bestätigt durch BGer 4A_557/2025

1.

Der Beschwerdeführer macht geltend, E.________ sei nicht berechtigt gewesen, für die Schuldnerin Rechtsvorschlag zu erheben. Denn er sei weder Angestellter der Schuldnerin noch verfüge er über eine Vollmacht. Die zur Vertretung einer Rechtseinheit befugten Personen hätten ihre Unterschrift beim Handelsregister in amtlich beglaubigter Form zu hinterlegen. E.________ sei nicht zur Vertretung der Schuldnerin befugt. Die Entgegennahme des Zahlungsbefehls sei daher nicht gültig. Zudem sei die Erhebung des Rechtsvorschlags durch eine Person, die dazu keine ausdrückliche Vollmacht habe, nicht rechtens. Ein ungültiger Rechtsvorschlag führe dazu, dass das Betreibungsverfahren fortgesetzt werden könne, ohne dass der Schuldner das Verfahren durch einen Rechtsvorschlag gestoppt habe (vgl. act. 1 Rz 7 ff.).

2.

Ist unter den Betreibungsparteien ein Vertretungsverhältnis bei der Erhebung des Rechtsvorschlags streitig, so ist die betreibungsrechtliche Beschwerde zu ergreifen, weil sich eine Frage stellt, die das betreibungsrechtliche Verfahren betrifft (vgl. Bessenich, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 74 SchKG N 7). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

Zur Erhebung des Rechtsvorschlages sind neben dem Schuldner selbst dessen gesetzliche oder vertragliche Vertreter ermächtigt, und ebenso jede Person, der nach Art. 64 SchKG und Art. 65 SchKG der Zahlungsbefehl im Sinne einer rechtsgültigen Zustellung übergeben werden kann. Zudem kann auch ein Geschäftsführer ohne Auftrag den Rechtsvorschlag erheben. Jede Person, die einen Zahlungsbefehl entgegennehmen kann, ist auch zum Erheben des Rechtsvorschlages legitimiert, wobei dies im Fall fehlender Vollmacht vom Prinzipal zu genehmigen ist. Diese Grundsätze gelangen auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Rechtsvorschlag für juristische Personen durch Personen erhoben worden ist, die nicht zeichnungsberechtigt sind. In solchen Fällen kann der Betreibende verlangen, dass sich die betriebene juristische Person verbindlich äussert, ob der Betreibende auf den Rechtsweg verwiesen sein soll oder nicht (Bessenich, a.a.O, Art. 74 SchKG N 6 m.w.H.).

In Betreibungen gegen Aktiengesellschaften können Betreibungsurkunden rechtgültig jedem Mitglied der Verwaltung sowie jedem Direktor oder Prokuristen zugestellt werden (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Werden diese Personen im Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann die Zustellung an einen anderen Angestellten erfolgen (Art. 65 Abs. 2 SchKG). Ist auch dies nicht möglich bzw. findet sich im Geschäftslokal weder ein im Handelsregister eingetragener Vertreter noch ein Angestellter der betriebenen Gesellschaft, so kann die Betreibungsurkunde an den Angestellten einer anderen, im gleichen Geschäftslokal tätigen Gesellschaft zugestellt werden (Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 11. Januar 2008, in BlSchK 2010, 130; Angst/Rodriguez, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 65 SchKG N 10 m.w.H.).

4.

E.________, der den Rechtsvorschlag erhoben hat, ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der F.________ GmbH. Die Schuldnerin erklärte mit E-Mail vom 1. Juli 2025 gegenüber dem Betreibungsamt, E.________, F.________ GmbH, und seine Mitarbeitenden seien berechtigt, Rechtsvorschläge für die Schuldnerin zu erheben. Er und sein Team verfügten über alle notwendigen Vollmachten, Berechtigungen und Kompetenzen, um die Interessen der Schuldnerin gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt Zug zu vertreten (vgl. act. 3/6). Nach dem Vorerwähnten konnte mithin mangels Anwesenheit eines Organs, Direktors oder Angestellten der Schuldnerin die Zustellung des Zahlungsbefehls rechtsgültig durch Aushändigung an E.________ erfolgen. Folglich war E.________ auch berechtigt, für die Schuldnerin Rechtsvorschlag zu erheben. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei kein wirksamer Rechtsvorschlag erhoben worden, verfängt mithin schon aus diesem Grund nicht.

5.

Ferner ist E.________ einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der H.________ GmbH, welche ihre Domiziladresse wie die Schuldnerin an der D.________, 6300 Zug, hat. Die H.________ GmbH hat der Schuldnerin Büroräumlichkeiten an deren Domiziladresse untervermietet (vgl. act. 3/4). Der Präsident des Verwaltungsrats der Schuldnerin mit Einzelunterschrift, I.________, erklärte am 9. Juli 2025, die H.________ GmbH habe den Auftrag und die Vollmacht, unter anderem bei Zahlungsbefehlen Rechtsvorschlag zu erheben und eingeschriebene Briefpost in Empfang zu nehmen. Der Rechtsvorschlag sei somit korrekt erhoben worden. Im Weiteren und eventualiter genehmige er als Verwaltungsrat der Schuldnerin die Erhebung des Rechtsvorschlags "durch die Vermieterin und Dienstleisterin" (vgl. act. 4). Auch aus diesem Grund ist der Rechtsvorschlag gültig.

6.

Anzumerken bleibt, dass der betreibungsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nur Mängel des Betreibungs- und Konkursverfahrens gerügt werden können (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG). Organisationsmängel einer Gesellschaft – wie die angeblich falsche Domiziladresse (vgl. act. 1 Rz 11 ff.) – sind vor dem Handelsregister und dem erstinstanzlichen Gericht geltend zu machen.

7.

Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

Damit ist auch dem Antrag des Beschwerdeführers, der Schuldnerin seien eine Busse von CHF 1'500.00 sowie sämtliche Gebühren und Auslagen aufzuerlegen, die Grundlage entzogen. Vielmehr sind dem Grundsatz von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG entsprechend keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen.