Urteil vom 25. Juni 2025 betreffend Gebührenrechnung 2023/2024 (pdf, 111 KB) Urteil vom 25. Juni 2025 betreffend Gebührenrechnung 2023/2024 (pdf, 111 KB)

1. Die Beschwerde betreffend Grundgebühren Abwasser 2023/2024 ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Kantonale Schätzungskommission ist zu deren Behandlung zuständig (vgl. § 116 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes, PBG, BGS 711.1). Der Beschwerdeführer ist durch die auferlegten Gebühren beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.1 Für die Benützung der öffentlichen Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen haben die Gemeinden Gebühren zu erheben (Art. 109 Abs. 2 PBG). Nach § 110 Abs. 3 PBG sind die Benützungsgebühren so zu bemessen, dass sich die Versorgungs- und Gewässerschutzanlagen selbst erhalten; in der Regel ist auf das Mass der Benützung abzustellen. Die Benützungsgebühren dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen. Ihre Höhe ist so zu bemessen, dass die Deckung der Kosten von Verwaltung, Unterhalt, Abschreibung, Verzinsung usw. gewährleistet ist. Gemäss § 3 lit. b der Grundeigentümerbeitragsverordnung (GBV, BGS 711.41) haben Gemeinden in einem Reglement Gebührenansätze für die Benützung der Anlagen namentlich der Abwasserbeseitigung zu regeln. Zur Deckung der erwähnten Kosten für die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemeinde wiederkehrende Benützungsgebühren, deren Höhe in einem Reglement nach § 3 lit. b GBV festzusetzen ist (vgl. § 32 GBV). Diese Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grund- und einer Verbrauchsgebühr, der Verbrauch berechnet sich aufgrund des gemessenen Wasserkonsums (§ 47 Abs. 1 GBV).

2.2 Am … beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde B das neue Reglement über die Abwasserbeseitigung (Abwasserreglement; vom Regierungsrat genehmigt mit Beschluss Nr. … vom …; Stand …; in Kraft seit … , § 21 Abs. 1 Abwasserreglement). Nach § 12 Abs. 1 Abwasserreglement bildet Grundlage für die Liegenschaftsentwässerung der rechtsgültige Erschliessungsplan «GEP». Von bebauten Grundstücken ist gemäss seinen Vorgaben: a) verschmutztes Abwasser abzuleiten; b) nicht verschmutztes Abwasser zu versickern oder abzuleiten. Gemäss § 17 Abwasserreglement haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die trotz ordnungsgemässer/-em Erstellung, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen durch diese verursacht werden. Der/die Grundeigentümer/in oder Baurechtsnehmer/in haftet für alle Schäden, die durch seine/ihre privaten Abwasseranlagen verursacht werden.

2.3 § 3 des Gebührenreglements Abwasserentsorgung der Gemeinde B (von der Gemeindeversammlung genehmigt am …, Stand …, in Kraft seit …, § 10 Gebührenreglement Abwasserentsorgung) regelt die jährlichen Gebühren, mithin die Grundgebühr und die Verbrauchsgebühr: Zur Deckung der Betriebs-, Kapitalkosten und der Spezialfinanzierung Werterhalt sind jährliche Gebühren für Schmutzabwasser- und Niederschlagsabwasser zu bezahlen. Die Schmutzabwassergebühr besteht aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr (Abs. 1). Die Grundgebühren werden pro Wohnung (separate bauliche Wohneinheit mit eigener Kochgelegenheit und sanitären Einrichtungen) und pro Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb erhoben (Abs. 2). Wer das Wasser nicht oder nur teilweise aus der öffentlichen Wasserversorgung bezieht (Regenwasser-, Nutzungsanlagen und privater Wasserversorgung) und in die Kanalisation einleitet, ist gebührenpflichtig und hat die messtechnischen Einrichtungen zur Erfassung der genutzten Wassermenge (Wasserbezug) auf eigene Kosten einbauen zu lassen (Abs. 4). Wird ein wesentlicher Teil des aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogenen Wassers (>200 m 3) nachweislich nie in die Kanalisation eingeleitet, kann auf der Verbrauchsgebühr ein angemessener Abzug gewährt werden. Der Abzug richtet sich nach der Anzahl m3, der nicht in die Kanalisation eingeleitet wird. Der Nachweis ist mittels messtechnischer Einrichtungen zur Erfassung der genutzten Wassermenge (Wasserbezug) zu erbringen, der gemäss den Bestimmungen der öffentlichen Wasserversorgung auf eigene Kosten eingebaut wurde (Abs. 5). Für Niederschlagsabwasser (Regenabwasser), das in die öffentliche Kanalisation (Regenabwasser oder Mischabwasserleitung) eingeleitet wird, ist zusätzlich eine Gebühr gemäss der entwässerten Fläche zu bezahlen. Als entwässerte Flächen gelten alle versiegelten Flächen (Dachflächen (Vor-)Plätze, Wege, Strassen), von denen Niederschlagsabwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Der Anschluss von Niederschlagsabwasser an reine Schmutzabwasserleitungen ist nicht gestattet (Abs. 7). Die Höhe der Gebühren ist so festzulegen, dass der Anteil aus Grund- und Niederschlagsabwassergebühr 50-70 % der gesamten Einnahmen aus den jährlichen Gebühren beträgt (Abs. 9). Der Gemeinderat der Gemeinde ¨B legt die Höhe der jährlichen

