Gesetz über Wasser, Boden und Abfall

Dieses Gesetz regelt den Wasserbau, die Gewässernutzung, den Gewässerschutz, die Siedlungswasserwirtschaft sowie den Bodenschutz, die Sanierung belasteter Standorte und die Abfallwirtschaft.

Das Gesetz gilt für alle öffentlichen und privaten Gewässer, Böden und belasteten Standorte auf dem Gebiet des Kantons.

Es regelt die Abfallwirtschaft im Kanton.

Bundesrechtliche Vorschriften und spezielleres kantonales Recht bleiben vorbehalten.

Mit Wasser und Boden ist haushälterisch umzugehen.

Die Planung, die Ausführung und der Betrieb von Bauten und Anlagen des Wasserbaus oder der Wasserwirtschaft streben eine lange Nutzungsdauer an und berücksichtigen die erforderlichen Erneuerungszyklen.

Im Übrigen gelten die bundesrechtlichen Grundsätze und Schutzziele.

Sind für ein Projekt verschiedene Bewilligungen erforderlich, ist deren Koordination sicherzustellen.

Der Kanton fördert die regionale, überregionale und interkantonale Zusammenarbeit in den von diesem Gesetz geregelten Bereichen.

Gewässer sind öffentlich, soweit an ihnen nicht Privateigentum nachgewiesen werden kann.

Öffentliche Gewässer sind namentlich:

1. die Flüsse (Aare, Emme, Birs), die Bäche und die Seen;

2. die Grundwasservorkommen;

3. die grösseren Quellen, insbesondere wenn sie für die öffentliche Wasserversorgung oder für die kommerzielle Nutzung von Bedeutung sind.

Vorbehalten bleiben private Rechte an öffentlichen Gewässern sowie die privaten Quellen, einschliesslich der damit gleichgesetzten privaten Grundwasservorkommen. Als solche gelten Grundwasservorkommen, welche auf ein einzelnes oder wenige Grundstücke beschränkt sind (Art. 704 ZGB¹⁰).

Die Hoheit über die öffentlichen Gewässer steht dem Kanton zu.

Das Amt führt über die öffentlichen Gewässer einen Kataster.

Die Eintragung in den Kataster hat keine rechtsbegründende Wirkung.

Der Kataster steht zur Einsicht offen.

Ehehafte Rechte sind bestehende private Rechte an später öffentlich erklärten Gewässern.

Ehehafte Rechte können aus Gründen des öffentlichen Interesses und gegen volle Entschädigung nach § 13 enteignet werden.

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen sind verpflichtet, den Durchfluss der bestehenden Gewässer zu dulden.

Sie haben die zum Wasserbau und -unterhalt erforderliche vorübergehende Beanspruchung ihrer Grundstücke gegen vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu dulden. Grössere Arbeiten sind ihnen im Voraus anzuzeigen.

Sie müssen Grabungen, Beobachtungen und Untersuchungen durch den Kanton oder durch Inhaber oder Inhaberinnen einer Bewilligung oder Konzession, die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen, nach vorheriger Anzeige gegen vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens dulden.

Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen werden für Nutzungseinschränkungen nach den Grundsätzen der materiellen Enteignung entschädigt.

Die Ausrichtung von Leistungen für die Erhaltung und die Pflege von Biotopen richtet sich nach dem Natur- und Heimatschutzrecht.

Landwirtschaftliche Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen haben Anspruch auf Abgeltung der mit Nutzungseinschränkungen und Schutzmassnahmen im Gewässerraum verbundenen Nachteile, sofern diese nicht anderweitig abgegolten werden und wirtschaftlich nicht tragbar sind.

Die Kostentragung richtet sich nach den §§ 127 Absatz 2 und 128 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978¹¹.

Die Enteignung ist im Verfahren der Nutzungsplanung nach dem Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978¹² vorzunehmen. Die Bestimmungen zur Enteignung im Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954¹³ und die Verordnung über das Enteignungsverfahren vom 28. Oktober 1954¹⁴ gelten subsidiär.

Unternehmen im öffentlichen Interesse kann der Regierungsrat das Enteignungsrecht verleihen.

Für Wasserkraftwerke mit einer Leistung unter 300 Kilowatt ist das kantonale Enteignungsrecht¹⁵ anwendbar.

Das Departement führt Erhebungen von kantonalem Interesse durch über:

1. die hydrologischen Verhältnisse;

2. den Zustand der ober- und unterirdischen Gewässer;

3. die Siedlungswasserwirtschaft und ihre volkswirtschaftlichen Aspekte;

4. andere Belange des Wasserbaus, der Gewässernutzung und des Gewässerschutzes.

Die Einwohnergemeinden führen die weiteren Erhebungen durch, die für ihre Belange erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse dem Departement mit.

Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für alle oberirdischen Gewässer und ihre Ufer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte.

Die zweite Juragewässerkorrektion fällt nicht unter dieses Gesetz.

Der Gewässerunterhalt, die planungs- und baurechtlichen Vorgaben und die wasserbaulichen Massnahmen dienen dem Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Gewässers (Hochwasserschutz).

Die Gewässer und ihre Ufer sind in ihrer Natürlichkeit zu erhalten und, wo möglich und zweckmässig, in einen naturnahen Zustand zu überführen.

