozess jenen Prozess geltend gemacht werden.

Der Beweisführer hat bei Beginn der Verhandlung der anwesenden Gegenpartei die Parteikosten auf richterliche Verhandlung Bestimmung hin vorzuschiessen, ansonst die vorsorgliche Beweisführung nicht erfolgt.

Über die endgültige Tragung der Kosten wird im Hauptverfahren entschieden.

Der Grundeigentümer und weitere Berechtigte können gegen Störung oder Gefährdung im Besitz oder Gebrauch des Eigentums oder einer Dienstbarkeit durch Unberechtigte beim Gerichtspräsidenten ein allgemeines Verbot verlangen.

Wird der Rechtsgrund glaubwürdig dargetan, so ist das Verbot zu bewilligen und dem Übertreter eine Busse anzudrohen, die 100 Franken, im Wiederholungsfalle 500 Franken nicht übersteigen darf. Artikel 106 des

Schweizerischen Strafgesetzbuches ist anwendbar. )

Das Verbot ist durch den Verbotnehmer öffentlich bekanntzumachen.

Es bleibt solange in Kraft, bis es durch ausdrückliche Einwilligung des Verbotnehmers oder durch Richterspruch aufgehoben wird.

Die Aufhebung des Verbotes kann von jedem, der ein Interesse nachweist, im ordentlichen Prozessverfahren verlangt werden.

Für das schiedsgerichtliche Verfahren gelten die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.

Für die Entscheidungen über Nichtigkeitsbeschwerden nach Artikel 9 und

des Konkordats, über Revisionsgesuche nach Artikel 41 des Konkordats sowie über Beschwerden nach Artikel 17 des Konkordats ist das Obergericht zuständig.

Für die Entscheidungen und Aufgaben nach Artikel 3 literae a-e und g des Konkordats ist der für den Sitz des Schiedsgerichts zuständige Gerichtspräsident kompetent. Die Vorschriften über das summarische Verfahren (§§ 239-243 ZPO) sind sinngemäss anwendbar.

§§ 278–290. ... ) 1) § 275 Absatz 2 Satz 2 angefügt am 16. Mai 2006. 2) § 277 Fassung nach Ziff. I1. 2 des G über den Beitritt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 6. Juni 1971; GS 85, 581. 3) §§ 278-290 aufgehoben am 6. Juni 1971.

Die Appellation an das Obergericht ist zulässig gegen Urteile und Einredeentscheide:

1. des Amtsgerichtes;

2. des Amtsgerichtspräsidenten im ordentlichen Verfahren, wenn der 1 Streitwert wenigstens 8000 Franken beträgt );

3. des Amtsgerichtspräsidenten im Untersuchungsverfahren (§§ 225, 2 227). ) 2 Die Appellation hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils oder Entscheides in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand.

Ist die Appellation zulässig, so sind andere Rechtsmittel nicht statthaft.

Die Appellation hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils oder Entscheides hinsichtlich der Appellationspunkte.

In der Appellationserklärung ist auszuführen, welche Punkte des Urteils oder Einredeentscheides angefochten werden.

Die Amtsgerichtskanzlei gibt der Gegenpartei vom Eingang und Inhalt der Appellationserklärung Kenntnis.

Der Gerichtsschreiber sendet die Appellationserklärung mit den Prozessakten ohne Verzug an das Obergericht.

Innert einer vom Obergericht zu setzenden Frist hat der Appellant die ihm bisher auferlegten Gerichtskosten und den Vorschuss für das Appellationsverfahren zu bezahlen.

Ist die Appellationserklärung ungenügend oder unklar, so ist der Appellant vom Obergerichtspräsidenten oder dem von ihm bezeichneten Richter zur Ergänzung oder Verdeutlichung aufzufordern. 1) § 291 Absatz 1 litera b Fassung vom 12. Juni 1994; GS 93, 115. 2) § 291 Absatz 1 litera c eingefügt am 12. Juni 1994.

Von der berichtigten Appellation ist dem Appellaten Kenntnis zu geben.

