Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau

Die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau ist Teil der gesamten christlichen Kirche, im Besonderen Glied der evangelisch-reformierten Kirchen der Schweiz.

Sie fördert die Verkündigung des Evangeliums, die Pflege des evangelischen Glaubens, das diakonische Handeln, die Gemeinschaft und den Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung.

Die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Sie ordnet ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen des eidgenössischen und kantonalen Rechtes.

Die Evangelische Landeskirche des Kantons Thurgau ist Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes.

Mitglied der Evangelischen Landeskirche ist jeder evangelische Einwohner und jede evangelische Einwohnerin des Kantons, der oder die nicht schriftlich den Austritt erklärt hat.

Einzelheiten regelt die Kirchenordnung¹.

Das Stimm- und Wahlrecht in Angelegenheiten der Landeskirche und der Kirchgemeinde steht den Mitgliedern der Evangelischen Landeskirche zu, die das 16. Altersjahr vollendet haben.

Der Kirchenrat erlässt eine Verordnung zum kirchlichen Stimm- und Wahlrecht². Im Übrigen gelten bezüglich des Stimm- und Wahlrechtes sowie der Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen der Landeskirche die entsprechenden kantonalen Bestimmungen³.

Die Evangelische Landeskirche erfüllt ihre Aufgaben durch:

1. die Gesamtheit ihrer stimmberechtigten Mitglieder;

2. die Kirchgemeinden, deren Vorsteherschaften und weitere Organe;

3. die Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone, Diakoninnen und weitere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen;

4. die Synode und den Kirchenrat;

5. die Rekurs- und Beschwerdekommission.

Der evangelisch-konfessionellen Volksabstimmung an der Urne unterliegen:

1. die Bestimmungen der Verfassung;

2. Beschlüsse und Erlasse, welche die Synode von sich aus oder aufgrund eines Behördenreferendums der Volksabstimmung unterbreitet;

3. Änderungen des Steuerfusses der Landeskirche von mehr als 0,8 % der einfachen Staatssteuer.

Mit einer Initiative können 2500 Stimmberechtigte das Begehren um Erlass, Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen der Verfassung oder der Kirchenordnung⁴ stellen.

Das Begehren kann als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf gestellt werden.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem kantonalen Recht.

Dem fakultativen Referendum unterstehen:

1. Erlass, Änderung oder Aufhebung der Kirchenordnung oder Bestimmungen derselben;

2. von der Synode genehmigte Vereinbarungen und Verträge, welche vom Kirchenrat als Vertreter der Landeskirche mit anderen Kirchen, mit dem Staat oder mit Institutionen von öffentlichem Interesse abgeschlossen werden;

3. Änderungen des Steuerfusses der Landeskirche von mehr als 0,4 % bis 0,8 % der einfachen Staatssteuer;

4. einmalige Ausgaben von mehr als 20 % und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 % des vorjährigen landeskirchlichen Steuerertrages.

Ein dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss oder Erlass ist der evangelisch-konfessionellen Volksabstimmung zu unterbreiten, wenn 1500 Stimmberechtigte innert drei Monaten seit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt dies verlangen.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach kantonalem Recht⁵.

Erlass, Änderung oder Aufhebung der Kirchenordnung oder Bestimmungen derselben unterstehen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder der Synode dafür aussprechen.

Die Mitglieder der Landeskirche sind in Kirchgemeinden zusammengeschlossen.

Eine Kirchgemeinde umfasst sämtliche innerhalb ihres Gebietes wohnhaften Angehörigen der Evangelischen Landeskirche. Vorbehalten bleiben besondere Verhältnisse an der Kantonsgrenze.

Die Kirchgemeinde ist eine öffentliche Körperschaft des kantonalen Rechtes.

Es bestehen folgende Kirchgemeinden:

1. Aadorf-Aawangen

2. Affeltrangen

3. Alterswilen-Hugelshofen

4. Altnau

5. Amriswil-Sommeri

6. Andwil

7. Arbon

8. Basadingen

9. Berg

10. Berlingen

11. Bichelsee

12. Birwinken

13. Bischofszell-Hauptwil

14. Braunau

15. Bürglen

16. Burg

17. Bussnang

18. Diessenhofen

19. Dussnang

20. Egnach

21. Erlen

22. Ermatingen

23. Felben

24. Frauenfeld

25. Gachnang

26. Gottlieben⁶

27. Güttingen

28. Horn

29. Hüttlingen

30. Hüttwilen

31. Illighausen

32. Kesswil-Dozwil

33. Kreuzlingen

34. Langrickenbach

35. Leutmerken

36. Lipperswil

37. Lommis

38. Lustdorf

39. Mammern

40. Märstetten

41. Märwil

42. Matzingen

43. Müllheim

44. Münchwilen-Eschlikon

45. Neukirch an der Thur

46. Neunforn

47. Nussbaumen

48. Oberhofen-Lengwil

49. Pfyn

50. Roggwil

51. Romanshorn-Salmsach

52. Scherzingen-Bottighofen

53. Schlatt

54. Schlattingen

55. Schönholzerswilen

56. Sirnach

57. Sitterdorf-Zihlschlacht

58. Steckborn

59. Stettfurt

60. Sulgen

61. Tägerwilen⁷

62. Thundorf-Kirchberg

63. Uesslingen

64. Uttwil

65. Wagenhausen

66. Wäldi

67. Wängi

68. Weinfelden

69. Weiningen⁸

70. Wigoltingen-Raperswilen

Über Änderungen im Bestand der Kirchgemeinden oder im Gebiet einer Kirchgemeinde entscheidet der Kirchenrat auf Antrag der beteiligten Gemeinden.

Kirchgemeinden können durch ein gemeinsames Pfarramt verbunden werden.

Über die Schaffung oder die Auflösung einer solchen Verbindung entscheidet der Kirchenrat nach Rücksprache mit den beteiligten Gemeinden.

Der Kirchgemeinde obliegt die Sorge für das kirchliche Leben. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Wahl der Kirchenvorsteherschaft und ihres Präsidenten oder ihrer Präsidentin;

2. Wahl der Gemeindepfarrer oder Gemeindepfarrerinnen;

3. Wahl ordinierter Diakone oder Diakoninnen;

4. Wahl des Pflegers oder der Pflegerin;

5. Wahl der Abgeordneten in die Synode;

6. Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und des Wahlbüros;

7. Erlass eines Gemeindeorganisationsreglementes;

8. Schaffung neuer und Aufhebung bestehender Stellen für Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen;

9. Erstellung und Unterhalt der kirchlichen Gebäude und Einrichtungen;

10. Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung des Steuerfusses;

11. Genehmigung der Vermögens- und Verwaltungsrechnungen der Kirchgemeinde;

12. Antrag auf Änderung im Bestand oder im Gebiet der Kirchgemeinde;

13. Antrag auf Schaffung, Änderung des Umfanges oder Aufhebung eines Pfarramtes, Teilzeitpfarramtes oder Diakonates der Gemeinde;

14. Antrag auf die Verbindung mit einer anderen Kirchgemeinde durch ein gemeinsames Pfarramt oder die Auflösung einer solchen Verbindung;

15. Veräusserung von unbeweglichem Vermögen;

16. Veräusserung von Kult- und Kunstgegenständen;

17. Aufnahme von Anleihen für ausserordentliche Gemeindebedürfnisse;

18. Entscheid über Führung von Prozessen im Namen der Kirchgemeinde;

19. Durchführung der landeskirchlichen Wahlen und Abstimmungen;

20. Vorschläge in kirchlichen Angelegenheiten an die Synode oder den Kirchenrat;

21. Erfüllung des diakonischen und missionarischen Auftrags, allein oder in Verbindung mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

Die Kirchgemeinde trifft ihre Entscheide in der Kirchgemeindeversammlung oder an der Urne.

Die Wahlen gemäss § 15 Ziff. 1 bis Ziff. 5 sind geheim vorzunehmen. Wahlen und Beschlüsse gemäss § 15 Ziff. 1 bis Ziff. 5, Ziff. 11 und Ziff. 15 bis Ziff. 17 unterliegen der Genehmigung durch den Kirchenrat.

Für das Verfahren bei Gemeindeversammlungen sowie Wahlen und Abstimmungen der Kirchgemeinde gelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen⁹.

Verbindet sich infolge unterschiedlicher Glaubensrichtung eine Minderheit der Gemeinde zu einer kirchlichen Gemeinschaft, ohne deshalb aus der Landeskirche ausscheiden zu wollen, so hat sie das Recht zu unentgeltlicher Benützung der Kirche und anderer kirchlicher Einrichtungen, sofern sie mindestens den fünften Teil der Stimmberechtigten umfasst.

Dieses Recht ist an die Bedingung geknüpft, dass die Mitglieder dieser Gemeinschaft die kirchlichen Funktionen auf eigene Kosten durch in der Landeskirche wählbare Geistliche besorgen lassen, die kirchlichen Steuerpflichten erfüllen und sich dem landeskirchlichen Recht und der Aufsicht des Kirchenrates unterziehen. Die kirchliche Einheit der Gemeinde bleibt anzustreben.

Mit dem Einverständnis der betreffenden Kirchgemeinden und des Kirchenrates können die Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone, Diakoninnen, Kirchenvorsteherschaften und kirchlichen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen innerhalb einer Region eine Arbeitsteilung vornehmen.

Die Kirchenvorsteherschaft leitet die Kirchgemeinde in gemeinsamer Verantwortung ihrer Mitglieder.

