Staats- und Bundessteuer 2010 (Revisionsentscheid)

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 3. April 2018

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Flury, Kellerhals

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2017.81; BST.2017.77

A

v.d.

gegen

Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen

betreffend Staats- und Bundessteuer 2010 (Revisionsentscheid)

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Der Steuerpflichtige A reichte mit Datum vom 19. Januar 2012 die Steuererklärung 2010 ein. In diesem Steuerjahr hatte der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz noch in Y. Am 11. Dezember 2013 fand eine Besprechung u.a. betreffend die Steuerperiode 2010 statt. Teilnehmer waren der Steuerpflichtige, sein damaliger Vertreter und ein Mitarbeiter des Steueramts des Kantons Solothurn. Am 11. November 2014 wurde der Steuerpflichtige A, nunmehr wohnhaft in Z, für die Staats- und Bundessteuer 2010 von der Veranlagungsbehörde (VB) Olten-Gösgen definitiv veranlagt. Dabei wurde u.a. ein Betrag von CHF 80'000 aufgerechnet. Am 9. März 2017 verlangte die Vertretung des Steuerpflichtigen beim Steueramt des Kantons Solothurn u.a. die Revision der definitiven Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2010 bzw. die Aufhebung der Aufrechnung der Sponsoring-Aufwendung von CHF 80'000. Dazu liege ein Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons X vom 30. Januar 2017 vor. Danach werde das Sponsoring der S als geschäftsmässig begründete Aufwendung qualifiziert und explizit festgehalten, dass keine geldwerte Leistung vorliege. Es sei damit ein neuer Sachverhalt gegeben. Die Aufrechnung durch den Kanton Solothurn sei ungerechtfertigt. Dieser greife in die Steuerhoheit des Kantons X ein. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzichte darauf, den Sponsoring-Aufwand der Gesellschaft als geldwerte Leistung der Verrechnungssteuer zu unterstellen.

Mit Verfügung vom 16. November 2017 trat die VB Olten-Gösgen auf das Revisionsbegehren nicht ein. Dazu wurde im Wesentlichen festgehalten, der Antragsteller hätte das, was er als Revisionsgrund vorbringe, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren geltend machen können.

Gegen diese Verfügung liess der Antragsteller am 14. Dezember 2017 Einsprache erheben. Es wurde beantragt, dem Revisionsbegehren vom 9. März 2017 stattzugeben, die definitiven Veranlagungen der Staats- und Bundessteuer 2010 aufzuheben und ohne die Aufrechnungen der Sponsoring-Aufwendungen von CHF 80'000 neu zu veranlagen. Zudem sei die Einsprache als Rekurs an das Kantonale Steuergericht weiterzuleiten. Dazu wurde v.a. ausgeführt, die Aufrechnung der Sponsoring-Aufwendungen sei gestützt auf die Besprechung vom 11. Dezember 2013 erfolgt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der Kanton X die gleichen Aufrechnungen vornehmen werde. Ausserdem sei die ESTV über den Sachverhalt orientiert worden; sie habe darauf verzichtet, die Aufwendungen als geldwerte Leistungen der Verrechnungssteuer zu unterstellen. Sodann handle es sich beim Entscheid-Dispositiv vom 30. Januar 2017 des X Verwaltungsgerichts nicht um eine rechtliche Neubeurteilung, sondern es seien in jenem Beschwerdeverfahren erstmals gerichtlich zwei Sachverhalte festgestellt worden: Die Sponsoring-Aufwendungen würden einem Drittvergleich standhalten und die Höhe des Betrags sei wirtschaftlich gerechtfertigt. Erst danach sei die rechtliche Würdigung erfolgt, wonach es zweifelsfrei um geschäftsmässig begründete Aufwendungen gehe und keine geldwerte Leistung vorliege. Es sei damit ein Revisionsgrund gegeben, da neue Tatsachen Ereignisse seien, die dazu führen würden, dass sich nachträglich herausstelle, dass über die Steuerforderung unter Annahme eines falschen Sachverhalts verfügt worden sei. Aufgrund der Besprechung vom 11. Dezember 2013 könne dem Antragsteller keine verbindliche Einigung entgegengehalten werden. Es liege somit ein neuer Sachverhalt vor, der auch bei einer zumutbaren Sorgfalt nicht schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Es gelte der Grundsatz, dass ein Revisionsgrund bestehe, wenn eine Veranlagung in einem andern Kanton vorliege und zweifelsfrei feststehe, dass die vorgängige Veranlagung im andern Kanton zu Unrecht erfolgt sei.

Am 21. Dezember 2017 leitete die VB Olten-Gösgen die Einsprache als Rekurs und Beschwerde an das Kantonale Steuergericht weiter ("Sprungbeschwerde").

2. Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 nahm das Steuergericht die Einsprache vom 14. Dezember 2017 denn als Rekurs und Beschwerde entgegen.

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2018 beantragte die VB Olten-Gösgen die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Dazu wurde v.a. ausgeführt, der Gesuchsteller habe nicht fristgerecht Einsprache gegen die Veranlagung 2010 erhoben, damit seine Sorgfaltspflicht verletzt und daher die rechtlichen Folgen dieser Unterlassung zu tragen. Das Revisionsbegehren sei mithin unzulässig. Der Gesuchsteller sei damals mit der Sachlage vertraut gewesen. Er könne nun nicht die Revision verlangen. Weiter sei die betroffene Gesellschaft damals im Kanton Solothurn wirtschaftlich zugehörig gewesen. Diese sei in der Lage gewesen, allfällige Leistungen auf deren geschäftsmässige Begründetheit hin zu überprüfen. Dass auf eine Erhebung der Verrechnungssteuer bei der Gesellschaft verzichtet worden sei, könne dem Gesuchsteller auch nicht weiterhelfen.

Mit Stellungnahme vom 22. Februar 2018 beantragte der Gesuchsteller (nachfolgend Rekurrent), dem Revisionsbegehren vom 9. März 2017 sei stattzugeben, die definitiven Veranlagungen der Staats- und Bundessteuer 2010 sowie die Veranlagung der Gemeinde seien aufzuheben und ohne die Aufrechnungen der Sponsoring-Aufwendungen von CHF 80'000 neu zu veranlagen. Unter Verweis auf die Ausführungen im Revisionsbegehren vom 9. März 2017 und in der Einsprache vom 14. Dezember 2017 wurde geltend gemacht, es liege hier ein Revisionsgrund vor. Im Entscheid des Verwaltungsgerichts X vom 30. Januar 2017 seien erstmals zwei Sachverhalte festgestellt worden bezüglich Sponsoring-Aufwendungen. Danach handle es sich um geschäftsmässig begründete Aufwendungen und nicht geldwerte Leistungen. Es liege damit ein anderer Sachverhalt vor, welcher auch bei einer zumutbaren Sorgfalt nicht schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können, da der X Entscheid erst am 30. Januar 2017 erfolgt sei. Liege eine Veranlagung in einem Kanton vor und sei die vorgängige Veranlagung im anderen Kanton zweifelsfrei zu Unrecht ergangen, bestehe ebenfalls ein Revisionsgrund.