Urteil vom 11. August 2021 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 109 KB) Urteil vom 11. August 2021 betreffend Anschlussgebühren (pdf, 109 KB)

1.1 Die Beschwerde erfolgte formgerecht. Diese richtet sich gegen die Erhebung der Abwasser- und Wasseranschlussgebühren. Die Schätzungskommission ist zur Behandlung der Eingabe zuständig (§ 116 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz, PBG, BGS 711.1). Jedoch fragt sich, ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist.

1.2 Unbestrittenermassen liegt hier eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vor, wonach die Beschwerdefrist entgegen dem angefochtenen Einspracheentscheid der Gemeinde nicht 30, sondern 10 Tage beträgt. Dies stellt eine mangelhafte Eröffnung des Entscheids dar. Daraus darf den Beschwerdeführern kein Rechtsnachteil erwachsen, wenn sie sich in guten Treuen darauf verlassen durften. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 1080 mit Hinw. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).

1.3 Hier verweist das einschlägige Reglement der EG X. über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (gültig ab 1.12.2012) in § 3 für den Weiterzug an eine höhere Instanz wie die Schätzungskommission auf das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11). Nach § 67 VRG beträgt die Beschwerdefrist wie erwähnt 10 Tage. Da sich diese Frist demnach nicht ohne weiteres aus dem kommunalen Reglement ergibt, ist zugunsten der Beschwerdeführer dafürzuhalten, dass sie sich auf Vertrauensschutz berufen dürfen und ihnen daher durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde kein Nachteil entsteht. Demgegenüber ist ein treuwidriges Verhalten der Beschwerdeführer anhand der Unterlagen und Angaben nicht ersichtlich; insbesondere ist nicht erkennbar, dass sie bereits im kritischen Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. Februar 2021 bereits einen Anwalt mandatiert hätten. Die Beschwerde gilt demnach als fristgerecht erfolgt. Auf diese ist somit einzutreten.

2.1 Gemäss § 109 Abs. 1 PBG haben die Gemeinden für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation Gebühren zu erheben. Dabei haben die Gemeinden die Grundlagen der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV, BGS 711.41) zu beachten. Nach § 28 Abs. 1 GBV haben die Grundeigentümer und Benützer für die Benützung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung Anschluss- und Benützungsgebühren zu entrichten. Diese dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen. Ihre Höhe ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen selbst erhalten (Deckung der Verwaltungskosten, Unterhalt, Abschreibung, Verzinsung usw.; § 28 Abs. 2 GBV). Für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemeinde eine einmalige Anschlussgebühr. Diese wird aufgrund der Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungssumme) der angeschlossenen Gebäude berechnet, sofern die Gemeinde nicht eine andere Berechnungsgrundlage beschliesst (§ 29 Abs. 1 GBV). Die Ansätze sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen. Bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme infolge baulicher Massnahmen ist eine Nachzahlung zu leisten. Die Gemeinde kann bestimmen, dass bei einer Erhöhung der Gebäudeversicherungssumme um weniger als 5 % keine Anschlussgebühr nachzuzahlen ist (§ 29 Abs. 3 GBV).

2.2 In der Gemeinde X. werden die volumenabhängigen variablen Kanalisationsanschlussgebühren bei allen Bauten und baulichen Massnahmen innerhalb des Gebietes des rechtsgültigen GEP erhoben. Dies auch dann, wenn faktisch kein oder kein zusätzlicher Anschluss vorgenommen wird. Für die Gebührenfestlegung sind die im Zeitpunkt des Anschlusses, wenn ein solcher vorgenommen wird, oder bei Baubeginn, wenn kein Anschluss vorgenommen wird, gültigen Ansätze massgebend (Reglement über Grundeigentümerbeiträge und - gebühren, genehmigt durch die Gemeindeversammlung: … und den Regierungsrat mit Beschluss Nr. …, Ziff. 2). An- und Aufbauten, die mehr als 30 % des bestehenden Gebäudevolumens ausmachen, werden als Neubauten behandelt. Umfangreiche Umbauten im Sinne von Gesamtsanierungen, welche die Nutzungsdauer der Bauten erheblich verlängern, werden ebenfalls als Neubauten behandelt (Regl., Ziff. 2.8, Umbauten und Zweckänderungen). Bei Wohnliegenschaften wie hier ist der Gebührenansatz 1.2 % der Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Gebäudeversicherungsschatzung inkl. Zusatzversicherung (Zeitwert). Betreffend die Wasseranschlussgebühren sind für die Gebührenfestlegung die im Zeitpunkt des Anschlusses, wenn ein solcher vorgenommen wird, oder bei Baubeginn, wenn kein Anschluss vorgenommen wird, gültigen Ansätze massgebend (Regl., Ziff. 3). In Bezug auf umfangreiche Umbauten gilt das zu den Kanalisationsanschlussgebühren in Regl. Ziff.

