Kammer

1.

Die Erwägungen eines bundesgerichtlichen Rückweisungsurteils (Art. 107 Abs. 2 BGG) sind für jene Behörde, an welche die Angelegenheit zurückgeht, verbindlich. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es sowohl ihnen als auch den Parteien – abgesehen von zulässigen Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurden. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt (Urteil BGer vom 25. Juli 2016,4A_696/2015, E. 3.5.1 mit div. Hinw.). Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist demnach auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil BGer vom 3. Februar 2016,6B_765/2015, E. 2.2).

a) Das erstinstanzliche Scheidungsurteil des Einzelrichters am Bezirksgericht March vom 23. Mai 2017 (ZEO 2014 32) war bereits im ersten Rechtsgang betreffend den Scheidungspunkt (Dispositiv-Ziff. 1), die güterrechtliche Auseinandersetzung (Dispositiv-Ziff. 5, 6), sowie die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an der ehelichen Liegenschaft an den Berufungsführer und die Eintragung eines Wohnrechtes zugunsten der Berufungsgegnerin (Dispositiv-Ziff. 7) in Rechtskraft erwachsen (ZK1 2017 29, E. 1).

Die von der Vorinstanz der Berufungsgegnerin zugesprochenen Ehegattenunterhaltsbeiträge (ZEO 2014 32, Dispositiv-Ziff. 3) wurden in Abweisung der Berufung mit Urteil des Kantonsgerichts vom 27. März 2018 (ZK1 2017 29, Dispositiv-Ziff. 1) bestätigt (ZK1 2017 29, E. 3). Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ebenfalls ab (Urteil BGer 5A_390/2018 vom 29. Mai 2019, E. 3), sodass dieser Punkt – und zugleich die im ersten Rechtsgang noch umstrittene Frage der Höhe des Einkommens des Berufungsführers (vgl. ZEO 2014 32, Dispositiv-Ziff. 4; ZK1 2017 29, E. 3.c) – inzwischen ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist.

b) Zur umstrittenen Teilung der Pensionskassenguthaben (ZK1 2017 29, E. 2) hielt das Bundesgericht Folgendes fest (Urteil BGer 5A_390/2018 vom 29. Mai 2019, E. 2.2 und 2.5):

E. 2.2:

Das Übergangsrecht sieht vor, dass für die berufliche Vorsorge bei Scheidung das neue Recht gilt, sobald die Änderung vom 19. Juni 2015 in Kraft getreten ist (Art. 7d Abs. 1 SchlT ZGB). Auf Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 vor einer kanto­nalen Instanz rechtshängig sind, findet das neue Recht Anwendung (Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB). Die Vorinstanzen und die Parteien gingen mithin zu Recht von der Anwendbarkeit des per 1. Januar 2017 in Kraft getretenen neuen Rechts zum Vorsorgeausgleich aus. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB ist einzig entscheidend, dass der Entscheid, mit welchem der Richter den Vorsorgeausgleich angeordnet hat, nach dem 1. Januar 2017 erfolgt ist (Urteile 5A_819/2017 vom 20. März 2018 E. 10.2.2; in: FamPra.ch 2018 829;5A_710/2017 vom 30. April 2018 E. 5.2).

E. 2.5:

Gemäss dem neuen Art. 122 ZGB werden bei einer Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge ausgeglichen. Das Gesetz sieht keinen abweichenden Stichtag vor für übergangsrechtliche Fälle. Dementsprechend hat das Bundesgericht entschieden, dass, unabhängig vom Grund, weshalb ein Scheidungsverfahren beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch hängig ist, das neue Recht - inkl. dem neuen Stichtag gemäss Art. 122 ZGB - zur Anwendung kommt (vgl. Urteile 5A_405/2018 vom 27. Februar 2019 E. 3.2 bis 3.4;5A_710/2017 vom 30. April 2018;5A_819/2017 vom 20. März 2018 E. 10.2.2, in: FamPra.ch 2018 829). Durch die Wahl eines anderen als den gesetzlich vorgesehenen Stichtag - sei es nun der 1. Januar 2017 oder faktisch der 31. Oktober 2016 - hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen und die Angelegenheit zur Neuberechnung des Vorsorgeausgleichs per 26. Mai 2014 an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Teilung der Pensionskassenguthaben ist somit auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens am 26. Mai 2014 neu zu berechnen.

