SD 47

(...)

II.

1.

Das Waffengesetz hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von Waffen

II. Polizei, Militär, Zivilschutz, Notorganisation

(...) zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 2 WG). Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Beim Waffenerwerbsschein handelt es sich um eine Verfügung im Sinn einer Polizeierlaubnis, mit der hoheitlich festgestellt wird, dass die antragstellende Person im fraglichen Zeitpunkt die Voraussetzungen zum Erwerb einer Waffe erfüllt bzw. dass kein Hinderungsgrund vorliegt (Urteil 2A.358/2000 des Bundesgerichts vom 30. März 2001, E. 5a). Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die a) das

18.

Altersjahr noch nicht vollendet haben; b) entmündigt sind; c) zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden; d) wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist (Art. 8 Abs. 2 WG). Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. a WG hat die zuständige Behörde einen Waffenerwerbsschein wieder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind. Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. b WG beschlagnahmt die zuständige Behörde zudem Waffen aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind.

2.

Zu prüfen ist, ob die Zuger Polizei das Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG zu Recht bejaht und demzufolge den Beschwerdeführer zu Recht zur Abgabe seiner Waffen verpflichtet hat.

2.1

Nicht umstritten ist, dass der Beschwerdeführer das 18. Altersjahr vollendet hat und nicht entmündigt ist. Hingegen ist der Beschwerdeführer mit Urteil des Obergerichts vom 18. Dezember 2014 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB rechtskräftig schuldig gesprochen worden und gestützt darauf im Strafregister eingetragen. Als Hinderungsgründe im waffenrechtlichen Sinn zu prüfen sind demnach die Fragen, ob der Beschwerdeführer Anlass zur Annahme einer Selbst- oder Drittgefährdung gibt (Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG) und ob er wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, im Strafregister eingetragen ist (Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG).

2.2

Das Obergericht des Kantons Zug hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 2011 mit einem sehr schweren metallenen Kleiderständer, den er in den erhobenen Händen hielt, mit wutverzerrtem Gesicht und lärmend auf einen Polizisten losging und ihn dadurch bedrohte. Die Zuger Polizei hat in diesem Zusammenhang zu Recht ausgeführt, dieses Verhalten des Beschwerdeführers zeige, dass bei ihm eine gewisse Gewaltbereitschaft vorhanden sei und er sich in gewissen Situationen nicht beherrschen könne. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass er in einer vergleichbaren oder anderen Situation von einer Waffe Gebrauch machen werde und sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährde. Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Zwar ist eine waffenrechtlich relevante Selbstgefährdung (...) nicht erstellt.

B Verwaltungspraxis

Das oben beschriebene, gegenüber Angehörigen der Zuger Polizei getätigte Verhalten zeigt aber ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer Anlass zur Annahme einer Drittgefährdung gibt. Dieser Feststellung steht auch der vom Beschwerdeführer monierte vorhergehende «jahrzehntelange verantwortungsvolle Umgang mit Waffen», der gestützt auf die vorliegenden Akten durchaus zu bejahen ist, nicht entgegen. Es ist daher gestützt auf die vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer der Hinderungsgrund der Drittgefährdung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG gegeben ist.

2.3

Dieser Hinderungsgrund könnte nur durch ein fundiertes fachmedizinisches Gutachten ausgeräumt werden, welches eingehend begründet darlegen würde, dass der Beschwerdeführer nicht (oder nicht mehr) im Sinne des Waffengesetzes zur Annahme Anlass gebe, dass er Dritte mit den Waffen gefährden könnte (BGE 135 IV 56, E. 4.3.1/4.3.2 S. 70; BGE 140 IV 49, E. 2.7/2.8 S. 56; Urteil des Bundesgerichts 6B_884/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4.3). Die Erstellung eines solchen Fachgutachtens hat der Beschwerdeführer jedoch abgelehnt. Das von ihm eingereichte Parteigutachten bzw. Privatgutachten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 6B_884/2014 vom 8. April 2015 E. 2.4.4) von Dr. iur. F. wurde durch einen Juristen und nicht durch einen Facharzt ausgestellt. Zudem äussert es sich nicht zu einer möglichen Drittgefährdung. Daher ist es nicht aussagekräftig und als Beweismittel untauglich. Ein Gutachten, das die gestützt auf die Vorgeschichte zu bejahende Drittgefährdung widerlegen würde, liegt damit nicht vor.