…

Das Departement erstellt in Zusammenarbeit mit den betroffenen kantonalen Fachstellen als Grundlage für die Richt- und Nutzungsplanung ein Wasserbaukonzept betreffend:

1. die Gewässerabschnitte und Uferflächen, welche entsprechend einer zu erstellenden Prioritätenliste aufzuwerten sind;

2. die Flächen, welche als Überflutungsgebiet oder als Rückhaltebecken dienen sollen;

3. die Gewässerabschnitte und Ufergebiete, bei welchen entsprechend einer zu erstellenden Prioritätenliste Massnahmen für den Hochwasserschutz getroffen werden sollen;

4. die bei Verbauungen anzustrebende Sicherheit;

5. Massnahmen, die für den Geschiebehaushalt von Bedeutung sind.

Gewässer und ihre Ufer müssen so gestaltet werden, dass

1. sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können;

2. eine artenreiche, standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann;

3. ein abwechslungsreiches Bach- oder Flussbett mit unterschiedlichen Fliessbedingungen und unterschiedlich ausgeprägten Böschungen entsteht;

4. sie die Verbindung von Lebensräumen ermöglichen;

5. die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischen Gewässern gewährleistet werden.

In überbauten Gebieten sind Ausnahmen möglich.

Auf die Erhaltung und Förderung von Auengebieten sowie der Ufervegetation ist besondere Rücksicht zu nehmen.

Ausserhalb des Siedlungsgebietes sind nach Bundesrecht zulässige neue Bauten und Anlagen im Gewässerraum so auszuführen, dass sie möglichst wenig in Erscheinung treten und sich auf natürliche Weise in die Bach-, Fluss- oder Seelandschaft einfügen.

Als Baustoffe sind soweit möglich natürliche Materialien zu verwenden.

Gewässer oder einzelne Gewässerabschnitte sind in der Regel durch raumplanerische Massnahmen oder im Zusammenhang mit Unterhaltsmassnahmen und bautechnischen Erneuerungsarbeiten aufzuwerten.

…

Wer aus privaten oder aufgrund von ehehaften Rechten aus öffentlichen Oberflächengewässern oder Quellen in erheblichem Umfange Wasser entnehmen will,

1. muss die Wasserentnahme dem Departement rechtzeitig im Voraus anzeigen und

2. bedarf einer Bewilligung, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt sein können.

Bewilligungspflichtig sind ferner:

1. die Wasserkraftnutzung;

2. die Nutzung, welche eine physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers zur Folge hat;

3. die Nutzung von Grundwasservorkommen.

Wer den Abfluss eines privaten Gewässers verlegen oder verändern will, bedarf einer Bewilligung, wenn davon betroffen sind:

1. der Bedarf mehrerer Personen;

2. die Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens in einem grösseren Umkreis;

3. der Wasserstand oder Wasserlauf eines öffentlichen Gewässers in erheblicher Weise;

4. das Gebiet eines anderen Kantons.

Die Bewilligung kann bei überwiegenden öffentlichen Interessen verweigert oder an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden.

Die §§ 56 f. gelten sinngemäss.

Bewilligungen nach § 48 erteilt das Departement, solche nach § 49 der Regierungsrat.

Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975²¹ und erlässt ergänzendes kantonales Recht zur Schifffahrt in einer Verordnung.

Das Departement führt ein Verzeichnis über die bewilligten und konzessionierten Nutzungen sowie die anerkannten ehehaften Rechte an Gewässern.

Die Eintragung ins Wasserrechtsverzeichnis hat keine rechtsbegründende Wirkung; sie schafft aber die Vermutung, dass das Recht im eingetragenen Umfang besteht.

Zur Ermittlung amtlich noch nicht bekannter Rechte kann das Departement ein Aufgebotsverfahren mit Verwirkungsfolge anordnen.

Der Schutz der Gewässer umfasst die Erhaltung und wo nötig die Sanierung der ober- und unterirdischen Gewässer in quantitativer und qualitativer Hinsicht.

Für den Schadendienst gilt die Spezialgesetzgebung²².

Die Vorschriften zum Schutz der Gewässer bezwecken, zusammen mit den massgeblichen Vorschriften über die Siedlungswasserwirtschaft den Vollzug des Bundesrechtes über den Gewässerschutz sicherzustellen. Sie regeln insbesondere die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsbehörden und der Privaten und bezeichnen die zuständigen Organe.

Das Departement ist die kantonale Fachstelle für Gewässerschutz (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GSchG²³).

Es vollzieht die Bestimmungen über den Schutz der Gewässer, soweit dieses Gesetz oder die Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Behörde für zuständig erklärt.

Entscheiden andere kantonale Organe in Angelegenheiten des Gewässerschutzes, haben sie vorgängig die Stellungnahme des Departements einzuholen.

Das Departement und die Polizeiorgane üben die Gewässerschutzpolizei (Art. 49 GSchG²⁴) aus. Sie arbeiten zusammen und ziehen bei Bedarf das Amt für Wald, Jagd und Fischerei bei.

Die Motorfahrzeugkontrolle überprüft die Einhaltung der Bundesvorschriften über Bau und Ausrüstung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter²⁵ sowie der eidgenössischen²⁶ und kantonalen²⁷ Vorschriften über Schiffe.

Die Einwohnergemeinden vollziehen die Bestimmungen über den Schutz der Gewässer im Rahmen des Planungs- und Baurechts sowie der ihnen delegierten Aufgaben.

Sie scheiden Grundwasserschutzzonen (Art. 20 GSchG²⁸) von lokaler Bedeutung aus.

