Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Das vorliegende Gesetz bezweckt:

1. die Verwirklichung der im JSG definierten Zweckbestimmungen;

2. die Zuständigkeiten der Behörden und die anwendbaren Verfahren festzulegen;

3. die Regulierung des Wildbestandes, unter Berücksichtigung der Anliegen der Landwirtschaft, des Forstwesens, des Naturschutzes und des Tourismus;

4. die Lebensräume und die Artenvielfalt zu erhalten;

5. die Grundsätze betreffend die Verhütung und Entschädigung von Schäden, verursacht durch wildlebende Tiere festzusetzen;

6. die Information und die Forschung betreffend die wildlebenden Tiere zu fördern.

Zur Verwirklichung dieser Zweckbestimmungen suchen die Behörden die Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen in ihren spezifischen Tätigkeitsbereichen, insbesondere jene des kantonalen Jägerverbandes (Verband) oder einer Diana, der Gemeinden oder Burgerschaften und der wichtigsten kantonalen Umweltschutzorganisationen, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Tourismus.

Das vorliegende Gesetz ist anwendbar:

1. auf die jagdbaren (Wild) sowie die geschützten Tierarten, ausgenommen jene, deren Schutz durch andere Bundesgesetze geregelt ist;

2. auf die Personen, die in irgendeiner Art die Lebensbedingungen eines wildlebenden Tieres beeinflussen.

Vorbehalten sind:

1. die internationalen Abkommen und die Konkordate, welche die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel regeln;

2. die Gesetzgebung im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes.

Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.

Die in den nachfolgenden Bereichen dem Kanton übertragenen Befugnisse fallen in die Zuständigkeit des Staatsrates, welcher diese durch Weisungen, Entscheide, Beschlüsse oder Reglemente ausübt:

1. Artikel 5 Absätze 4 und 5 JSG: Abänderung der Schonzeiten und der Liste der jagdbaren Tierarten;

2. Artikel 11 Absätze 2 und 4 JSG: Ausscheiden von Jagdbanngebieten sowie Wasser- und Vogelreservaten;

3. Artikel 8 Absätze 3 und 4 JSV: Aussetzen von Tieren.

Er übt die anderen Aufgaben aus, welche die kantonale Gesetzgebung in seine Zuständigkeit legt.

Das für die Jagd zuständige Departement (nachgenannt: Departement) übt alle Kompetenzen aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Es kann seine Befugnisse durch eine zu veröffentlichende Verfügung an den Chef der mit der Jagd betrauten Dienststelle (nachgenannt: Jagddienst) übertragen, welcher in seinem Namen handelt.

Die in den nachgenannten Bestimmungen dem Kanton zugewiesenen Befugnisse fallen in die Zuständigkeit des Jagddienstes:

• a) JSG:

• 1. Artikel 3 Absatz 3: Erstellen von Statistiken,

• 2. Artikel 6 Absatz 1: Aussetzen jagdbarer Wildtiere,

• 3. Artikel 7 Absatz 2: Abschuss geschützter Tiere,

• 4. Artikel 7 Absatz 3: Planung des Steinwildabschusses,

• 5. Artikel 8: Abschuss verletzter und kranker Tiere,

• 6. Artikel 10 Absatz 1: Halten geschützter Tiere,

• 7. Artikel 11 Absatz 5: Abschuss in den Jagdbanngebieten,

• 8. Artikel 12 Absatz 2: Schutz von Kulturen,

• 9. Artikel 12 Absatz 3: Selbsthilfemassnahmen zum Schutz von Kulturen,

• 10. Artikel 12 Absatz 4: Regulierung von geschützten Tierarten,

• 11. Artikel 14 Absatz 2: Ausbildung der Wildschutzorgane,

• 12. Artikel 25 Absatz 3: Mitteilung kantonaler Vorschriften an das Bundesamt;

• b) JSV:

• 1. Artikel 3: Einsatz von verbotenen Hilfsmitteln für die Jagd,

• 2. Artikel 4: Regulierung von geschützten Tierarten,

• 3. Artikel 5: Präparation von geschützten Tieren,

• 4. Artikel 8 Absatz 2: Regulierung von wieder verwilderten Tierarten,

• 5. Artikel 9 Absatz 2: Individuelle Selbsthilfemassnahmen,

• 6. Artikel 13 Absatz 1: Markierung von Tieren,

• 7. Artikel 16 Absatz 1: Statistik über die Jagd und die Präparation von geschützten Tieren.

Für die Hegeabschüsse bleiben die Artikel 25 und 39 Absatz 1 dieses Gesetzes vorbehalten.

