Verordnung über die Kantonale Ingenieurschule HTL

Das Personal wird zivilrechtlich angestellt.

Der Direktor beziehungsweise die Direktorin nimmt die Einreihung in die Besoldungsklassen vor, die der Genehmigung durch das Personalamt bedarf.

Im übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag, wenn diese Verordnung nichts anderes normiert.

Der Rechtsschutz richtet sich nach der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation und die Zivilrechtspflege. Vorbehalten bleiben die Bestim-

mungen des Verantwortlichkeitsgesetzes ).

Der Direktor beziehungsweise die Direktorin schliesst für die HTL eine Versicherung für die Haftungsfolgen ihrer Tätigkeit ab. Diese Versicherung kann Bestandteil einer Gesamtversicherung des Kantons sein.

Für nicht versicherbare Haftungsfolgen sind angemessene Rückstellungen zu tätigen.

Die Aufgaben und Befugnisse, insbesondere die Unterrichtserteilung, Betreuung von Studierenden, Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen, Tätigkeiten in der Weiterbildung oder in der Forschung und Entwicklung sowie eigene Fortbildung werden im Rahmen des Arbeitsvertrages und der Funktionsbeschreibung geregelt.

Die Unvereinbarkeit der Dozententätigkeit mit der Ausübung von Tätigkeiten ausserhalb der HTL sowie die Aufnahme von Nebentätigkeiten richtet sich nach den Bestimmungen der Staatspersonalgesetzgebung.

Assistenten und Assistentinnen sind Personen, die für die Unterstützung des Unterrichts, für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, im Technolo- gie- und Wissenstransfer sowie für den Betrieb und den Unterhalt der technischen Einrichtungen eingesetzt werden.

Ihre Aufgaben und Befugnisse werden im Rahmen des Arbeitsvertrages und der Funktionsbeschreibung geregelt.

Für die Ausübung von Tätigkeiten ausserhalb der HTL gilt § 8 Absatz 3 sinngemäss.

Tutoren und Tutorinnen sind Personen, die als Studierende an der HTL eingeschrieben sind.

Sie werden als Hilfskräfte für die Unterstützung des Unterrichts, für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, im Technologie- und Wissenstransfer sowie für den Betrieb und den Unterhalt der technischen Einrichtungen eingesetzt, soweit dies nicht im Rahmen der üblichen Ausbildung erfolgt.

Ihre Aufgaben und Befugnisse werden im Rahmen des Arbeitsvertrages und der Funktionsbeschreibung geregelt.

Die Arbeitsverhältnisse der voll- und nebenberuflichen Dozenten und Dozentinnen können unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfristen beidseitig in der Regel jeweils auf das administrative Ende eines Studienjahres aufgelöst werden.

Seitens der HTL ist der Direktor beziehungsweise die Direktorin zuständig für die Auflösung.

Das Studienjahr beginnt administrativ jeweils am 1. August.

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die HTL aus.

Er wählt den Schulrat und bezeichnet dessen Präsidenten oder Präsidentin.

Er kann den Schulrat aus wichtigen Gründen, insbesondere bei mangelhafter Erfüllung des Leistungsauftrages oder bei Nichteinhaltung der finanziellen Vorgaben, jederzeit absetzen.

Er legt die Entschädigung der Mitglieder des Schulrates fest.

Auf Vorschlag des Schulrates

1. stellt er den Direktor beziehungsweise die Direktorin an;

2. genehmigt er die Funktionsbeschreibung des Direktors beziehungsweise der Direktorin;

3. legt er die Schulgelder für das Grundstudium fest;

4. erlässt er Weisungen über den Abschluss von Verträgen, insbesondere betreffend die Abwicklung von Dienstleistungs- und Forschungsaufträgen;

5. erlässt er für die Diplom- und für die Nachdiplomstudien Bestimmungen über: 1. die Zulassung, die Promotion und die Abschlussprüfungen; 2. die Schulordnung; 3. das Absenzenwesen;

Die HTL ist dem Erziehungs-Departement unterstellt. Dieses ist zuständig für die Anträge an den Regierungsrat.

Es bereitet die Kontrakte nach § 19 vor und überprüft deren Einhaltung.

