C1 21 220

1.

1.1 Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EG- ZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). War vor Bezirksgericht das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 i.V.m. Art. 276 Abs. 1 ZPO), fällt das Verfahren in die Zuständigkeit des Einzelrichters, der das Verfahren an den Gerichtshof überweisen kann (Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO).

Der Streit um ehelichen Unterhalt ist vermögensrechtlicher Natur, weshalb die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend beantragt der Berufungskläger, die vorinstanzlich zugesprochenen, ab August 2020 geltenden monatlichen Unterhaltsbeiträge für seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder im Ergebnis um mindestens ca. Fr. 2'000.00 zu senken. In Fällen wiederkehrender Leistungen ist als Streitwert die zwanzigfache Jahresleistung oder der Barwert zu veranschlagen (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall ist die Streitwertgrenze unabhängig der beiden Berechnungsmethoden in jedem Fall überschritten, so dass auf die fristgerecht eingereichte Berufung einzutreten ist.

1.2 Aus der Ehe der Parteien gingen vier Kinder hervor, welche mittlerweile alle volljährig sind, aber noch in Ausbildung stehen. Mit Bezug auf die Tochter B _________ und die Söhne gilt während deren Minderjährigkeit die unbeschränkte Offizialmaxime, sodass das Gericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist und den Sachverhalt auch im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu erforschen hat (Art. 296 ZPO). Die Berufungsinstanz kann daher den Kindesunterhalt frei sowohl zu Gunsten wie zu Lasten des Kindes wie des Berufungsklägers neu festlegen. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht (BGE 137 III 617 E. 4.5.3, 129 III 419 E. 2.1.1, 128 III 411 E. 3.2.1). Auf der anderen Seite sind im Bereich der unbeschränkten Offizialmaxime Noven bis zum Beginn der Urteilsberatung unbegrenzt zulässig (BGE 144 III 349). Für den ehelichen Unterhalt zwischen den Ehegatten gilt hingegen die eingeschränkte Untersuchungsmaxime nach Art. 272 ZPO, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und entsprechend unterstehen Noven den Bestimmungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO. Keine dieser Maximen entbindet die Parteien von ihrer Pflicht, dem Gericht die geeigneten Beweisanträge zu unterbreiten und – namentlich bei anwaltlich vertretenen Parteien – Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen (Bundesgerichtsurteil 5A_446/2019 vom 5. März 2020 E. 4.3.2). Ebenso gilt bezüglich des Ehegattenunterhalts die Dispositionsmaxime, welche das Gericht an die Anträge der Parteien bindet und ihm namentlich verwehrt, einer Partei anderes oder mehr zuzusprechen, als diese beantragt hat (BGE 129 III 419 E. 2.1.1 f., 128 III 411 E. 3.2.2).

1.3 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung – des gesamten kantonalen und eidgenössischen Rechts (Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach, ZPO Kommentar, 2. A., 2012, N. 1 zu Art. 310 ZPO) – und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a und b ZPO). Die Berufung ist entsprechend zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO in fine; zum Umfang der Begründungspflicht siehe nachstehende E. 1.4). Sie hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Art. 58 ZPO).

2.

2.1 Weist das Bundesgericht das Verfahren ans Kantonsgericht zurück, kann die Sache nur im Rahmen der Rückweisung neu beurteilt werden. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid sind für das Kantonsgericht im zweiten Rechtsgang ebenso verbindlich wie die Erwägungen des Bundesgerichts. Dem vorliegenden Entscheid sind damit einerseits die Erwägungen des Bundesgerichts und andererseits die nicht beanstandeten Er- wägungen im angefochtenen Entscheid zu Grunde zu legen. Soweit in diesen Entscheiden gewisse Fragen bewusst offen gelassen werden, bleibt das Kantonsgericht in seiner Entscheidung frei (BGE 131 III 91 E. 5.2, 133 III 201 E. 4, 135 III 334).

Es ist damit festzuhalten, dass das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. November 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist und vorliegend nicht mehr abgeändert werden kann:

- 1.1 Genehmigung der Vereinbarung zu elterlicher Sorge, Obhut, Besuchsrecht, eheliche Wohnung und Anordnung der Gütertrennung;

- 1.2 Nichteintreten bezüglich Mündigenunterhalt der Töchter;

- 1.7 Hälftige Teilung der ausserordentlichen Kinderkosten;

