2025_OG SK 24 8. Wiederherstellung einer Frist nach Art. 33 SchKG.

1. Gemäss Art. 33 Abs. 4 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281) kann derjenige, der durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert der ihm angesetzten Frist zu handeln, binnen der gleichen Frist seit Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Handelt es sich um Fristen, die vom Betreibungsamt angesetzt wurden, so ist für den Entscheid über das Gesuch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs sachlich zuständig. Da die Rechtsvorschlagsfrist vom Betreibungsamt im Zahlungsbefehl angesetzt wird, ist die Aufsichtsbehörde zur Beurteilung des hier in Frage stehenden Gesuchs zuständig. Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist folglich gleichfalls innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Die Gesuchstellerin will mit der Pfändungsvorladung vom 23. September 2024 überhaupt erst Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhalten haben. Das Gesuch erfolgte somit fristgerecht. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Nach Art. 33 Abs. 4 SchKG ist eine Wiederherstellung einer verpassten Frist nur möglich, sofern das Fristversäumnis auf ein unverschuldetes Hindernis zurückzuführen ist. Im Gegensatz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272), welche die Wiederherstellung erlaubt, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (vgl. Art. 148 ZPO) ist im SchKG die Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandensein eines absolut unverschuldeten Hindernisses geknüpft. Demzufolge ist ein Wiederherstellungsgesuch nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis gutzuheissen. Die Verhinderung, die fristgerechte Rechtshandlung vornehmen zu können, muss unvorhergesehen und vollkommen unverschuldet sein. Obwohl in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob ein unverschuldetes Hindernis für das entsprechende Fristversäumnis verantwortlich war, können aufgrund der Rechtsprechung Kriterien gebildet werden, die auf das Vorhandensein eines unverschuldeten Hindernisses schliessen lassen: Unfall, schwere plötzliche Erkrankung, Militärdienst, Übermittlungsfehler sowie falsche Rechtsauskunft der zuständigen Behörde, sofern der Empfänger die Unrichtigkeit der Aussage nicht leicht hätte feststellen können. Dagegen sind zum Beispiel Ferienabwesenheit oder Arbeitsüberlastung, dauernde Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse, kurzfristige Abwesenheit oder Erkrankung sowie fehlerhafte Fristberechnung keine hinreichenden Gründe. Eine blosse Behauptung, der Hausgenosse habe den zugestellten Zahlungsbefehl dem Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig ausgehändigt, genügt nicht, sondern der Schuldner muss durch Indizien dartun, dass er wirklich keine Kenntnis von der betreffenden Betreibungsurkunde erhielt und ihn auch kein Mitverschulden an der Unkenntnis trifft (Francis Nordmann/Stéphanie Oneyser, Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 33 N 10 ff. mit Hinweisen).

3. Vorliegend führt die Gesuchstellerin als Hindernis, welches ihr die rechtzeitige Erhebung des Rechtsvorschlags verunmöglicht habe, das Versäumnis ihres Ehemannes an, sie über den entgegengenommenen Zahlungsbefehl zu informieren. Gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er da nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten geschehen (sog. Ersatzzustellung). Indem das Gesetz für eine Ersatzzustellung verlangt, dass die Person, an welche die Betreibungsurkunde ausgehändigt wird, zum Haushalt des Betreibungsschuldners gehört und erwachsen ist, geht es davon aus, dass diese die Betreibungsurkunde innert nützlicher Frist dem Schuldner übergibt (vgl. Paul Angst/Rodrigo Rodriguez, Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl. 2021, Art. 64 N 16ff). Die Ersatzzustellung gilt als Zustellung an den Schuldner, wobei dessen effektiver Empfang oder dessen Kenntnisnahme unbeachtlich ist. Die Rechtsvorschlagsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Ersatzzustellung. Wenn der Schuldner erst nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist von 10 Tagen Kenntnis vom Zahlungsbefehl erhält, so hat er um Wiederherstellung der Frist zu ersuchen und gleichzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. 2241089 des Betreibungsamtes Altdorf an den Ehemann der Gesuchstellerin, welcher mit ihr im gleichen Haushalt lebt, ist gültig erfolgt, weshalb die Rechtsvorschlagsfrist zu laufen begann.

3.1 Wie bereits erwähnt, will die Gesuchstellerin erst mit der Vorladung zum Pfändungsvollzug, Kenntnis über den Zahlungsbefehl erhalten haben, weil der Ehemann sie über diesen Umstand nicht informierte. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Unverschulden der Gesuchstellerin vorliegt. Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG liegt u.a. dann vor, wenn der Betriebene nach Übergabe des Zahlungsbefehls an einen Hausgenossen oder Angestellten, ohne dass ein eigenes

Verschulden des Betriebenen dabei kausal mitspielte, erst nach Ablauf der zehntägigen Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags Kenntnis erlangt. Ein Verschulden der zur Haushaltung gehörenden erwachsenen Personen und Angestellten, welche nicht rechtsgeschäftlich zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden bevollmächtigt wurden, ist dem Betriebenen mithin nicht anzurechnen (vgl.5A_87/2018, E. 3.1; Esther Girsberger, Der nachträgliche Rechtsvorschlag im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. Zürich 1990, S. 48 und S. 90). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Ehemann der Gesuchstellerin den Zahlungsbefehl am 14. August 2024 entgegengenommen, ihn aber offenbar gezielt vor der Gesuchstellerin versteckt hat. Dies, weil seine Ehefrau und heutige Gesuchstellerin mit dem gewährten Darlehen gar nichts zu tun gehabt habe. Das Darlehen sei für sein Einzelunternehmen Ramadani Baumaschinen gewährt worden, wie er in seinem Schreiben vom 27. September 2024 bestätigt. Zu prüfen ist, ob das Versäumnis des Ehemannes, die Gesuchstellerin über den Eingang des Zahlungsbefehls nicht orientiert zu haben, für sie unverschuldet ist. Wenn, wie dargestellt, der Ehemann der Gesuchstellerin den Zahlungsbefehl – aus seiner Sicht nachvollziehbaren Gründen – versteckt hat bzw. die Gesuchstellerin nicht über den Zahlungsbefehl orientiert hat, kann ihr dieses Verschulden nicht angerechnet werden (vgl.5A_87/2018, E. 3.2). Damit kann von einem unverschuldeten Hindernis ausgegangen werden. Nichts daran ändert, dass man unter Eheleuten davon ausgehen könnte, dass sie sich gegenseitig über ihre jeweilige (finanzielle) Situation, insbesondere wenn es sich um Dispositionen handelt, die zu einer Betreibung führen, informieren. Vor dem geschilderten Hintergrund ist das Gesuch gutzuheissen und die Frist für den Rechtsvorschlag wieder herzustellen.

4. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) unentgeltlich. Es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). In Analogie zu diesen Bestimmungen wird unpräjudiziell auf die Erhebung von Kosten für das Gesuch um Wiederherstellung der Frist nach Art. 33 Abs. 4 SchKG verzichtet und keine Parteientschädigung zugesprochen.