Spitalgesetz

Das Departement erstellt als Grundlage für die Spitalversorgung nach den Grundsätzen von § 1 eine Spitalplanung, welche in einem entsprechenden Bericht dokumentiert wird. Es berücksichtigt dabei auch die Leistungsangebote in anderen Kantonen.

Der Regierungsrat genehmigt den Spitalplanungsbericht.

Er erlässt gestützt auf die Spitalplanung für die Bereiche Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die nach Leistungsgruppen gegliederte Spitalliste der im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994² zugelassenen inner- und ausserkantonalen Spitäler.

Die Spitalliste wird veröffentlicht.

Der Regierungsrat überprüft die Spitalplanung und die Spitalliste periodisch und nimmt bei Bedarf sowie nach erfolgter Anhörung der Betroffenen die erforderlichen Anpassungen vor.

Grundlage für die Aufnahme von Spitälern und Geburtshäusern auf die Spitalliste ist der quantitative Bedarf gemäss Versorgungsplanung.

Die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses setzt die Erfüllung der Kriterien gemäss Artikel 39 Absatz 2^ter KVG³, namentlich betreffend Qualität und Wirtschaftlichkeit, voraus.

Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Spitals oder eines Geburtshauses auf die Spitalliste sowie die weiteren Einzelheiten der Spitalplanung in einer Verordnung. Dabei berücksichtigt er insbesondere:

• a) die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, wobei unter anderem die Effizienz der Leistungserbringung, die Nutzung von Synergien, die Förderung der ambulanten Versorgung und die Konzentration von Leistungen zu beachten sind;

• abis) die Qualität der Leistungserbringung, wobei unter anderem der Nachweis der notwendigen Qualität, Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen zu beachten sind;

• ater) eine ausreichende Abdeckung der medizinischen Versorgung und die Versorgungsrelevanz der Spitäler und Geburtshäuser;

• b) den Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist;

• c) die Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung des Leistungsauftrags;

• d) eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst;

• e) die Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen gemäss § 5;

• f) …

• g) die Einhaltung bestimmter Vorgaben zur Rechnungslegung und Rechnungskontrolle;

• h) die Bereitschaft von Spitälern, in denen keine verbindlichen Gesamtarbeitsverträge bestehen, sich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen mindestens nach den Vorgaben des kantonalen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 2004 zu richten.

Der Regierungsrat erteilt jeder auf der Spitalliste aufgeführten Einrichtung einen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag kann befristet und mit Auflagen verbunden werden.

Eine auf der Spitalliste aufgeführte Einrichtung hat das Departement unverzüglich über sämtliche Änderungen der massgebenden Verhältnisse zu informieren.

Der Leistungsauftrag kann befristet, nicht mehr verlängert sowie teilweise oder ganz entzogen werden,

1. wenn die Leistungen nicht gemäss Leistungsauftrag erbracht werden;

2. wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Spitalliste nicht mehr oder nur teilweise erfüllt sind;

3. wenn Auflagen des Leistungsauftrags nicht eingehalten werden.

Das Departement kann mit den auf der Spitalliste aufgeführten Spitälern und Geburtshäusern Leistungsvereinbarungen abschliessen.

In den Leistungsvereinbarungen werden die Bedingungen und Auflagen des Leistungsauftrags gemäss § 3^bis Absatz 2 und 3 konkretisiert.

…

Der Kanton stellt die sanitätsdienstliche Rettung sicher.

Der Regierungsrat oder das von ihm beauftragte kantonale Spital können mit Rettungsorganisationen Leistungsvereinbarungen abschliessen. § 3^ter ist sinngemäss anwendbar.

Der Kanton führt eine Alarmzentrale. Der Regierungsrat kann einen Dritten mit der Führung der Alarmzentrale beauftragen.

Die Koordination des Rettungsdienstes erfolgt über die Einsatzleitstelle der Alarmzentrale.

Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler mit innerkantonalem Standort sind verpflichtet, sich angemessen an der Aus- und Weiterbildung der nicht-universitären Gesundheitsberufe zu beteiligen. Der Regierungsrat kann beschliessen, dass der Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für die Jahre 2024 und 2025 ganz oder teilweise ausgesetzt wird oder in bestimmten Bereichen von den rechtlichen Vorgaben betreffend die Aus- und Weiterbildungsverpflichtung abgewichen werden darf.

Der Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung wird insbesondere unter Berücksichtigung der Grösse und des Angebots des Betriebs sowie im Verhältnis zum Bedarf festgelegt.

Wer Leistungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung von nicht-universitären Gesundheitsberufen erbringt, muss ein Ausbildungskonzept erstellen. Das Konzept:

1. führt insbesondere den Rahmen, in dem die Aus- und Weiterbildung stattfindet, die Ziele und die Schwerpunkte der Aus- und Weiterbildung sowie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Aus- und Weiterbildungsplätze auf;

2. weist allfällige Abweichungen vom gemäss Absatz 2 festgelegten Umfang der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung aus.

Gesundheitlich beeinträchtigten Personen sind bei Möglichkeit zweckmässige Aus- und Weiterbildungsplätze anzubieten. Die Spitäler streben diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen IV-Stellen an.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung und kann in dieser Richtlinien von Fachorganisationen oder Branchenverbänden für verbindlich erklären.

Der Regierungsrat kann den Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festlegung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung sowie zur Festlegung von Ausgleichszahlungen an Fachorganisationen oder Branchenverbände delegieren. Er schliesst mit diesen eine Leistungsvereinbarung ab, welche die Pflichten und die Berichterstattung regelt.

Gegen die Verfügungen von Fachorganisationen oder Branchenverbänden gemäss Absatz 1 kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde geführt werden.

Erfüllt ein Spital die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung nicht, hat es eine Ausgleichszahlung an den vom Departement oder von der gemäss Absatz 1 mit dem Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung betrauten Stelle geführten, zweckgebundenen Ausgleichsfonds für den Bonus-Malus-Ausgleich zu bezahlen.

Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt höchstens 300 Prozent der durchschnittlichen Kosten der nicht geleisteten Aus- oder Weiterbildung. Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorsehen, dass die Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung entfällt, wenn die Differenz zwischen festgelegter und erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung einen Toleranzwert von höchstens 10 Prozent nicht überschreitet.

Übertrifft ein Spital die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung, erhält es einen Beitrag aus dem Ausgleichsfonds.

Überschüsse im Ausgleichsfonds können für die Finanzierung von Massnahmen und Projekten zugunsten der nicht-universitären Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn eingesetzt werden.

Die Förderung der Ausbildung in Bezug auf den Bildungsgang Pflege an einer höheren Fachschule (HF) und den Bachelorstudiengang in Pflege an einer Fachhochschule (FH) richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege) vom 15. Mai 2024⁴.

Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Spitäler und Geburtshäuser verpflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Solothurn eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht).

…

Als Notfall muss jede Person aufgenommen werden.

Das Departement entscheidet über Gutsprache- und Beitragsgesuche gemäss Artikel 41 Absatz 3 KVG⁵ zugunsten versicherter Personen, die aus medizinischen Gründen in einem nicht auf der Spitalliste aufgeführten Spital oder Geburtshaus hospitalisiert werden müssen.

…

Der Kanton beschafft die zur Finanzierung seiner Beiträge an die Spitäler notwendigen Mittel aus allgemeinen Steuermitteln, inbesondere aus den Erträgen der Staatssteuer.

Der Regierungsrat setzt den für alle Kantonseinwohner und Kantonseinwohnerinnen geltenden Kantonsanteil gemäss Artikel 49a KVG⁶ fest.

