AA080179

1.a) Mit Eingabe vom 26. Juni 2008 erhob der Beschwerdeführer (Kläger und Rekurrent) beim Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung (Erstinstanz), eine Forde- rungs- bzw. Staatshaftungsklage gegen den Beschwerdegegner (Beklagter und Rekursgegner) über Fr. 35'634.72; zudem verlangte er, dass die A. AG bis zur vollständigen Bezahlung seiner (Lohn- und Spesen-)Forderungen aus dem Han- delsregister gelöscht werde (BG act. 1). Mit Beschluss vom 16. Juli 2008 trat die Erstinstanz unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers auf die Klage nicht ein (BG act. 8 = OG act. 3).

b) Hiegegen rekurrierte der Beschwerdeführer innert Frist (OG act. 2), wobei er seine bisherige Entschädigungsforderung von Fr. 35'634.72 um Fr. 18'000.-- für nicht zurückerstattete Leistungen der Pensionskasse erhöhte. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 wies die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü- rich (Vorinstanz) den Rekurs ohne Weiterungen im Sinne von § 277 ZPO in Be- stätigung des erstinstanzlichen Erledigungsbeschlusses sowie unter Auferlegung der Kosten an den Beschwerdeführer ab (OG act. 7 = KG act. 2).

c) Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2008 zugestellten (OG act. 8/1), als (den Prozess abschliessender) Rekursentscheid ohne weiteres beschwerdefähigen (vgl. § 281 ZPO und Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 9 f. zu § 281 ZPO; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcheri- schem Recht, 2. A., Zürich 1986, S. 4 f.; s.a. Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil- sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 62) vorinstanzlichen Be- schluss richtet sich die vorliegende, an das Kassationsgericht adressierte, mit "Rekurs" gegen den obergerichtlichen Beschluss bezeichnete und innert der Frist von § 287 ZPO eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Novem- ber 2008 (KG act. 1). Damit verlangt dieser sinngemäss die Aufhebung des an- gefochtenen Beschlusses und die Gutheissung seiner Klage bzw. die Rückwei- sung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG act. 1 S. 3 f.). Da ein Rekurs gegen einen Rekursentscheid nicht möglich ist, ist diese Eingabe, von de- ren Eingang den Parteien sowie den Vorinstanzen mit Schreiben vom 19. November 2008 Kenntnis gegeben wurde (KG act. 4), unter den vorliegenden Umständen als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 ff. ZPO entgegenzunehmen.

d) Wie die nachstehenden Erwägungen (Erw. 3-4) zeigen, erweist sich die Beschwerde sofort als den formellen Anforderungen an die Begründung einer sol- chen nicht genügend und insoweit unzulässig. Deshalb kann – nach bereits er- folgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 6) – von Weiterun- gen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, dem Be- schwerdegegner Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde und der Vorin- stanz zur Vernehmlassung zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 289 ZPO).

2.a) Die Erstinstanz hatte zur Begründung ihres (Nichteintretens-)Entscheids im Wesentlichen erwogen, dass der Beschwerdeführer das Verfahrensergebnis des von ihm zum Anlass seiner Klage genommenen Konkursverfahrens über die B. AG (vormals A. AG) nicht auf dem Wege der Staatshaftung korrigieren könne, wenn er vorher dem Konkursverfahren einfach seinen Lauf gelassen habe; inso- fern fehle es der Klage an einem Rechtsschutzinteresse. Ausserdem sei die Kla- ge verwirkt, weil sie nicht innert zwei Jahren nach Kenntnisnahme von den die Haftung begründenden Tatsachen erhoben worden sei. Schliesslich habe die Lö- schung von Handelsregistereinträgen nicht im Verfahren der Staatshaftung zu erfolgen, weshalb diesbezüglich keine sachliche Zuständigkeit bestehe (BG act. 8 S. 3 ff., Erw. II).

b) Die Vorinstanz ihrerseits fasste im Kern ihrer Entscheidbegründung zu- nächst die erstinstanzlichen Erwägungen zur Anspruchsverwirkung zusammen (KG act. 2 S. 3, Erw. 5/a). Alsdann verwarf sie das klägerische Argument, wonach die Staatshaftung in jenem Moment aktuell werde, in welchem die Firma A. AG wieder "unter ihrem eigentlichen Quellennamen, also ihrem Urhebernamen mit dem gleichen juristischen Geschäftsführer und Adresse für die gleichen Ge- schäftsaktivitäten eröffnet" werde. Dabei führte sie einerseits aus, dass eine Akti- engesellschaft, über die der Konkurs eröffnet wird, nach der rechtskräftigen Erle- digung des Konkursverfahrens untergehe und im Handelsregister gelöscht werde. Eine neue Aktiengesellschaft, und sei es auch eine solche mit gleicher Firma, gleichem Gesellschaftszweck und gleichem Verwaltungsrat, sei daher nicht Rechtsnachfolgerin einer untergegangenen Gesellschaft, sondern eine neue juri- stische Person, und dies unabhängig davon, wie die Neugründung finanziert wor- den sei. Andererseits stelle der Beschwerdeführer auch nicht in Abrede, bereits am 5. Januar 1998 beim Bezirksgericht Uster interveniert zu haben mit der Be- gründung, bei der Abwicklung des Konkursverfahrens über die B. AG sei nicht al- les mit rechten Dingen zugegangen bzw. Konkursamt und Bezirksgericht hätten mitgeholfen, dass C. mit unlauteren Machenschaften die Gläubiger um ihre For- derungen habe prellen können. Spätestens ab jenem Zeitpunkt habe daher die zweijährige Verwirkungsfrist zu laufen begonnen, so dass die Staatshaftungskla- ge zwischenzeitlich verwirkt sei. Alsdann legte die Vorinstanz im Einzelnen dar, weshalb an dieser Auffassung auch das Argument nichts ändere, dass der Be- schwerdeführer innerhalb der zehnjährigen Frist interveniert habe (KG act. 2 S. 3 f., Erw. 5/c).

Mit Bezug auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der A. AG im Handelsregister hielt die Vorinstanz weiter fest, dass hiezu im Rekursverfahren kein formeller Antrag gestellt werde und sich in der Rekursbegründung auch keine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen erstinstanzlichen Erwägungen finde (KG act. 2 S. 5, Erw. 6). Vor dem Hintergrund, dass die Staatshaftungsklage oh- nehin verwirkt sei, erübrige es sich ferner, auf die weiteren Ausführungen des Be- schwerdeführers – insbesondere zu den Abläufen im Konkursverfahren – näher einzugehen. Vielmehr sei der Rekurs abzuweisen und der erstinstanzliche (Nicht- eintretens-)Beschluss zu bestätigen (KG act. 2 S. 5, Erw. 7).

Schliesslich wies die Vorinstanz der Vollständigkeit halber darauf hin, dass eine Erhöhung des eingeklagten Forderungsbetrags (erst) im Rechtsmittelverfah- ren nur unter den Voraussetzungen von § 115 Ziff. 1 ZPO zulässig sei. Dazu ent- halte sich der Beschwerdeführer jeglicher Ausführungen, und es sei auch nicht ersichtlich, weshalb der Antrag auf Rückerstattung von Leistungen an die Pensi- onskasse erst im Rekursverfahren hätte geltend gemacht werden können (KG act. 2 S. 5, Erw. 8).

3. Angesichts der Ausgestaltung seiner Beschwerde ist der Beschwerdefüh- rer auf die besondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen. Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter (mit umfassender Prü- fungsbefugnis und Prüfungspflicht der Rechtsmittelinstanz bezüglich des gesam- ten Prozessstoffes sowohl in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht) dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem besonderen Mangel, nämlich ei- nem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet. Dabei muss der Nichtigkeitskläger den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen (§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), wobei neue tatsächliche Behaup- tungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervollständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende (Sach-)Richter zu ent- scheiden hatte, im Beschwerdeverfahren (selbst bei Vorliegen der Voraussetzun- gen von § 115 ZPO) nicht zulässig sind (sog. Novenverbot; vgl. Frank/Sträuli/ Messmer, a.a.O., N 4a zu § 288 ZPO [und N 7b zu § 115 ZPO]; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. A., Zürich 1996, § 39 Rz 65; ZR 76 Nr. 26; RB 1996 Nr. 121); gemäss § 290 ZPO werden lediglich die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe überprüft (sog. Rügeprinzip).

Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen, hat sich der Nichtig- keitskläger konkret mit dem angefochtenen (hier: Rekurs-)Entscheid und den da- rin enthaltenen, den Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und hierbei darzulegen, inwiefern diese mit einem Mangel im Sinne von § 281 ZPO behaftet seien. Die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen hiefür nicht. Ebenso wenig lässt sich ein Nichtigkeitsgrund rechtsgenügend dartun, indem lediglich die Richtigkeit der vorinstanzlichen Auf- fassung in Abrede gestellt (und dieser allenfalls die eigene, abweichende Ansicht entgegengestellt) wird. Vielmehr sind in der Beschwerdebegründung insbesonde- re die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeich- nen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen möglichen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Spühler/Vock, a.a.O., S. 56 f., 72 f.; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288 ZPO). Soweit die Beschwerde oder einzelne der darin erhobenen Rügen diesen Begründungsanforderungen nicht genügen, kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten wer- den.