Im Bereich des Schutzes der wildlebenden Tiere ist:

1. der Richter zuständig für die Ahndung von Delikten und Übertretungen, welche eine Haftstrafe nach sich ziehen können; anwendbar sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung;

2. das Departement zuständig für die Ahndung von Übertretungen, welche eine Busse nach sich ziehen können; anwendbar ist das Verfahren zum Aussprechen von Strafen durch die Verwaltungsbehörden.

Die Zivilprozess- oder Strafprozessordnung ist für den Ersatz des Schadens anwendbar, welcher durch eine Widerhandlung im Bereich des Schutzes der wildlebenden Tiere entstanden ist.

Der Jagddienst ist berechtigt, als Zivilpartei Schadenersatz zu verlangen.

Auf Vorschlag der betroffenen Verbände und Vereine, welche jede Verwaltungsperiode angehört werden, ernennt der Staatsrat eine konsultative Jagdkommission, die mit dem Studium von wichtigen Problemen in bezug auf die Zielsetzungen des vorliegenden Gesetzes beauftragt ist.

Diese Kommission setzt sich namentlich aus Vertretern der betroffenen Departemente, der Gerichtsbehörden, des Verbandes, der wichtigsten kantonalen Umweltschutzorganisationen, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, des Tourismus und des Verbandes der Burgerschaften zusammen.

Der Staatsrat legt, nach Anhörung des Verbandes die Ausübung der Jagd im Hinblick auf eine optimale Bejagung der einzelnen Bestände fest, unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung von Artikel 1, namentlich:

1. eine artgemässe Verteilung der Alters- und Geschlechtsklassen;

2. der örtlichen Verhältnisse;

3. des Ausmasses der Wildschäden an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen.

Der Staatsrat bestimmt die Jagdperioden, Tage, Stunden und Jagdgebiete; die Patent-, Waffen- und Munitionsarten; das kontingentierte Wild; die Verwendung der Jagdhunde; den Transport und Verkauf des Wildes; die Jagdbedingungen bei Schnee; die Vorschriften über die Statistik und die Ausübung der Jagd; die Beilagen, welche mit dem Patent abgegeben werden und die Mittel zur Weiterbildung.

Wildschutzorgane sind:

1. die vereidigten Beamten der Dienststelle;

2. die Polizeibeamten des Kantons und der Gemeinden;

3. die eidgenössischen Grenzwächter, soweit die Mitwirkung ohne Beeinträchtigung ihrer übrigen dienstlichen Aufgaben möglich ist;

4. die vereidigten Mitglieder des kantonalen Forstdienstes;

5. die durch den Staatsrat nach Anhörung der Diana ernannten Hilfswildhüter.

Die Ausbildung, Vereidigung, Weiterbildung und der Einsatz der Wildschutzorgane sowie die Organisation der Berufs- und Hilfswildhüter werden durch den Staatsrat geregelt.

Die Wildschutzorgane haben folgende Aufgaben:

1. sie treffen Vorbeugungsmassnahmen gegen Jagdwiderhandlungen und zum Schutz der wildlebenden Tiere;

2. sie beobachten die Tierarten, um dem Jagddienst eine geeignete Betreuung der wildlebenden Tiere zu ermöglichen;

3. sie treffen alle nützlichen Massnahmen zur Erhaltung und zur Regulierung der Tierarten sowie zur Verhütung von Wildschäden an Kulturen und Wäldern;

4. sie sammeln Informationen über die wildlebenden Tiere und deren Lebensräume;

5. sie verfolgen und zeigen alle Widerhandlungen gegen die Jagdvorschriften und den Schutz der wildlebenden Tiere dem Jagddienst an. Dieser leitet die Anzeigen, welche in der Zuständigkeit des Richters liegen, ohne Verzug weiter.

Die vereidigten Beamten des Jagddienstes sowie die Polizeiagenten können streunende Hunde, die Wild verfolgen, abschiessen, wenn diese nicht eingefangen werden können. Diese Handlung muss im öffentlichen Interesse liegen und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.

Die vereidigten Mitglieder des Jagddienstes und die Polizeiagenten haben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.

Für die Verfolgung von Widerhandlungen finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Gerichtspolizei und Untersuchung sowie die Bestimmungen des Ausführungsreglementes zum Gesetz über die Kantonspolizei betreffend das Vorgehen Anwendung.

Im übrigen sind sie berechtigt:

1. sich die Jagdpatente, Kontrollbüchlein und Jagdmaterial vorweisen zu lassen;

2. bei begründetem Verdacht Rucksäcke zu untersuchen, Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen;

3. auf frischer Tat, im Sinne der Strafprozessordnung, die Produkte der Widerhandlung, die Waffen und andere Hilfsmittel zu beschlagnahmen mit der Verpflichtung, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren.