Der Regierungsrat bestimmt die Listenspitäler, deren Tarife für die anteilsmässige Abgeltung durch den Kanton massgebend sind, wenn versicherte Personen nicht aus medizinischen Gründen in einem auf der Spitalliste des Standortkantons aufgeführten Spital hospitalisiert werden (Referenztarife).

Das Departement kann einen Katalog jener Untersuchungen und Behandlungen festlegen, bei welchen die ambulante Durchführung in aller Regel wirksamer, zweckmässiger oder wirtschaftlicher ist als die stationäre.

Es leistet, sofern ein Katalog gemäss Absatz 1 festgelegt worden ist, den Kantonsanteil gemäss § 5^quater Absatz 1 lediglich dann, wenn eine stationäre Durchführung aus besonderen Gründen notwendig ist. Als besondere Gründe gelten insbesondere:

1. Vorliegen einer besonders schweren Erkrankung oder einer schweren Begleiterkrankung;

2. ausgewiesener Bedarf nach einer besonderen Behandlung oder Betreuung;

3. Vorliegen von besonderen sozialen Umständen.

Das Spital dokumentiert die besonderen Gründe und stellt dem Departement die Dokumentationen zur Verfügung. Das Departement kann die Spitäler für bestimmte Untersuchungen und Behandlungen von der Dokumentationspflicht befreien oder diese einschränken.

Das Departement kann jederzeit umfassend Einsicht in die Patientendokumentationen nehmen.

Das Departement kann sämtliche patientenbezogenen und betriebsbezogenen Daten bearbeiten, die notwendig sind für:

1. die Spitalplanung mitsamt Erstellung der Spitalliste, Vergabe der Leistungsaufträge und Abschluss der Leistungsvereinbarungen;

2. die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Leistungsauftrags sowie der mit der Leistungsvereinbarung verbundenen Auflagen und Bedingungen;

3. die Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten im Rahmen von Vergleichen;

4. die Rechnungskontrolle im Zusammenhang mit Referenz- und Standorttarifen;

5. die Prüfung des Kantonsanteils gemäss Art. 49a Absatz 1 KVG⁷;

6. die Ausübung des Rückgriffsrechts des Kantons gemäss Artikel 79a KVG⁸.

Patientenbezogene Daten, wie insbesondere Name, Alter, Geschlecht, Wohnort, AHV-Nummer sowie Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leistung, sind von den Spitälern vorgängig zu anonymisieren, sofern sie vom Departement nicht für die Rechnungskontrolle, die Prüfung des Kantonsanteils oder die Kodierrevision verwendet werden.

Betriebsbezogene Daten, wie insbesondere Angaben über Zusatzhonorare, Personalbestand und die fallbezogene Kostenträgerrechnung, dürfen ohne Anonymisierung bearbeitet werden.

Spitäler und Geburtshäuser sind verpflichtet, dem Departement die betreffenden Daten innert der angesetzten, angemessenen Frist unentgeltlich zu liefern.

Das Departement kann, unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, betriebsbezogene Daten der Spitäler und Geburtshäuser in nicht anonymisierter Form veröffentlichen, sofern diese von öffentlichem Interesse sind. Patientenbezogene Daten dürfen nur in anonymisierter Form veröffentlicht werden. Es dürfen keine Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich sein.

Das kantonale Spital erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben selbständig.

Der Kanton überträgt dem Spital die dazu nötigen Kompetenzen und Ressourcen. Er finanziert das Spital leistungsorientiert.

Das kantonale Spital übernimmt die Ergebnisverantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben. Es führt seinen Betrieb unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Koordination der Leistungsangebote, der Transparenz und der Vergleichbarkeit mit anderen Leistungserbringern und der Qualitätssicherung.

Der Kanton betreibt das kantonale Spital in der Form einer Aktiengesellschaft nach Artikel 620 Absatz 3 des Obligationenrechts mit einem gemeinnützigen Zweck im Sinne der Steuergesetzgebung des Bundes (gemeinnützige Aktiengesellschaft).

Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates.