Z1 16 68

1. Das Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron ist sachlich und örtlich zur Beurteilung dieser Forderungsklage zuständig (Art. 32 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]; Art. 4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 11.02.2009 [EGZPO]). Aufgrund des Streitwerts von Fr. 6‘050.00 gelangt das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung.

1.1 Die Klägerpartei machte an der Hauptverhandlung vor der Einvernahme von H _________ geltend, die Beklagtenpartei sei nicht rechtsgültig vertreten und deshalb säumig.

Gemäss Art. 234 Abs. 1 ZPO berücksichtigt das Gericht bei Säumnis einer Partei, die Eingaben, die nach Massgabe dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid unter Vorbehalt von Art. 153 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde legen. Grundsätzlich liegt keine Säumnis vor, wenn lediglich der gehörig befugte Parteivertreter gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO erscheint, obwohl die Partei zum persönlichen Erscheinen vorgeladen wurde (Killias in: Hausheer/Walter, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bern 2012, N 12 zu Art. 234 ZPO; Willisegger in: Spühler/Tenchio/Infanger, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2017, N 10 zu Art. 234). Demnach ist die Säumnis bereits aus diesem Grund zu verneinen. Ferner war H _________ bei Klageeinleitung bis am 18. Mai 2017 einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied. Nach seiner Pensionierung verblieb er im Verwaltungsrat der Beklagten, wenn auch ohne Zeichnungsberechtigung (Beilage Nr. 4 Beklagtenpartei [BP]). Mit der Vorladung vom 16. Oktober 2017 wurden die Parteien zur persönlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet. Dabei ging das Gericht jedoch entsprechend Art. 159 ZPO davon aus, dass H _________ als Vertreter der Beklagten einvernommen wird. Dieser ist Verwaltungsratsmitglied und demnach Organ im Sinne von Art. 707 OR. Die Verpflichtung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung der zwei seit dem 18. Mai 2017 neuen Verwaltungsratsmitglieder hätte keinen Sinn gemacht, da die Beklagte durch einen Rechtsanwalt verbeiständet ist, und insbesondere die Einvernahme dieser Verwaltungsräte nicht als Beweismittel angerufen wurde. Aufgrund der Intervention von Rechtsanwalt M _________ wurde H _________ dann wegen der fehlenden Zeichnungsberechtigung als Zeuge einvernommen. Letztlich ist aber festzuhalten, dass selbst die Bejahung der Säumnis der Beklagten keinerlei Auswirkungen auf dieses Verfahren hätte.

2. X _________ und seine Ehefrau F _________ besuchten im Herbst 2014 die „I _________ Messe. Dort unterzeichneten sie am 24. Oktober 2014 mit G _________, als Vertreter der Y _________ AG, einen Kaufvertrag für ein Wohnmobil der Marke B _________, zum Preis von Fr. 70‘000.00. In diesem Preis waren der Einbau eines Hubbetts sowie ein grösserer Kühlschrank als Sonderausstattungen inbegriffen. Das Wohnmobil sollte im April 2015 geliefert werden (Beleg Nr. 4 KP). Die Allgemeinen Bedingungen wurden den Klägern von G _________ übergeben und dem Vertrag beigelegt. In der Folge wünschten X _________ und F _________ weitere Nachrüstungen. X _________ unterschrieb am 16. Februar 2015 die Auftragsbestätigung der Beklagten vom 15. Januar 2015 für eine Anhängerkupplung und eine Rückfahrkamera sowie die Auftragsbestätigung vom 11. Februar 2015 für den Einbau einer Zusatzluftfederung HA und die Umrüstung auf Alufelgen. Die Kosten für diese Zusatzbestellungen beliefen sich auf Fr. 5‘050.00 sowie Fr. 3‘500.00 (Belege Nr. 5 f. KP). Am 13. Mai 2015 holte X _________ das Wohnmobil bei G _________ ab. Dabei musste er feststellen, dass das Hubbett und der grosse Kühlschrank fehlten (Beleg Nr. 7 KP). Um die geplante Ferienreise an den Moto GP nach Le Mans (F) durchführen zu können, übernahm X _________ im Einverständnis der Beklagten das Fahrzeug. In der Zwischenzeit sollte sich G _________ bei der L _________ GmbH erkundigen, ob die nachträgliche Ausstattung mit einem Hubbett noch möglich wäre (Beleg Nr. 7 KP). O _________ von der L _________ GmbH informierte G _________ am 19. Mai 2015 per E-Mail, der nachträgliche Einbau des Hubbetts wäre zu aufwendig, ca. 100 Std. Arbeitsaufwand plus Material. Diese E-Mail leitete G _________ am 20. Mai 2015 an X _________ zur Info weiter (Beleg Nr. 8 KP, Zeuge G _________, Protokoll S. 3 A. 2). H _________ rief, nachdem er durch seinen Mitarbeiter G _________ von den Problemen erfahren hatte, X _________ an und schlug ihm 2 Varianten bis zur Lieferung eines Ersatzwagens vor: Die kostenlose Nutzung des übergebenen Fahrzeugs während der Ferien oder die Miete zum Preis von Fr. 6-7‘000.00 bis zur Lieferung des neuen Fahrzeugs (H _________, Protokoll S. 8 f. A. 4, 10; X _________, Protokoll S. 6 ZF RA M _________ A. 5). Die Ehegatten entschieden sich