Die Wildschutzorgane haben in allen Dienstangelegenheiten, die sie selbst bearbeiten, oder die ihnen durch die Ausübung des Berufes zur Kenntnis gelangen, das Amtsgeheimnis zu wahren.

Diese Pflicht bleibt selbst nach erfolgtem Dienstaustritt bestehen.

Der Staatsrat kann sie jedoch davon entbinden.

Zur Verhütung von Schäden durch wildlebende Tiere an Wäldern, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren trifft der Jagddienst in Zusammenarbeit mit den Jagdvereinen, den Naturschutzvereinigungen, Forst- und Landwirtschaftsverbänden, Gemeinden, Burgerschaften und den betroffenen kantonalen Dienststellen die notwendigen Massnahmen, namentlich:

1. die Bestandesregulierung durch die Jagd und zusätzliche Abschüsse;

2. das Einfangen oder den Abschuss von einzelnen Tieren;

3. die Wildfütterung und die Schaffung günstiger Lebensräume im Rahmen der Forst- oder Bodenverbesserungen;

4. die Überwachung;

5. die Benützung von Sirenen und anderen Hilfsmitteln;

6. die Auferlegung von Schutzmassnahmen zulasten des Werkes bei gewissen öffentlichen Arbeiten, wie bei Forst- oder Bodenverbesserungen.

Der Jagddienst kann überdies Selbsthilfemassnahmen anordnen.

Der Eigentümer, Pächter oder Mieter, der vom Staat Wildschadenersatz an seinen Kulturen, seinen Wäldern, oder Nutztieren erhalten will, muss die durch die Umstände zumutbaren Verhütungsmassnahmen getroffen haben, ansonsten die Entschädigung vermindert oder in schweren Fällen total aufgehoben wird.

Als wirksame Selbsthilfemassnahmen gelten namentlich:

1. der Flächenschutz durch Zäune oder elektrische Drahtgeflechte;

2. der Einzelschutz von Pflanzen und Sträuchern;

3. die Benützung von umweltverträglichen Abwehrprodukten;

4. das Einfangen oder Töten von gewissen Tieren mit Bewilligung des Jagddienstes.

Der Staat finanziert zu den vom Jagddienst festgesetzten Bedingungen ganz oder teilweise Drahtzäune, elektrische Zäune und Schutzbänder.

Als angemessene Wildschadenentschädigung an landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren gilt:

1. 100 Prozent des effektiven durch einen einzelnen erlittenen Schadens;

2. 60 Prozent des effektiven durch eine Geteilschaft erlittenen Schadens;

3. 40 Prozent des effektiven durch eine öffentliche Gemeinschaft erlittenen Schadens.

Die zugesprochene Entschädigung für Schäden an Wiesen und Alpweiden darf jedoch den jährlichen Ertragswert der betroffenen Grundstücke nicht überschreiten. Insbesondere werden die Dauer der Sömmerung und der Produktionswert des Bodens berücksichtigt.

Als Bagatelleschaden gilt Schaden unter 100 Franken. Dieser Betrag kann durch den Staatsrat der Entwicklung der Lebenskosten angepasst werden.

Wildschäden, welche durch jagdbares Raubwild (Dachs, Fuchs, Steinmarder, usw.) verursacht worden sind, werden zu 30 Prozent des effektiv erlittenen Schadens vergütet.

Als Schäden am Wald, gelten im Rahmen dieses Artikels die Schäden, welche die Verjüngung, die unter Einhaltung der phytosoziologischen Bedingungen ausgeführt wurde, beeinträchtigen.

Bei Feststellung von Schäden benachrichtigt der Geschädigte sofort den Jagddienst. Dieser führt das Schätzungsverfahren durch, gegebenenfalls unter Beizug von Experten, welche durch den Staatsrat ernannt werden.

Wenn der Geschädigte den Einigungsvorschlag der zuständigen Behörde, erstellt aufgrund der Schatzung, innert 30 Tagen annimmt, beendigt die so vereinbarte Entschädigung das Verfahren.

Kommt keine Verständigung zustande, fällt die Angelegenheit in die Zuständigkeit des ordentlichen Zivilrichters, der die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anwendet.

Die Finanzierung der durch wildlebende Tiere verursachten Wildschäden ist gedeckt durch die ordentliche Rechnung des Staates, der Beteiligung des Bundes und eventueller Dritter. Im Falle von Budgetüberschreitungen ist die teilweise Finanzierung durch einen kantonalen Wiederbevölkerungs- und Wildschadenfonds gedeckt.