2.

Die Vorinstanz berechnete die Ansprüche aus der Teilung der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 122 ZGB unter Berücksichtigung der

WEF-Vorbezüge beider Ehegatten (angefochtenes Urteil, E. 4.2-4.6). Der Ehemann habe am 12. November 1999 einen WEF-Vorbezug in der Höhe von Fr. 41‘940.45 getätigt (Vi-act. D/2, Beilage 2). Er mache geltend, der Betrag von Fr. 11‘180.00, welcher aus seinem Anspruch von Fr. 29‘783.00 aus der Teilliquidation der Pensionskasse der E.________ (Bank I) stamme, sei als „vorehelich“

zu qualifizieren. Die Teilliquidation der Pensionskasse E.________ (Bank I) sei zweifellos während der Ehe erfolgt (Replikbeilage 29), sodass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 133 V 25) der ganze Betrag von Fr. 29‘783.00 bei der zu teilenden Freizügigkeitsleistung als Teil des

WEF-Vorbezuges zu berücksichtigen sei (angefochtenes Urteil, E. 4.3). Die Ehefrau habe am 23. September 1999 einen WEF-Vorbezug von Fr. 31‘702.10 getätigt. Die F.________-Pensionskasse weise eine Austrittsleistung bei Heirat von Fr. 8‘015.65 aus (Vi-act. D/7, Beilage 1), welche gemäss Angaben der Ehefrau im WEF-Vorbezug enthalten sei. Der WEF-Vorbezug und damit auch die voreheliche Freizügigkeitsleistung der Ehefrau würden nicht verzinst (angefochtenes Urteil, E. 4.4). Gestützt auf diese Ausführungen und die per 31. Oktober 2016 eingeholten Pensionskassenausweise teilte die Vorinstanz die beiden Ansprüche der Ehegatten je hälftig, unter gegenseitiger Verrechnung (angefochtenes Urteil, E. 4.5).

Die Parteien rügten diese Erwägungen im ersten Rechtsgang nicht, umstritten war lediglich der Stichtag für die Berechnung (KG-act. 1, S. 4 f. und KG-act. 7, S. 3 f., ZK1 2017 29). Somit sind vorliegend nur die Beträge der Guthaben per Stichtag 26. Mai 2014 zu aktualisieren und die Berechnung der Vorinstanz entsprechend anzupassen.

a) Der Ehemann verfügte bei der Pensionskasse der G.________ (Bank II) per 26. Mai 2014 nach Abzug der bei Heirat vorhandenen, aufgezinsten Freizügigkeitsleistung von Fr. 51‘149.95 vom Guthaben bei Einleitung der Scheidung am 26. Mai 2014 von Fr. 951‘044.25 über eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 899‘894.30 (KG-act. 4/1). Hinzuzurechnen ist der WEF-Vorbezug von Fr. 41‘940.45 (angefochtenes Urteil, E. 4.3 und Vi-act. D/2, Beilage 2), sodass sich ein Betrag von Fr. 941‘834.75 ergibt, welcher zu teilen ist.

Die Ehefrau verfügte bei der F.________-Pensionskasse per 26. Mai 2014 über eine Austrittsleistung von Fr. 2‘477.95 (KG-act. 3/1). Hinzu kommt der WEF-Vorbezug von Fr. 31‘702.10 (KG-act. 3/1). Davon abzuziehen ist die im WEF-Vorbezug enthaltene (und deswegen nicht aufgezinste, vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.4) voreheliche Austrittsleistung von Fr. 8‘015.65 (KG-act. 3/1). Das zu teilende Freizügigkeitsguthaben der Ehefrau beträgt demnach Fr. 26‘164.40.