Sie bewilligen:

1. Versickerungen und Einleitungen von nicht verschmutztem Abwasser, soweit sie die Verordnung dazu ermächtigt, und

2. Deckschichten verletzende Anlagen (Art. 32 Abs. 2 Bst. b GSchV²⁹) im Gewässerschutzbereich Au, soweit sie in die Bauzone zu liegen kommen.

Sie erstellen und betreiben die öffentlichen Bauten und Anlagen für die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser.

Sie kontrollieren die Einhaltung der Vorschriften in den Grundwasserschutzzonen und -arealen.

Träger im Sinne von § 91 können bei der Einwohnergemeinde oder beim Departement um die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen ersuchen.

Im Rahmen des Gesuchsverfahrens um Bundesbeiträge nach Artikel 62a Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991³⁰ zur Reduktion von Stoffen im Grundwasser haben sie insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie erarbeiten die Beitragsgesuche und zahlen den Berechtigten die Abgeltungen aus;

2. sie beraten die Landwirte und Landwirtinnen bezüglich Reduktion der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen;

3. sie vereinbaren mit den Betroffenen die abzugeltenden Massnahmen und kontrollieren deren Einhaltung.

Meteorwasser ist nach Möglichkeit auf dem Grundstück zu versickern oder, soweit sinnvoll, zu sammeln und für Zwecke einzusetzen, die kein Trinkwasser erfordern.

Versickerungen von nicht verschmutztem Abwasser bedürfen einer Bewilligung, Versickerungen kleiner Mengen über die Oberfläche ausgenommen. Die Bewilligungspflicht von Einleitungen solchen Abwassers in ein oberirdisches Gewässer richtet sich nach Bundesrecht.

Soweit die Einwohnergemeinden diese Bewilligung erteilen (§ 83 Abs. 3 Bst. a) oder eine solche nicht erforderlich ist, bedarf es keiner zusätzlichen kantonalen Bewilligung nach § 53 Absatz 1 Buchstabe c.

Erdwärmesonden bedürfen einer Bewilligung des Departements.

Hofdüngeranlagen bedürfen einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung.

Der Regierungsrat legt die maximale Nährstoffbelastung pro Hektare gemäss Artikel 14 Absatz 6 Gewässerschutzgesetz vom 14. Januar 1991³¹ fest.

Beiträge an wirtschaftlich nicht tragbare Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen leisten in Ergänzung zu den Bundesbeiträgen nach Artikel 62a Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991³²

1. zur Reduktion von Stoffen im Grundwasser: die Träger (§ 91) der Wasserversorgung;

2. zur Reduktion von Stoffen in Oberflächengewässern: der Kanton.

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten. Er regelt insbesondere die Abläufe der Bewilligungs- und Meldepflicht, den Stand der Technik, die fachlichen Anforderungen an Personen, welche die Arbeiten ausführen, und deren Pflichten.

Die Siedlungswasserwirtschaft sorgt für die Bereitstellung und Lieferung von Trink-, Brauch- und Löschwasser (Wasserversorgung) sowie für die umweltgerechte Abwasser- und Klärschlammentsorgung (Abwasserentsorgung).

Träger der Siedlungswasserwirtschaft (Träger) sind Gemeinden und übrige Organisationen, die gegen Beiträge und Gebühren Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen erstellen und betreiben.

Der Kanton, die Träger sowie Dritte im Sinne von § 99 arbeiten zur Sicherstellung einer zweckmässigen Siedlungswasserwirtschaft zusammen.

Das Departement erstellt unter Einbezug der Träger ein Konzept der Siedlungswasserwirtschaft und passt es periodisch an.

Das Konzept

1. zeigt den Zustand der Solothurner Gewässer und den Stand der Siedlungswasserwirtschaft auf;

2. vergleicht diesen Zustand mit den Zielen des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft;

3. legt bei Handlungsbedarf das weitere Vorgehen fest; dabei ist auf die Träger der Siedlungswasserwirtschaft, die Regionen des Kantons und die interkantonale Zusammenarbeit Rücksicht zu nehmen.

Die Siedlungswasserwirtschaft muss finanziell selbsttragend sein. Wer Leistungen bezieht, trägt die Kosten. § 120 bleibt vorbehalten.

Die Siedlungswasserwirtschaft ist nachhaltig zu gestalten.

Die Siedlungswasserwirtschaft ist eine Aufgabe der Einwohnergemeinden; abweichende bestehende Verhältnisse und Absatz 2 bleiben vorbehalten.

Dem Departement obliegen

1. die Erarbeitung von regionalen Plänen (REP, RWP) unter Einbezug der Träger;

2. die gewässerschutzrechtliche Bewilligung von Abwasserreinigungsanlagen, Kleinkläranlagen und Sonderbauwerken wie Regenbecken, Pumpwerke oder Düker;

3. die gewässerschutzrechtliche Bewilligung von Grundwasserfassungen;

4. Verfügungen und Kontrollen bezüglich der Einleitung von verschmutztem Abwasser in die Kanalisation gemäss den Anhängen 3.2 und 3.3 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998³³;

5. die Aufsicht über den Vollzug der massgeblichen Bundesvorschriften.

Die Einwohnergemeinde kann die Siedlungswasserwirtschaft oder Teile davon anderen Personen des öffentlichen Rechts oder juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand übertragen. Ihr obliegt in jedem Fall die Aufsicht.

Bestehende Delegationen an Private bleiben vorbehalten.

Die Einwohnergemeinden und bestehenden Träger können Aufgaben der Siedlungswasserwirtschaft für grössere Regionen einem gemeinsamen Träger übertragen.

