Staats- und Bundessteuer 2013

A.

und B. Y, Z

v.d.

gegen

Veranlagungsbehörde Solothurn

betreffend Staats- und Bundessteuer 2013

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Der Steuerpflichtige A. Y, Z, verkaufte - zusammen mit vier weiteren Anteilseignern der C AG - mit "Share Purchase Agreement" (im Folgenden: Agreement) vom XX.XX.2012 einen Aktienanteil von 81 % an der C AG an die E mit Sitz in D/UK. In Ziff. 2.2.4 des Agreements wurde unter dem Titel "Holdback for Sellers' Engagement" (im Folgenden: Holdback) die Zahlung einer Summe von Fr. ……...-- an die fünf Verkäufer vereinbart, dies unter der Bedingung, dass diese noch weiter bei der C AG tätig sein werden. Vorgesehen war, dass 30 % dieser Summe nach 18 Monaten (Fälligkeit XX.XX.2013) und 70 % nach 36 Monaten (Fälligkeit XX.XX.2015) an die Verkäufer ausbezahlt würden. Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis mit einem der Veräusserer infolge Arbeitsunfähigkeit oder aufgrund gegenseitiger Vereinbarung aufgelöst würde, sah das Agreement in Ziff. 2.2.4 eine sofortige anteilsmässige Auszahlung an den entsprechenden Veräusserer vor.

Am 20. Juni 2014 reichten die Eheleute A. und B. Y die Steuererklärung 2013 ein. In der Folge fanden diverse Besprechungen sowie ein umfangreicher E-Mail-Verkehr zwischen den Steuerpflichtigen und dem Steueramt des Kantons Solothurn statt. Am 16. April 2015 reichten die Steuerpflichtigen u.a. ein "Mutual Termination Agreement" vom XX.XX.2013 ein, welches die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen A. Y und der C AG per Ende November 2013 regelte. Gestützt auf Ziff. 2.2.4 des Agreements kam es zur vollumfänglichen Auszahlung des vereinbarten Holdbacks, wobei der auf A. Y entfallende Anteil am Holdback Fr……..-- betrug. Das Steueramt teilte den Steuerpflichtigen mit, dass es diesen an A. Y ausbezahlten Holdback als steuerbare Einkunft beurteile. Die Steuerpflichtigen äusserten die Ansicht, dass es sich bei den ausbezahlten Leistungen um steuerfreien Kapitalgewinn handle.

Mit definitiver Veranlagung vom 29. Juni 2016 setzte die Veranlagungsbehörde Solothurn (im Folgenden: VB) das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen auf Fr.…….…..-- (Staatssteuer) bzw. Fr. ……..-- (direkte Bundessteuer) fest und rechnete dabei den Betrag von Fr. ……...-- als steuerbares Einkommen auf.

1.2 Am 19. Juli 2016 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache gegen die definitive Veranlagung. Sie machten dabei im Wesentlichen geltend, dass es sich beim Holdback gemäss Ziff. 2.2.4 des Agreements vom XX.XX.2012 nicht um steuerbare Einkünfte des Steuerpflichtigen, sondern um steuerfreien Kapitalgewinn handle.