Nach gegenseitiger Verrechnung der je hälftigen Ansprüche ergibt sich ein Anspruch der Ehefrau aus den während der Ehe angesparten Freizügigkeitsleistungen von Fr. 457‘835.15. Die Pensionskasse des Ehemannes ist anzuweisen, diesen Betrag auf das Vorsorgekonto der Ehefrau zu überweisen. Ausserdem ist die Pensionskasse der G.________ (Bank II) anzuweisen, den WEF-Vorbezug der Ehefrau an deren Pensionskasse zu überweisen (vgl. angef. Urteil, Dispositivziffer 2 Abs. 2 und 3).

3.

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid sind auch die Kosten des ersten Rechtsganges neu zu verteilen (vgl. Urteil BGer 5A_390/2018, E. 4).

a) Der Berufungsführer beantragte im Wesentlichen die Reduktion der persönlichen Unterhaltsbeiträge an die Berufungsgegnerin. In diesem Punkt wurde die Berufung abgewiesen (ZK1 2017 29, Dispositiv-Ziff. 1; Urteil BGer 5A_390/2018, E. 3.5). Der Berufungsantrag betreffend Teilung der Pensionskassenguthaben ist zwar gutzuheissen, umstritten war aber nur der Stichtag, welcher zur Anpassung des zu überweisenden Betrages führte. Die teilweise Gutheissung der Berufung erscheint deshalb weniger bedeutend als der abgewiesene Antrag betreffend Unterhaltsbeiträgen, sodass es sich rechtfertigt, den Berufungsführer als zu 2/3 unterliegend anzusehen. Die Kosten des ersten Rechtsganges sind dem Berufungsführer zu 2/3 aufzuerlegen.

b) Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die erstinstanzlichen Prozesskosten wurden dem Berufungsführer zu 4/5 und der Berufungsgegnerin zu 1/5 auferlegt (angefochtenes Urteil, E. 7 und Dispositiv-Ziffer 8). Die Teilung der Pensionskassenguthaben war im erstinstanzlichen Verfahren von geringerer Bedeutung als die Unterhaltsbeiträge und das Güterrecht. Die Vorinstanz erwog zu den Kostenfolgen, dass sich die Parteien bezüglich Vorsorgeteilung im Grundsatz einig gewesen seien (angefochtenes Urteil, E. 7). Die Gutheissung der Berufung erfolgte, wie erwähnt, lediglich aufgrund des geänderten Stichtages. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, die vorinstanzlichen Kostenfolgen zu belassen.

c) Ausgangsgemäss hat der Berufungsführer die Berufungsgegnerin für das Berufungsverfahren angemessen zu entschädigen. Im ersten Rechtsgang wurde die Entschädigung der Berufungsgegnerin für die achtseitige Berufungsantwort ermessensweise auf Fr. 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgelegt (ZK1 2017 29, E. 4). Der Berufungsführer hatte für die 14-seitige Berufung (KG-act. 1, ZK1 2017 29) sowie zwei Kurzschreiben (KG-act. 9 und 11, ZK1 2017 29) einen leicht höheren Aufwand, sodass seine Parteikosten auf Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt werden. Nach gegenseitiger Verrechnung der zu bezahlenden reduzierten Entschädigungen im Verhältnis 2/3 (Berufungsführer) zu 1/3 (Berufungsgegnerin) hat der Berufungsführer die Berufungsgegnerin mit Fr. 500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

d) Die Kosten für das vorliegende Verfahren im zweiten Rechtsgang gehen zu Lasten des Kantons (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Den Rechtsvertretern entstand im zweiten Rechtsgang ein geringer Aufwand (je ein Kurzschreiben, KG-act. 3 und 4; zzgl. Instruktion und Aktenstudium), sodass der Berufungsführer die Berufungsgegnerin nach gegenseitiger Verrechnung der zu bezahlenden reduzierten Entschädigungen im Verhältnis 2/3 (Berufungsführer) zu 1/3 (Berufungsgegnerin) mit ermessensweise Fr. 100.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen hat;-