Kantonsratsbeschluss betreffend die Beteiligung des Kantons Schwyz am Darlehen für die Elektrifikation der Schweizerischen Südostbahn

Kantonsratsbeschluss betreffend die Beteiligung des Kantons Schwyz am Dar-¹ lehen für die Elektrifikation der Schweizerischen Südostbahn² (Vom 4. November 1937) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, auf Grund des Bundesgesetzes vom². Oktober 1919 betreffend die Unterstützung von privaten Eisenbahn- und Dampfschiffsunternehmungen zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes (Elektrifikationsgesetz), nach Einsicht des Vertragsentwurfes des eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartementes vom 18. September 1937, nach Entgegennahme des Berichtes und Antrages des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Der Kanton Schwyz gewährt gemeinsam mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Zürich und St. Gallen der Schweizerischen Südostbahn ein Darlehen von Fr. 4 000 000.- zur Einführung des elektrischen Betriebes auf den Bahnlinien Wädenswil-Einsiedeln, Rapperswil-Pfäffikon-Samstagern und Biberbrücke-Arth-Goldau.

Art. 2

Von diesem Darlehen übernimmt der Kanton Schwyz einen Anteil von Fr. 1 200 000.- unter der Voraussetzung, dass auch der Bund und die Kantone Zürich und St. Gallen ihren Anteil am Gemeinschaftsdarlehen übernehmen und die Elektrifikation mit Hilfe der Beiträge des Bundes und der Kantone aus den Arbeitsbeschaffungskrediten zustande kommt.

Art. 3

Für dieses Darlehen hat die Schweizerische Südostbahn den Darlehensgebern ein Vorzugspfandrecht im Sinne des Art. 8 des Elektrifikationsgesetzes vom². Oktober 1919 an der Bahnanlage der Schweizerischen Südostbahn samt Zugehör und Material für den Unterhalt der Anlage einzuräumen.

Art. 4

Das Darlehen ist jährlich mit 3 % zu verzinsen und jährlich mit 1 % vom Anfangskapital zu tilgen.

Auf Ende 1940 können die Darlehensgeber die Zins- und Tilgungsansätze behufs Anpassung an die Lage des Geldmarktes im Rahmen des Art. 6 des Elektrifikationsgesetzes vom². Oktober 1919 für eine ihnen gut scheinende Zeitdauer neu bestimmen. Dieses Recht haben die Darlehensgeber auch nach Ablauf jeder weitern Zinsfussperiode.

Eine raschere Tilgung des Gemeinschaftsdarlehens steht der Schweizerischen Südostbahn jederzeit frei.

Art. 5

Zur Sicherung der Verzinsung und Tilgung des Gemeinschaftsdarlehens sind die Einnahmen der Gesellschaft so zu verwenden, dass nach Deckung der Betriebsausgaben und der gesetzlich vorgehenden Verpflichtungen der Bahn in erster Linie das Gemeinschaftsdarlehen verzinst und getilgt werden kann.

Art. 6

Der Regierungsrat wird ermächtigt, in einem zwischen den Darlehensgebern und der Schweizerischen Südostbahn abzuschliessenden Darlehens-Vertrage die nähern Bestimmungen über die Auszahlung des Darlehens, dessen Verzinsung und Tilgung, Sicherung durch das Vorzugspfandrecht und zur Wahrung der öffentlichen Belange an der Bahn zu regeln.

Art. 7

Die am Bestand der Schweizerischen Südostbahn unmittelbar interessierten Bezirke Schwyz, Einsiedeln und Höfe sowie die Gemeinden Arth, Steinerberg, Sattel, Rothenthurm, Feusisberg, Wollerau und Freienbach haben dem Kanton Schwyz für den Fall, dass sein Darlehensanteil binnen der Tilgungsfrist von 47 Jahren nicht zurückbezahlt wird, einen Drittel des Kapitalverlustes bis zu den nachfolgenden Höchstbeträgen zu vergüten: Bezirk Schwyz 18 % von Fr. 400 000.- Fr. 72 000.- Arth 3 % von Fr. 400 000.- Fr. 12 000.- Steinerberg 1 % von Fr. 400 000.- Fr. 4 000.- Sattel 4 % von Fr. 400 000.- Fr. 16 000.- Rothenthurm 6 % von Fr. 400 000.- Fr. 24 000.- Bezirk Einsiedeln 38 % von Fr. 400 000.- Fr. 152 000.- Bezirk Höfe 15 % von Fr. 400 000.- Fr. 60 000.- Feusisberg 4 % von Fr. 400 000.- Fr. 16 000.- Wollerau 4 % von Fr. 400 000.- Fr. 16 000.- Freienbach 7 % von Fr. 400 000.- Fr. 28 000.-

Im gleichen Verhältnis haben die genannten Bezirke und Gemeinden - unter Vorbehalt von § 9 - dem Kanton jährlich einen Drittel eines allfälligen Zinsverlustes zu vergüten.

Art. 8

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Selbstkostenkraft von 2 400 000 kWh, die das Etzelwerk gemäss Art. 16 der Etzelwerkkonzession dem Kanton Schwyz liefern muss, der Schweizerischen Südostbahn für ihren elektrischen Betrieb mit einem angemessenen Preiszuschlag vertraglich zur Verfügung zu halten.

Die Ansprüche der Gemeinde Unteriberg auf 100 000 kWh und der Gemeinde Altendorf auf 200 000 kWh bleiben vorbehalten.

Art. 9

Bei der Feststellung eines allfälligen Zinsverlustes, den die in § 7 genannten Bezirke und Gemeinden dem Kanton zu einem Drittel zurückvergüten müssen, ist der Gewinn anzurechnen, den der Kanton Schwyz durch die Abgabe der Selbstkostenkraft des Etzelwerkes an die Schweizerische Südostbahn erzielt.

Art. 10

Das Darlehen wird nur gewährt, wenn zwischen dem Kanton Schwyz und der Schweizerischen Südostbahn ein Vertrag über die Kraftlieferung im Sinne von