Wo ein solcher Träger besteht, kann der Kanton diesem auf Gesuch hin auch Aufgaben des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus delegieren.

Alle Träger sind hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten den Einwohnergemeinden grundsätzlich gleichgestellt.

Für die Erschliessungsplanung gemäss Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978³⁴ bleibt die Einwohnergemeinde jedoch auch bei Übertragung von Aufgaben der Siedlungswasserwirtschaft verantwortlich. Ihr obliegt ferner der Erlass der Reglemente nach § 109 Absatz 2 und § 121, wenn der Träger kein Zweckverband im Sinne des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992³⁵ ist. Im Übrigen gilt das Gemeindegesetz.

Die Träger können Dritte für Dienstleistungen und insbesondere den Betrieb von Anlagen heranziehen.

Sind zur Gewährleistung einer zweckmässigen Wasserversorgung in einem begrenzten, hydrologisch zusammenhängenden Gebiet besondere Massnahmen mehrerer Träger erforderlich, erstellt das Departement in Zusammenarbeit mit diesen einen Regionalen Wasserversorgungsplan (RWP). Dieser ist für die kommunale Nutzungsplanung verbindlich.

Die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung in Notlagen richten sich nach Bundesrecht. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Vollzugsbestimmungen.

Die Träger erstellen zuhanden der Einwohnergemeinden für ihr Gebiet eine Planung und überarbeiten diese periodisch. Sie ist auf die übrige Nutzungsplanung und das Erschliessungsprogramm der Einwohnergemeinden sowie auf regionale Planungen abzustimmen. Ferner gilt § 101 Absatz 1.

Die Träger sind verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen zu erstellen und die Siedlungswasserwirtschaft zu gewährleisten. Ausgenommen sind Unterbrechungen infolge höherer Gewalt und Unterhaltsarbeiten.

Erstellen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen aufgrund des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978³⁶ solche Anlagen selbst, üben die Träger zusammen mit der Baubehörde die Aufsicht über deren Planung, Bau und Unterhalt aus.

Die Träger sind zur Erfüllung von grösseren Aufträgen der Wasserversorgung nicht verpflichtet, wenn dies mit erheblichen Aufwendungen verbunden wäre, die von den übrigen Bezügerinnen und Bezügern der Leistungen mitgetragen werden müssten.

Die Anlagen sind fachgerecht zu planen, zu erstellen und zu betreiben. Die Betriebssicherheit und -bereitschaft der Anlagen müssen langfristig sichergestellt sein.

Die Träger erstellen ein technisches Reglement, das dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Dabei gilt § 98 Absatz 2.

Die Versorgung mit Trinkwasser unterliegt den Vorschriften der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung³⁷.

Die Träger sorgen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Im Fall ausserordentlicher Trockenheit verfügen sie die notwendigen Einschränkungen und informieren das Departement. In erster Linie ist der Bedarf an Trinkwasser für die Bevölkerung, Brauchwasser für die Wirtschaft und Bewässerungswasser für die Landwirtschaft zu decken.

Die Träger erstellen über die öffentlichen und die privaten Anlagen einen Kataster, der laufend nachzuführen ist.

Sie bewahren die Ausführungspläne der Anlagen auf.

Der nachgeführte Kataster ist dem Departement periodisch mitzuteilen.

Der Regierungsrat kann die Träger zur Aufgabenerfüllung anhalten. Erfüllen sie ihre Aufgaben nicht oder ersuchen sie den Regierungsrat darum, sorgt dieser auf deren Kosten für Ersatz.

Die durch den Kanton erstellten Anlagen sind Eigentum der Träger.

Die Siedlungswasserwirtschaft wird finanziert durch:

1. Grundeigentümerbeiträge;

2. einmalige Anschlussgebühren;

3. wiederkehrende Benützungsgebühren (Grund- sowie Verbrauchsgebühren);

4. Beiträge des Bundes, des Kantons und Dritter.

Die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978³⁹ sowie der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 3. Juli 1978⁴⁰ sind anwendbar.

Die Träger erheben zur Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft kostendeckende und verursachergerechte Abgaben.

Sie erstellen zur Berechnung der Abgaben eine Vollkostenrechnung. Insbesondere sind die gemäss Wiederbeschaffungswert und Lebensdauer der Anlagen erforderlichen Rückstellungen zu bilden, wobei bei deren Festsetzung allfällige Beiträge des Bundes und des Kantons an den Werterhalt der Anlagen zu berücksichtigen sind.

Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Abwasserentsorgung gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.

Bei der Wasserversorgung sind Abweichungen vom Grundsatz der selbsttragenden Finanzierung oder vom Verursacherprinzip unter den Voraussetzungen von § 161 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992⁴¹ zulässig.

Abweichungen sind vom Träger offen zu legen und werden vom Regierungsrat nur genehmigt, wenn der Träger aufzeigt, mit welchen Massnahmen er innert vertretbarer Frist zur Einhaltung der Bemessungsgrundsätze zurückkehrt.

Die Träger erlassen ein Reglement über die Abgaben, in welchem die Berechnungsweise und Ansätze geregelt werden. Das Reglement ist dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

Es gilt § 98 Absatz 2.

Dieses Kapitel regelt die Einführung der Bundesgesetzgebung über den Boden und die belasteten Standorte sowie den Altlastenfonds.

