850.6
Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen
vom 31.01.1991 (Stand 01.01.2022)
Der Grosse Rat des Kantons Wallis
eingesehen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006;
eingesehen Artikel 8 der Bundesverfassung;
eingesehen die Artikel 18 und 20 der Kantonsverfassung;
eingesehen das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG);
eingesehen das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG);
auf Antrag des Staatsrates,
verordnet: 1
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Lebens zu verwirklichen und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu fördern.
In Ergänzung zu den bestehenden völkerrechtlichen, eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen gewährleistet es die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ordnet die Tätigkeit des Staates auf diesem Gebiet.
Art. 2 Begriffsbestimmung
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, kognitive, psychische Beeinträchtigungen oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.
Eine Benachteiligung bedeutet eine rechtliche oder tatsächliche Ungleichbehandlung eines Menschen aufgrund einer Behinderung oder die Unterlassung einer solchen mit dem Ziel oder der Folge seiner Schlechterstellung.
Art. 3 Massnahmen
Die zu ergreifenden Massnahmen betreffen namentlich die Prävention, die Erziehung, den Lebensort, die Ausbildung sowie die berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Art. 3a Vorbehalt des Subventionsgesetzes
Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und voll-umfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.
Art. 4 Aufgabe des Staates
Der Staatsrat wacht über die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und sieht im jährlichen Budget die erforderlichen Mittel vor. Er wacht darüber, dass die für die Gemeinschaft im Allgemeinen getroffenen Massnahmen auch der Situation von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen.
Das mit dem Sozialwesen beauftragte Departement (nachfolgend: Departement) plant in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen, Institutionen und Organisationen die allgemeinen Massnahmen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
es fördert den Verbleib zu Hause;
es koordiniert die Tätigkeit der öffentlichen und privaten Institutionen, wacht über eine zweckmässige funktionelle und geografische Verteilung der spezialisierten Einrichtungen und kontrolliert deren Betrieb und Qualität;
es gewährt Hilfe im Bereich der Prävention sowie der Erziehung und Ausbildung sowie der beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Inklusion von Menschen mit Behinderungen;
es kann für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen mit den spezialisierten Institutionen unter Vorbehalt der vom Grossen Rat beschlossenen Jahresbudgets mehrjährige Leistungsaufträge abschliessen, die als Grundlage für die Ausrichtung von Subventionen dienen. Dabei orientiert es sich am Bedarf gemäss dem Planungsbericht.
Im Bedarfsfall schafft, erwirbt und verwaltet der Kanton die notwendigen Einrichtungen.
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Art. 4a La Castalie
Unter der Bezeichnung "La Castalie" wird eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen. Zweck dieser Anstalt ist es, medizinische, pädagogische und erzieherische Leistungen für Kinder und Erwachsene mit kognitiven oder mehrfachen Behinderungen bereitzustellen. Die Anstalt mit Sitz in Monthey verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg insbesondere:
die Organisation der Anstalt, namentlich durch die Einsetzung eines Verwaltungsrats, einer Direktion und eines Revisionsorgans;
die Leistungsaufträge, die Finanzierung und das Umlaufvermögen;
die Aufsicht, in Ergänzung zu jener, die in Artikel 38 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen ist;
die Bereitstellung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Infrastrukturen;
das Dienstverhältnis des Personals, insbesondere die Lohn- und Sozialbedingungen sowie die Bedingungen betreffend die berufliche Vorsorge.
2 Prävention
Art. 5 Grundsatz
Institutionen und Organisationen, die im Bereich der Prävention tätig sind, kann finanzielle Unterstützung gewährt werden.
Art. 6 Koordination
Der Staatsrat überwacht die Koordination der von den interessierten Organen und Kreisen im Bereich der Prävention unternommenen Aktionen.
3 Erziehung und schulische Ausbildung
Art. 7 Grundsatz
Die im Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vorgesehenen Bestimmungen sind unter Berücksichtigung der bestmöglichen Inklusion sinngemäss auf Schüler mit Behinderungen anwendbar.
Art. 8 Spezielle Massnahmen
Um die Entwicklung und die schulische Inklusion von Schülern mit Behinderungen zu fördern, werden spezielle vorschulische, schulische, erzieherische, pädagogische, therapeutische, psychologische, soziale oder medizinische Massnahmen ergriffen.