Der Appellat kann innert 10 Tagen seit Mitteilung der Appellation oder ihrer Berichtigung die Anschlussappellation erklären.

Auf die Anschlussappellation sind die §§ 292, 293 und 294 sinngemäss

anwendbar. )

Wird die Appellation zurückgezogen oder wird darauf nicht eingetreten, so fällt die Anschlussappellation dahin.

Die Parteien können neue Behauptungen sowie bisherige und neue Beweismittel vorbringen. Der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter setzt hierfür Frist und verfügt über die Zulassung der Beweismittel.

Für nachträglich vorgebrachte Behauptungen und Beweismittel gilt § 143.

tionsverhandlung verzichten, wenn nicht eine Partei sie verlangt. )

Bleibt der Appellant aus, so ist die Appellation verwirkt. Ist die Gegenpartei erschienen, so ist der Appellant auf deren Antrag zu einer Parteientschädigung zu verurteilen.

Bleibt der Appellat aus, so wird die Verhandlung durchgeführt, wobei das Gericht die bisherigen Anbringen würdigt.

Der Rekurs ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Er hat

unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 aufschiebende Wirkung. )

Der Rekurs hat die Überprüfung der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheides in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand.

Er hat keine aufschiebende Wirkung:

1. bei Verfügungen im summarischen Verfahren (§ 243), mit Ausnahme der Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung;

2. bei vorsorglichen Massregeln nach § 230;

c) bei Vorführungsbefehlen gegen Zeugen nach § 176 Absatz 3. )

Der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung entziehen beziehungsweise ge-

währen. )

Fehlt die Begründung oder ist sie ungenügend, wird dem Rekurrenten

eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt. )

Nach Übermittlung der Akten an das Obergericht geht der Rekurs an die Gegenpartei zur Stellungnahme.

Das Obergericht holt einen Bericht des Gerichtspräsidenten ein, wenn sich aus den Akten keine Begründung der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheides ergibt und wenn sich der Rekurs nicht zum vornherein als aussichtslos erweist.

Bei Rekursen im summarischen Verfahren und gegen Abschreibungsbeschlüsse nach § 215 hat der Rekurrent den Vorschuss für das Rekursverfah-

ren innert einer vom Obergericht zu setzenden Frist zu bezahlen. )

Das Obergericht kann auf Antrag oder von Amtes wegen eine mündliche

Verhandlung anordnen. ) 1) § 300 Absatz 1 Fassung vom 7. Dezember 1986; GS 90, 646. 2) § 300 Absatz 3 Fassung vom 7 Dezember 1986. 3) § 300 Absatz 4 eingefügt am 7 Dezember 1986. 4) § 301 Absatz 2 Fassung vom 7 Dezember 1986. 5) § 302 Absatz 3 Fassung vom 7. Dezember 1986; GS 90, 646. 6) § 302 Absatz 4 Fassung vom 4. Mai 1997.

Wird der Rekurs gutgeheissen, so entscheidet das Obergericht in der Regel ohne Rückweisung an die Vorinstanz.

Bei Gutheissung des Rekurses sind die Kosten der Partei aufzuerlegen, die die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid veranlasst Bei Entscheiden über prozessleitende Verfügungen kann von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden.

Gegen Urteile und Einredeentscheide des Gerichtspräsidenten im ordentlichen Verfahren kann Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht erhoben werden, wenn

1. ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz verletzt,

2. der Sachverhalt willkürlich festgestellt oder

3. das Recht nicht richtig angewendet worden ist.

Gegen Urteile und Einredeentscheide des Obergerichts, welche dieses als einzige kantonale Instanz gefällt hat, kann Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz verletzt worden

ist. ) Das Obergericht entscheidet darüber in neuer Besetzung.

Die Nichtigkeitsbeschwerde hemmt den Eintritt der Rechtskraft nicht.

Auf Begehren kann der Obergerichtspräsident oder ein von ihm bezeichneter Richter den Vollzug des angefochtenen Entscheides aufschieben und dies von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Fehlt die Begründung, ist sie ungenügend oder sind die Nichtigkeitsgründe nicht angegeben, wird dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur

Behebung des Mangels angesetzt. )

Nach Übermittlung der Akten an das Obergericht geht die Nichtigkeitsbeschwerde an die Gegenpartei zur Stellungnahme.