Die Kirchgemeinde wählt eine Kirchenvorsteherschaft von mindestens fünf Mitgliedern. Die Mitgliederzahl wird von der Gemeinde bestimmt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Von der Gemeinde gewählte, ordinierte Amtsträger oder Amtsträgerinnen sind Mitglied der Kirchenvorsteherschaft, können diese aber nicht präsidieren. Sie verfügen höchstens über einen Drittel der Stimmkraft der von der Kirchgemeinde gewählten Mitglieder der Kirchenvorsteherschaft. Wenn ihre Stimmkraft grösser ist, nehmen die zuletzt in ihr Amt eingesetzten Amtsträger oder Amtsträgerinnen mit Antragsrecht und beratender Stimme an den Sitzungen teil. Verweser, Verweserinnen und vollamtliche diakonische Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nehmen mit Antragsrecht und beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Weitere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Kirchgemeinde können zur Beratung beigezogen werden.

Die Kirchenvorsteherschaft wählt aus ihrer Mitte den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin sowie den Aktuar oder die Aktuarin und kann Verantwortliche für bestimmte Aufgabenbereiche bezeichnen.

Die Kirchenvorsteherschaft hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Verantwortung für das kirchliche Leben und den diakonischen und missionarischen Auftrag der Gemeinde;

2. Vollzug der kirchlichen Beschlüsse und Erlasse;

3. Sorge für würdige Gottesdienstfeier;

4. Mitwirkung im Gottesdienst;

5. Verantwortung für den kirchlichen Unterricht;

6. Anstellung der weiteren Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen und Aufsicht über deren Tätigkeit;

7. Einbezug und Begleitung von freiwilligen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen;

8. Sorge für die angemessene Anerkennung der Tätigkeit aller kirchlichen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen und Förderung ihrer Aus- und Weiterbildung;

9. Wahl der evangelischen Mitglieder einer paritätischen Pflegekommission in Paritätsverhältnissen;

10. Verwaltung des Vermögens der Kirchgemeinde;

11. Sorge für die kirchlichen Gebäude, Gerätschaften und Kunstgegenstände;

12. Verantwortung für die Führung des Stimmregisters und den Bezug der kirchlichen Steuern in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeindebehörden;

13. Vorberatung der Geschäfte der Kirchgemeinde;

14. Verantwortung für das Archiv der Kirchgemeinde.

Die von der Gemeinde als Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin gewählten Mitglieder der Kirchenvorsteherschaft bilden die Aufsichtskommission.

Der Aufsichtskommission obliegt die Aufsicht über die Amtstätigkeit der Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone oder Diakoninnen.

Wo in einer Kirchgemeinde gesonderte kirchliche Fondationen bestehen, hat sie dafür besondere Verwaltungsbehörden zu wählen.

Für die Verwaltung ihrer Fondationen wird von der Kirchgemeinde ein Pfleger oder eine Pflegerin gewählt.

Für die Verwaltung gesonderter Fondationen sind eigene Pfleger oder Pflegerinnen zu wählen.

Die Amtsdauer deckt sich mit derjenigen der Kirchenvorsteherschaft.

Der Pfleger kann nicht zugleich Präsident, die Pflegerin nicht zugleich Präsidentin der Behörde sein.

Einem Pfleger oder einer Pflegerin, der oder die nicht Mitglied der Kirchenvorsteherschaft ist, steht Sitz und beratende Stimme in der Kirchenvorsteherschaft zu.

Das Amt des Pfarrers oder der Pfarrerin umfasst im Sinne der Ordination insbesondere folgende Tätigkeiten:

1. Verkündigung des Evangeliums;

2. Leitung der Gottesdienste;

3. Vollzug der heiligen und kirchlichen Handlungen;

4. Erteilung des Konfirmationsunterrichtes;

5. Erteilung von Religionsunterricht;

6. Seelsorge;

7. Gestaltung des übrigen Gemeindelebens;

8. Förderung des diakonischen und missionarischen Auftrages der Gemeinde;

9. Führung der kirchlichen Register.

Der Pfarrer oder die Pfarrerin führt das Amt in Zusammenarbeit mit der Kirchenvorsteherschaft und anderen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen.

Ins Pfarramt sind Männer und Frauen wählbar, die das Wahlfähigkeitszeugnis der Konkordatsprüfungsbehörde besitzen und zum Kirchendienst ordiniert sind.

Ausnahmsweise kann der Kirchenrat auch auf Grund eines anderen, gleichwertigen Wahlfähigkeitszeugnisses oder auf Grund mehrjähriger pfarramtlicher Tätigkeit in der Schweiz die Wählbarkeit zuerkennen. Über solche Fälle erstattet er der Synode Bericht.

Die Wahl eines Gemeindepfarrers oder einer Gemeindepfarrerin erfolgt auf eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren. Die Amtszeit deckt sich mit jener der Kirchenvorsteherschaft.

Nach Ablauf der Amtsdauer gilt der Pfarrer oder die Pfarrerin für weitere vier Jahre als wiedergewählt, sofern nicht die Aufsichtskommission nach Rücksprache mit dem Kirchenrat eine Bestätigungswahl beschliesst oder ein Fünftel der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde eine solche verlangt.