Diese Massnahmen werden im Gesetz über die Sonderschulung und im Jugendgesetz geregelt.
Das mit der Anwendung der speziellen Massnahmen beauftragte Departement sorgt für eine gute Koordination mit dem für das vorliegende Gesetz verantwortlichen Departement.
Die für Schüler mit Behinderungen vorgesehenen Massnahmen können im Vorschulalter beginnen und sich bis zum erfüllten 20. Altersjahr erstrecken.
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Art. 9 Beitrag der Inhaber der elterlichen Sorge
Artikel 33 des Gesetzes über die Sonderschulung ist anwendbar.
Art. 10 Übernahme der Finanzierung von Investitionen der Sonderschulen
Artikel 35 des Gesetzes über die Sonderschulung ist anwendbar.
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4 Berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Inklusion
4.1 Berufliche Inklusion
Art. 11 Grundsatz
Der Kanton hilft Menschen mit Behinderungen, eine Beschäftigung oder eine angepasste Arbeitsstelle zu finden, um ihre berufliche Inklusion oder Wiedereingliederung zu erleichtern.
Art. 12 Massnahmen
Das Departement leistet namentlich einen Beitrag zur allgemeinen und intellektuellen Ausbildung, zur Orientierung, zur beruflichen Ausbildung, Inklusion oder Eingliederung, zur Organisation der Fortbildung, zur Umschulung und zur Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen.
Das für die Berufsbildung zuständige Departement ergreift im Einverständnis mit dem mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Departement Massnahmen zur Erleichterung der beruflichen Inklusion oder Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie des Zugangs zu Berufsbildung und Berufsdiplomen.
Es kann solche Diplome schaffen.
Die Massnahmen müssen Menschen mit Behinderungen zugutekommen, indem ihren Fähigkeiten und, soweit als möglich, ihren Wünschen Rechnung getragen wird.
Art. 13 Lehrstellen
Gemeinwesen und subventionierte Institutionen reservieren Menschen mit Behinderungen Lehrstellen und Plätze zur Eingliederung. Unternehmen aus dem Privatsektor bemühen sich nach ihren Möglichkeiten, dieselbe Massnahme anzuwenden.
Zusätzlich zum genehmigten Kontingent können sie eine oder je nach Anzahl Ausbildungsplätze mehrere Personen mit Behinderungen ausbilden.
Art. 14 Beschäftigung
Die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen müssen im offenen und im geschützten Rahmen entwickelt und angeboten werden.
Art. 15 Privatsektor
Das Departement fördert für Menschen mit Behinderungen die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Privatsektor. Es gewährt interessierten Unternehmen finanzielle Hilfe.
Zudem kann es Institutionen und Organisationen finanziell unterstützen, welche die Förderung der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben.
Art. 16 Gemeinwesen
Gemeinwesen und subventionierte Institutionen bieten Menschen mit Behinderungen Arbeits-, Ausbildungs-, Praktikumsplätze und Plätze zur Eingliederung.
Sie halten ihnen halbgeschützte Arbeitsplätze zur Verfügung, im Minimum ein Prozent der Gesamtheit der Posten, die im Stellenplan aufgeführt sind.
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Sie unterstützen die spezialisierten Institutionen, indem sie ihnen Arbeiten anvertrauen.
Art. 17 Spezialisierte Institutionen
Spezialisierten Institutionen werden für die Investitionen und den Betrieb von Einrichtungen, die in erster Linie für die Ausbildung und die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen bestimmt sind, Subventionen gewährt.
Die notwendige Unterstützung wird gewährt, um namentlich die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den verschiedenen spezialisierten Institutionen zu fördern.
4.2 Gesellschaftliche und kulturelle Inklusion
Art. 18 Grundsatz
Das Departement fördert die Bereitstellung verschiedener Wohnformen und die Organisation von gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen.
Art. 19 Wohnangebot für Menschen mit Behinderungen
Das Departement fördert den Bau und die Anpassung von Wohnungen für Menschen mit Behinderungen.