Hingegen gilt für die übrigen Urteilspunkte weiterhin die Offizialmaxime im vorstehend dargelegten Rahmen. Dies führt dazu, dass Noven im Berufungsverfahren, auch bei dessen Wiederaufnahme nach Rückweisung, zulässig sind (BGE 142 III 413 E. 2.2.5; Bundesgerichtsurteil 5A_582/2018 vom 1. Juli 2021 E. 5.1.2 a.E. und 5.2.1 nicht publiziert in BGE 147 III 393). Die Erwägung des Bundesgerichts, dass die Berufungsinstanz ansonsten ein Urteil fällen müsste, welches gleich wieder in Revision gezogen werden könnte, lässt sich analog auf den vorliegenden Fall übertragen. Soweit das Kantonsgericht die Unterhaltsberechnung der Söhne aufgrund neuer Tatsachen abändert, sind allerdings auch die Unterhaltsleistungen zu Gunsten der Ehegattin anzupassen (vgl. zur Berücksichtigung aufgrund der Offizialmaxime in Kindessachen zulässiger Noven für den Ehegattenunterhalt BGE 147 III 301 E. 2.2). Denn auch hier gilt die Erwägung des Bundesgerichts, dass der Entscheid des Kantonsgerichts ansonsten umgehend in Revision gezogen werden müsste.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2022 hat das Kantonsgericht den Parteien angezeigt, dass es in die Phase der Urteilsberatung eintritt und damit nur noch Noven nach Art. 317 ZPO zulässig sind. Dies bedeutet insbesondere, dass neue Tatsachenbehauptungen unverzüglich vorzubringen sind (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). Aus den von der Ehefrau nachgereichten Unterlagen ergibt sich, dass sie die neue Wohnung bereits im Januar 2022 erworben hat (S. 2186 ff.) und ab Januar 2022 Mietzinsen erhält. Es handelt sich damit nicht um eine nach Eintritt in die Urteilsberatung entstandene Tatsache. Der Ehemann seinerseits macht in seiner Eingabe vom 1. September 2022 keinerlei Angaben, wann und wie er von diesem Wohnungskauf erfahren hat. Dies obwohl ihm nach Art. 317 ZPO grundsätzlich die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven obliegt. Es ist damit nicht dargetan, dass der Ehemann seine Noveneingabe vom 1. September 2022 unverzüglich eingereicht hat. Entsprechend sind diese Eingabe und die darauf aufbauende Stellungnahme der Ehefrau aus dem Recht zu weisen. Auf die vom Ehemann mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 eingereichten Unterlagen ist weiter unten im Sachzusammenhang zurückzukommen.

2.2 Die Söhne sind während des wiederaufgenommenen Berufungsverfahrens volljährig geworden. Das Gericht kann grundsätzlich die Kindesunterhaltsbeiträge über die Volljährigkeit der Kinder hinaus festlegen (Art. 133 Abs. 3 ZGB). Wird das Kind während einem hängigen Scheidungs- oder Eheschutzverfahren volljährig, kann der obhutsberechtigte Elternteil auch den Unterhalt des volljährigen Kindes im eigenen Namen und in Prozessstandschaft geltend machen. Dies setzt jedoch die Zustimmung des Kindes zu dieser Vertretung voraus (BGE 142 III 78 E. 3.2; Bundesgerichtsurteil 5A_782/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.1 je m.w.N.). Fehlt es an der entsprechenden Zustimmung oder wird diese widerrufen, fehlt es dem Elternteil an der Aktivlegitimation, um die entsprechende Forderung geltend machen zu können. Hingegen hat das mit der Sache befasste Gericht weiterhin den Unterhalt während bzw. bis zum Ende der Minderjährigkeit festzusetzen. Allerdings ist die Forderung nicht mehr zu Gunsten des Elternteils, sondern des Kindes auszufällen, welches allein berechtigt ist, diese dann auch auf dem Betreibungsweg durchzusetzen (BGE 142 III 78; zum Ganzen Bundesgerichtsurteil 5A_782/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.4.5). Hingegen besteht nach Auffassung des Kantonsgerichts keine rechtliche Möglichkeit, die Söhne nach Erreichen der Volljährigkeit als Prozessparteien in den laufenden Eheschutzprozess zu integrieren. Diese sind für ihre Unterhaltsforderung vielmehr auf den ordentlichen Prozessweg zu verweisen. Entsprechend ist auch der Antrag auf (rückwirkende) Einsetzung einer Kindesvertreterin für den Eheschutzprozess abzuweisen und auf den Antrag auf Festsetzung von Mündigenunterhalt ab Oktober 2022 nicht einzutreten.

3.

3.1 Das Bezirksgericht hat folgenden, unbestrittenen Sachverhalt festgestellt (E. 2):

Die Parteien haben am 1. Mai 1998 standesamtlich geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder entsprungen, namentlich:

• C _________, geboren am xx. September 2004;

• D _________, geboren am xx. September 2004.

A _________ besuchte zurzeit der Anhebung des Verfahrens in K _________ das und D _________ absolvierten die 3. OS; C _________ in M _________ und D _________ in E _________. Ab Herbst 2020 verfolgt C _________ eine kaufmännische Berufslehre bei der N _________ und D _________ eine Berufslehre als

Die Parteien haben den gemeinsamen Haushalt an der F _________ in E _________ per 1. März 2019 aufgehoben. Seit Mai 2019 mietet der Gesuchsgegner eine 4½-Zimmerwohnung in Q _________. Die vier Kinder leb(t)en bei der Gesuchstellerin in E _________, wobei die älteste Tochter A _________ während der Woche auswärts in K _________ übernachtet.

Die Gesuchstellerin arbeitete zu einem Pensum von 25 % bei der H _________ AG. Das Arbeitspensum hat sie bei der Geburt ihres ersten Kindes von 100 % auf das spätere Pensum reduziert. Ihr Arbeitsort war grundsätzlich in R _________, wobei sie manchmal auf der H _________ in S _________ oder anderswo aushelfen musste. Die Arbeitszeiten variierten stark. Seit dem 1. Mai 2020 ist die Gesuchstellerin mit einem Arbeitspensum von 60 % bei der I _________ AG als Disponentin angestellt und verdient dort einen Bruttojahreslohn von Fr. 46'020.00. Nebenbei vertreibt sie selbständig J _________-Produkte.

Der Gesuchsgegner arbeitet als Lehrer an der T _________ in E _________ und als _________ und E _________. Sein Arbeitspensum beläuft sich gesamthaft auf 100 % (26 Lektionen).

3.2 Das im ersten Rechtsgang für den Ehemann festgestellte Einkommen von Fr. 9'357.75 (Fr. 9273.75 Lohn und Fr. 84.00 Vermögensertrag) wurde durch das Bundesgericht bestätigt (E. 3). Dieses wurde auch im zweiten Rechtsgang nicht weiter in Frage gestellt, sodass diese Einkommensberechnung übernommen werden kann. Zudem schützte das Bundesgericht die Nichtberücksichtigung der 2019 erhaltenen Treueprämie von Fr. 3'000.00.

3.3 Das Einkommen der Ehegattin ist nach dem Urteil des Bundesgerichts in zwei Punkten zu korrigieren: Einerseits ist das Einkommen aus der Arbeitstätigkeit bei der I _________ AG neu auf Fr. 3'221.00 festzusetzen (E. 4.3). Andererseits ist dem Kantonsgericht im ersten Rechtsgang bei der Berechnung des Einkommens der Ehegattin aus dem Verkauf der J _________-Produkte ein Rechenfehler unterlaufen (E. 6.2). Dieser ist von Amtes wegen zu korrigieren (Art. 334 Abs. 2 ZPO) und das Einkommen aus dem Verkauf der J _________-Produkte laut Bundesgericht um Fr. 14.00 von Fr. 1'230.00 auf Fr 1'216.00 zu reduzieren.

Die Parteien haben im zweiten Rechtsgang weitere Unterlagen einreicht und Beweiserhebungen beantragt. Die vom Ehemann beantragte Edition der Lohnunterlagen bei der I _________ AG hat das Kantonsgericht im ersten Rechtsgang abgewiesen. Mit der Eingabe vom 12. Dezember 2022 hinterlegt er nun eben diese Unterlagen, welche offenbar im Rahmen des Scheidungsverfahrens erhältlich gemacht werden konnten. Der Ehemann selbst hat darauf verzichtet, den ersten Entscheid des Kantonsgerichts und damit die Abweisung seines Beweisantrags vor Bundesgericht anzufechten. Damit bleibt die rechtliche Erwägung bestehen, dass nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrags weder ein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung noch auf Überstunden besteht und dass diese deswegen für die Unterhaltsberechnung unberücksichtigt bleiben müssen. Entsprechend ist weiterhin auf den durch das Bundesgericht festgelegten Verdienst der Ehefrau bei der I _________ AG abzustellen. Hingegen bleibt es auch dabei, dass der Ehemann Anspruch auf die Hälfte der Erfolgsbeteiligung hat. Das Einkommen der Ehefrau bei der H _________ AG wurde vom Ehemann im zweiten Rechtsgang vor der Novenschranke nicht mehr thematisiert. Da die entsprechenden Unterlagen zudem bereits zuvor hätten eingeholt und thematisiert werden können, sind sie nicht als Noven zuzulassen.

Die Ehegattin hat dagegen neu Verkaufsjournale für die J _________-Produkte hinterlegt. Diese betreffen jedoch die Jahre 2010 bis 2016 und somit nicht die für Berechnung des weiteren Einkommens massgebenden letzten drei Jahre. Die ebenfalls hinterlegte Abrechnung für das Jahr 2020 zeigt einen deutlichen Rückgang der für die Jahre 2018 und 2019 festgestellten Umsätze. Jenes Jahr war jedoch durch die COVID-19 Pandemie geprägt, welche offenkundig auch auf das von der Ehegattin gepflegte Vertriebssystem mit Marktständen und Zusammenkünften im privaten Rahmen einen erheblichen Einfluss gehabt hat. Aufgrund dieses Sondereffektes sind die entsprechenden Zahlen für die Ermittlung des normalerweise erzielbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. Bezüglich der AHV-Beiträge sah es das Kantonsgericht in seinem Erstentscheid als erwiesen an, dass diese zwar in Rechnung gestellt und wenigstens teilweise bezahlt, aber zu einem späteren Zeitpunkt zurückerstattet wurden (E. 2.2.2 a. E.). Damit setzt sich die Ehegattin weder in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht noch in ihrer Stellungnahme im zweiten Rechtsgang auseinander und das Kantonsgericht ist an seine durch das Bundesgericht nicht kritisierte Rechtsauffassung gebunden. Die von der Ehefrau eingereichten Verfügungen über persönliche AHV-Beiträge sind nicht geeignet, diese Bindungswirkung zu durchbrechen, da es dabei bleibt, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt rückerstattet werden bzw. wurden. Der Ehemann seinerseits hat mit seiner Noveneingabe 12. Dezember 2022 Abrechnungen für die Jahre 2020 und 2021 eingereicht. Erstere entspricht derjenigen, welche die Ehefrau selbst eingereicht hatte. Zweitere zeigt wiederum einen deutlichen Anstieg der Verkaufszahlen, welche (teilweise) auf gewisse Nachholeffekte aus dem Pandemiejahr hinweisen. Dies hat das Kantonsgericht jedoch bereits mit dem Ausschluss des Jahrs 2020 aus der Durchschnittsberechnung berücksichtigt. Im Ergebnis bleibt es damit bei den durch den Entscheid des Bundesgerichts veranlassten Korrekturen.

