Staats- und Bundessteuer 2015

1.

Rekurs (betreffend Staatssteuer) und Beschwerde (betreffend direkte Bundessteuer) erfolgten unbestrittenermassen form- und fristgerecht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 des Steuergesetzes, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 der Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist einzutreten.

2.1

Nach § 43 Abs. 1 lit. a StG können vom Reineinkommen CHF 6'000 abgezogen werden für jedes minderjährige oder in beruflicher Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige sorgen muss. Der Abzug kann nicht beansprucht werden für Kinder, für die der Steuerpflichtige Unterhaltsbeiträge nach § 41 Abs. 1 lit. f StG leistet. Bei getrennt besteuerten Eltern steht der Abzug dem Elternteil zu, der die elterliche Sorge innehat. Üben sie die elterliche Sorge gemeinsam aus und werden keine Unterhaltsbeiträge nach § 41 Abs. 1 lit. f StG für das Kind geltend gemacht, wird der Abzug hälftig auf die beiden Eltern aufgeteilt. In Bezug auf die direkte Bundessteuer gilt die Regelung von Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG. Danach können CHF 6‘500 für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt, abgezogen werden. Werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsabzüge nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG für das Kind geltend gemacht werden. Üben zwei Steuerpflichtige gemeinsam das elterliche Sorgerecht aus, ohne gemeinsam besteuert zu werden, ist es auch denkbar, dass beide Steuerpflichtigen keine eigentlichen Kinderunterhaltsbeiträge bezahlen. In diesem Fall wird der Kinderabzug hälftig geteilt. Auf den Umfang der alternierenden Obhut kommt es dabei nicht an, entscheidend ist, dass das Sorgerecht auf zwei nicht gemeinsam veranlagte Steuerpflichtige aufgeteilt ist und keine Unterhaltsbeiträge zum Abzug gebracht werden (Richner et al., Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 35 N 25 ff., N 37). Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode (vgl. § 43 Abs. 2 StG; Art. 35 Abs. 2 DBG).

2.2

Abziehbar sind nach § 41 Abs. 2 lit. c StG die Einlagen, Prämien und Beiträge für Lebensversicherungen, Kranken- und Unfallversicherung, die nicht unter Abs. 1 lit. g (Beiträge an die AHV, IV, ALV, obligatorische UV und EO) fallen, zusätzlich bis zu CHF 650 für jedes Kind, für das ein Abzug nach § 43 Abs. 1 lit. a StG (Kinderabzug) gewährt wird. Gemäss Art. 33 Abs. 1bis lit. b DBG kann die steuerpflichtige Person für jedes von ihr unterstützte Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person einen weiteren Abzug von CHF 700 machen. Dieser zusätzliche Abzug ist dabei untrennbar mit Art. 35 Abs. 1 lit. a und b DBG (Kinderabzug und Unterstützungsabzug) verbunden. Derjenigen Person, die den Kinderabzug oder den Unterstützungsabzug geltend machen kann, steht auch ein zusätzlicher Versicherungsabzug zu. Steht der steuerpflichtigen Person dagegen weder ein Kinderabzug noch ein Unterstützungsabzug zu, hat sie auch keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Versicherungsabzug. Bei getrennter Steuerpflicht der Eltern ist der Versicherungsabzug für die Kinder deshalb dem Elternteil zu gewähren, der einen Abzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG geltend machen kann. Bei hälftiger Teilung des Kinderabzugs wird auch der zusätzliche Versicherungsabzug hälftig geteilt (Richner et al., a.a.O., Art. 33 N 131 mit Verweisen).

2.3

Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehepaare und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, gilt die die Regelung für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sinn-gemäss (vgl. Art. 36 Abs. 2bis DBG; § 44 Abs. 2 StG). Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 44 Abs. 4 StG). Unter Kindern sind hier Personen zu verstehen, für die der steuerpflichtigen Person Kinderabzüge nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG bzw. § 43 Abs. 1 lit. a StG zustehen (Richner et al., a.a.O., Art. 36 N 42).

