HG210090

1. Formelles

1.1 Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich ist – wie bereits im Teilurteil vom 12. Oktober 2021 (act. 15) festgestellt – gegeben.

1.2 Nach der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven bleibt die Parteifä- higkeit der Beklagten bestehen. Sie kann während zwei Jahren auf Pfändung be- trieben werden (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Die Eintragung im Handelsregister bleibt für dieselbe Dauer bestehen (Art. 159a lit. a HRegV). Somit sind beide Parteien parteifähig.

1.3 Mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven ist die Beschränkung der Prozessführungsbefugnis der Beklagten dahingefallen (BGE 90 II 247 E. 2, S. 253-254, m.w.H.).

1.4 Im Rahmen der unbezifferten Forderungsklage muss der Kläger die Forde- rung so früh wie möglich beziffern. Nimmt er diese nicht fristgerecht vor, ist er mit der nachträglichen Bezifferung säumig. Dies hat zur Folge, dass das Verfahren gemäss der allgemeinen Säumnisregel von Art. 147 Abs. 2 ZPO ohne die ver- säumte Handlung und damit ohne die nachträgliche Bezifferung weiterzuführen ist. Mit der Angabe des Mindestwerts zu Beginn des Prozesses hat der Kläger ei- nen Dispositionsakt vorgenommen und festgelegt, wie viel er von der Beklagten mindestens verlangt. Ist der Kläger in Bezug auf die nachträgliche Bezifferung säumig, ist das Verfahren ohne diese weiterzuführen, wobei der Mindestwert zum definitiven Klagebetrag wird (BAUMANN WEY, Die unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 ZPO, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 75, 2013, N 668 f.).

Die Klägerin wurde im Teilurteil vom 12. Oktober 2021 aufgefordert, dem Gericht mitzuteilen, ob und inwiefern eine Bekanntgabe der Informationen durch die Be- klagte erfolgt ist (act. 15). Sie hat sich in der Folge nicht geäussert. Es rechtfertigt sich daher, das Verfahren ohne die nachträgliche Bezifferung weiterzuführen. Der von der Klägerin angegebene Mindestwert wird dabei zum Klagebetrag.

1.5 Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Kla- geantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvo- raussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub- stantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der kläge- rischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar- stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes we- gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es, wenn das Klagebegehren oder die Be- gründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2 S. 400; DANIEL WILLISEGGER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, hrsg. von Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger, 3. Aufl. 2017, N. 17 ff. zu Art. 223 ZPO; ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilpro- zessordnung, DIKE-Kommentar, hrsg. von Alexander Brunner/Dominik Gas- ser/Ivo Schwander, 2. Aufl. 2016, N. 3 ff. zu Art. 223 ZPO).

Wie bereits im Teilurteil vom 12. Oktober 2021 festgehalten, hat die Beklagte in- nert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht. In Bezug auf den Mindestwert der Klage erweist sich die Angelegenheit als spruchreif.

2. Unbestrittener Sachverhalt

Es ist gemäss den unbestritten gebliebenen klägerischen Darstellungen von fol- gendem Sachverhalt auszugehen: Die Parteien schlossen am 9. März 2020 eine sog. "Provisionsvereinbarung" (act. 1 Rz. 10; act. 3/4). Nach Abschluss dieser

Vereinbarung hat die Klägerin der Beklagten zahlreiche Kunden für Maskenauf- träge vermittelt (act. 1 Rz. 12). Insbesondere hat die Klägerin der Beklagten die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten acht Kunden vermittelt. Mit diesen Kun- den hat die Beklagte die ebenfalls in der Tabelle dargestellten Nettoumsätze er- wirtschaftet:

Ende Juni bzw. anfangs Juli 2020 wurde die Zusammenarbeit zwischen den Par- teien beendet und mit Schreiben vom 21. Juli 2020 erklärte die Beklagte die Auf- lösung aus wichtigem Grund bzw. eventualiter die Kündigung der Provisionsver- einbarung per sofort (act. 1 Rz. 13 f.; act. 3/5). Obschon die Klägerin die entspre- chenden Bedingungen erfüllt hat, wurden von der Beklagten keine Provisionszah- lungen geleistet (act. 1 Rz. 15; act. 3/6).

3. Rechtliche Grundlagen und Würdigung

In der "Provisionsvereinbarung", welche vorwiegend als Vermittlungsagenturver- trag i.S.v. Art. 418g OR ff. zu qualifizieren ist, haben die Parteien unbestrittener- massen vereinbart, dass die Klägerin für die Vermittlung von Kunden an die Be- klagte eine Vergütung in Höhe von 5 % des Nettoumsatzes, welcher durch diese vermittelten Kunden erzielt wird, erhalte (act. 1 Rz. 10, act. 3/4). Da die Klägerin die vorstehend (Erw. 2.1) aufgeführten Kunden während der Vertragsdauer ver- mittelt hat und die Beklagte durch diese Kunden einen Nettoumsatz von CHF 4'293'740.– erzielt hat, hat die Klägerin einen vertraglichen Anspruch auf 5

% dieses Nettoumsatzes, namentlich CHF 214'687.–. Hinzu kommt die Mehrwert- steuer in der Höhe von 7.7%. Damit schuldet die Beklagte der Klägerin den Be- trag von CHF 231'217.90. Die Beklagte hat diesen Betrag nicht geleistet.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Art. 102 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 OR. Die Beklagte schuldet der Klägerin Verzugszins von 5 % auf den Betrag von CHF 231'217.90 seit 12. Januar 2021 (Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung).

4. Betreibungsverfahren

4.1 Die Klägerin beantragt, es sei in der Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2021) des Betreibungsamtes C._____ der Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 231'217.90 zzgl. Zins zu 5% seit 12. Januar 2021 zu beseitigen (act. 1 S. 2).

4.2 Der Gläubiger kann im Zivilprozess die Beseitigung des durch den Schuld- ner erhobenen Rechtsvorschlags verlangen (Art. 79 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die entsprechende Klage muss er innerhalb eines Jahres ab Zustellung des Zah- lungsbefehls an den Gläubiger erheben (Art. 88 Abs. 2 SchKG; BGE 125 III 45 E. 3b S. 46-47). Die Forderung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung gesetzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 79 N 10a und N 35).

4.3 Der Zahlungsbefehl datiert gemäss unbestrittenen Angaben vom 18. Janu- ar 2021. Die Klägerin reichte ihre Klage somit innert Jahresfrist ein. Die Betrei- bung lautete auf den Betrag von CHF 231'217.90 zzgl. Zins zu 5 % seit 12. Janu- ar 2021 (act. 3/29). Damit besteht Identität mit der eingeklagten Forderung, wes- halb in diesem Umfang der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Betrei- bungsamt C._____, Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2021, zu beseitigen ist.

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1 Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 231'217.90 beträgt die nach § 4 Abs. 1 GebV OG ermittelte Grundgebühr rund CHF 14'000.–. In Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV OG und in Berücksichtigung des Aufwands für das Verfahren ist die Gebühr um rund ei- nen Drittel zu reduzieren. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 9'300.– festzusetzen

In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO ist die Gerichtsgebühr der Beklagten auf- zuerlegen und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken. Der Klägerin ist das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzuräumen.

5.2 Parteientschädigung

Die Höhe der Anwaltsgebühr bestimmt sich nach der Verordnung des Oberge- richts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Sie richtet sich in ers- ter Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert beträgt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund CHF 17'000.–. Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Kla- gebegründung (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AnwGebV). Die Beklagte ist demnach zu ver- pflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 17'000.– zu bezahlen.