Es kann beim Umbau eines Wohnobjektes finanzielle Hilfe für die zusätzlichen behinderungsbedingten Kosten gewähren.
Es kann zudem, falls notwendig, Menschen mit Behinderungen finanzielle Hilfe für ihre Mietkosten gewähren.
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Art. 20 Beherbergung in einer Familie oder in einer Wohngemeinschaft
Das Departement kann, falls notwendig, finanzielle Hilfe gewähren für die Beherbergung eines Menschen mit Behinderungen in seiner eigenen Familie, in einer Pflegefamilie oder in einer Wohngemeinschaft anstelle einer Beherbergung in einer Einrichtung, wenn sich diese Massnahme für die Entfaltung der betreffenden Person als vorteilhafter erweist, ohne jedoch unverhältnismässige Kosten zu verursachen.
Es kann unter den oben erwähnten Bedingungen auch finanzielle Hilfe für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen gewähren, um deren Verbleib zu Hause zu fördern.
Art. 21 Spezialisierte Institutionen
Spezialisierten Institutionen werden für die Investitionen und den Betrieb von Einrichtungen, die für die Beherbergung und die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, Subventionen gewährt.
Auch spezialisierten Institutionen, die sich namentlich um die Begleitung, soziokulturelle Aktivitäten und Freizeitaktivitäten von Menschen mit Behinderungen kümmern, werden Subventionen gewährt.
Art. 22 Behindertengerechtes Bauen
Neue öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude und Anlagen müssen so konzipiert sein, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benutzbar sind. Dies gilt namentlich für religiöse Einrichtungen, Schulen, Spitäler, Heime, Theater, Museen, Kinos, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Geschäfte, Verwaltungsräumlichkeiten, Banken, Versicherungen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken, Coiffeursalons, Parkplätze/-häuser und andere vergleichbare Gebäude und Anlagen sowie Verkehrswege und Verkehrseinrichtungen.
Bestehende öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude und Anlagen sind bei ihrer Renovation oder bei wesentlichen Umbauten so anzupassen, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benutzbar sind, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhältnismässige Kosten entstehen.
Neue Mehrfamilienhäuser und neue Gebäude mit Arbeitsplätzen sind so zu konzipieren, dass den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhältnismässige Kosten entstehen.
Die Erteilung der Baubewilligung oder der Betriebsbewilligung ist von der Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen abhängig. Zu diesem Zweck erlässt das Departement genaue Richtlinien zuhanden der zuständigen Gemeinde- und Kantonsbehörden.
Für die Anpassung bestehender Gebäude und Anlagen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen kann finanzielle Hilfe gewährt werden.
Der Staatsrat bezeichnet ein privates Beratungs- und Konsultationsorgan für behindertengerechtes Bauen. Das Departement unterstützt dieses finanziell.
Art. 23 Gegenseitige Hilfe
Das Departement ermutigt die Freiwilligenarbeit und kann den Aufbau der gegenseitigen Hilfe finanziell unterstützen.
Art. 24 Inklusionsmassnahmen
Das Departement unterstützt Organisationen, welche die Inklusion von Menschen mit Behinderungen namentlich durch Beratung, soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten sowie durch die Organisation von Freizeit und Ferien fördern, und kann ihnen finanzielle Hilfe gewähren.
5 Beiträge an die spezialisierten Institutionen
Art. 25 Bedingungen
Um, gestützt auf dieses Gesetz, einen Investitions- oder Betriebsbeitrag zu erhalten, muss eine öffentliche oder private spezialisierte Institution folgende Bedingungen erfüllen:
durch den Staatsrat als gemeinnützig anerkannt sein;
mit dem Staat einen gültigen Vertrag haben;
nicht über genügend Mittel verfügen;
einen zweckmässigen und wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten;
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von Menschen mit Behinderungen oder ihren Vertretern einen angemessenen Beitrag beziehen, dessen Höhe der Staatsrat festlegt.
Art. 26 Anerkennung
Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, muss eine spezialisierte Institution:
ihre Existenz durch das angestrebte Ziel und den Bestand der zu betreuenden Menschen mit Behinderungen rechtfertigen;
die Bedingungen des Departements betreffend die funktionelle und geografische Verteilung der Aktivitäten beachten.
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5.1 Investitionsbeiträge
Art. 27 Grundsatz
Der Staat kann Grundstücke und Bauten über den Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung von staatlichen Immobilien (Fonds FIGI) erwerben und spezialisierten Institutionen zur Verfügung stellen.
Der Staat kann für den Kauf, den Bau, die Vergrösserung, die Renovation, die Anpassung, den Umbau und die Ausstattung von Einrichtungen Subventionen gewähren, sofern gemäss Planung ein entsprechender Bedarf besteht.
Der Staat kann Bürgschaften und Darlehen gewähren.
Das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle ist anwendbar.
Art. 28 Subventionssatz
Der Subventionssatz beträgt 75 Prozent. Der Restbetrag wird über die Betriebsrechnung der Institutionen amortisiert.
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Die Investitionsbeiträge werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss den Kriterien des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung aufgeteilt.
Art. 29 Rückzahlung
Der Bezug eines Beitrages verpflichtet, das angestrebte Ziel während 30 Jahren zu verfolgen. Ein Einstellen der Tätigkeit oder eine Zweckentfremdung vor Ablauf dieser Zeitspanne ziehen eine Rückzahlung des Beitrages nach sich, dessen Höhe nach der abgelaufenen Zeit berechnet wird. Die Rückzahlungsverpflichtung ist Gegenstand eines Staatsratsbeschlusses.
Art. 30 Ausserkantonale Einrichtungen
Ein Beitrag ausserhalb des Kantons kann nur gewährt werden, wenn als Gegenleistung Plätze gesichert werden, die den dauernden Bedürfnissen des Kantons entsprechen.
5.2 Betriebsbeiträge
Art. 31 Grundsatz
Der Staat und die Gemeinden beteiligen sich an den Betriebskosten der Einrichtungen und Strukturen der spezialisierten Institutionen im Verhältnis zur Anzahl aufgenommener Menschen mit Behinderungen, die im Wallis wohnhaft sind.
Art. 32 Höhe des Beitrages
Das Departement legt den Beitrag an die Betriebskosten fest, indem es der Finanzkraft der spezialisierten Institutionen, der notwendigen Speisung namentlich des Betriebskapitals und der unerlässlichen Betriebsreserven Rechnung trägt.
Bei der Berechnung des Defizites werden die eigenen Einnahmen, wie Vermögenserträge, Erträge aus Sammlungen und andere gleichartige Eingänge, nicht berücksichtigt.
Der Beitrag übersteigt in der Regel 80 Prozent des Defizits nicht. Wenn die eigenen Einnahmen des Geschäftsjahres den Saldo des verbleibenden Defizits nicht vollständig decken, kann der Staatsrat bei berechtigten Gründen entscheiden, dass der Staat die Differenz übernimmt.
Die Subvention kann als pauschaler Tagesbeitrag oder aufgrund eines Leistungsauftrags bezahlt werden. In diesem Fall ist die 80 Prozent-Begrenzung des Defizits nicht anwendbar.
Art. 33 Platzierung ausserhalb des Kantons
Die Subventionen an die Betriebskosten für ausserhalb des Kantons gelegene Einrichtungen werden mit Ausnahme jener Fälle, für die der Staatsrat eine eigene Vereinbarung abgeschlossen hat, ausschliesslich für Menschen mit Behinderungen gewährt, deren Platzierung vorgängig durch das Departement bewilligt wurde.
Diese Subventionen können alle Kosten decken, die durch die Platzierung verursacht werden.
Art. 34 Private Einrichtungen
Im Bedarfsfall kann das Departement die Platzierung von Menschen mit Behinderungen in privaten Einrichtungen bewilligen und sich an den diesbezüglichen Kosten beteiligen.
Art. 35 Aufteilung der Ausgaben für die Betriebsbeiträge
Die Gesamtausgaben für die Betriebskosten gemäss den Artikeln 31 bis 34 des vorliegenden Gesetzes werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss den Kriterien des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung vom 8. April 2004 aufgeteilt.
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5a Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen
Art. 35a Adressaten
Die im Folgenden gewährleisteten Rechtsansprüche richten sich an den Kanton, die Gemeinden, die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben und die Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen.