Gebühren in der Abwassergebührenordnung im Anhang fest. Der Gemeinderat erhält von der Gemeindeversammlung die Kompetenz, innerhalb des bestehenden Gebührenrahmens die Gebühren erstmals festzulegen und alsdann anzupassen (Abs. 10).

2.4 Nach § 3 Abs. 1 lit. a Abwassergebührenordnung (Anhang 1 Gebührenreglement Abwasserentsorgung) beträgt die jährliche Grundgebühr für Einfamilienhäuser/Wohnungen CHF 100.00 bis CHF 200.00 pro Jahr. Die Niederschlagsabwassergebühr beträgt (sofern an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen) bis zu 200 m 2 pauschal CHF 20.00 bis

3.1 Im vorliegenden Fall werden gemäss angefochtenem Gemeinderatsbeschluss die Gebühren für Schmutz- und Regenabwasser neu getrennt erhoben, bestehend aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr. Die Regenabwassergebühr wird separat berechnet. Diese wird hier aber nicht erhoben. Die neue Berechnung sei verursachergerechter. Dagegen machte der Beschwerdeführer vor allem geltend, im alten Reglement sei die Grundgebühr um 50 % ermässigt worden. Seine Liegenschaft leite kein Sauberwasser in die Kanalisation ein. Trotzdem werde eine Grundgebühr von CHF 100 erhoben. Zudem würden die Gemeinden D, B und E bald fusionieren. Ausserdem würden in F keine solchen Grundgebühren erhoben.

3.2 Der angefochtene Gemeinderatsbeschluss ist nicht zu beanstanden. Das umstrittene Abwasserreglement der Gemeinde ist geändert worden und grundsätzlich gültig; dies ist an sich unstreitig. So wurde das Reglement am … an einer ausserordentlichen Versammlung (Vorakten Nr. 4, Protokoll) von der Gemeindeversammlung beschlossen und rückwirkend per … in Kraft gesetzt. Die entsprechende alte Bestimmung von § 11 des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren der Gemeinde betreffend Benützungsgebühren ist nicht mehr gültig; die Benützungsgebühren richten sich nach dem Gebührenreglement über die Abwasserentsorgung. Wie gesehen (oben, E. 2.2 ff.), werden die Gebühren für Schmutzabwasser und Regenwasser getrennt. Die Schmutzabwassergebühr besteht, wie erwähnt (oben, E. 2.3), aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr. Die Regenwassergebühr wird separat berechnet (vgl. oben, E. 2.4), hier aber, wie gesagt (oben, E. 3.1), nicht erhoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer vom 3.10.2011,2C_816/2009, E. 4.1.1) sollen die Fixkosten im vorliegenden Zusammenhang mit Grundgebühren finanziert werden (vgl. auch Solothurnische Gerichtspraxis SOG 2019 Nr. 4 E. 5.2.3.4 zum Trennsystem). Daher kann es nicht massgebend sein, dass aus der Liegenschaft des Beschwerdeführers der Abwasserleitung der Gemeinde kein Sauberwasser zugeführt werde. Nebenkostenrechnungen aus anderen Gemeinden, wie hier, aus F, können als Vergleich nicht relevant sein, da dort andere Reglemente anwendbar sind. Schliesslich ändert nichts, dass die Gemeinden D, B und E fusionieren mögen; allfällige neue Reglemente können hier auch nicht massgebend sein. Im Übrigen ist die monierte Haftungsbestimmung von § 17 Abwasserreglement (vgl. oben, E. 2.2 am Ende) nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens und daher nicht zu überprüfen. Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten unbegründet und daher abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 400 festzusetzen.

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