Einführungsgesetz zum Erwerbsersatzgesetz

1 Einführungsgesetz zum Erwerbsersatzgesetz (Vom 8. April 1953) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 33 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)2 und die Verordnung des Bundesrates vom 24. November 2002 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV),3 unter Hinweis auf das Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung vom 24. März 1994,4 beschliesst:

Art. 15

Mit der Durchführung des Erwerbsersatzgesetzes wird die Ausgleichskasse Schwyz betraut.

Art. 26

Die Vorschriften des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung sind sinngemäss anzuwenden.

Art. 37

§ 37

Art. 48

Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskasse sind innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen.

Art. 59 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.

Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.10 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS 13-455 mit Änderungen vom 6. Juni 1974 (GS 16-480) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97). 2 SR 834.1. 3 SR 834.11.

SRSZ 362.100.

Fassung vom 17. Dezember 2013.

Aufgehoben am 17. Dezember 2013.

Fassung vom 6. Juni 1974.

Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.