2.4

Zwischenzeitlich ist der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt. Dieses Delikt wird gestützt auf Art. 285 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, womit es sich um ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB handelt. Verurteilungen wegen Vergehen sind im Strafregister einzutragen (Art. 366 Abs. 2 Bst. a StGB in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006 [VOSTRA-Verordnung; SR 331]). Der Beschwerdeführer ist entsprechend gestützt auf die rechtskräftige Verurteilung im Strafregister eingetragen. Das Delikt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist sodann – zumal wenn es wie hier Polizisten gegenüber begangen worden ist – als Handlung zu werten, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG bekundet. Damit ist vorliegend zusätzlich auch der diesbezügliche Hinderungsgrund gegeben.

2.5

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Zuger Polizei den Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 WG verpflichtet hat, sämtliche in seinem Besitz befindlichen Waffen der Zuger Polizei einzureichen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

III. Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr

(...)

Regierungsratsbeschluss vom 7. Juli 2015

III. Raumplanung, Bauwesen, Gewässer, Energie, Verkehr

1.

Bau- und Planungsrecht

1.1

§§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz, § 31 BO Cham

Regeste: §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz, § 31 BO Cham – Bedeutung der Stellungnahme des Amts für Denkmalpflege und Archäologie zu einem Bauvorhaben in der Ortsbildschutzzone im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens. Anforderungen an eine Neubaute in der Ortsbildschutzzone gemäss § 31 BO Cham.

Aus den Erwägungen:

2.

Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass sämtliche vom Gemeinderat Cham von Amtes wegen beigezogenen Fachorgane, nämlich die gemeindliche Baufachkommission und die kantonale Denkmalpflege, einhellig der Auffassung seien, dass sich das umstrittene Bauprojekt nicht ansatzweise in das von der Ortsbildschutzzone erfasste Ortsbild einfügen würde. Dennoch habe der Gemeinderat die Baubewilligung erteilt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, in der näheren Umgebung befänden sich keine Gebäude, an dem sich der Neubau ausrichten könnte. Diese Feststellung des Gemeinderats sei augenscheinlich falsch. Wenn eine Baute in der Ortsbildschutzzone geplant sei, so müsse sich diese in diese Zone einfügen. Innerhalb der Ortsbildschutzzone würden in der näheren Umgebung die beiden denkmalgeschützten Kolonialstilhäuser sowie das benachbarte Gebäude (...) das Ortsbild prägen. Der Neubau müsse sich vom äusseren Erscheinungsbild her an diesen Gebäuden in der Ortsbildschutzzone orientieren. Das zum Abbruch vorgesehene Bründlerhaus sei 2004 aus dem Inventar der schützenswerten Denkmäler entlassen worden. Da das Bründlerhaus nicht höher als die benachbarten Bauten in der Ortsbildschutzzone sei und zudem auch ein Giebeldach aufweise, sei das Erscheinungsbild der Ortsbildschutzzone insgesamt gewahrt worden. Auch wenn das Bründlerhaus aus dem Inventar der schützenswerten Denkmäler entlassen worden sei, so sei das Gebäude weiterhin im ISOS über die Gemeinde Cham mit dem Erhaltungsziel A aufgeführt. Es sei am südwestlichen Eingang von Cham prägend für das Bahnhofareal. Werde das Gebäude ersetzt, so dürfe der Neubau das durch das bisherige Haus mitgeprägte Bild nicht gänzlich zerstören. Gerade dies würde mit dem geplanten Bauprojekt geschehen. Der Neubau sei zu hoch, zu voluminös und er wirke zu unruhig. Damit würden das angrenzende Mehrfamilienhaus sowie die Kolonialstilhäuser marginalisiert und das geschützte Ortsbild zerstört. Der geplan-