3.4 Betreffend die Einkommen der Kinder ist nachgewiesen, dass D _________ ab Januar 2021 eine Zulage von Fr. 75.00 pro Monat erhält (S. 2086). Diese ist als Lohnbestandteil entsprechend zu 2/3, also Fr. 50.00 dem anrechenbaren Einkommen zuzurechnen. Die weitere Einkommensentwicklung von Lehrjahr zu Lehrjahr gemäss E. 2.2.3 des Ersturteils ist zu berücksichtigen.

4. Das Kantonsgericht hat in seinem ersten Urteil vom 20. November 2020 dargelegt, weshalb ein konkret zu berechnender Mündigenunterhalt für die Töchter nicht im Bedarf des Vaters berücksichtigt werden kann (E. 2.2.7). Diese Erwägung wurde von den Parteien vor Bundesgericht nicht gerügt und ist für das Kantonsgericht im zweiten Rechtsgang verbindlich. Da nun nach dem Urteil des Bundesgerichts auch kein Überschussanteil für die Töchter berücksichtigt werden kann, ist deren Unterhalt bei der Bedarfsberechnung vollständig auszuklammern. Da das Bundesgericht auch die dem Vater auferlegte Pflicht aufgehoben hat, vollständig für den Mündigenunterhalt der Töchter aufzukommen, ist darauf nicht weiter zurückzukommen. Der Unterhalt für die mündigen

Kinder ist vorliegend nicht Prozessthema. Die Unterhaltspflicht für die Söhne endet sodann mit September 2022. Ab Oktober 2022 haben diese allenfalls Anspruch auf Mündigenunterhalt, welcher jedoch hier nicht Prozessthema darstellt.

5. Für die Bedarfsberechnungen zu den jeweiligen Zeiträumen, ist zunächst auf das erste Urteil des Kantonsgerichts vom 20. November 2020 zu verweisen (E. 2.2.8).

Als zulässige Noven hat der Ehemann dem Kantonsgericht die definitiven Steuerveranlagungen für die Jahre 2019 und 2020 eingereicht (S. 1955 ff.), welche ein steuerbares Einkommen von Fr. 66'700.00 bzw. Fr. 63'600.00 ausweisen, was erheblich höher liegt als das im ersten Entscheid geschätzte steuerbare Einkommen von Fr. 60'000.00. Der Bedarf für die Steuern ist daher von Fr. 875.00 auf Fr. 1'200.00 zu erhöhen, was in etwa der durchschnittlichen Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 entspricht.

Der Ehemann macht weiter Mietkosten für die Monate März und April 2019 geltend. Der eingereichte Beleg (S. 1982) bezieht sich gemäss der handschriftlichen Notiz auf Mai 2019, für welchen das Kantonsgericht im ersten Rechtsgang die Mietkosten zugesprochen hat. Weiter bezieht sich die Notiz auf «Kost und Logis», sodass unklar bleibt, welcher Anteil daran als «Kost» bereits durch den Grundbedarf abgedeckt wird. Der Beleg ist daher ungeeignet, eine Anpassung der Bedarfspositionen des Ehemanns zu begründen.

Weiterhin nicht zu berücksichtigen ist eine etwaige Sparquote der Ehegatten während der Ehe. Die Berechnung durch den Ehemann (S. 2096) enthält keine Aktenverweise und beruht soweit ersichtlich zu einem erheblichen Teil auf Schätzungen. Weiter deckt sie einen Zeitraum von 21 Ehejahren ab und enthält namentlich die ersten beiden Ehejahre vor der Geburt der Kinder. Aus dieser überschlägigen Betrachtung kann der Ehemann nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Zu berücksichtigen sind dagegen die für das Jahr 2020 zugesprochenen Prämienverbilligungen von 50 % für die Ehefrau und 80 % für die Kinder (S. 2041 f.). Der Bedarf ist entsprechend um Fr. 168.00 von Fr. 336.00 auf 168.00 für die Ehefrau und um Fr. 59.20 von Fr. 74.00 auf Fr. 14.80 für die Kinder zu kürzen. Da sich die Einkommenssituation der Ehegatten 2020 und 2021 nicht markant verbessert hat, ist von einer Fortdauer der Prämienverbilligungen auszugehen.

Betreffend die Mobilitätskosten (GA) hat der Ehemann vor der Novenschranke zwar belegt, dass für die Söhne Rail-Checks bezogen wurden (S. 2110). Allerdings ergeben sich aus dieser E-Mail keine Angaben zu den Beträgen dieser Rail-Checks. Die handschriftlichen Notizen des Ehemanns sind nicht beweiskräftig. Weitere diesbezügliche Angaben erfolgten erst mit der Eingabe vom 16. Dezember 2022. Da diese Angaben vom Ehemann offensichtlich schon vor der Novenschranke hätten erhältlich gemacht werden können, sind die entsprechenden Belege aus dem Recht zu weisen. In der Folge bleibt der Betrag offen und hat keinen Einfluss auf die Höhe des Bedarfs der Söhne.