für die 1. Variante und brachten das Wohnmobil am 12. Juni 2015 nach 2‘805 gefahrenen Kilometern mit beschädigter Heckstossstange zurück. X _________ hatte beim Rückwärtsfahren einen Pfosten übersehen (X _________, Protokoll S. 5 A. 5, Beleg Nr. 9 KP). Für die Nutzung des Wohnwagens während der Ferien sowie die Reparatur des Schadens musste der Kläger der Beklagten nichts bezahlen (X _________, Protokoll S. 6 f. A. 4, 4, H _________, Protokoll S. 9 f. A. 13). Die Parteien kamen an diesem Tag zudem überein, dass X _________ ein Fahrzeug gemäss seiner ersten Bestellung erhalten sollte (X _________, Protokoll S. 5 A. 5). Daraufhin bestellte H _________ das neue Fahrzeug, einen C _________, mit den Sonderausstattungen und zusätzlichen Einbauten gemäss den schriftlichen Vereinbarungen vom 24. Oktober 2014 (Kaufvertrag) sowie 16. Februar 2015 (2 Auftragsbestätigungen). Dieses Wohnmobil sollte im November 2015 geliefert werden. Nachdem X _________ und F _________ im Oktober 2015 abermals die I _________ Messe besucht hatten und dort feststellten, dass das Modell C _________ rund Fr. 7‘000.00 günstiger als das von ihnen bezahlte Vorjahresmodell

2015 war, nahmen sie mit der Beklagten Kontakt auf (X _________, Protokoll S. 6 f. A. 5). Am 9. November 2015 schickte ihnen die Beklagte per E-Mail einen Preisvergleich, woraus sich eine Differenz von Fr. 7‘090.00 ergibt. Aufgrund der neuen CHF- Preisliste reduzierte sich der Kaufpreis für das Modell 2015 von Fr. 71‘040.00 für das Nachfolgemodell 2016 auf Fr. 63‘950.00. Grund für die Anpassung der Schweizerischen Katalogpreise war der Einbruch des EUR-Kurses aufgrund des Entscheids der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar 2015, den Mindestkurs von Fr. 1.20/EUR aufzuheben. In der Preisliste P _________ sind die Preise in Euro angegeben, wobei der Grundpreis des vorliegend zur Diskussion stehenden Modells EUR 41‘999.00 kostete (Beleg Nr. 2 KP). Die Beklagte erklärte sich am 9. November 2015 bereit, den Ehegatten X _________ Fr. 2‘000.00 als Verzinsung der Anzahlung und des Kaufpreises zurückzuerstatten (Beleg Nr. 9 KP; H _________, Protokoll S. 9 f. A. 13, 1). Damit war der Kläger jedoch nicht einverstanden, was er der Beklagten gleichentags mitteilte und sich auf die AGB berief, wonach Mehr- und Minderkosten auszugleichen seien (Beleg Nr. 10 KP). Am 12. Dezember 2015 erhielt X _________ das korrekte Wohnmobil ausgehändigt. Seine Rechtsschutzversicherung forderte mit Schreiben vom 28. Januar 2016 Minderkosten in Höhe von Fr. 6‘050.00 (Differenz zwischen Kaufpreis von Fr. 78‘550.00 und dem Marktpreis von Fr. 63‘950.00 zzgl. der Kosten für die Sonderausstattungen von Fr. 8‘550.00) zurück (Beleg Nr. 11 KP).

3. Nach Art. 1 OR ist zum Abschluss eines Vertrages die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein (Art. 2 OR). Der Konsens muss sich auf die wesentlichen Vertragspunkte erstrecken, damit es zum Vertragsabschluss kommt. Dabei wird zwischen den objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkten unterschieden. Objektiv wesentlich sind die Vertragspunkte, die den unentbehrlichen Geschäftskern umfassen, d.h. der Gegenstand der Hauptleistung. Ein subjektiv wesentlicher Vertragspunkt ist jener, deren einvernehmliche Regelung für eine oder beide Parteien eine conditio sine qua non für den Abschlusswillen darstellt (Kut in: Furrer/Schnyder, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2016, N 30 f. zu Art. 1 OR mit Hinweisen). Beim Kaufvertrag sind die Vereinbarung über die Ware und den Preis sowie die Austauschverpflichtung objektiv wesentliche Vertragspunkte. In Art. 212 Abs. 1 OR wird die Vermutung aufgestellt, dass der mittlere Marktpreis gemeint ist, wenn die Vertragsparteien bei einem unbedingten Verkaufsabschluss keinen Preis genannt haben. Voraussetzung für die Kaufpreisbestimmung gemäss Art. 212 Abs. 1 OR ist, dass neben dem Fehlen einer expliziten oder konkludenten Parteiabrede die Ware zur Zeit und am Ort der Erfüllung überhaupt einen Markt- oder Verkäuflichkeitspreis hat (Hrubesch-Millauer in: Furrer/Schnyder, a.a.O., N 2 f. zu Art. 212 OR). Werden Vertragsbestimmungen von einer Partei vorformuliert, spricht man von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese bilden Vertragsbestandteil, wenn sie von den Parteien übernommen werden. Eine ausdrückliche Übernahme erfolgt auch, durch Unterzeichnung einer Vertragsurkunde, welche ausdrücklich auf die AGB verweist (Kut, in: Furrer/Schnyder, a.a.O., N 51 zu Art. 1 OR mit Hinweisen).

Besteht Uneinigkeit über den Inhalt eines Vertrags, so ist dieser auszulegen (Art. 18 OR). Das Ziel der gerichtlichen Vertragsauslegung besteht in der Feststellung des übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend erklärt haben (subjektive Auslegung). Lässt sich der übereinstimmende wirkliche Wille feststellen, so bestimmt sich der Vertragsinhalt nach diesem. Wenn sich der übereinstimmende wirkliche Wille nicht mehr feststellen lässt, so ist durch objektivierte (normative) Auslegung der Vertragswille zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Hierbei hat das Gericht das als Vertragswille anzusehen, was vernünftig und redlich (korrekt) handelnde Parteien unter den gegebenen (auch persönlichen) Umständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte und ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt und folglich gewollt haben würden. In diesem Sinn ist jede einzelne Willenserklärung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (vgl. statt vieler PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/JÖRG SCHMID, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 10. Aufl., 2014, N. 207, N. 1200 f. und N. 1126; BGE 125 III 305 E. 5; 129 III 118 E. 2.5).

Die Lieferung einer vereinbarten Sache, welcher zugesicherte oder vorausgesetzte Eigenschaften fehlen, ist eine (wenn auch nicht gehörige) Erfüllung. Eine Falschlieferung (aliud) einer Speziessache, d.h. einer eindeutigen, individuell bestimmten Sache, löst Ansprüche gemäss Art. 97 und 102 ff. OR aus. Fehlen ihr hingegen bestimmte Eigenschaften, liegt ein Sachmangel vor. Der Sachmangel muss erheblich sein, d.h. den Wert oder die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch muss aufgehoben oder erheblich gemindert sein (Hrubesch-Millauer in: Furrer/Schnyder, a.a.O., N 9, 14 zu Art. 184 OR; N 25, 27 zu Art. 197 OR). Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Sache vor, so hat der Käufer die Wahl, mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig zu machen oder mit der Minderungsklage Ersatz des Minderwertes der Sache zu fordern (Art. 205 Abs. 1 OR). Art. 206 kommt nur bei einer Gattungsschuld zur Anwendung.