Das Departement vollzieht die Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) vom 1. Juli 1998⁴² und die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (AltlV) vom 26. August 1998⁴³ sowie die kantonalrechtlichen Bestimmungen des Boden- und Altlastenrechts.

Das Departement erhebt die natürlichen Eigenschaften land- und forstwirtschaftlich genutzter Böden und hält diese in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis fest.

Das Departement erstellt und führt ein Verzeichnis über schadstoffbelastete Böden im Sinne der VBBo⁴⁴. Die Karte Prüfperimeter Bodenabtrag ist öffentlich.

…

Belastete Standorte werden gemäss Artikel 32c Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983⁴⁵ in einen öffentlich zugänglichen Kataster aufgenommen.

Der Regierungsrat regelt das Verfahren, die Anlage sowie die Publikation des Katasters.

Im Grundbuch wird auf Grundstücken, auf denen sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet, die Anmerkung „belasteter Standort“ eingetragen.

Zuständige Behörde für die Sicherstellung der Kostendeckung und die Bewilligung gemäss Art. 32d^bis des USG ⁴⁶ ist das Departement.

…

…

Wer auf einem Grundstück, welches im Kataster der belasteten Standorte oder im Verzeichnis der belasteten Böden eingetragen ist oder bei welchem Verdacht auf Verunreinigungen des Bodens oder des mineralischen Untergrundes vorliegt, bauen oder bestehende Bauten entfernen will, muss das Grundstück auf Schadstoffe untersuchen.

Der Baubehörde ist vor der Untersuchung zuhanden des Departements das Untersuchungsprogramm zur Stellungnahme einzureichen.

Das Departement ordnet die Untersuchung an. Mit der Untersuchung ist auch der Nachweis über die Einhaltung von Artikel 3 der AltlV vom 26. August 1998⁴⁷ zu erbringen.

Sollten erhebliche Mengen belastetes Material ausgehoben werden, ist gestützt auf die Untersuchung ein Entsorgungskonzept auszuarbeiten.

Das Departement beurteilt das Untersuchungsergebnis und bewilligt das darauf basierende Entsorgungskonzept.

Die Baubehörden erteilen Baubewilligungen gleichzeitig mit der Beurteilung des Untersuchungsergebnisses und der Bewilligung des Entsorgungskonzeptes durch das Departement.

Der Kanton erhebt Abgaben auf Abfälle, die zur Entsorgung

1. in eine Kehrichtverbrennungsanlage oder

2. in eine Deponie

Die Abgaben werden erhoben bei den Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien oder direkt bei den Einwohnergemeinden, soweit diese ihre Siedlungsabfälle in Anlagen entsorgen, die nicht der Abgabepflicht unterstehen.

Die geleisteten Abgaben sind nach dem Verursacherprinzip zu überwälzen.

Die Bestimmungen über die Erhebung von Abfallabgaben sind bis Ende des Jahres 2040 befristet und fallen dann ersatzlos dahin.

Die Verbrennung von Klärschlamm sowie die Deponierung von Verbrennungsrückständen aus abgabepflichtigen Kehrichtverbrennungsanlagen sind von der Abgabe befreit.

Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Abfalllieferungen über die Kantonsgrenze hinaus treffen, insbesondere Abfälle von der Abgabe befreien, wenn diese bereits im Herkunftskanton einer Abgabe unterliegen.

Der Regierungsrat verzichtet auf die Erhebung der Abgabe auf ausserkantonalen Abfällen.

Der Regierungsrat kann Betrieben, deren Belastung durch die Abgabe an den Altlastenfonds im Jahr mehr als 600 Franken pro Beschäftigten beträgt, bis zu 90 Prozent der diesen Betrag übersteigenden Abgabe zurückerstatten.

Die Abgaben bemessen sich nach dem Gewicht des angelieferten Abfalls.

Die Abgabe beträgt für Kehrichtverbrennungsanlagen 15 Franken pro Tonne angelieferter Abfälle und für Deponien des Typs E 5 Franken pro Tonne angelieferter Abfälle.

Verändern sich die Rahmenbedingungen wesentlich, insbesondere durch Erhöhung oder Reduktion der eidgenössischen Abgaben oder durch massgebliche Änderung der Abgabenhöhe in den Nachbarkantonen, kann der Regierungsrat eine Anpassung der Abgabe innerhalb des Rahmens von 5 bis 25 Franken beschliessen.

Als Kehrichtverbrennungsanlagen gelten Anlagen, in welchen vorwiegend Siedlungsabfälle verbrannt werden.

Abfälle auf Deponien des Typs E sind abgabepflichtig. Ausgenommen sind Verbrennungsrückstände aus abgabepflichtigen Kehrichtverbrennungsanlagen.

Werden Abfälle in ausserkantonalen Anlagen entsorgt, können die Gemeinden mit den Anlagebetreibern vereinbaren, dass diese die Abgabe direkt entrichten.

Die Vereinbarungen sind dem Amt zur Genehmigung einzureichen.

Die abgabepflichtigen Anlagenbetreiber und Gemeinden stellen dem Amt jeweils per Ende Januar jedes Jahres die Statistik über die Abfallmengen des vergangenen Jahres zu.

Das zuständige Amt stellt die Abgabe im Voraus halbjährlich aufgrund der zu erwartenden Abfallmengen in Rechnung.

Die Schlussabrechnung erfolgt jährlich:

1. bei den Kehrichtverbrennungsanlagen aufgrund des tatsächlich angelieferten Gewichts am Jahresende;

2. bei den Deponien des Typs E aufgrund des tatsächlich eingelagerten Gewichts am Jahresende.