Daraus resultiert folgende, angepasste Bedarfsberechnung:

März 2019 – April 2019

Bedarf Ehemann Ehefrau B D C Grundbe- 1'200.00 1'350.00 600.00 600.00 600.00 darf Wohn- 267.00 33.00 33.00 33.00 kosten Hausrat- 41.00 und Haftpflichtver- sicherung Telekom- 150.00 150.00 munikation Prämie 335.00 336.00 74.00 74.00 74.00 KVG Prämie 35.00 17.00 27.00 27.00 27.00 VVG Arbeits- / 77.00 12.00 28.00 Schulweg Auswär- 125.00 tige Verpflegung Gesund- 80.00 80.00 80.00 heitskosten

Laufende 1’200.00 292.00 Steuern Total 2’997.00 2’465.00 967.00 814.00 814.00

Mai 2019 – Juli 2019

Bedarf Ehemann Ehefrau B D C Grundbe- 1'200.00 1'350.00 600.00 600.00 600.00 darf Wohn- 1'850.00 267.00 33.00 33.00 33.00 kosten Hausrat- 36.00 41.00 und Haftpflichtver- sicherung Telekom- 150.00 150.00 munikation Prämie 335.00 336.00 74.00 74.00 74.00 KVG Prämie 35.00 17.00 27.00 27.00 27.00 VVG Arbeits- / 77.00 12.00 28.00 Schulweg Auswär- 125.00 tige Verpflegung Gesund- 80.00 80.00 80.00 heitskosten Laufende 1’200.00 292.00 Steuern Total 4'883.00 2’465.00 967.00 814.00 814.00

August 2019 – Dezember 2019

Bedarf Ehemann Ehefrau B D C Grundbedarf 1'200.00 1'350.00 600.00 600.00 600.00 Wohnkosten 1'850.00 267.00 33.00 33.00 33.00 Hausrat- und Haft- 36.00 41.00 pflichtversicherung Telekommunika- 150.00 150.00 tion Prämie KVG 335.00 336.00 74.00 74.00 74.00 Prämie VVG 35.00 17.00 27.00 27.00 27.00 Arbeits- / Schul- 77.00 12.00 28.00 weg Auswärtige 125.00 125.00 Verpflegung Gesundheitskos- 80.00 80.00 80.00 ten Laufende Steuern 1’200.00 292.00 Total 4’883.00 2'465.00 967.00 814.00 939.00

Januar 2020 – April 2020

Bedarf Ehemann Ehefrau B D C Grundbedarf 1'200.00 1'350.00 600.00 600.00 600.00 Wohnkosten 1'850.00 267.00 33.00 33.00 33.00 Hausrat- und Haft- 36.00 41.00 pflichtversicherung Telekommunika- 150.00 150.00 tion Prämie KVG 335.00 168.00 14.80 14.80 14.80 Prämie VVG 35.00 17.00 27.00 27.00 27.00 Arbeits- / Schul- 77.00 12.00 28.00 weg

Auswärtige 125.00 125.00 Verpflegung Gesundheitskos- 80.00 80.00 80.00 ten Laufende Steuern 1’200.00 292.00 Total 4’883.00 2'297.00 907.80 754.80 879.80

Mai 2020 – Juli 2020

Bedarf Ehemann Ehefrau D C Grundbedarf 1'200.00 1'350.00 600.00 600.00 Wohnkosten 1'850.00 267.00 33.00 33.00 Hausrat- und Haftpflicht- 36.00 41.00 versicherung Telekommunikation 150.00 150.00 Prämie KVG 335.00 168.00 14.80 14.80 Prämie VVG 35.00 17.00 27.00 27.00 Arbeits- / Schulweg 77.00 12.00 Auswärtige Verpflegung 125.00 Gesundheitskosten 80.00 80.00 Laufende Steuern 1’200.00 292.00 Total 4'883.00 2'297.00 754.80 879.80

Ab August 2020

Bedarf Ehemann Ehefrau D C Grundbedarf 1'200.00 1'350.00 600.00 600.00 Wohnkosten 1'850.00 267.00 33.00 33.00 Hausrat- und Haftpflicht- 36.00 41.00 versicherung Telekommunikation 150.00 150.00 Prämie KVG 335.00 168.00 14.80 14.80

Prämie VVG 35.00 17.00 27.00 27.00 Arbeits- / Schulweg 77.00 12.00 23.00 77.00 Auswärtige Verpflegung 146.00 183.00 Gesundheitskosten 80.00 80.00 Laufende Steuern 1’200.00 292.00 Total 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80

6. Die im Jahr 2022 erfolgte (teilweise) Wohnsitzverlegung der Söhne zum Vater ist vorliegend aufgrund der besonderen Umstände nicht weiter zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Söhne in der Lage, ihren Barbedarf durch den anrechenbaren Anteil an ihrem Lehrlingslohn zu decken. Dass sich dieser Bedarf durch den Umzug wesentlich verändert hätte, wurde nicht geltend gemacht. Ist aber das familienrechtliche Existenzminimum der Söhne durch deren anrechenbares Einkommen bereits gedeckt, dienen die Zahlungen des Vaters nunmehr der Deckung von deren Anteil am gemeinsamen Überschuss. Da die Söhne zudem mittelerweise volljährig sind und über einen direkten Anspruch auf die Unterhaltszahlungen verfügen (E. 2.2), kommen diese Ansprüche ohnehin vollumfänglich den Söhnen zu Gute, wofür sich der Ehemann im bisherigen Verfahren laufend eingesetzt hat. Eine Aufhebung der Unterhaltspflicht des Ehemanns gegenüber den Söhnen ist dagegen nicht angezeigt.