Innert einer vom Obergericht zu setzenden Frist hat der Beschwerdeführer die ihm bisher auferlegten Gerichtskosten und den Vorschuss für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen.

Eine mündliche Verhandlung findet in der Regel nicht statt.

Der Präsident des angerufenen Gerichtes oder der Einzelrichter überweist das Doppel des Gesuches der Gegenpartei zur Vernehmlassung.

Das Gericht oder der Einzelrichter führt über die Frage der Zulässigkeit der Revision eine Parteiverhandlung durch. Die neuen Beweise werden abgenommen. Frühere Beweiserhebungen können wiederholt werden.

Das Gesuch um Erläuterung ist innert 30 Tagen seit der Zustellung des schriftlichen Urteils beim Gericht einzureichen. Die mangelhaften Stellen sind wörtlich anzuführen, und die verlangte Wortfassung ist genau zu beantragen.

Ein Doppel des Gesuches ist der Gegenpartei zur Beantwortung zuzustellen. Stillschweigen wird als Einverständnis angesehen.

Der Richter kann auf Antrag den Vollzug des Urteils aufschieben.

Das in Rechtskraft erwachsene Urteil ist vollstreckbar, sofern darin kein Aufschub vorgesehen ist.

Wird in einem Urteil die zugesprochene Leistung von einer Bedingung oder Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt die Vollstreckbarkeit erst ein, wenn die Bedingung erfüllt oder die Gegenleistung erbracht ist.

Ist der Beklagte zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so wird die Erklärung durch das Urteil ersetzt.

Betrifft die Willenserklärung ein im Grundbuch einzutragendes Recht, so erteilt der Richter im Urteil die Ermächtigung zur Eintragung.

Für die Vollstreckung von Urteilen ausserkantonaler und ausländischer Gerichte gelten die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, der interkantonalen Konkordate und der Staatsverträge.

Besteht mit einem ausländischen Staat kein Staatsvertrag über die Vollstreckung von Urteilen, so hat der Gerichtspräsident die Vollstreckung zu bewilligen:

1. Wenn das Urteil rechtskräftig ist.

2. Wenn das Urteil nach den Grundsätzen des schweizerischen Rechtes vom örtlich zuständigen Gericht erlassen wurde.

3. Wenn nachgewiesen ist, dass der Verurteilte zur Urteilsverhandlung gesetzlich vorgeladen wurde.

4. Wenn die Vollstreckung nicht gegen die Grundsätze öffentlicher Ordnung und guter Sitte verstösst.

Gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten ist der Rekurs zulässig.

Wird die Vollstreckung bewilligt, so richtet sie sich nach dem solothurnischen Prozessrecht.

1 Zuständig für die Urteilsvollstreckung ist der Oberamtmann ), in dessen Amtei die Vollstreckungsmassnahmen zu ergreifen sind.

Er entscheidet über alle aus der Vollstreckung sich ergebenden Streitigkeiten, soweit die Entscheidung nicht dem Richter vorbehalten bleibt.

1 Der Oberamtmann ) erlässt auf Begehren den Vollstreckungsbefehl.

Im Vollstreckungsbefehl wird dem Verurteilten eine kurze, aber angemessene Frist gesetzt, innert der er seinen Verpflichtungen aus dem Urteil nachzukommen hat, mit der Androhung von Vollstreckungsmassnahmen bei Nichterfüllung oder nicht richtiger Erfüllung.

Lautet das Urteil auf Unterlassung oder Duldung einer Handlung, so wird im Vollstreckungsbefehl dem Verurteilten angedroht, dass er bei Widerhandlung zur Bestrafung nach Artikel 292 StGB an den Strafrichter überwiesen, allenfalls unter Mithilfe der Polizei zur Duldung gezwungen und schadenersatzpflichtig werde.

Erfordert das Unterlassen oder Dulden einer Handlung die Beseitigung oder Wiederherstellung ausgeführter Werke, so sind die Massnahmen wie bei der Verurteilung zu einem Tun anzudrohen.