Art. 35b Benachteiligungsverbot und angemessene Vorkehrungen
Menschen dürfen aufgrund ihrer Behinderung ohne zwingende Gründe weder direkt noch indirekt benachteiligt werden.
Die Adressaten nach Artikel 35a treffen angemessene Vorkehrungen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern.
Art. 35c Zugänglichkeit und Kommunikation
Die Adressaten nach Artikel 35a treffen die erforderlichen Massnahmen, um ihre Leistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen.
Sie kommunizieren mit Menschen mit Behinderungen auf eine für diese verständliche Art und Weise über ihre Leistungen und bieten im konkreten Fall auf Verlangen erforderliche Hilfestellungen, wie etwa Gebärdensprachendolmetscher, Unterlagen in einer einfachen Sprache, mündliche Erläuterungen oder andere benötigte angepasste Unterstützung, vorbehaltlich Artikel 35d.
Art. 35d Verhältnismässigkeit
Öffentliche und private Interessen können die Einschränkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen soweit rechtfertigen, als sie die Interessen an der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwiegen.
Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Einschränkung nach Absatz 1 sind insbesondere folgende öffentlichen Interessen zu berücksichtigen:
der Umweltschutz;
der Natur-, Heimat- und Denkmalschutz;
die Verkehrs- und Betriebssicherheit.
Auf Seiten der Adressaten nach Artikel 35a sind insbesondere folgende Interessen zu berücksichtigen:
der wirtschaftliche Aufwand, insbesondere die finanzielle Belastung und deren Zumutbarkeit;
der Aufwand für zusätzliche betriebliche Abläufe;
die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stelle.
Auf Seiten der Menschen mit Behinderungen sind insbesondere folgende Interessen zu berücksichtigen:
die Art und die Bedeutung des in Frage stehenden Anspruchs;
die Verfügbarkeit vergleichbarer Alternativen;
die Anzahl betroffener Menschen mit Behinderungen.
Art. 35e Rechtsansprüche
Wer von einer Benachteiligung betroffen ist, kann der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht beantragen:
eine drohende Benachteiligung zu verbieten oder zu unterlassen;
eine bestehende Benachteiligung zu beseitigen;
eine Benachteiligung festzustellen.
Ist der Rechtsanspruch mit verhältnismässigen Massnahmen nicht umsetzbar, werden angemessene Ersatzmassnahmen ergriffen.
Die Parteien können in den Verfahren zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche nach diesem Gesetz oder nach den behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung jene Massnahmen verlangen, die erforderlich sind, um ihnen die wirksame Geltendmachung ihrer Ansprüche zu ermöglichen.
Art. 35f Beweiserleichterung
In Verfahren nach kantonalem Recht wird eine Benachteiligung vermutet, wenn sie von einer Partei glaubhaft gemacht wird.
Art. 35g Kosten
Für Verfahren zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen nach diesem Gesetz oder nach den behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung werden keine Gebühren oder sonstige Kosten erhoben.
Einer Partei, die sich im Verfahren mutwillig oder leichtsinnig verhält, können Verfahrenskosten auferlegt werden.
Art. 35h Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen
Schweizerische Organisationen, die eine ideelle Zielsetzung verfolgen und sich statutarisch für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einsetzen, können die Rechtsansprüche nach diesem Gesetz und den behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung selbständig geltend machen.
Der Staatsrat bezeichnet die klage- und beschwerdeberechtigten Organisationen.
6 Verfahren und Organisation des Vollzugs
Art. 36 Ausbildung des Personals
Das Departement kann die erforderliche Qualifikation des Personals, das die Betreuung der Menschen mit Behinderungen wahrnimmt, festlegen.
Es gewährleistet die Grundausbildung sowie die Fort- und Weiterbildung dieses Personals in Zusammenarbeit mit den spezialisierten Einrichtungen und den Ausbildungszentren.
Es entscheidet nach Anhören der Berufsverbände über die Gleichwertigkeit der Diplome.
Art. 36a Schwerpunkte
Der Staatsrat legt periodisch die Schwerpunkte des Kantons zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest.