7. Die Einkommenspositionen sind nach der Korrektur durch das Bundesgericht zu übernehmen und die Tabellen in E. 2.2.9 des Entscheids vom 20. November 2020 wie folgt neu zu fassen:

März 2019 – April 2019

Ehemann Ehefrau B D C Bedarf 2’997.00 2’465.00 967.00 814.00 814.00 Einkommen 9'357.75 2’996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 6'360.75 531.90 -542.00 -439.00 -439.00

Gesamtüberschuss: Fr. 5'454.65

Mai 2019 – Juli 2019

Ehemann Ehefrau B D C

Bedarf 4'883.00 2’465.00 967.00 814.00 814.00 Einkommen 9'357.75 2'996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 531.90 -542.00 -439.00 -439.00

Gesamtüberschuss: Fr. 3'568.65

August 2019 – Dezember 2019

Ehemann Ehefrau B D C Bedarf 4'883.00 2’465.00 967.00 814.00 939.00 Einkommen 9'357.75 2'996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 531.90 -542.00 -439.00 -564.00

Gesamtüberschuss: Fr. 3'443.65

Januar 2020 – April 2020

Ehemann Ehefrau B D C Bedarf 4'883.00 2’297.00 907.80 754.80 879.80 Einkommen 9'357.75 2'996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 699.90 -482.80 -379.80 -504.80

Gesamtüberschuss: Fr. 3'769.25

Mai – Juni 2020

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2’297.00 754.80 879.80 Einkommen 9'357.75 5’967.25 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 3’670.25 -379.80 -504.80

Gesamtüberschuss: Fr. 7’222.40

Juli 2020

Ehemann Ehefrau D C

Bedarf 4'883.00 2’297.00 754.80 879.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 2'237.00 -379.80 -504.80

Gesamtüberschuss: Fr. 5'789.15

August 2020 – Dezember 2020

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 855.55 1'128.35 Differenz 4'436.75 2'237.00 -71.25 110.55

Gesamtüberschuss: Fr. 6'713.05

Januar 2021 – Juli 2021

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 905.55 1'128.35 Differenz 4'436.75 2'237.00 -21.25 110.55

Gesamtüberschuss: Fr. 6'763.05

August 2021 – Juli 2022

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 1'013.90 1'280.00 Differenz 4'436.75 2'237.00 87.10 262.20

Gesamtüberschuss: Fr. 7'023.05

August 2022 – September 2022

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 1'158.35 1'641.10 Differenz 4'436.75 2'237.00 231.55 623.30

Gesamtüberschuss: Fr. 7'528.60

8. Daraus resultieren sodann folgende Unterhaltszahlungen:

März 2019 – April 2019

Ehemann Ehefrau B D C Bedarf 2’997.00 2’465.00 967.00 814.00 814.00 Einkommen 9'357.75 2’996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 6'360.75 531.90 -542.00 -439.00 -439.00 Überschussanteil 1'558.45 1'558.45 779.25 779.25 779.25 Unterhaltsan- -4'802.30 1'026.55 1'321.25 1'218.25 1'218.25 spruch

Mai 2019 – Juli 2019

Ehemann Ehefrau B D C Bedarf 4'883.00 2’465.00 967.00 814.00 814.00 Einkommen 9'357.75 2’996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 531.90 -542.00 -439.00 -439.00 Überschussanteil 1'109.60 1'109.60 509.80 509.80 509.80 Unterhaltsan- -3'417.15 487.70 1'051.80 948.80 948.80 spruch

August 2019 – Dezember 2019

Ehemann Ehefrau B D C Bedarf 4'883.00 2'465.00 967.00 814.00 939.00 Einkommen 9'357.75 2'996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 531.90 -542.00 -439.00 -564.00 Überschussanteil 983.90 983.90 491.95 491.95 491.59 Unterhaltsan- -3'452.85 452.00 1'033.95 930.95 1'055.95 spruch

Januar 2020 – April 2020

Ehemann Ehefrau B D C Bedarf 4'883.00 2’297.00 907.80 754.80 879.80 Einkommen 9'357.75 2'996.90 425.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 699.90 -482.80 -379.80 -504.80 Überschussanteil 1'076.95 1’076.95 538.45 538.45 538.45 Unterhaltsan- -3'359.80 377.00 1'021.25 918.25 1'043.25 spruch

Mai 2020 – Juni 2020

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2’297.00 754.80 879.80 Einkommen 9'357.75 5’967.25 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 3’670.25 -379.80 -504.80 Überschussanteil 2'407.45 2'407.45 1'203.75 1'203.75 Unterhaltsanspruch -2'029.30 -1'262.80 1'583.55 1'708.55