Die Abgabepflichtigen stellen dem Amt alle nötigen Unterlagen und Beweismittel zur Verfügung, die zur Überprüfung der Angaben erforderlich sind. Das Amt ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen.

Dieses Kapitel regelt die Einführung und den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Abfälle⁴⁸, setzt die Grundsätze von Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986⁴⁹ um und regelt die Aufgabenverteilung.

Ausgenommen sind radioaktive Abfälle und die Entsorgung von Tierkörpern, sofern diese der Tierseuchengesetzgebung unterstellt sind.

Das Departement erarbeitet die Abfallplanung.

Der Entwurf der Abfallplanung wird den Interessierten zur Stellungnahme unterbreitet.

Die Abfallplanung wird vom Regierungsrat beschlossen.

Die Einwohnergemeinden regeln ihre Aufgaben in Reglementen, die dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden müssen.

Einwohnergemeinden können sich für die gemeinsame Erfüllung dieser Aufgaben zusammenschliessen.

Die Einwohnergemeinden informieren und beraten über die Abfallvermeidung, Entsorgung von Siedlungsabfällen, biogenen Abfällen, Sonderabfällen aus Haushalten und Bauabfällen. Das Amt unterstützt die Einwohnergemeinden.

Für die Entsorgung von Siedlungsabfällen treffen die Einwohnergemeinden eine Regelung, die von den Verursachern und Verursacherinnen Gebühren in Abhängigkeit von der Menge des Abfalls erhebt. Sie können die ihnen verbleibenden Entsorgungskosten durch eine Grundgebühr abdecken. Der Gesamtertrag der Gebühren darf die Kosten der Entsorgung nicht übersteigen.

Die kantonale Schätzungskommission urteilt über Beschwerden gegen Abfallgebühren.

Das Departement kann die Art der Bewirtschaftung bestimmter Abfälle verbindlich festlegen, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist und dadurch die Umweltbelastung vermindert wird. Es kann nötigenfalls im Einzelfall anordnen, welche Abfälle einer bestimmten Anlage zuzuführen sind, und insbesondere Verkaufsstellen verpflichten, Vorrichtungen für das Sammeln von Abfällen zu schaffen.

Inhaber und Inhaberinnen von Anlagen zur Behandlung, Verwertung oder Beseitigung von Abfällen sind im Rahmen des ihnen erteilten Leistungsauftrages verpflichtet, vorschriftsgemäss angebotene Abfälle von Verursacherinnen und Verursachern im Kanton entgegenzunehmen.

Die Entsorgung der Siedlungsabfälle ist Aufgabe der Einwohnergemeinden.

Die Einwohnergemeinden planen, erstellen, betreiben und unterhalten die öffentlichen Anlagen und Dienste, die für die Sammlung und Entsorgung der Abfälle erforderlich sind.

Für Massenveranstaltungen und Anlässe, die der Gastgewerbegesetzgebung unterstellt sind, nehmen die zuständigen Behörden Auflagen über das Vermeiden und die Entsorgung von Abfällen in ihre Bewilligungen auf.

Die Baubehörden können in der Baubewilligung Auflagen über das Erstellen von Einrichtungen zum getrennten Sammeln von Abfällen machen.

Die Einwohnergemeinden erstellen jährlich öffentlich zugängliche Verzeichnisse mit den Angaben der Mengen der Siedlungsabfälle auf ihrem Gebiet und stellen diese dem Departement zu.

Das Departement ist zuständige Behörde für den Vollzug der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 2005⁵⁰.

Die Einwohnergemeinden sorgen dafür, dass getrennt gesammelt und entsorgt werden:

1. Sonderabfälle aus Haushalten;

2. nicht betriebsspezifische Sonderabfälle bis zu 20 kg pro Anlieferung aus Unternehmen mit weniger als 10 Vollzeitstellen.

Sie sorgen für die Bereitstellung der zur Erfüllung des Absatzes 2 notwendigen Infrastruktur, insbesondere für die Einrichtung von Sammelstellen. Wenn nötig sorgen sie ausserdem für die Durchführung regelmässiger Sammlungen.

Der Regierungsrat bestimmt in einer Verordnung, wie die ausgedienten Fahrzeuge beseitigt werden und beauftragt das Departement mit dem Vollzug.

Die Einwohnergemeinden sorgen für den Vollzug der Entsorgung der Bauabfälle.

…

…

Das Departement vollzieht die Vorschriften über Abfälle, soweit der Vollzug nicht den Einwohnergemeinden übertragen ist.

Das Errichten und der Betrieb einer Abfallanlage bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Gemeindesammelstellen für Siedlungsabfälle sind ausgenommen.

Der Kanton kann mit der Bewilligung einen Leistungsauftrag verbinden und verpflichten, bestimmte Arten von Abfällen eines bestimmten Gebietes entgegenzunehmen und vorschriftsgemäss zu behandeln.

Das Departement vollzieht die Vorschriften über Abfallverbrennungsanlagen, Deponien, Zwischenlager, Kompostieranlagen und andere Abfallanlagen und nimmt insbesondere die Beurteilung der Umweltbelastung einer Abfallanlage zuhanden der Bewilligungsbehörden vor.

Die zuständigen Bewilligungsbehörden von Kanton und Einwohnergemeinden sind verpflichtet, vor Erteilen einer Bewilligung die Stellungnahme des Amtes einzuholen.

Betriebsbewilligungen werden vom Departement erteilt.