Eine Bestätigungswahl eines Gemeindepfarrers oder einer Gemeindepfarrerin ist auch während der Amtszeit anzuordnen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde eine solche verlangt.

Das Verfahren richtet sich nach einer Verordnung des Kirchenrates.

Die Pfarrwahlen bedürfen der vorgängigen Feststellung der Wählbarkeit und der nachträglichen Genehmigung durch den Kirchenrat. Zu diesem Zweck sind ihm vor der Wahl die erforderlichen Ausweise und nach der Wahl das Wahlprotokoll vorzulegen.

Von der Gemeinde gewählte Pfarrer oder Pfarrerinnen werden durch den zuständigen Dekan oder die zuständige Dekanin im Auftrag des Kirchenrates gemäss der in der Liturgie vorgeschriebenen Form ins Amt eingesetzt.

Sie leisten dabei das Amtsgelübde.

Pfarrer und Pfarrerinnen sind verpflichtet, Zeit und Kraft gewissenhaft ihrem Amt zu widmen.

Von der Gemeinde gewählte Pfarrer und Pfarrerinnen wohnen grundsätzlich in einer Gemeinde ihres Tätigkeitsgebietes. Die Gemeinde stellt ihnen in der Regel eine Amtswohnung zur Verfügung.

Wo in einer Gemeinde zwei oder mehrere Pfarrer oder Pfarrerinnen amten oder neben dem Pfarramt ein Diakonat besteht, regelt die Kirchenvorsteherschaft die Aufgabenzuteilung in einer Amtsordnung.

Jede Kirchgemeinde führt in der Regel ein Pfarramt. Kleinere Kirchgemeinden können im gegenseitigen Einvernehmen ein gemeinsames Pfarramt führen. Die Zusammenarbeit ist schriftlich zu regeln.

In grösseren Kirchgemeinden kann für je 2000 Mitglieder ein Pfarramt geschaffen werden.

In Kirchgemeinden mit weniger als 1000 Mitgliedern kann das Pfarramt im Teilzeitamt geführt werden.

Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Kirchenrat im Einvernehmen mit der Kirchgemeinde eine Abweichung von diesen Richtzahlen bewilligen.

Über die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Pfarrämtern oder Teilzeitpfarrämtern entscheidet der Kirchenrat nach Rücksprache mit den Beteiligten.

Für bestimmte Aufgaben können Kirchgemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung des Kirchenrates ein regionales Pfarramt schaffen.

Die Wahl in ein regionales Pfarramt erfolgt durch die beteiligten Kirchenvorsteherschaften. Hierfür gelten die Voraussetzungen der § 28 und § 30. Rechte und Pflichten werden in einem Vertrag geregelt; dieser unterliegt der Genehmigung durch den Kirchenrat.

Für Aufgaben im Rahmen der Landeskirche kann die Synode landeskirchliche Pfarrämter schaffen.

Die Wahl der Amtsinhaber oder Amtsinhaberinnen, für welche die Voraussetzungen von § 28 gelten, sowie die Regelung des Anstellungsverhältnisses und die Aufsicht über die Amtstätigkeit und Amtsführung obliegen dem Kirchenrat.

Dem Pfarrer oder der Pfarrerin steht jederzeit das Recht zu, die Berufung an eine andere Gemeinde anzunehmen oder vom Pfarramt zurückzutreten. Dabei ist eine sechsmonatige Kündigungsfrist zu beachten.

Das Rücktrittsschreiben ist an die Kirchenvorsteherschaft zu richten. Gleichzeitig ist dem Kirchenrat davon Kenntnis zu geben.

Der Kirchenrat kann auf Gesuch von Zurücktretenden und nach Anhören der Kirchenvorsteherschaft einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmen. Der Kirchenrat regelt die Stellvertretung.

Einem Diakon oder einer Diakonin können folgende Tätigkeiten übertragen werden:

1. Fürsorgearbeit;

2. Religionsunterricht;

3. Leitung von Jugend- und Kindergottesdiensten;

4. Jugendarbeit, Arbeit mit Schicksals- und Altersgruppen;

5. Seelsorge;

6. Mitwirkung im Gottesdienst und Predigtstellvertretungen in der eigenen Gemeinde.

Der Diakon oder die Diakonin führt das Amt in Zusammenarbeit mit der Kirchenvorsteherschaft und anderen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen.

In das Diakonat sind Männer und Frauen wählbar, die sich über die nötige berufliche Fachausbildung ausweisen und zum Kirchendienst ordiniert sind.

Der Kirchenrat legt für die Wählbarkeit die weiteren Bedingungen nach regionalen oder schweizerischen Kriterien fest.

Die Wahl erfolgt jeweils auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Amtszeit deckt sich mit jener der Kirchenvorsteherschaft.