Juli 2020

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2’297.00 754.80 879.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 375.00 375.00 Differenz 4'436.75 2'237.00 -379.80 -504.80 Überschussanteil 1'929.70 1'929.70 964.85 964.85 Unterhaltsanspruch -2'507.05 -307.30 1'344.65 1'469.65

August 2020 – Dezember 2020

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 855.55 1'128.35 Differenz 4'436.75 2'237.00 -71.25 110.55 Überschussanteil 2'237.70 2'237.70 1'118.85 1'118.85 Unterhaltsanspruch -2'199.05 0.70 1'190.10 1'008.30

Januar 2021 – Juli 2021

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 905.55 1'128.35 Differenz 4'436.75 2'237.00 -21.25 110.55 Überschussanteil 2'254.35 2'254.35 1'127.15 1'127.15 Unterhaltsanspruch -2'182.40 17.35 1'178.40 1'016.60

August 2021 – Juli 2022

Ehemann Ehefrau D C

Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 1'013.90 1'280.00 Differenz 4'436.75 2'237.00 87.10 262.20 Überschussanteil 2'341.00 2'341.00 1'170.50 1'107.50 Unterhaltsanspruch -2'095.75 104.00 1'083.40 908.30

August 2022 – September 2022

Ehemann Ehefrau D C Bedarf 4'883.00 2'297.00 926.80 1'017.80 Einkommen 9'357.75 4’534.00 1'158.35 1'641.10 Differenz 4'436.75 2'237.00 231.55 623.30 Überschussanteil 2'509.55 2'509.55 1'254.75 1'254.75 Unterhaltsanspruch -1'927.20 272.55 1'023.20 631.45

Der Ehegattenunterhalt unterliegt der Dispositionsmaxime, weshalb das Kantonsgericht der Berufungsbeklagten keinen höheren Ehegattenunterhalt zusprechen kann, als dies die Vorinstanz getan hat (siehe vorinstanzliches Urteil E. 7.5.2). Entsprechend ist der monatliche Ehegattenunterhalt wie folgt festzulegen: März 2019 – Dezember 2019: Fr. 89.00, Januar 2020 – April 2020 Fr. 199.00 und danach gemäss vorstehender Tabelle. Ab September 2022 entfallen die Überschussanteile für die beiden Söhne, sodass sich der verfügbare Überschuss der Ehegatten entsprechend erhöht. Dies erlaubt es, der Ehefrau ab Oktober 2022 den vorinstanzlich festgesetzten Unterhaltsanspruch von Fr. 420.00 zuzusprechen.

Für den Zeitraum Mai 2020 – Juli 2020, in welchem beide Elternteile unterhaltspflichtig werden, sind die Anteile proportional auf die Eltern aufzuteilen: Für Mai 2020 – Juni 2020 zahlt der Ehemann für D _________ Fr. 976.10, die Ehefrau Fr. 607.45 und für C _________ Fr. 1'053.20 bzw. Fr. 655.35; Für Juli 2020 zahlt der Ehemann für D _________ Fr. 1'197.85, die Ehefrau Fr. 146.80 und für C _________ Fr. 1'309.20 bzw. Fr. 160.45. Da die Söhne im fraglichen Zeitraum Mai – Juli 2020 noch über kein Einkommen verfügten und bei der Mutter wohnten, ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Unterhaltsbeiträge der Ehefrau durch das Wohnen und die Leistungen aus dem Grundbedarf bereits getilgt wurden.

9. Der gemäss Kantonsgericht in seinem ersten Urteil (E. 3) bereits bezahlte Betrag von Fr. 41'903.00 wurde vor Bundesgericht nicht angefochten und ist zu bestätigen. In Ergänzung dazu sind nunmehr (als echte Noven) die seit April 2020 erfolgten Zahlungen, welche an den Unterhalt anrechenbar sind, festzustellen. Die Zahlungen an die volljähren Kinder sind dabei aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts nicht zu berücksichtigen.

Der Ehemann hat dazu mit seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2021 eine Übersicht ins Recht gelegt (S. 1967 ff.). Namentlich behauptet er folgende Zahlungen:

Unterhalt von Fr. 2'000.00 für Mai 2020, Fr. 5'500.00 für Juni 2020, Fr. 1'570.00 für Juli 2020 und danach jeweils monatlich jeweils Fr. 1.00, mit Ausnahme von Februar 2021, in dem Fr. 16.00 überwiesen wurden, insgesamt Fr. 9'103.00. Diese lassen sich anhand des beigelegten Kontoauszugs (S. 1969 ff.) nachvollziehen und werden von der Ehefrau bestätigt (S. 2221 und 2231). Für das Jahr 2022 sind weiter Zahlungen von Fr. 623.00 (3. Januar 2022) und Fr. 752.00 (31. Januar 2022) ausgewiesen (S. 2117). Die Ehefrau hat weiter für April und Mai 2022 Zahlungen von je Fr. 752.00 anerkannt (S. 2121). Insgesamt ergeben sich Zahlungen zu Gunsten der Ehefrau von Fr. 11'982.00.