Dieser Fonds wird vom Finanzdepartement verwaltet. Er wird geäufnet:

1. durch einen vom Staatsrat festgesetzten jährlichen Beitrag unter Berücksichtigung der im Vorjahr erhobenen und überwiesenen Beiträge durch die Jäger (Art. 15 Abs. 1 Bst. d);

2. durch den Ertrag der Bussen, der Einziehungen und Verfall an den Staat (Art. 49).

Das Departement sorgt dafür, dass die Bevölkerung und die Kreise des Tourismus über die Lebensweise der wildlebenden Tiere, ihre Bedürfnisse und die notwendigen Schutzmassnahmen ausreichend informiert werden. Von grosser Wichtigkeit ist dabei die Information der Jugend.

Das Departement kann dabei um die Mitarbeit des Verbandes und der wichtigsten kantonalen Umweltschutzorganisationen nachsuchen.

Der Staatsrat kann Massnahmen zur Förderung der Erforschung der wildlebenden Tiere, ihrer Krankheiten und ihres Lebensraumes ergreifen.

Er fördert insbesondere:

1. die Studien, deren Kosten teilweise durch den Bund getragen werden;

2. die Forschungen mit dem Ziel, die Schäden an Haustieren, Kulturen und Wäldern zu verhüten.

Zu Forschungszwecken kann das Departement von den eidgenössischen und kantonalen Schutzbestimmungen für wildlebende Tiere abweichen.

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

1. Wild mittels Scheinwerfern oder Nachtsichtinstrumenten verfolgt, blendet oder sucht;

2. aktiv an der Jagd als Treiber oder Führer teilnimmt, ohne im Besitze der Jagdbewilligung zu sein;

3. Wild verstümmelt, um es der Kontrolle zu entziehen;

4. auf unlautere Art ein Patent erworben hat, obwohl er die Bedingungen nicht erfüllt;

5. in irgendeiner anderen Weise gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder jene, welche durch den Staatsrat erlassen werden, verstösst.

Der Versuch und die Gehilfenschaft sind strafbar.

Als Nebenstrafe können der Richter oder das Departement demjenigen, der nicht Inhaber eines kantonalen Jagdpatentes ist, die Teilnahme an einer Jagdhandlung für die Dauer von ein bis fünf Jahren verbieten.

Die Einziehung von Gegenständen, die das Produkt oder Resultat einer Straftat sind, die zu dessen Begehung gedient oder dazu bestimmt waren, sowie der Verfall von Geschenken oder anderen Zuwendungen, die dazu dienten oder bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder ihn dafür zu belohnen, sind durch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch geregelt.

Das Departement ordnet die Einziehung oder den Verfall an den Staat an, wenn die Beurteilung der Straftat in seiner Befugnis liegt.

Der Ertrag der Bussen, der Einziehungen der Ersatzforderungen und des Verfalls an den Staat ist an den kantonalen Wiederbevölkerungs- und Wildschadenfonds zu überweisen.

Zivil-, Straf- und Verwaltungsangelegenheiten, deren Untersuchung vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingeleitet wurde, werden nach dem alten Recht behandelt, wenn dies für den Betroffenen günstiger ist.

Unter altem Recht versteht man das dringliche Dekret vom 1. Juli 1988 betreffend die vorläufige Vollziehung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel und dessen Ausführungsreglement vom 5. Oktober 1988, dessen Wirkung bis zur Erledigung der in Absatz 1 angeführten Angelegenheiten bestehen bleibt.

Wird ein vereidigter Beamter des Jagddienstes wegen einer in Ausübung des Dienstes erfolgten Handlung in ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren verwickelt, garantiert ihm der Staat in der Regel den Beistand eines Rechtsanwaltes.

Der Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen zum Schutz der wildlebenden Tiere obliegt dem Staatsrat; vorbehalten bleiben die Rechte des Grossen Rates und diejenigen des Volkes.

Der Staatsrat ist befugt, die anderen Anwendungsbestimmungen zu den bundesrätlichen Verordnungen über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Tiere reglementarisch festzulegen.

Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.

Alle gegenteiligen Bestimmungen zu diesem Gesetz werden aufgehoben, namentlich das Ausführungsdekret vom 13. Mai 1964 zum Bundesgesetz über die Jagd und der Schutz der Vögel vom 10. Juni 1925, 23. März 1962.

Das vorliegende Gesetz wird der Volksabstimmung unterbreitet.

Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.