HE250050
HE250050
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie Gerichtsschreiber Lukas Bügler
Urteil vom 24. Juni 2025
in Sachen
Gesuchstellerin
gegen
Gesuchsgegnerin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Rechtsbegehren: (act. 1; sinngemäss)
Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei einstweilen anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin ein Pfandrecht vorläufig einzutragen auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, EGRID CHF 587'261.65, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin
Erwägungen
1. Mit Eingabe vom 2. Juni 2025 (act. 1, act. 3; act. 4/1–13), die dem Handels- gericht vom Bezirksgericht Bülach weitergeleitet wurde (act. 2), stellte die Gesuch- stellerin obgenanntes Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker- pfandrechts. Mit Verfügung vom 5. Juni 2025 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Verbesserung des Gesuchs angesetzt (act. 5). Innert Frist liess sich die Gesuch- stellerin nicht vernehmen , weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu ent- scheiden ist. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ist zu verzichten, da sich das Gesuch als unbegründet erweist (Art. 253 ZPO).
2. Die Gesuchstellerin beantragt die Eintragung eines Pfandrechts auf der Lie- genschaft Kat. Nr. 1 in E._____. Aus der eingereichten Eigentümerauskunft ergibt sich, dass an diesem Grundstück Stockwerkeigentum begründet wurde (act. 4/7). Gemäss telefonischer Auskunft des Grundbuchamts C._____ sind die Stockwerk- eigentumsgrundstücke bereits mit Pfandrechten belastet (Prot. S. 2). Eine Belas- tung des Stammgrundstücks ist daher nicht mehr möglich (Art. 648 Abs. 3 ZGB) und die Pfandsumme wäre vielmehr auf die einzelnen Stockwerkeigentumseinhei- ten aufzuteilen (vgl. BGE 146 III 7 E. 2.1.3 = Pra 109 Nr. 99). Eine solche Aufteilung hat die Gesuchstellerin auch innert angesetzter Nachfrist nicht vorgenommen. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist daher ab- zuweisen.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Gestützt auf den Streitwert von CHF 587'261.65 ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 1'000.– festzusetzen. Mangels Umtrieben ist der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädi- gung zuzusprechen.
Dispositiv
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'000.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub- sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun- desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 587'261.65.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).
Zürich, 24. Juni 2025
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Der Gerichtsschreiber:
Lukas Bügler