Mit Entscheid vom 7. September 2016 wies die VB die Einsprache ab. Sie führte aus, die den Steuerpflichtigen im Jahr 2013 zugeflossenen Leistungen in der Höhe von Fr……….-- aus dem Holdback seien gemäss Agreement vom XX.XX.2012 als steuerbare Einkünfte zu qualifizieren. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Begriff des Einkommens aus einer Tätigkeit sei weit zu interpretieren. Demgegenüber stelle die Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne mit Blick auf die Reinvermögenszugangstheorie eine systemwidrige Ausnahme dar, welche praxisgemäss restriktiv zu handhaben sei. Ziff. 2.2.4 des Agreements knüpfe die Zahlung an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Verkäufer bei der Gesellschaft. Eine solche Vereinbarung erscheine für den Kaufvertrag grundsätzlich sehr atypisch, zumal sie nahelege, dass die Zahlung des vereinbarten Betrages nicht für die Eigentumsübertragung der Aktien als solche erfolgte, sondern als Entschädigung für inskünftig zu leistende Tätigkeiten der jeweiligen Veräusserer zu Gunsten der veräusserten Gesellschaft. Zu einer Auszahlung komme es nur, wenn das Arbeitsverhältnis infolge Arbeitsunfähigkeit der Verpflichteten oder aufgrund gegenseitiger Vereinbarung aufgelöst werde, die Arbeitstätigkeit zu Gunsten der Gesellschaft von dieser somit nicht mehr benötigt werde oder vom Leistungserbringer infolge Arbeitsunfähigkeit nicht mehr geleistet werden könne. Aufgrund des Wortlautes des Agreements sei davon auszugehen, dass die Käuferin nur unter der Voraussetzung bereit war, den Teilbetrag des Kaufpreises in der Höhe von Fr. ……..-- an die Veräusserer zu bezahlen, wenn diese weiterhin und zu Gunsten der gekauften Gesellschaft tätig seien bzw. die Tätigkeit für die Gesellschaft von Interesse sei. Der Vertrag vom XX.XX.2012 weise damit eine erhebliche arbeitsvertragliche Komponente auf. Aus wirtschaftlicher Perspektive erscheine die Abgeltung denn auch namentlich als Antritts-, Tätigkeits- und Treueprämie, als Prämie für das vereinbarte Konkurrenzverbot sowie als Abgangsentschädigung für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis gestützt auf gegenseitige Vereinbarung aufgelöst bzw. aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht mehr weitergeführt werden könne. Zwischen der Leistung, die der Steuerpflichtige erhalte und seiner Tätigkeit bestehe folglich ein derart wirtschaftlicher Zusammenhang, dass die Leistung als Folge der Tätigkeit beurteilt werden müsse bzw. der Steuerpflichtige die Leistung im Hinblick auf seine Tätigkeit und Verpflichtungen erhalte. Auch der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund eines Arbeitsvertrages zusätzlich eine Vergütung erhalte, ändere an der Qualifikation des Holdbacks als einkommenssteuerpflichtige Leistung nichts. Ebenso wenig könne der Steuerpflichtige etwas zu seinen Gunsten aus dem Umstand ableiten, dass es nun zur vollständigen Auszahlung des Holdbacks gekommen sei, obwohl die ursprünglich vereinbarten Fristen noch nicht abgelaufen seien. Die Vertragsparteien hätten die Bedingungen, an welche die Auszahlung des Holdbacks gebunden sei, einvernehmlich dahingehend geändert, dass die ursprünglich geplanten Auszahlungsfristen (18 bzw. 36 Monate) neu an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gebunden seien. Indem nun das Arbeitsverhältnis aufgelöst worden sei, sei die Bedingung für die Auszahlung des Holdbacks eingetreten.