3.1 X _________ und F _________ haben den schriftlichen Kaufvertrag vom 24. Oktober 2014 gemeinsam mit G _________, dem damaligen Mitarbeiter resp. Verkäufer der Beklagten, unterzeichnet. Die Beklagte hat in der Folge sämtliche Korrespondenzen, auch die beiden Auftragsbestätigungen, jeweils an X _________ und F _________ gesandt. Dass der Vertrag mit beiden Ehegatten abgeschlossen worden ist, bestätigte X _________ auch selber in seinem Schreiben vom 9. November 2015, wo er festhielt, entscheidend sei, dass der Vertrag von der Y _________ AG gegenüber ihnen (X _________ & F _________) nicht hätte eingehalten werden können (Beleg Nr. 10 KP). Weiter bestätigte dies X _________ anlässlich seiner Parteieinvernahme (Protokoll S. 5 A. 3). Gemäss Kaufvertrag vom 24. Oktober 2014 gelten die von der Beklagten vorformulierten und den Ehegatten X _________ ausgehändigten AGB Version 10.2014. Diese sind im Kaufvertrag ausdrücklich erwähnt und wurden den Käufern übergeben. Letzteres bestätigte X _________ bei seiner Einvernahme (Protokoll S. 5 A. 4). Der Kläger berief sich zudem in seinem Schreiben vom 9. November 2015 auf diese Bestimmungen.

3.2 Der Kläger macht geltend, er hätte am 12. Juni 2015 mit H _________ per Handschlag einen neuen mündlichen Kaufvertrag für das zweite gelieferte Fahrzeug abgeschlossen. Diesbezüglich führte er bei seiner gerichtlichen Befragung aus, sie hätten das mangelhafte Fahrzeug am 13. Mai 2015 bei G _________ abgeholt und übernommen, weil die Beklagte über kein anderes Ersatzfahrzeug verfügt habe. Bei der Rückgabe einen Monat später sei H _________ anwesend gewesen. Diesen habe er über den Schaden (an der Heckstossstange) informiert und sich bereit erklärt, die Reparaturkosten zu übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass er das Fahrzeug nicht übernehme. Per Handschlag hätten sie dann vereinbart, nachdem die Sache besprochen worden sei, dass er ein Fahrzeug gemäss der ersten Bestellung erhalte. Im Dezember 2015 habe er bereits das Modell C _________ in Empfang nehmen können. Beim Besuch der I _________ Messe hätten er und seine Frau dann festgestellt, dass das Modell C _________ Fr. 7‘000.00 günstiger wäre. Darauf habe er bei G _________ und H _________ telefonisch interveniert und sie mit den Zahlen konfrontiert. Gemäss den AGB hätte der Preis angepasst werden sollen, wenn das Fahrzeug nicht innerhalb von 3 Monaten geliefert werde. Er habe erwartet, dass ihm aufgrund des gesunkenen Preises die Differenz zurückerstattet werde (Protokoll S. 5 f. A. 5). X _________ gab weiter zu Protokoll, zum Zeitpunkt der 1. Übergabe sei aufgrund der Hektik nicht über den Verbleib des geleisteten Kaufpreises gesprochen worden. Der Kaufpreis sei erstmals zum Thema geworden, nachdem er mit seiner Frau die I _________ Messe besucht habe (Protokoll S. 6 ZF RA M _________ A. 5). Sobald er von der Differenz Kenntnis gehabt hätte, sei für ihn klar gewesen, dass ihm diese vergütet werde. Es könne ja nicht sein, dass sich jemand durch Änderung der Kaufverträge so bereichern könne. Er habe das neue Modell zum aktuellen Katalogpreis erwerben wollen (Protokoll S. 7 A. 7 f.). H _________ hält dem entgegen, sie hätten nie eine Rückabwicklung des Kaufs diskutiert und keinen neuen Vertrag abgeschlossen. Wenn, wäre wiederum ein schriftlicher Vertrag mit beiden Ehegatten abgeschlossen worden (Protokoll S. 8 A. 3, S. 10 A. 16,