4. Die vorliegende Beschwerde (KG act. 1) vermag den eben skizzierten, zumindest in ihren wesentlichen Grundzügen auch von einer rechtsunkundigen Partei zu beachtenden gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu genügen. Abgesehen davon, dass darin konkrete Hinweise auf bestimmte Erwägungen im angefochtenen Beschluss oder auf ande- re Stellen in den vorinstanzlichen Akten vollends fehlen, lassen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch in inhaltlicher Hinsicht eine hinreichende Bezug- nahme auf die entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz vermissen. Von einer eigentlichen argumentativen Auseinandersetzung mit der von der Vorinstanz gegebenen Entscheidbegründung (KG act. 2 S. 3 ff., Erw. 5-9) kann erst recht keine Rede sein. Ebenso wenig wird in der Beschwerde rechtsgenügend aufge- zeigt, inwiefern der angefochtene obergerichtliche Beschluss zum Nachteil des Beschwerdeführers an einem Mangel im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leiden sollte, d.h. dass und inwiefern er auf einer Verletzung (welcher) wesentlicher Verfahrensgrundsätze oder klaren materiellen Rechts oder auf (welchen) akten- widrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahmen beruhe. Statt dessen be- schränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, sinngemäss an sei- nen bereits vor den Vorinstanzen vorgebrachten Argumenten und seiner Ansicht festzuhalten, der eingeklagte Anspruch aus Staatshaftung sei nicht "ausgeschlos- sen" (KG act. 1 S. 1 unten), wobei er sich zur Begründung mitunter auf im Be- schwerdeverfahren unzulässige neue Vorbringen stützt. (Zumindest legt er nicht anhand präziser Hinweise auf bestimmte Aktenstellen dar, dass und wo er diese Behauptungen bereits vor den Vorinstanzen vorgetragen habe.) Dabei unterlässt es aber, in hinreichender Weise auf die seine Argumentation entkräftenden Erwä- gungen der Vorinstanz Bezug zu nehmen. Der Sache nach erschöpft sich die Be- schwerde somit in rein appellatorischer und in dieser Form nicht zu hörender Kri- tik am vorinstanzlichen Entscheid bzw. am (für den Beschwerdeführer negativen) Ausgang des Rekursverfahrens. Mangels rechtsgenügender Begründung kann deshalb nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (§ 288 ZPO).

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen- dung der allgemeinen Regel von § 64 Abs. 2 ZPO, welche auch im Rechtsmittel- verfahren gilt, dem als unterliegende Partei zu betrachtenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese bestehen in einer sämtliche Kosten abdeckenden (§ 2 Abs. 3 GGebV), nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 GGebV zu bemessenden und gemäss § 10 Abs. 1 GGebV (analog) erheblich zu reduzierenden Gerichtsge- bühr. Da dem Beschwerdegegner vor Kassationsgericht keine entschädigungs- pflichtigen Kosten und Umtriebe (im Sinne von § 68 Abs. 1 ZPO) entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Prozessentschädigung abzusehen.

6. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren (Rechts- mittel-)Streitwert rund Fr. 53'635.-- beträgt (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Demzufolge steht gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsentscheid aus den in Art. 95 ff. BGG genannten (Rüge-)Gründen die (ordentliche) Beschwerde in Zivilsa- chen gemäss Art. 72 ff. BGG an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Zudem beginnt gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG mit der Zustellung des Ent- scheids des Kassationsgerichts (als ausserordentlicher Rechtsmittelinstanz) grundsätzlich auch die dreissigtägige Frist zur allfälligen Anfechtung des oberge- richtlichen Beschlusses mit Beschwerde ans Bundesgericht (neu) zu laufen (s.a. KG act. 2 S. 6, Disp.-Ziff. 6 Abs. 2 a.E.; ferner auch BGer 4A_216/2008 vom 20.8.2008, Erw. 1). Dies allerdings nur, soweit eine solche unter dem Aspekt des Erfordernisses der (kantonalen) Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) über- haupt zulässig ist, was lediglich für Rügen zutrifft, die nach den einschlägigen ge- setzlichen Bestimmungen (insbes. § 285 ZPO) der kassationsgerichtlichen Beur- teilung entzogen sind.