2.1 Gegen den Einspracheentscheid der VB Solothurn vom 7. September 2016 erheben A. und B. Y (im Folgenden: Rekurrenten) mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht. Sie beantragen, der angefochtene Einspracheentscheid des Steueramts sei betreffend die Staatssteuer bzw. direkte Bundessteuer 2013 aufzuheben und das steuerbare Einkommen auf Fr. …….-- (Staatssteuer) bzw. Fr. …….-(direkte Bundessteuer) festzusetzen. Zudem stellen sie den Verfahrensantrag, das Steuergericht habe eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Die Rekurrenten führen im Wesentlichen aus, das Steueramt habe sich bei seiner Beurteilung offensichtlich auf das Urteil 2C_618/2014 des Bundesgerichts vom 3. April 2015 abgestützt, welches jedoch eine sehr spezielle Konstellation und ein unübliches Vorgehen der beteiligten Personen betroffen habe. Aus diesem Urteil könne indes nicht abgeleitet werden, dass "nachträglich ausbezahlte Kaufpreiselemente" ohne weiteres als Lohnbestandteil zu betrachten wären. Vielmehr müsse im Einzelfall zwischen den steuerbaren Erwerbseinkünften für Arbeitsleistung und steuerfreiem Kapitalgewinn aus dem Verkauf von Beteiligungsrechten unterschieden werden. Es könne nicht angehen, dass die Steuerbehörde das Ergebnis des erwähnten Urteils 2C_618/2014 trotz dessen spezieller Ausgangslage auf andere, „normale“ Aktienverkäufe in personenbezogenen Unternehmen übertrage. Das Steueramt des Kantons Zürich habe vor dem Hintergrund des erwähnten Bundesgerichtsurteils eine Praxisanweisung erlassen, welche im Zusammenhang mit Beteiligungsverkäufen vier kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen für ein gemischtes Rechtsgeschäft mit veräusserungsfremden Elementen festlege. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, namentlich treffe es nicht zu, dass das Konkurrenzverbot bzw. die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht marktgemäss („Drittvergleich“) entschädigt worden seien. Weiter habe es das Steueramt unterlassen, sich mit dem Urteil 2C_618/2014 inhaltlich auseinanderzusetzen. Das Steueramt sei auf zahlreiche Argumente der Rekurrenten nicht eingegangen, und der Sachverhalt werde völlig einseitig zu Gunsten des steuerbaren Erwerbseinkommens dargestellt. Der vereinbarte Kaufpreis sei im vorliegenden Fall absolut marktkonform gewesen, beinhalte keine Komponente für Arbeitsleistungen und halte einem Drittvergleich ohne weiteres stand. Ein klares Indiz gegen das Vorliegen von Erwerbseinkommen sei auch der Wortlaut des Agreements, wonach der anteilsmässige Holdback in verschiedenen Fällen sofort fällig werde. Der Holdback würde also ausbezahlt, obschon keine Arbeit geleistet werde, weshalb er nicht an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geknüpft sein könne. Gegen das Vorliegen eines Lohnbestandteils spreche weiter, dass sich der Holdback proportional zur Anzahl Aktien berechnete, ohne dass es auf die Funktion der Aktionäre oder die Höhe ihrer Löhne angekommen wäre. Der Holdback hänge also kausal mit der Aktionärseigenschaft und nicht mit dem Arbeitsverhältnis zusammen. Schliesslich müsse berücksichtigt werden, dass sich der Holdback für alle Verkäufer anteilsmässig reduziert hätte, wenn ein Arbeitnehmer das Unternehmen vorzeitig verlassen hätte. Das Steueramt habe die Beweislastregeln und seine Begründungspflicht verletzt, indem es den Holdback ohne weiteres als Einkommensbestandteil taxiert habe. Die fraglichen Holdback-Zahlungen seien vielmehr ein Bestandteil des Kaufpreises und stellten damit für die Aktionäre einen steuerfreien Kapitalgewinn dar.

2.2 In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2016 beantragt die VB Solothurn, den Rekurs und die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Sie macht unter Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid im Wesentlichen zusätzlich noch geltend, die Rekurrenten hätten mit E-Mail vom XX.XX.2013 mitgeteilt, der Holdback gemäss Ziff. 2.2.4 sichere ab, dass die Verkäufer noch drei Jahre für das Unternehmen tätig seien. Die Rekurrenten hätten es indes unterlassen, auf die zu diesem Zeitpunkt angeblich bereits erfolgte Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der damit einhergehenden vollumfänglichen Auszahlung des Holdbacks hinzuweisen. Mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses werde der enge wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem Engagement des Rekurrenten und dessen Anspruch auf den Holdback bestätigt. Weiter würden die Rekurrenten verkennen, dass gemäss Ziff. 2.2.4 des Agreements A. Y zumindest seine Tätigkeit zu Gunsten des Unternehmens aufnehmen musste, um überhaupt einen Anspruch auf den Holdback zu erhalten. Der Umstand, dass sich die Auszahlung des Holdbacks proportional nach Anzahl Aktien berechne, sei nicht entscheidend für die Beurteilung, ob der Holdback als steuerbares Einkommen zu qualifizieren sei. Zentral sei, dass der Holdback von allen Veräusserern abverdient werden musste.

2.3 Die Rekurrenten halten mit Replik vom 20. Januar 2017 vollumfänglich an ihren Anträgen fest. Zusätzlich führen sie im Wesentlichen aus, zum Zeitpunkt des E-Mails vom XX.XX.2013 sei der Rekurrent nicht davon ausgegangen, dass das Steueramt den Holdback als Lohnzahlung qualifizieren könnte, weshalb für ihn keine Veranlassung bestanden habe, auf die Auflösung des Arbeitsverhältnisses hinzuweisen.

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