3.1

Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Rekurrenten aufgrund der Unterlagen und Angaben am 12. Dezember 2015 von diesem ausgezogen. Die 3 gemeinsamen Kinder blieben indessen bis zum 26. April 2016 beim Rekurrenten. Dann zogen die Kinder zur Mutter. Diese hat aufgrund der Trennungsvereinbarung bzw. des entsprechenden Urteils des Richteramts Z vom 22. März 2016 seit dem 1. April 2016 das Obhutsrecht. Infolge des fehlenden Obhutsrechts besteuerte die Vorinstanz den Rekurrenten als Alleinstehenden. Der Rekurrent verlangt dagegen die Kinderabzüge für seine 3 Kinder.

3.2

Aufgrund der Akten lebten die 3 Kinder effektiv per 31. Dezember 2015 beim Rekurrenten. Dies ist denn auch unbestritten. Da die Eltern getrennt besteuert werden und damals keine Unterhaltsbeiträge geleistet worden sind, hat nach dem Gesagten jeder Elternteil indes Anspruch auf die halben Kinderabzüge (vgl. oben, E. 2.1). Die Eingabe ist daher teilweise begründet. Gleich verhält es sich nach den Erwägungen mit dem Versicherungsprämienabzug (oben, E. 2.2); dieser ist ebenfalls hälftig zu teilen. Die Rechtsmittel sind damit auch in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. Zudem hat der Rekurrent nach dem Gesagten Anspruch auf den Familientarif (vgl. oben, E. 2.3). Auch dies ist unbestritten. Die Eingabe ist in dieser Hinsicht gutzuheissen.

3.3

Was der Rekurrent weiter eingewendet hat, vermag nicht zu überzeugen.

Aufgrund des Urteils vom 22. März 2016 stehen die Kinder des Rekurrenten während der Trennung unter der Obhut der Ehefrau. Zudem muss der Rekurrent gemäss Urteil Unterhaltszahlungen leisten. Zwar trifft die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Rekurrent den Kinderabzug nicht geltend machen kann, unbestrittenermassen nicht zu, da die Kinder wie gesehen per 31. Dezember 2015 beim Rekurrenten lebten. Aufgrund der Unterlagen und Angaben ist es aber nicht weiter belegt, dass zu jenem Zeitpunkt Unterhaltsbeiträge geltend gemacht bzw. geleistet wurden. Nach dem oben Gesagten ist der Kinderabzug vorliegend daher zur Hälfte auf beide Eltern aufzuteilen. Dies hat entgegen der Ansicht des Rekurrenten wie gesehen auch für den Versicherungsprämienabzug zu gelten.

Rekurs und Beschwerde sind somit teilweise begründet und im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Im Übrigen sind die Rechtsmittel abzuweisen.

4.

Der Rekurrent hat sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege verlangt (vgl. § 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, BGS 124.11). Aufgrund der Unterlagen und Angaben ist die geltend gemachte Bedürftigkeit indes nicht nachgewiesen: Zwar leistet der Rekurrent anhand der Akten monatliche Unterhaltsbeiträge für die drei Kinder und die Ehefrau von total CHF 3‘000 inkl. der von ihm bezogenen Kinderzulagen. Dem steht aber gemäss Lohnausweis ein Einkommen von rund CHF 5‘727/Monat (netto, x 12) gegenüber. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist demnach abzuweisen. Der Rekurrent hat damit die Gerichtskosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf total CHF 721 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 500; Zuschlag: CHF 221). Davon sind dem Rekurrenten im Umfang des Unterliegens reduzierte Kosten von CHF 180 aufzuerlegen (25 % von CHF 721; Obsiegen zu 50 % bei Kinderabzug und Versicherungsprämienabzug sowie zu 100 % beim Tarif).

****************