Der Regierungsrat kann öffentliche Anlagen selber erstellen, wenn eine Einwohnergemeinde, die dazu nicht in der Lage ist, ihn darum ersucht oder wenn eine Einwohnergemeinde trotz Fristansetzung in Verzug ist.

In einem solchen Fall hat die Einwohnergemeinde die gleichen Kosten zu tragen, wie wenn sie die Anlagen selber erstellte.

Die durch den Kanton erstellten Anlagen sind Eigentum der Einwohnergemeinde.

Für die Entsorgung besonderer Abfälle kann der Regierungsrat kantonale Anlagen und Dienste erstellen und betreiben, deren Benützung vorschreiben und dafür Gebühren erheben. Im gleichen Sinn kann er sich auch an Anlagen und Diensten Dritter beteiligen.

Der Kanton kann mit Betreiberinnen und Betreibern von Deponien vereinbaren, dass er an ihrer Stelle die ordentliche sowie die Störfallnachsorge übernimmt. Er verlangt dafür eine Entschädigung, welche die zu erwartenden Aufwendungen für die ordentliche Nachsorge deckt und die Bildung der nötigen Reserve zur Behebung des Störfalls ermöglicht (Deponienachsorgefonds).

Die ordentliche Nachsorge umfasst namentlich:

1. den Unterhalt und Ersatz der baulichen Einrichtungen;

2. die Wartung und den Ersatz der Anlagen zur Behandlung der austretenden festen, flüssigen und gasförmigen Stoffe;

3. die Überwachung der Stoffflüsse.

Die Übernahme der Störfallnachsorge hat zur Folge, dass der Kanton:

1. die Haftung für Schäden trägt, die durch die Deponie verursacht werden;

2. auf seine Kosten dafür sorgt, dass die nötigen Massnahmen zur Verhinderung und Beseitigung der Folgen eines Schadensereignisses getroffen werden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966⁵¹.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Festsetzung und Bezahlung der Entschädigung, der Fondsverwaltung sowie die weiteren Leistungen der Parteien in Verträgen mit den Betreiberinnen und Betreibern von Deponien sowie den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern.

Soweit das Gesetz den Erlass von Ausführungsbestimmungen nicht dem Kantonsrat vorbehält, erlässt der Regierungsrat die zu seinem Vollzug notwendigen Verordnungen.

…

Das Departement vollzieht dieses Gesetz, soweit nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet ist. Es übt die Aufsicht über die öffentlichen Gewässer sowie über den Bau, Betrieb und Unterhalt von Anlagen aus und erlässt Weisungen für die Aufgabenerfüllung.

Die Überwachung der Trinkwasserqualität obliegt der kantonalen Lebensmittelkontrolle.

Die mit dem Vollzug und der Aufsicht betrauten Personen sind berechtigt, Gewässer, Gewässerufer oder Anlagen jederzeit zu begehen und zu überprüfen.

Es sind ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Für die Übertragung von Aufgaben dieses Gesetzes an Private gilt die Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung⁵².

Die Vollstreckung richtet sich, unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen, nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970⁵³.

Wer gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsvorschriften oder gegen gestützt darauf erlassene vollstreckbare Verfügungen verstösst und dabei öffentliche Gewässer in ihrem Zustand oder in ihrer Funktion beeinträchtigt, ist unabhängig von einem Strafverfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet.

Auf Verfügungen der zuständigen Behörde betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist das Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978⁵⁴ anwendbar.

Erscheint die Wiederherstellung unter Abwägung der öffentlichen Interessen nicht zweckmässig, so bestimmt die zuständige Behörde die Ersatzmassnahmen im Umfang der mutmasslichen Wiederherstellungskosten.

Die Vollzugsinstanzen erheben für Verfügungen, Kontrollen, Dienstleistungen und andere Massnahmen nach diesem Gesetz Gebühren nach dem Verursacherprinzip. Die besonderen Bestimmungen über Gebühren in einzelnen Kapiteln dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

Die für die Gewässernutzung zu leistenden Gebühren und Wasserzinsen wie auch die Erträge aus den Schiffssteuern sowie die Abfallabgaben sind zu verwenden für:

• a) Massnahmen des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts, den Gewässerschutz, die Bildung und Förderung von regionalen Trägern nach § 103 sowie für den kantonalen Vollzug des Wasserrechts;

• b) Beiträge nach der kantonalen Energiegesetzgebung⁵⁵.

• c) notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte:

• 1. den Kostenanteil der Verursacher, die der Kanton trägt, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist (Art. 32d Abs. 3 des USG ⁵⁶);

• 2. 35 Prozent der Kosten, wenn ein Standort zu bearbeiten ist, auf dem zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert worden sind;

• 3. Kosten, welche der Kanton gemäss Artikel 32d Absatz 5 des USG 7. Oktober 1983 tragen muss;

• 4. Kosten welche der Kanton als Verursacher bezahlen muss;

• d) 100 Prozent der nach Abzug der Abgeltungen des Bundes verbleibenden Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen im Kanton Solothurn, die nicht einem überwiegend gewerblichen Zweck dienen und auf die nach dem 8. Dezember 2014 keine Abfälle mehr gelangt sind, wenn

• 1. nach der Sanierung der Boden am Standort uneingeschränkt genutzt werden kann;

• 2. der Kanton die Massnahmen selber durchführt oder Dritte damit beauftragt;

• 3. in begründeten Ausnahmefällen z.B. Bauvorhaben der Inhaber oder die Inhaberin die notwendigen Massnahmen mit Zustimmung des zuständigen Departements selber durchführt.