Die Wahl bedarf der vorgängigen Feststellung der Wählbarkeit und der nachträglichen Genehmigung durch den Kirchenrat.

Nach Ablauf der Amtsdauer gilt der Diakon oder die Diakonin für weitere vier Jahre als wiedergewählt, sofern nicht die Aufsichtskommission nach Rücksprache mit dem Kirchenrat eine Bestätigungswahl beschliesst oder ein Fünftel der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde eine solche verlangt.

Eine Bestätigungswahl eines Diakons oder einer Diakonin ist auch während der Amtszeit anzuordnen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten der Kirchgemeinde eine solche verlangt.

Das Verfahren richtet sich nach einer Verordnung des Kirchenrates.

Die Amtseinsetzung erfolgt durch den Dekan oder die Dekanin im Auftrag des Kirchenrates in einem Gottesdienst nach einer von der Synode genehmigten Liturgie.

Diakone oder Diakoninnen sind verpflichtet, Zeit und Kraft gewissenhaft ihrem Amt zu widmen.

Die Kirchenvorsteherschaft regelt die Aufgabenzuteilung in einer Amtsordnung, die Aufsichtskommission das Dienstverhältnis.

Dem Diakon oder der Diakonin steht jederzeit das Recht zu, die Berufung an eine andere Gemeinde anzunehmen oder vom Amt zurückzutreten. Dabei ist eine sechsmonatige Kündigungsfrist zu beachten.

Das Rücktrittsschreiben ist an die Kirchenvorsteherschaft zu richten. Gleichzeitig ist dem Kirchenrat davon Kenntnis zu geben.

Der Kirchenrat kann auf Gesuch von Zurücktretenden und nach Anhören der Kirchenvorsteherschaft einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmen.

In einer Kirchgemeinde können weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen insbesondere für folgende Aufgaben angestellt, beauftragt oder zur freiwilligen Mitarbeit eingeladen werden:

1. Diakonische Dienste;

2. Jugendarbeit;

3. Religionsunterricht;

4. Leitung von Jugendgottesdiensten;

5. Leitung von Kindergottesdiensten;

6. Gottesdienstmitgestaltung;

7. Seniorenarbeit;

8. Seelsorge;

9. Erwachsenenbildung;

10. Kirchenmusik;

11. Mesmerdienste;

12. Verwaltungsaufgaben.

Für die berufliche Tätigkeit im diakonischen Dienst und für den Religionsunterricht können Frauen oder Männer angestellt werden, die über die entsprechende Ausbildung verfügen.

Über die Anerkennung der Anstellungsfähigkeit entscheidet der Kirchenrat.

Zur Förderung des Gemeindelebens können für bestimmte Aufgaben Frauen oder Männer beauftragt werden, die sich dazu persönlich eignen und über die entsprechenden Voraussetzungen verfügen.

Mitarbeit von Freiwilligen ist in allen Bereichen des Gemeindelebens anzustreben und als solche ausdrücklich anzuerkennen.

Zwei oder mehrere Kirchgemeinden können für bestimmte Aufgaben gemäss § 45 im gegenseitigen Einvernehmen eine gemeinsame Dienststelle schaffen.

Die Kirchgemeinden des Kantons werden vier Dekanatskreisen zugeteilt. Die Zuteilung wird durch eine Verordnung der Synode¹² geregelt.

Die Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone und Diakoninnen, die in einem Dekanatskreis ein Amt ausüben, bilden das Kapitel. Dessen Organisation wird durch eine Verordnung der Synode geregelt.

Das Kapitel hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. es behandelt theologische und kirchliche Fragen;

2. es fördert die Fortbildung und die praktische Amtstätigkeit seiner Mitglieder;

3. es pflegt die Gemeinschaft;

4. es kann von der Synode, dem Kirchenrat oder der Dekanatstagung zur Begutachtung und Stellungnahme in kirchlichen Angelegenheiten eingeladen werden.

Das Kapitel wird von einem Dekan oder einer Dekanin geleitet. Die Wahl erfolgt durch die Mitglieder.

Der Dekan oder die Dekanin nimmt seelsorgerliche Aufgaben unter den Mitgliedern des Kapitels wahr und kann zur Vermittlung in Konfliktfällen beigezogen werden.

Er oder sie setzt die Pfarrer, Pfarrerinnnen, Diakone und Diakoninnen des Dekanatskreises in ihr Amt ein und vertritt die Landeskirche in den vom Kirchenrat übertragenen Aufgaben.

Der Kirchenrat kann die Mitglieder der Kapitel, gegebenenfalls auch weitere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen zu einem Gesamtkapitel einladen.

Die Mitglieder der Kirchenvorsteherschaften und der Synode aus einem Dekanatskreis werden auf Verlangen des Kirchenrates, des Dekans, der Dekanin oder von mindestens drei Kirchenvorsteherschaften zur Dekanatstagung eingeladen.