Bei Verurteilung zu einem Tun ist im Vollstreckungsbefehl die Überweisung an den Strafrichter nach Artikel 292 StGB nebst Schadenersatz anzudrohen.

Kann die Handlung ihrer Natur nach durch einen Dritten vorgenommen werden, so ist im Vollstreckungsbefehl darauf hinzuweisen, dass der Berechtigte die Vornahme der Handlung durch eine Drittperson auf Kosten des Verurteilten verlangen kann, unbeschadet der in Absatz 1 erwähnten Massnahmen.

Weigert sich ein Verurteilter, den Besitz eines Grundstückes aufzugeben, so ist ihm die Ausweisung durch Polizeigewalt anzudrohen, unbeschadet des Anspruchs des Berechtigten auf Schadenersatz.

Sinngemäss erfolgt die Androhung bei Verurteilung zur Einräumung einer Dienstbarkeit.

Gegen den Vollstreckungsbefehl kann innert der darin gesetzten Frist Einsprache erhoben werden:

1. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit fehlen;

2. wenn seit dem Urteil Tatsachen eingetreten sind, die zivilrechtlich den Anspruch ganz oder teilweise ausschliessen oder aufschieben.

Ergibt die Prüfung der Einsprachegründe nach Anhörung der Gegenpartei, dass die Vollstreckung nicht oder noch nicht bewilligt werden kann, so

weist der Oberamtmann das Vollstreckungsgesuch ab und entscheidet über die Kosten.

Bewilligt der Oberamtmann ) die Vollstreckung oder wurde gegen den Vollstreckungsbefehl keine Einsprache erhoben, so ordnet er nach unbenütztem Ablauf der im Vollstreckungsbefehl gesetzten Frist und auf Begehren des Vollstreckungsklägers die angedrohten Massnahmen an.

richtiger Erfüllung eines Urteils verlangt, so bestimmt der Oberamtmann ) dessen Höhe. Gegen diesen Entscheid steht den Parteien kein Rechtsmittel zu; doch kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim erkennenden Gericht auf definitive Festsetzung der Entschädigungssumme geklagt werden. Stillschweigen während dieser Frist gilt als Anerkennung des

Entscheides des Oberamtmanns ).

Wer um Vollstreckung ersucht, hat die Kosten vorzuschiessen. Über die

endgültige Tragung der Kosten entscheidet der Oberamtmann ).

Gegen den Kostenentscheid ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.

Wenn gegen den Vollstreckungsbefehl Einsprache erhoben wurde, kann

gegen die Entscheide des Oberamtmanns ) nach §§ 330 und 331 innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Auf Begehren kann der Präsident des Verwaltungsgerichtes den Vollzug des Vollstreckungsbefehls aufschieben und dies von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten rechtshängig sind, findet dieses Gesetz unter Vorbehalt von Absatz 2 Anwendung.

Nach bisherigem Recht werden beurteilt:

1. die Zuständigkeit der Instanz, bei der das Verfahren beim Inkrafttreten rechtshängig ist;

2. die Zulässigkeit und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels sowie der Umfang der Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz, wenn der Entscheid vor dem Inkrafttreten gefällt worden ist.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes treten alle damit in Widerspruch stehenden früheren Erlasse ausser Kraft.

Insbesondere werden aufgehoben:

1. Die Zivilprozessordnung vom 5. Juli 1891 mit sämtlichen seitherigen Abänderungen;

2. die in § 373 Absatz 2 litera a des Gesetzes vom 4. April 1954 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches nicht aufgehobenen zivilprozessualen Bestimmungen; wo in diesem Einführungsgesetz das summarische Verfahren vor Amtsgericht angeordnet ist, findet in allen Fällen, die nicht in § 224 dem Untersuchungsverfahren zugewiesen sind, das ordentliche Verfahren vor Amtsgericht statt;

3. Artikel 3-5 der Rechtsverordnung des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 18. Dezember 1961 über die Anpassung der Zivil- und Strafprozessordnung an das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 5. März 1961. 2