18). Dass stets schriftliche Kaufverträge in dieser Branche abgeschlossen werden, bestätigte auch G _________ (Protokoll S. 3 f. A. 11 f.). Aufgrund der Aussagen ist für das Gericht erstellt, dass kein neuer Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Der Kaufgegenstand sollte dem ersten Kaufvertrag entsprechen und der Kaufpreis war bei diesem Entscheid, der definitiv am 12. Juni 2015 erfolgte und vom Kläger kundgetan wurde, gar kein Thema. Vielmehr ging auch der Kläger in diesem Zeitpunkt davon aus, dass er das Fahrzeug zum selben Preis erhalten würde. Ausser den Abmachungen, auf eine Benutzungsentschädigung für das Fahrzeug ab dem 13.5.-12.6.2015 während der Ferien in Frankreich sowie den Ersatz der Reparaturkosten an der Heckstossstange zu verzichten, wurde nichts besprochen. Erst nachdem der Kläger an der I _________Messe 2015 von den tieferen Preisen erfuhr, wurde er bei der Beklagten vorstellig. Ein Marktpreis für das vom Kläger und dessen Ehegattin bestellte Wohnmobil mit etlichen Sonderausstattungen existiert nicht, so dass der Kläger sich auch nicht auf Art. 212 OR berufen kann. Es war am 12. Juni 2015 vielmehr der übereinstimmende Wille der Parteien, dass die Abmachungen des am 24. Oktober 2014 abgeschlossenen Vertrags bezüglich Kaufgegenstand und Preis weiterhin gelten sollten und ein korrektes Wohnmobil, das der damaligen Bestellung entsprach, zu liefern wäre. Schliesslich haben die Ehegatten X _________ den nach Abzug der Anzahlung vereinbarten Restkaufpreis nach Übergabe des Fahrzeugs anstandslos bezahlt.

3.3 Damit ist zu prüfen, ob dem Kläger gestützt auf den Kaufvertrag vom 24. Oktober 2014 die geltend gemachten Minderkosten von Fr. 6‘050.00 durch die Y _________ AG auszugleichen sind.

3.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Bezirksgerichts unter E. 3.2.2 im Zwischenentscheid vom 17. Juli 2017, der Kläger und seine Ehegattin würden eine Teilgläubigerschaft bilden, aufgrund des Beweisergebnisses nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Gestützt auf die Aussagen von G _________ ist erstellt, dass das Wohnmobil auf den Namen des Klägers immatrikuliert worden ist (Protokoll S. 3 A. 6). Demnach ist der Kläger sachenrechtlich Alleineigentümer geworden. Zudem gab H _________ bei seiner Einvernahme zu Protokoll, die Ehegattin hätte den Vertrag als Solidarschuldnerin unterzeichnet (Protokoll S. 8 A. 2). Es handelt sich demnach um einen Fall der Einzelgläubigerschaft, weshalb der Kläger berechtigt ist, die gesamte Forderung selbständig, ohne Mitwirkung der nur solidarisch haftenden Ehegattin, geltend zu machen.

3.3.2 Aufgrund der mit dem Kaufvertrag übernommenen AGB gelangen die gesetzlichen Bestimmungen des OR und insbesondere Art. 205 OR über die Rückabwicklung in casu nicht zur Anwendung kommt.