Daneben behauptet er monatlich bezahlte Krankenkassenprämien von Fr. 362.00 für Mai 2020 – Dezember 2020 und von Fr. 360.00 monatlich für das Jahr 2021. Diese wurden von der Ehefrau mit dem Verweis auf die Subventionierung der Krankenkassenprämien bestritten (S. 1986) und sind auch nicht weiter belegt. Diese können somit nicht berücksichtigt werden.

Schliesslich behauptet er Zahlungen von Fr. 7'036.50 (S. 1974) zu Gunsten von C _________ und Fr. 5'981.50 (S. 1975) für D _________. Diese wurden von der Ehefrau nicht bestritten und haben damit als anerkannt zu gelten. Weiter wurden zwei Zahlungen von Fr. 752.00 (April 2022) und Fr. 1'504.00 (März und Mai 2022) zu Gunsten der Dienststelle für Sozialwesen als Rückzahlung der Unterhaltsbevorschussung nachgewiesen (S. 2118).

Der im ersten Urteil anerkannte Betrag von Fr. 41'903.00 vermag die bis und mit Juli 2020 zugesprochenen Unterhaltsbeiträge vollumfänglich zu decken und ist entsprechend anzurechnen. Der verbleibende Saldo von Fr. 1'669.90 ist – angesichts der zu Gunsten der Ehefrau erfolgten Zahlungen – an den Unterhaltsanspruch der Kinder anzurechnen. Dasselbe gilt für die neu direkt an die Kinder erfolgten Zahlungen und jene zu Gunsten der Dienststelle. Diese sind verhältnismässig auf die beiden Söhne aufzuteilen:

Anerkannte Zahlungen: D _________: Fr. 5'981.50; C _________: Fr. 7'036.50 Fr. 1'669.90 für August 2020: D _________: Fr. 904.00; C _________: Fr. 765.90 1'028.85 8'831.25

Hingegen sind die Zahlungen an die Ehefrau an ihren ehelichen Unterhalt anzurechnen.

10.

10.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar).

10.2 Die Höhe der vorinstanzlich festgesetzten Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 wurde im Berufungsverfahren nicht gerügt und ist somit zu bestätigen. Die hälftige Verlegung beruht auf dem vorinstanzlichen Ermessen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) und wurde im Berufungsverfahren ebenfalls nicht beanstandet. Die geringfügige Korrektur des angefochtenen Entscheids im Berufungsverfahren rechtfertigt diesbezüglich keine Änderung.

10.3 Für das Berufungsverfahren gelten die gleichen Ansätze wie vor erster Instanz. Die Gerichtsgebühr bemisst sich somit in einer Spanne zwischen Fr. 90.00 und Fr. 4'800.00 (Art. 18 GTar); dazu kann ein Reduktions-Koeffizient von 60% berücksichtigt werden (Art. 19 GTar). Die für den ersten Entscheid erhobene Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.00 wurde von den Parteien im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht gerügt und ist zu bestätigen. Diese ist vorab mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Mit Rücksicht auf das vorinstanzliche Urteil, dem das Kantonsgericht grösstenteils folgt, und die Anträge des Berufungsklägers ist letzterer als grösstenteils unterliegend zu betrachten. Die Verfahrenskosten sind entsprechend zu 9/10 dem unterliegenden Berufungskläger und zu 1/10 der Berufungsbeklagten aufzuerlegen

(Art. 106 ZPO). Die nach der Rückweisung durch das Bundesgericht erfolgten Änderungen rechtfertigen keine vom ersten Entscheid abweichende Kostenverlegung. Für das zweite Verfahren sind keine Gerichtsgebühren zu erheben.

11.

11.1 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b und c ZPO). Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht ist zum ordentlichen Honorar nach Art. 34 Abs. 1 GTar ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar), was zu einem Honorarrahmen zwischen Fr. 440.00 und Fr. 4’400.00 führt. Bei ausserordentlicher Arbeit darf ein höheres Honorar zugesprochen werden (Art. 29 Abs. 1 GTar). Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse oder zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und der effektiven Arbeit des Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars unterschritten werden (Art. 29 Abs. 2 GTar; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar).

11.2 Die Parteientschädigung des ersten Berufungsverfahrens wurde vor Bundesgericht nicht gerügt und ist mit Fr. 2’500.00 zu Gunsten der Berufungsbeklagten zu bestätigen (Auslagen und MWST inkl.). Im zweiten Berufungsverfahren haben beide Parteien Noven vorgetragen, welche nur teilweise berücksichtigt werden konnten. Insoweit erwiesen sich diese Eingaben nur zum Teil als notwendig und entschädigungspflichtig. Insbesondere sind für die privaten Eingaben des Berufungsklägers keine Entschädigungen zu sprechen. Die aus dem jeweiligen teilweisen Unterliegen entstehenden Entschädigungsansprüche sind zu verrechnen und der Gesamtanspruch der Berufungsbeklagten um Fr. 300.00 auf Fr. 2'800.00 zu erhöhen.

Der Antrag von Rechtsanwältin Chantal Carlen auf rückwirkende Einsetzung als Kindesvertreterin wurde abgewiesen, sodass ihr, bzw. den Söhnen, keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Es sind dafür aber ebenso wenig Kosten zu erheben.