Im Schulrat sollen der Kanton, die Wissenschaft und die Wirtschaft fachkundig vertreten sein.

Der Direktor beziehungsweise die Direktorin nimmt an den Verhandlungen des Schulrates mit beratender Stimme teil.

Wenn es die zu behandelnden Geschäfte als angezeigt erscheinen lassen, können mit beratender Stimme auch Vertreter und Vertreterinnen des Personals und der Studierenden zu den Verhandlungen des Schulrates beigezogen werden.

Der Schulrat ist gegenüber dem Erziehungs-Departement verantwortlich für die Erfüllung des Leistungsauftrages und die Einhaltung des Globalbudgets. Er erstattet dem Erziehungs-Departement regelmässig Bericht gemäss den Weisungen des Regierungsrates.

Der Schulrat hat zudem folgende Verantwortlichkeiten und Aufgaben:

1. Er ist verantwortlich für die Entwicklung der HTL, den Auf- und Ausbau von fachlichen Spezialisierungen und Schwerpunkten. Er beauftragt die Schulleitung mit der strategischen Planung und genehmigt die Strategiepläne;

2. Er stellt dem Regierungsrat Antrag für den Leistungsauftrag und das Globalbudget;

3. Er regelt die Organisation der Schule;

4. Er erlässt Bestimmungen über die Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen. Vorbehalten bleibt § 13 Absatz 5 litera e;

5. Er ist verantwortlich für die Überwachung der operativen Führung der Schule;

6. Er überwacht die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung der HTL;

7. Er verabschiedet die Berichte über die Tätigkeit der HTL;

8. Er genehmigt die Standard-Arbeitsverträge und die Standard-Auftragsverhältnisse sowie davon abweichende Verträge im Einzelfall;

9. Er stellt Anträge in den Fällen von § 13 Absatz 5;

10. Er regelt die Zeichnungsberechtigung und die Finanzkompetenz im Rahmen der geltenden Finanzhaushaltgesetzgebung;

11. Er übernimmt weitere, ihm vom Regierungsrat und vom Erziehungs- Departement übertragene Aufgaben.

Der Direktor beziehungsweise die Direktorin ist für die Führung der HTL zuständig und dem Schulrat für die Geschäftsführung verantwortlich.

Er beziehungsweise sie ist gegenüber dem Schulrat für die Einhaltung des Leistungsauftrages und des Globalbudgets verantwortlich und erstattet dem Schulrat regelmässig Bericht gemäss den Weisungen des Regierungsrates.

Er beziehungsweise sie stellt das Personal mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag an. Vorbehalten bleiben § 4 und § 16 litera h.

Die weiteren Aufgaben und Befugnisse werden in der Funktionsbeschreibung festgelegt.

Der Leistungsauftrag legt im einzelnen fest, welche Leistungen in quantitativer, qualitativer und zeitlicher Hinsicht die HTL in der betreffenden Periode zu erbringen hat.

Der Leistungsauftrag nennt insbesondere Zielsetzungen und Produkte der Tätigkeit der HTL.

Das Erziehungs-Departement schliesst mit dem Schulrat für die Dauer des Leistungsauftrages einen Rahmenkontrakt sowie einen Jahreskontrakt für die HTL ab, mit welchem die Leistungen und der entsprechende Kredit festgelegt werden.

Finanzhaushalt des Kantons Solothurn vom 21. Januar 1981 ) und nach den entsprechenden Weisungen des Regierungsrates.

über den Finanzhaushalt des Kantons Solothurn vom 21. Januar 1981 ) und die Weisungen des Regierungsrates massgebend.

Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 ) – Vorbehalten bleibt § 4 Absatz 5.

vom 14. September 1993 ) wird aufgehoben.

bei anderen Amtstätigkeiten vom 4. Dezember 1979 ) wird für die Belange der HTL wie folgt geändert:

Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule HWV Olten sowie der Ingenieurschule HTL Oensingen erfolgt die Zustimmung gemäss Absätzen 2 und 3 sowie die Visierung gemäss Absatz 4 durch den Direktor beziehungsweise die Direktorin.

Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der HWV Olten sowie der HTL Oensingen erteilt der Direktor beziehungsweise die Direktorin die Bewilligung gemäss Absatz 1.