In Ziff. 2 der AGB wird ausgeführt, Basis des vereinbarten Preises des gekauften Fahrzeugs sei der bei Vertragsabschluss gültige Katalogpreis. Würden Änderungen eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen, sei die Verkaufsfirma berechtigt und verpflichtet, den Preis im gleichen Verhältnis zu ändern, wie der Katalogpreis angestiegen oder gesunken sei. Diese Bestimmung kommt jedoch vorliegend nicht zur Anwendung, da sich nicht der Katalogpreis, der jeweils in EUR angegeben wird (vgl. Beleg Nr. 2 KP), bis zur Lieferung des ersten Fahrzeugs veränderte, sondern der Wechselkurs EUR-CHF ab Mitte Januar 2015. Der Europreis fürs Jahr 2015 ist nicht bestimmbar, da diese Unterlagen im Gegensatz zur Preisliste des Jahres 2016 nicht eingereicht wurden. Ebenso wenig ist die Veränderung der Katalogpreise nachgewiesen. Die Beweislast dafür würde dem Kläger obliegen. Schlussendlich und ausschlaggebend ist aber, dass das erste Fahrzeug bei der Übernahme am 13. Mai 2015 bereits auf X _________ immatrikuliert war (G _________, Protokoll S. 3 A. 6). Das sachenrechtliche Eigentum ist demnach auf den Kläger übergegangen, weshalb nur noch die Gewährleistungsregeln gemäss Ziff. 5 der AGB zur Anwendung gelangen.

In Ziff. 5, Haftung für Sachmängel, ist festgehalten, dass die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durch die Fabrikgarantie des Herstellers ersetzt werden. Anstelle der gesetzlichen Sachgewährleistungsansprüche hat der Käufer gegenüber der Verkäufer- firma Anspruch auf Nachbesserung. Dabei hat der Käufer Fehler unverzüglich anzuzeigen und vor der Verkaufsfirma anzuzeigen (Ziff. 5.2 lit. b). Dies ist vorliegend noch am Abgabetag erfolgt. Der Anspruch auf Nachbesserung erstreckt sich auf die Reparatur oder Auswechslung der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer Schäden am Fahrzeug, soweit diese durch die fehlerhaften Teile direkt verursacht worden sind (Ziff.

5.2 lit. c). Die Firma hat die Wahl, anstelle der Nachbesserung innert angemessener Frist ein vertragskonformes Fahrzeug zu liefern (Ziff. 5.3). Von letzterem hat die Beklagte Gebrauch gemacht, nachdem die Lieferfirma den Aufwand für den nachträglichen Einbau des Hubbetts als zu gross bezeichnete. Der Kläger hat dann im Dezember 2015 - mit grosser Verspätung - das von ihm am 24. Oktober 2014 bestellte Wohnmobil erhalten, mit dem einzigen Unterschied, dass es sich um das Modell 2016 und nicht mehr 2015 handelte. Damit ist die Beklagte aber ihren vertraglichen Verpflichtungen entsprechend den vereinbarten AGB nachgekommen. Schliesslich liegt auch kein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Wert des Fahrzeugs und des Kaufpreises im Sinne von Art. 21 OR vor, so dass der Vertrag - wäre die einjährige Verwirkungsfrist zur Anfechtung im November 2015 nicht bereits verstrichen gewesen - für den Kläger einseitig unverbindlich wäre. Die Klage ist deshalb abzuweisen.

4.

4.1 Die Prozesskosten, d.h. die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gemäss dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO) zu bestimmen. Hat eine Partei nicht vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gerichtskosten setzen sich aus den Auslagen und der Gebühr zusammen (Art. 3 Abs. 1 des Kantonalen Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11.02.2009 [GTar]). Sie sind ebenso wie die Parteientschädigung im Dispositiv des Urteils festzusetzen (Art. 5 Abs. 2 GTar).

Vorliegend unterliegt der Kläger mit seiner Forderungsklage, so dass er grundsätzlich sämtliche Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Kosten der beiden Zwischenentscheide vom 17. März 2017 und 17. Juli 2017 gehen jedoch zu Lasten der Beklagten, da diese mit ihren Einreden die Entscheide anstrebte und beide Male nicht durchgedrungen ist. Diese Kosten der beiden Zwischenentscheide sind demnach von der vom Kläger geschuldeten Gerichtsgebühr in Abzug zu bringen. Entsprechend dem Aufwand des Gerichts sind die Kosten für den Entscheid vom 17. März 2017 über die örtliche Zuständigkeit und gültige Klagebewilligung sowie den Entscheid vom 17. Juli 2017 über die Aktivlegitimation auf je Fr. 300.00 festzusetzen.