2.8 Gesagte (Regl., Ziff. 3.10). Im Übrigen ist für Wohnliegenschaften wie hier im kommunalen Reglement kein Gebührenansatz wie bei den Abwasseranschlussgebühren (1.2 %) festgehalten.

3.1 Im vorliegenden Fall sind die Ansätze für die Gebührenfestlegung der Anschlussgebühren Wasser und Abwasser nach einem Umbau bzw. einer Sanierung der Liegenschaft der Beschwerdeführer streitig. Diese führen v.a. an, es gehe hier nicht um eine Gesamtsanierung, sondern um einen Umbau. Es würden daher lediglich Kanalisationsanschlussgebühren resultieren. Dagegen macht die Gemeinde materiell im Wesentlichen geltend, es gehe hier um eine Totalsanierung. Die Gebühren seien deshalb vollumfänglich geschuldet.

3.2 Die Schätzungskommission hatte im Urteil SKGEB.2019.7 vom 12. November 2019 bereits einen vergleichbaren Fall zu beurteilen (vgl. unter so.ch, Gerichte, Schätzungskommission). Wie in jenem Fall geht es auch hier nicht um einen Neubau, sondern um werterhaltende Umbauarbeiten, die im Vergleich zum Gesamtprojekt nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Mithin handelt es sich um eine Liegenschaftssanierung, die keine Veränderung des Gebäudevolumens zur Folge hat. Zudem ist im vorliegenden Zusammenhang mit den Beschwerdeführern dafürzuhalten, dass der Gebäudeversicherungswert mit dem baulichen Mehrwert entgegen der Ansicht der Gemeinde durchaus berücksichtigt werden kann. Die Beschwerde ist demnach begründet, wonach es hier um einen nicht umfangreichen Umbau geht.

3.3 Beim umstrittenen Bauprojekt handelt es sich anhand der Angaben und Unterlagen (vgl. Baugesuchunterlagen) um eine Teilsanierung resp. Modernisierung und nicht einen umfassenden Umbau. Zwar hat die Gemeinde bei der Auslegung der erwähnten Bestimmungen ihres Reglements einen gewissen Spielraum. Aufgrund der Akten geht es aber entgegen ihrer Auffassung nicht um eine Totalsanierung, welche die Nutzungsdauer des Einfamilienhauses der Beschwerdeführer erheblich verlängern würde. Es erfolgt keine Nutzungsänderung, sondern eine Verbesserung der Nutzung bzw. der Wohnqualität. So wurden Küche und Bad erneuert sowie die Elektro- und Sanitärinstallationen. Dass die Räume in einen rohbauähnlichen Zustand zurückversetzt worden wären, ist anhand der Vorakten nicht ersichtlich. Die Wohnfläche als solche wurde auch nicht verändert; es wurden nur Wände entfernt und Fenster ersetzt. Ausserdem wurde unstrittig die Fassade neu gestrichen und die Dachziegel ersetzt. Zwar geht es hier nach dem Ausgeführten um Umbauarbeiten, aber nicht solche umfangreichen Arbeiten. Die entsprechenden Bestimmungen der Gemeinde im Sinne von Gesamtsanierungen können hier demnach nicht zur Anwendung gelangen. Das Bauprojekt der Beschwerdeführer ist damit nicht als Neubaute zu behandeln, sondern als Umbaute im Sinne einer Verbesserung der Wohnqualität. Aufgrund der Unterlagen (Police SGV vom …, Beschwerdebeilagen) betragen der bauliche Mehrwert Fr. 89'000.- und der neue Gebäudeversicherungswert Fr. 434'080.-. Dies ergibt Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 1'068.- (1.2 % x Fr. 89'000.-; oben, E. 2.2, Regl. Ziff. 2.8) exkl. MwSt. Da die umstrittene Sanierung nicht als Neubaute, sondern als Umbaute zu behandeln ist, sind nach dem oben Angeführten (E. 2.2, Regl. Ziff. 3.10) hier keine Wasseranschlussgebühren geschuldet.

3.4 Die Beschwerde ist nach den Erwägungen gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid sowie der Anschlussgebührenentscheid sind aufzuheben. Den Beschwerdeführern sind Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 1'068.- zuzügl. 7.7 % MwSt aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer schulden keine Wasseranschlussgebühren.

4. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gemeinde die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (GT, BGS 615.11) auf Fr. 1'400.- festzusetzen. Zudem ist den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern zulasten der Gemeinde eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist nach § 160 f. GT auf Fr. 2'400.- festzusetzen (inkl. MwSt und Auslagen).

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