Der Dekan oder die Dekanin lädt zur Tagung ein und leitet sie.

Die Dekanatstagung behandelt übergemeindliche Angelegenheiten. Sie kann zuhanden der Kirchgemeinden und der Landeskirche zu regionalen und gesamtkirchlichen Fragen Stellung nehmen.

Die Synode ist die oberste Behörde der Evangelischen Landeskirche.

Jeder Kirchgemeinde steht mindestens ein Sitz in der Synode zu. Ab 700 Stimmberechtigten ist für je weitere 700 oder den Teil über 350 Stimmberechtigten ein weiterer Abgeordneter oder eine weitere Abgeordnete zu wählen.

Massgebend ist die Zahl der stimmberechtigten Gemeindeglieder im ersten Halbjahr des der Erneuerungswahl vorausgehenden Jahres.

Eine Kirchgemeinde kann nur einen oder eine ihrer Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone oder Diakoninnen in die Synode abordnen.

Die Amtsdauer der Synode und ihrer Organe beträgt vier Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Juni. Die Gesamtzahl der Mitglieder bleibt während der Amtsdauer unverändert.

Die Synode gibt sich ein Geschäftsreglement¹³.

Die Synode wählt das Büro. Dieses umfasst das Präsidium, das Vizepräsidium, das Aktuariat mit zwei Mitgliedern und vier Stimmenzählende. Personen, die das Präsidium oder Vizepräsidium innehatten, sind nach Ablauf ihrer Amtsdauer nicht sofort wieder für das selbe Amt wählbar.

Die Synode wählt eine Geschäftsprüfungskommission. Das Geschäftsreglement der Synode regelt deren Organisation und Aufgaben.

Die Synode versammelt sich zweimal im Jahr.

Ausserordentlich wird sie einberufen:

1. auf eigenen Beschluss;

2. auf ein von mindestens einem Viertel der Mitglieder beim Präsidium gestelltes Begehren;

3. auf Verlangen des Büros der Synode;

4. auf Verlangen des Kirchenrates.

Die Synode trägt die Verantwortung für das Leben der Landeskirche. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. Ausarbeitung der Verfassung zuhanden der Volksabstimmung;

2. Erlass der Kirchenordnung und der darin festgelegten Verordnungen;

3. Erlass einer Verordnung über Leistungen aus dem Zentralfonds zu Gunsten von finanzschwachen Kirchgemeinden;

4. Erlass von Verordnungen über die Besoldung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone oder Diakoninnen in Ämtern der Kirchgemeinden oder der Landeskirche und des Personals der Landeskirche sowie über deren Fortbildung und Studienurlaube und über die berufliche Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Kirchgemeinden und der Landeskirche;

5. Erlass einer Verordnung über die Verbindung von Kirche und Mission;

6. Erlass von Verordnungen über die Ausrichtung von Taggeldern und Entschädigungen sowie von kirchlichen Ausbildungsbeiträgen;

7. Erlass einer Verordnung über die Pfarramtsstellvertretungen;

8. Genehmigung von Vereinbarungen und Verträgen, welche vom Kirchenrat als Vertreter der Landeskirche mit anderen Kirchen, mit dem Staat oder mit Institutionen von öffentlichem Interesse abgeschlossen werden;

9. Schaffung und Unterstützung von Ämtern und Stellen zur Erfüllung des seelsorgerlichen, diakonischen und missionarischen Auftrages der Landeskirche sowie deren Aufhebung;

10. Wahl der Mitglieder des Kirchenrates und Besetzung des Präsidiums;

11. Wahl der Mitglieder der Rekurs- und Beschwerdekommission;

12. Schaffung der erforderlichen Stellen für das Aktuariat und das Sekretariat des Kirchenrates und die Verwaltung des landeskirchlichen Zentralfonds (Quästorat);

13. Wahl eines oder einer Abgeordneten in die Theologische Konkordatsprüfungsbehörde¹⁴ und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin;

14. Wahl der Delegierten in die Diakonatskonferenz;

15. Wahl der Delegierten in die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, von denen mindestens ein Mitglied dem Kirchenrat angehören muss;

16. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Kirchenrates;

17. Genehmigung der Rechnungen und des Voranschlages der Landeskirche sowie Festsetzung des Steuerfusses der Landeskirche;

18. Genehmigung von einmaligen Ausgaben von mehr als 2 % bis 20 % und von neuen wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 0,2 % bis 2 % des für das betreffende Jahr veranschlagten Steueranteils der Landeskirche.

Der Kirchenrat leitet die Evangelische Landeskirche als Aufsichts-, Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde. Ihm obliegt die Sorge für die Einheit der Kirche nach innen und aussen.

Der Kirchenrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Ordinierte Amtsträger erhalten mindestens zwei, aber nicht mehr als die Hälfte der Sitze. Sie werden durch die Synode aus den Mitgliedern der Evangelischen Landeskirche gewählt.

