Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen

Der Polizei obliegen neben den Funktionen gemäss Polizeigesetz (PolG)¹ insbesondere folgende Aufgaben:

1. Betreiben einer Alarmierungsstelle und Sicherstellung des Empfangs und der Weitergabe von Schaden-, Warn- und Alarmmeldungen für das ganze Kantonsgebiet;

2. Sicherstellung der Führungsunterstützung für den kantonalen Führungsstab.

Im Übrigen ist sie befugt, Schutzdienstpflichtige für den Polizeieinsatz zu rekrutieren und auszubilden.

Dem Zivilschutz obliegen neben den Funktionen gemäss der Bundesgesetzgebung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz² und des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (EG BZG)³ dazu insbesondere folgende Aufgaben:

1. Unterstützung der Feuerwehr bei Rettung aus Trümmerlagen in atembaren und brandfreien Zonen und bei Absperrungs- und Aufräumungsarbeiten;

2. Unterstützung der Polizei bei Verkehrslenkungs-, Überwachungs-, Absperrungs- und Aufräummassnahmen;

3. Unterstützung des Gesundheitswesens beim Betrieb der geschützten Spitäler und Hilfsstellen;

4. Sicherstellung der Führungsunterstützung der Führungsstäbe.

Die Gemeinden haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sicherstellen der Gemeinde- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen;

2. Bildung des Gemeinde- oder regionalen Führungsstabes;

3. Sicherstellung der Warnung, Alarmierung und Information der Bevölkerung;

4. Erstellen der Gefahren- und Risikoanalyse nach Vorgaben von Bund und Kanton.

Die Gemeinden ermitteln und überprüfen periodisch das für ihren Zuständigkeitsbereich vorhandene Gefahren- und Risikopotential und die damit verbundene Planung gemäss den Weisungen des Departementes für Justiz und Sicherheit.

Die Gemeinden bereiten Massnahmen vor, um insbesondere folgende Ereignisse bewältigen zu können:

1. Überschwemmungen und Hochwasser an Flüssen und Seen;

2. Naturereignisse wie Sturm, Gewitter und Murgänge;

3. Betreuung von Schutz suchenden Personen;

4. Ausfall von Strom, Wasser und anderen Versorgungsmitteln.

Die Gemeinden bezeichnen eine Alarmierungsstelle, die dauernd und über die Alarmierungssysteme des Kantons erreichbar ist.

Diese stellt die Betriebsbereitschaft der Alarmierungsmittel und den Empfang und die Verbreitung der Alarmierungsaufträge sicher.

Die Sirenenstandorte und die Auslösung des Sirenenalarms sind im Rahmen des jährlichen Probealarms zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Die Gemeinde hat für die Zuweisung der Bevölkerung auf die einzelnen Schutzräume eine Liste der vorhandenen Schutzräume und der Einwohnerinnen und Einwohner pro Gebäude zu erstellen und ständig zu aktualisieren.

Liegt die Verantwortung für die Bewältigung einer Schadenlage bei einer einzelnen Gemeinde oder Region, hat diese für die Information und die Verbreitung von allfälligen Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung zu sorgen.

Der Führungsstab setzt sich minimal zusammen aus der Stabschefin oder dem Stabschef, der Führungsunterstützung und den Diensten Feuerwehr und Technische Werke.

Die Führungsunterstützung umfasst:

1. Betrieb des Führungsstandortes;

2. Nachrichtenbeschaffung und -verbreitung;

3. Sicherstellung und Bedienung der Telematikmittel und des nationalen Funksystems.

Der Führungsstab übernimmt bei ausserordentlichen Lagen die operative Führung und erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erarbeiten von Entscheidungsgrundlagen für die politischen Behörden;

2. Koordination der Belange der Partnerorganisationen.

Die Stabschefin oder der Stabschef leitet die Arbeit des Stabes und vertritt diesen gegenüber den Behörden.

Die Gemeinden bezeichnen für ihren Führungsstab eine Kontaktstelle, die dauernd und über die Alarmierungs- und Verbindungssysteme des Kantons erreichbar ist.

Der kantonale Führungsstab setzt sich zusammen aus dem Kernstab, der Führungsunterstützung und den je nach Bedarf beigezogenen Diensten.

Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements für Justiz und Sicherheit führt den kantonalen Führungsstab.

Der Regierungsrat bestimmt den Kernstab.

Zum Kernstab gehören:

1. Stabschefin oder Stabschef und Stellvertreterin oder Stellvertreter;

2. Informationschefin oder Informationschef;

3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der einzelnen Partnerorganisationen.

Als Dienste des kantonalen Führungsstabes gelten alle Amtsstellen der kantonalen Verwaltung.

Jede Amtsleiterin und jeder Amtsleiter ist verpflichtet, bei Bedarf im kantonalen Führungsstab mitzuwirken und einen Dienst zu betreuen. In Absprache mit dem Kernstab können weitere Personen, insbesondere aus dem Staatspersonal, zur Mitarbeit beigezogen werden.

Das Staatspersonal ist zum Einsatz verpflichtet, soweit dies zumutbar ist.

Der kantonale Führungsstab hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Erarbeiten von Entscheidungsgrundlagen für die politischen Behörden;

2. Koordination der Belange der Partnerorganisationen;

3. periodische Gesamtbeurteilung von Gefahren und Risiken zu Handen des Regierungsrates;

4. Erarbeiten gemeinsamer Grundlagen für den Einsatz, das Material und die Ausbildung;

5. Festlegung der gemeinsamen Einsatzübungen.

Der Regierungsrat kann dem kantonalen Führungsstab weitere Aufgaben zuweisen.

Der kantonale Führungsstab entscheidet über das Vorliegen einer ausserordentlichen Lage, über die allfällige Führungsübernahme und Informationsführung durch den Kanton.

Bei Vorliegen einer ausserordentlichen Lage bestimmt er die Einsatzleitung.

Er ist befugt, sämtliche Massnahmen zu treffen, die von den ordentlichen Verwaltungsbehörden nicht zeitgerecht angeordnet werden können.

Mitglieder des kantonalen Führungsstabes und der Dienste können zu Ausbildungskursen und Übungen aufgeboten werden.

Für die Information von Betroffenen einer ausserordentlichen Lage und deren Angehörigen betreibt der kantonale Führungsstab bei Bedarf eine Hotline.

Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee (ABA) ist für alle Aufgaben des Bevölkerungsschutzes bei ausserordentlichen Lagen zuständig, soweit das Gesetz und diese Verordnung nichts anderes vorsehen.

Das ABA betreibt als Koordinationsstelle für die Gemeinden, die Verwaltung, die Partnerorganisationen und Dritte die Fachstelle Bevölkerungsschutz und trägt die Kosten für die Erfüllung der in § 25 vorgesehenen Aufgaben.

Die Fachstelle Bevölkerungsschutz hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung und Unterstützung;

2. Ausbildung der Führungsstäbe;

3. Koordination der gemeinsamen Führungsausbildung der Partnerorganisationen;

4. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem Bund.

Im Übrigen sorgt die Fachstelle Bevölkerungsschutz für die Umsetzung der vom Regierungsrat gemäss § 6 des Gesetzes abgeschlossenen Zusammenarbeitsverträge.

Die Gemeinden führen regelmässig Stabsübungen mit ihrem Führungsstab und gemeinsame Einsatzübungen mit den Partnerorganisationen durch.

Bei gemeinsamen Übungen übernehmen die beteiligten Partnerorganisationen und Führungsstäbe die eigenen Einsatzkosten und die Kosten der von ihnen angeordneten und beantragten Hilfeleistungen.

Finden Stabs- oder Einsatzübungen unter der Leitung des kantonalen Führungsstabes statt, übernimmt dieser die Kosten für die Übungsleitung und das benötigte Hilfspersonal.