4.2 Nach Art. 3 Abs. 1 GTar umfassen die Kosten die Auslagen der Behörde und die Gerichtsgebühr. Sie sind ebenso wie die Parteientschädigung im Dispositiv des Urteils festzusetzen (Art. 5 Abs. 2 GTar). Dem Gericht sind Auslagen in Höhe von Fr. 190.00 (Zeugenentschädigung) entstanden. Die Gerichtsgebühr, die auch die Kanzleikosten pauschal abdecken soll (Art. 3 Abs. 3 GTar), wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls und der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Der Streitwert beträgt vorliegend Fr. 6‘050.00 (Art. 94 Abs. 1

ZPO), womit die Gebühr in der Regel (Art. 16 Abs. 1 GTar) wenigstens Fr. 650.00 und höchstens Fr. 1‘800.00 beträgt. Es handelt sich aufgrund der beiden Zwischenentscheide um einen umfangreicheren Fall. In Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien, namentlich der Art und des Aufwands in der Prozessführung erscheint eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘760.00 als angemessen. Die Gerichtskosten von total Fr. 1‘950.00 werden entsprechend dem Verfahrensausgang zu Fr. 1‘350.00 dem Kläger und zu Fr. 600.00 der Beklagten auferlegt. Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen des Klägers in Höhe von Fr. 1‘520.00 verrechnet. Die Beklagte bezahlt den Saldo von Fr. 430.00 und erstattet dem Kläger für geleisteten Kostenvorschuss Fr. 170.00.

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Gemeinderichteramt Q _________ von Fr. 170.00 werden zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO) und gehen definitiv zu Lasten des Klägers.

4.3 Die Parteientschädigung umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei und die Kosten des Rechtsbeistands (Art. 4 Abs. 1 GTar). Beim Honorar gemäss GTar handelt es sich um ein Pauschalhonorar und nicht um ein Zeithonorar. Der Grundbetrag ist grundsätzlich unabhängig vom konkreten Zeitaufwand, dafür gemessen an den konkret zur Beurteilung anstehenden Fragen festzusetzen. Der effektive Zeitaufwand ist lediglich im Rahmen des Tarifansatzes zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Aufwandes erfolgt beim Pauschalhonorar in Form von gezielten Ab- und Zuschlägen, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 5D_78/2008 vom 16.01.2009 E. 4.2). Das Anwaltshonorar richtet sich in der Regel nach dem Streitwert (Art. 27 Abs. 2 GTar). Die Entschädigung versteht sich inklusive Mehrwertsteuer (Art. 27 Abs. 5 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 6‘050.00 beträgt der Rahmen grundsätzlich Fr. 1‘500.00 bis Fr. 2‘500.00 (Art. 32 Abs. 1 GTar). Nach dem ersten Schriftenwechsel wurde der Zwischenentscheid vom 17. März 2017 ausgefällt, nach dem zweiten Schriftenwechsel der Zwischenentscheid vom 17. Juli 2017. Zudem nahmen die Parteivertreter an der Hauptverhandlung mit Beweisabnahme, die insgesamt

3.5 Std. dauerte, teil. In Berücksichtigung der Bedeutung sowie der Natur des Falls, der Prozessführung der Parteien, des Umfangs der Akten, der Schwierigkeit, der vom Rechtsvertreter nützlich aufgewandten Zeit rechtfertigt sich für das vorliegende Verfahren vom Maximum des Rahmentarifs auszugehen und der obsiegenden Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2‘800.00 (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 300.00) zuzusprechen. Demgegenüber schuldet die Beklagte dem Kläger für den Aufwand in den 2 Zwischenverfahren, d.h. die Verfassung der 3.5 seitigen Replik vom 10. März 2017 sowie die Eingabe vom 7. Juli 2017 resp. die Ausführungen zur Aktivlegitimation in der Replik vom 30. Mai 2017 in Berücksichtigung der eingereichten Kostenliste eine Parteientschädigung von je Fr. 350.00 für die beiden Entscheide, zuzüglich Auslagen von Fr. 50.00. In Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche bezahlt der Kläger der Beklagten Fr. 2‘050.00.