Der Kirchenrat ist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig.

Der Kirchenrat wählt aus seiner Mitte den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.

Der Kirchenrat besetzt die von der Synode bewilligten Stellen für das Aktuariat, Quästorat und Sekretariat sowie für die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeskirche.

Die Amtsdauer der Mitglieder des Kirchenrates beträgt vier Jahre.

Sie beginnt am 1. Juni des dritten auf die Erneuerungswahl der Synode folgenden Jahres.

Der Kirchenrat gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses ordnet auch die Aufgaben des Aktuariates und des Quästorates.

Der Kirchenrat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

• 1. Er entwirft Kirchenverfassung, Kirchenordnung und weitere Erlasse zuhanden der Synode;

• 2. er ordnet die evangelisch-konfessionellen Volksabstimmungen sowie die Wahlen für die Synode an;

• 3. er veröffentlicht die in Kraft tretenden Erlasse und Beschlüsse und sorgt für deren Vollzug;

• 4. er erlässt die durch Verfassung und Kirchenordnung in seine Kompetenz fallenden Verordnungen;

• 5. er erlässt Verordnungen über Verwaltung, Rechnungswesen und Archive, sowie über die Visitation der Kirchgemeinden;

• 6. er vertritt die Landeskirche gegen aussen und sucht in der Vertretung gegenüber den anderen christlichen Kirchen die Einheit der Kirche in der Vielfalt zu fördern;

• 7. er ernennt die Inhaber und Inhaberinnen der landeskirchlichen Ämter und beaufsichtigt deren Tätigkeit und Amtsführung;

• 8. er wählt zwei Mitglieder der paritätischen Administrativkommission;

• 9. er erstattet der Synode jährlich Bericht über seine Tätigkeit und diejenige der kirchlichen Behörden und Beauftragten sowie über die Verwaltung der kirchlichen Fondationen und Einrichtungen;

• 10. er kann für bestimmte Aufgaben Fachleute beiziehen und Kommissionen bestellen;

• 11. er ordnet die Wahl von Pfarrern, Pfarrerinnen, Diakonen oder Diakoninnen sowie der Mitglieder von Behörden und Ämtern der Kirchgemeinden an und entscheidet über die Gültigkeit der getroffenen Wahlen;

• 12. er erteilt die Ordination zum kirchlichen Amt und sorgt für die Einsetzung von Neugewählten in ihr Amt;

• 13. er arbeitet bei der Wiederbesetzung freier Pfarrstellen mit den zuständigen Kirchenvorsteherschaften und Dekanaten zusammen;

• 14. er genehmigt die Regelung von längerfristigen pfarramtlichen Stellvertretungen;

• 15. er kann in Zusammenarbeit mit der betreffenden Kirchenvorsteherschaft Gemeindepfarrern oder Gemeindepfarrerinnen besondere Aufgaben übertragen;

• 16. er veranlasst und überwacht in besonderen Fällen Prüfungen für die Wählbarkeit als Pfarrer oder Pfarrerin;

• 17. er sorgt für die Ausbildung und Prüfung von Katecheten oder Katechetinnen und entscheidet über die Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen;

• 18. er kann auf Antrag einer Kirchenvorsteherschaft oder von sich aus einem geeigneten Mitglied der Landeskirche ausnahmsweise die Predigterlaubnis erteilen und die Leitung von Gottesdiensten übertragen;

• 19. er fördert und unterstützt die Arbeit der Pfarrer, Pfarrerinnen, Diakone oder Diakoninnen und beaufsichtigt ihre Tätigkeit in geistlich-theologischer Hinsicht;

• 20. er kann auf Antrag der betreffenden Aufsichtskommission oder von sich aus die teilweise oder vollständige Amtseinstellung verfügen;

• 21. er fördert und unterstützt die Arbeit der Kirchenvorsteherschaften und beaufsichtigt ihre Amtstätigkeit. Bei arger Misswirtschaft oder beharrlicher Nichtbefolgung von angeordneten Massnahmen kann er Neuwahlen anordnen;

• 22. er verwaltet das Vermögen und die Liegenschaften der Landeskirche;

• 23. er entwirft den Voranschlag der Landeskirche und ordnet den Bezug der landeskirchlichen Zentralsteuer an;

• 24. er ist befugt, einmalige Ausgaben in der Höhe bis zu 2 % und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe bis zu 0,2 % des für das betreffende Jahr veranschlagten Steueranteils der Landeskirche zu beschliessen;

• 25. er entscheidet auf Antrag der Beteiligten über die Vereinigung oder Trennung bestehender Kirchgemeinden oder einzelner ihrer Teile;

• 26. er entscheidet nach Rücksprache mit den Beteiligten über

• 26.1. die Verbindung von Kirchgemeinden durch ein gemeinsames Pfarramt,

• 26.2. die Schaffung, Änderung des Umfangs oder Aufhebung von Pfarrämtern oder Teilzeitpfarrämtern und Diakonaten;

• 27. er entscheidet bei Anständen

• 27.1. zwischen Mehrheiten und Minderheiten gemäss § 17 dieser Verfassung, betreffend die Benützung der kirchlichen Gebäude und, unter Vorbehalt der staatlichen Gesetzgebung, des Geläutes und der Friedhöfe,

• 27.2. zwischen Kirchgemeinden,

• 27.3. über die Stimmberechtigung,

• 27.4. über Steuern, Beitragsleistungen, Besoldungen und die Verwendung von Gemeindevermögen,

• 27.5. bei Amtsübergaben.