Art. 36b Massnahmenpläne
Die Departemente erarbeiten im Rahmen der Schwerpunkte Massnahmenpläne zur Umsetzung des vorliegenden Gesetzes und der behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung.
Art. 36c Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Der Kanton richtet ein Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (nachfolgend: Büro) ein. Dieses wird in die Koordinationsstelle für Fragen im Bereich Behinderung der für das Sozialwesen zuständigen Dienststelle integriert.
Art. 36d Aufgaben des Büros
Das Büro:
koordiniert den Vollzug des vorliegenden Gesetzes und der behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung;
berät die Adressaten nach Artikel 35a und pflegt den Austausch mit diesen sowie mit dem Bund in behindertenspezifischen Angelegenheiten;
unterstützt die Departemente bei der Erarbeitung von Massnahmenplänen und nimmt zuhanden des Staatsrates dazu Stellung;
erstattet dem Amt zuhanden des Departements periodisch über seine Tätigkeit Bericht. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
Das Büro nimmt seine Aufgaben in regelmässigem und engem Austausch mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen wahr. Es kann, wenn nötig, Sachverständige beiziehen.
Art. 36e Empfehlungen
Das Büro kann den Adressaten nach Artikel 35a Empfehlungen abgeben.
Art. 36f Orientierung des Büros
Die Behörden und die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben orientieren das Büro frühzeitig über Gesetzgebungsprojekte und andere Verwaltungshandlungen von erheblicher Bedeutung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Art. 37 Konsultativkommission für Fragen aus dem Bereich Behinderung
Es wird eine unabhängige kantonale Kommission für Menschen mit Behinderungen gebildet. Auf dem Verordnungsweg legt der Staatsrat die Zusammensetzung fest und bezeichnet die Mitglieder. Mitglieder sind in erster Linie Menschen mit Behinderungen, aber auch Vertreter von Behindertenorganisationen, aus Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitskreisen und der politischen Behörden.
Diese kantonale Kommission ist ein beratendes Organ des Departements respektive des Staatsrates in den Bereichen, die Menschen mit Behinderungen betreffen.
Die Kommission verfolgt die Weiterentwicklung der behindertenrechtlichen Gesetzgebung im Kanton sowie deren Umsetzung und berät das Departement respektive den Staatsrat in diesen Angelegenheiten.
Die Kommission nimmt Stellung zu dem von der Koordinationsstelle durchgeführten Monitoring.
Sie erstattet dem Departement respektive dem Staatsrat über die Koordinationsstelle periodisch Bericht über ihre Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
Art. 38 Aufsicht
Alle Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen aufnehmen, sind der Aufsicht des Departements unterstellt und ihr Betrieb bedarf einer Bewilligung.
Art. 38a Ombudsstelle
Natürliche Personen können bei Anliegen, Beschwerden oder Meldungen von Missständen in Bezug auf die Versorgung in Sozialeinrichtungen gemäss Artikel 15 des Gesundheitsgesetzes an die Ombudsstelle Gesundheitswesen und Sozialeinrichtungen gelangen.
Art. 39 Beschwerdeinstanz
Gegen auf das vorliegende Gesetz gestützte Verfügungen kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) anwendbar.
Art. 39a Kantonaler Fonds für die soziale und berufliche Integration
Der im Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe vorgesehene kantonale Fonds für die soziale und berufliche Integration kann zugunsten von Menschen mit Behinderungen verwendet werden.
7 Schlussbestimmungen
Art. 40 Vollzugsbestimmungen
Eine Verordnung des Staatsrates regelt den Vollzug des vorliegenden Gesetzes.
Art. 41 Aufgehobene Bestimmungen
Das vorliegende Gesetz hebt auf:
das Gesetz über die Massnahmen zugunsten Behinderter vom 12. Mai 1978;
das allgemeine Vollzugsdekret vom 11. November 1981 betreffend die Anwendung des Gesetzes über die Massnahmen zugunsten Behinderter vom 12. Mai 1978;
das Dekret betreffend die Massnahmen der beruflichen Eingliederung Behinderter vom 12. Mai 1982;
sowie alle zuwiderlaufenden früheren Bestimmungen des Kantons.
Art. 42 Inkrafttreten
Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
CSW RO/AGS 1992 f 7 | d 9