• e) Beiträge an Erfolg versprechende neuartige Verfahren und Anlagen zur Verminderung, Reinigung und Verwertung von Abwässern;

• f) Kosten der Ersatzvornahme nach der Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen⁵⁷, wenn der Inhaber oder Inhaberin eines Fahrzeuges oder Schrott nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist;

• g) Erhebungen nach § 131.

…

…

Die Verwendung der zweckgebundenen Mittel ist jährlich im Geschäftsbericht auszuweisen.

Die zuständige Behörde kann vom Gesuchsteller oder von der Gesuchstellerin eine Sicherheitsleistung und einen Finanzierungsnachweis verlangen.

Die Sicherheitsleistung haftet für die Einhaltung von Auflagen, für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei Erlöschen der Bewilligung oder Konzession, für alle finanziellen Verpflichtungen dem Kanton gegenüber aus der ihr zugrunde liegenden Verfügung sowie für die Schädigung besserer Rechte Dritter.

Dritte können die Sicherheitsleistung erst in Anspruch nehmen, wenn die Forderungen des Kantons gedeckt sind.

Dem Kanton steht für sämtliche Forderungen aus Bewilligungen und Konzessionen ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes im Sinne von § 284 Buchstabe f des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954⁵⁸ zu.

Zugunsten des Kantons, der Einwohnergemeinden und der Träger im Sinne von § 91 besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht, das jeder eingetragenen Belastung vorgeht, für rechtskräftige Forderungen aufgrund des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983⁵⁹ oder des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991⁶⁰, aus:

1. der Entsorgung von Abfällen;

2. der Voruntersuchung, Detailuntersuchung, Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes, Sanierung oder Überwachung von belasteten Standorten;

3. Sicherungs- und Behebungsmassnahmen.

Der Rechtsschutz richtet sich nach den Gesetzen über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970⁶¹ und über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977⁶² oder, soweit anwendbar, nach dem Planungs- und Baurecht⁶³ oder dem Gemeindegesetz vom 16. Februar 1992⁶⁴.

Privatrechtliche Einwendungen gegen Gesuche um Erteilung einer Bewilligung oder Konzession werden durch das Zivilgericht beurteilt.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Gesetz, seine Ausführungsvorschriften oder eine gestützt darauf erlassene Verfügung verstösst oder Abfälle im öffentlichen Raum liegen lässt oder wegwirft, wird mit Busse bis zu 5'000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20'000 Franken, bestraft.

Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974⁶⁵ sind anwendbar.

Übertretungen wegen Liegenlassens oder Wegwerfens von Abfällen im öffentlichen Raum (§ 169 Abs. 1) können in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden.

Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen beträgt 300 Franken.

Der Regierungsrat stellt die Liste der Übertretungen auf, die durch Ordnungsbussen zu ahnden sind, bestimmt den Bussenbetrag, regelt die Bezahlung und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigten Organe.

Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes vom 24. Juni 1970⁶⁶.

Dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften finden auf alle bestehenden Rechtsverhältnisse Anwendung, soweit dadurch keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden.

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes werden erstinstanzlich hängige Verfahren nach dem neuen Recht beurteilt.

Hängige Beschwerden werden ebenfalls nach dem neuem Recht beurteilt, sofern nicht überwiegende private Interessen die Anwendung des alten Rechts gebieten.

Hat eine Einwohnergemeinde vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Pflichten des Gewässerunterhalts oder des Wasserbaus nach dem Gesetz über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959⁶⁷ nicht erfüllt und fällt deshalb erheblicher Mehraufwand an, trägt sie dessen Kosten.

Für bestehende Gewässernutzungen, die noch nicht angezeigt, bewilligt oder konzessioniert sind (§§ 48 f. und 53 f.), ist innert zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Behörde eine Bewilligung oder Konzession einzuholen oder eine Anzeige beim Departement vorzunehmen.

Die Gebührenpflicht beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Träger im Sinne von § 91 haben ihre Abgabenreglemente (§ 121), soweit notwendig, innert zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an die Bestimmungen über die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft anzupassen.

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. das Gesetz über die Rechte am Wasser vom 27. September 1959⁶⁸;

2. das Gesetz betreffend Vollzug des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 29. März 1925⁶⁹;

3. die kantonsrätliche Verordnung betreffend Vollzug des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 21. Juli 1925⁷⁰;

4. die kantonsrätliche Verordnung über die Berechnung des Wasserzinses vom 13. September 1989⁷¹;

5. die Kantonale Verordnung über die Abfälle vom 26. Februar 1992⁷².

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Die bei der Inkraftsetzung dieser Revision verbleibenden Mittel des Abwasserfonds gemäss den früheren §§ 122 ff. werden dem Eigenkapital gutgeschrieben und nach § 165 verwendet.

Die bei der Inkraftsetzung dieser Revision verbleibenden Mittel des Altlastenfonds gemäss §§ 137 ff. werden dem Eigenkapital gutgeschrieben und nach § 165 verwendet.

Die bei der Inkraftsetzung dieser Revision verbleibenden Mittel des Fonds zur Finanzierung von Massnahmen zur Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge und Schrott gemäss § 10 der Verordnung über die Lagerung und Beseitigung von ausgedienten Fahrzeugen⁷³ werden dem Eigenkapital gutgeschrieben und gemäss § 165 verwendet.