Der Kirchenrat kann zum Vollzug seiner Beschlüsse die staatlichen Vollzugsorgane in Anspruch nehmen.

Die Rekurs- und Beschwerdekommission besteht aus sieben Mitgliedern. Ihr gehören drei Geistliche und mindestens eine juristische Fachperson an. Sie ist in Fünferbesetzung beschlussfähig.

Die Kommissionsmitglieder werden durch die Synode aus den Mitgliedern der Evangelischen Landeskirche gewählt. Mitglieder der Synode und des Kirchenrates sind nicht wählbar.

Die Synode wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Kommission. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin sowie den Aktuar oder die Aktuarin.

Die Amtszeit der Kommission deckt sich mit jener des Kirchenrates.

Entscheide der Kirchenvorsteherschaft oder der Aufsichtskommission oder Beschlüsse der Kirchgemeinde sowie erstinstanzliche Entscheide des Kirchenrates können mit Rekurs weitergezogen werden.

Rekursinstanzen sind:

1. Der Kirchenrat für Entscheide der Kirchenvorsteherschaften und für Beschlüsse der Kirchgemeinden;

2. die Rekurs- und Beschwerdekommission für erstinstanzliche Entscheide des Kirchenrates und Aufsichtsbeschwerdeentscheide der Aufsichtskommission.

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse auf dessen Aufhebung oder Änderung hat.

Entscheide der Rekursinstanzen können bei vermuteter Rechtsverletzung sowie unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes mit Beschwerde weitergezogen werden.

Beschwerdeinstanzen, unter Vorbehalt der Bestimmungen von § 80, sind:

1. Die Rekurs- und Beschwerdekommission der Landeskirche bei Beschwerden gegen Rekursentscheide des Kirchenrates;

2. das Verwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Rekursentscheide der Rekurs- und Beschwerdekommission der Landeskirche.

Beschwerden betreffend die Amtstätigkeit der Pfarrer oder Pfarrerinnen, der Diakone oder Diakoninnen in organisatorischer und administrativer Hinsicht oder der mit landeskirchlichen Ämtern Beauftragten sowie der Tätigkeit von Kirchenvorsteherschaften oder einzelner ihrer Mitglieder sind an die Aufsichtsinstanz zu richten.

Beschwerden gegen die Amtsführung von Pfarrern oder Pfarrerinnen, Diakonen oder Diakoninnen in geistlich-theologischer Hinsicht sind an den Kirchenrat zu richten.

Rekurs- und Beschwerdeverfahren sowie die Aufgaben der Rekurs- und Beschwerdekommission werden durch die Synode in einer Verordnung¹⁷ geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes¹⁸ sind sinngemäss anzuwenden.

Die Landeskirche beschafft die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben:

1. Aus dem landeskirchlichen Anteil an der Kirchensteuer;

2. aus dem Vermögen der Landeskirche;

3. aus Kollekten und freiwilligen Spenden.

Für die Verwaltung von paritätischen, für kirchliche Zwecke bestimmten Fondationen sowie für die Behandlung von Administrativstreitigkeiten über paritätische Kirchgemeindeverhältnisse und für den Fortbestand der paritätischen Korporationen sind die entsprechenden kantonalen Gesetze massgebend.

Die Verantwortlichkeit der kirchlichen Gemeinwesen, Behördemitglieder, Amtsträger oder Amtsträgerinnen wird durch das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz¹⁹ geregelt.

Die Wahrnehmung des Ausstandes richtet sich nach dem kantonalen Recht.

Wo der Verfassung für einen entscheidungsbedürftigen Fall weder eine Vorschrift entnommen noch staatliches Recht angewendet werden kann, soll nach bewährter Praxis und unter Berücksichtigung der Gesetzgebung anderer christlicher Kirchen insbesondere reformatorischer Herkunft entschieden werden.

Die Verfassung sowie allfällige Änderungen und Ergänzungen derselben werden der evangelisch-konfessionellen Volksabstimmung unterbreitet. Sie treten nach Annahme durch die Stimmberechtigten der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau sowie nach Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Thurgau auf einen durch den Kirchenrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft²⁰.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung werden alle ihr widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verfassung der Evangelischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 10. Dezember 1984.