Organisationsverordnung der Finanzdirektion (OV FD)

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher trägt die oberste Verantwortung für die Führung und Steuerung der Direktion und deren Aufgabenerfüllung.

Sie oder er

1. a. stellt die Umsetzung der Legislaturziele des Regierungsrates in der Direktion sicher,

2. b. legt die Legislaturziele und die ordentliche Aufgaben- und Finanzplanung der Direktion fest,

3. c. genehmigt Planungen und Anträge der Verwaltungseinheiten, ungseinheiten Aufgaben und Kompetenzen zu, d. weist den Verwalt Verwaltungseinheiten, e. beaufsichtigt die Vollzugs- und Rechtspflegeaufgaben der Direk- f. gewährleistet die tion, Unterstellten und legt die Führungs- und Control- g. führt die direkt Direktion fest. linginstrumente der

Die oder der Compliancebeauftragte unterstützt die Direktionen und die Staatskanzlei in ihren Bemühungen zur Compliance und koordiniert diese.

Sie oder er erfüllt zu diesem Zweck insbesondere die folgenden Aufgaben:

1. a. Erarbeitung von Weisungen und Reglementen oder Unterstützung der Direktionen und der Staatskanzlei bei deren Erarbeitung,

2. b. Hinwirkung auf die Erarbeitung von Compliance-Prozessen und Entwicklung entsprechender Massnahmen,

3. c. Durchführung interner Schulungen,

4. d. Beantwortung von Anfragen.

Die Leiterin oder der Leiter erlässt ein Organisationsreglement für seine oder ihre Verwaltungseinheit und legt darin insbesondere fest:

1. a. die Gliederung und Organisation der Verwaltungseinheit,

2. b. die Unterstellungsverhältnisse,

3. c. die Aufgaben der Gliederungseinheiten und der Direktunterstellten,

4. d. die Kompetenzen der leitenden Mitarbeitenden (Entscheidbefugnisse, Ausgabenkompetenzen, Zeichnungsbefugnisse usw.),

5. e. die Stellvertretung für sich selbst und die Direktunterstellten,

6. f. die Information und Kommunikation innerhalb der Verwaltungseinheit und nach aussen,

7. g. die nach dem übergeordneten Recht, insbesondere nach der Gesetzgebung über die Information und den Datenschutz, erforderlichen Regelungen für die Verwaltungseinheit.

Das Organisationsreglement des Generalsekretariats enthält auch entsprechende Regelungen für die Mitarbeitenden, die dem Generalsekretariat organisatorisch angegliedert sind.¹¹

Das Organisationsreglement des Steueramtes beschränkt sich auf diejenigen Regelungen, die nicht bereits in der Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes vom 17. Dezember 2008⁶ enthalten sind.

Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungseinheit übermittelt das Organisationsreglement und seine Änderungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär zuhanden der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers. Diese oder dieser kann jederzeit Änderungen verlangen.

Die Leiterin oder der Leiter macht das Organisationsreglement und seine Änderungen den Mitarbeitenden der Verwaltungseinheit in geeigneter Form bekannt.². Teil: Kompetenzen

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher entscheidet erstinstanzlich namens der Direktion. Verwaltungseinheiten und Mitarbeitende ermäch- 2 Sie oder er kann en Aufgabenbereichen namens der Direktion zu entinheiten entscheiden erstinstanzlich in eigenem 3 Die Verwaltungse ndigkeitsbereichen gemäss dem Anhang zu dieser den anderen von der Rechtsordnung vorgesehenen Verordnung und in Fällen. rsteherin oder der Direktionsvorsteher entschei- 4 Die Direktionsvo m Fall über:¹⁵ det jedoch in jede nd die Kündigung von Kapitalmarktgeschäften (aus- a. den Abschluss u Stiftungen), ser für Legate und der Geldhandelslimiten mit möglichen Gegenpar- b. die Festlegung teien, nd die Kündigung von derivativen Instrumenten. c. den Abschluss u

Das Generalsekretariat entscheidet über Rekurse und Aufsichtsbeschwerden namens der Direktion.

Das Steueramt erledigt das Inkasso der Gebühren und Kosten. Die Entscheide werden dem Steueramt zu diesem Zweck mitgeteilt.

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Entscheidkompetenz für bestimmte Arten von Geschäften einer anderen Verwaltungseinheit, insbesondere dem Steueramt, übertragen. Entsprechende Regelungen werden im Internet veröffentlicht.

Hat die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher namens der Direktion entschieden, vertritt sie oder er diese auch vor den Rechtsmittelinstanzen. Sie oder er kann eine Verwaltungseinheit zur Vertretung ermächtigen.

Hat eine Verwaltungseinheit namens der Direktion entschieden, vertritt sie diese auch vor den Rechtsmittelinstanzen.

Hat eine Verwaltungseinheit in eigenem Namen entschieden, tritt sie in eigenem Namen vor den Rechtsmittelinstanzen auf.

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher beschliesst im Rahmen des übergeordneten Rechts über Ausgaben, soweit nicht die Verwaltungseinheiten zuständig sind.

Die Verwaltungseinheiten beschliessen über:

1. a. neue oder gebundene einmalige Ausgaben bis Fr. 500 000,

2. b. neue oder gebundene wiederkehrende Ausgaben bis jährlich Fr. 100 000,

3. c. gebundene wiederkehrende Ausgaben über jährlich Fr. 100 000, sofern sie zulasten eines der im Anhang 1 der Finanzcontrollingverordnung (FCV) vom⁵. März 2008⁵ aufgeführten Konten des kantonalen Kontenplans zu verbuchen sind oder aufgrund einer der im Anhang 2 der FCV aufgeführten Bestimmungen bewilligt werden.

Diese Ausgabenkompetenzen gelten sinngemäss auch für:

1. a. den Abschluss von Verträgen zur Umsetzung von Ausgabenbewilligungen, insbesondere die Vergabe von Aufträgen an Dritte,

2. b. die Übertragung nicht mehr benötigter Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens ins Finanzvermögen sowie deren Veräusserung,

3. c. den Abschluss von Verträgen, die zu Einnahmen führen.

Das Generalsekretariat entscheidet zudem über:¹²

1. a. die Anerkennung von Staatshaftungsbegehren, für die keine Versicherung besteht, und den Abschluss von Vergleichen über solche bis Fr. 500 000 sowie die Ablehnung von Staatshaftungsbegehren,

2. b. die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und die Beantragung eines öffentlichen Inventars oder einer amtlichen Liquidation sowie die Annahme oder Ablehnung von Zuwendungen Dritter, unabhängig vom Wert der Erbschaft oder Zuwendung,

3. c. die Übernahme oder Ablehnung der Übertragung von Aktiven aus eingestellten Konkursen.

Ausgaben werden durch Verfügung der zuständigen Stelle oder durch Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte Person bewilligt.

Die Unterzeichnung des Rechnungsbelegs durch die berechtigte Person gilt in den folgenden Fällen als Ausgabenbewilligung:

1. a. Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 10 000,

2. b. Löhne und Sozialleistungen,

3. c. Versicherungsprämien,

4. d. gesetzlich vorgeschriebene Abgaben und Gebühren,

5. e. Rechnungen für Telefon (ohne Installationskosten und Gebührenablösungen) und Frankaturen,

6. f. Gebühren und Spesen von Post und Banken,

7. g. Strom-, Wasser- und Heizmaterialrechnungen,

8. h. Zahlungen aufgrund von Urteilen verwaltungsunabhängiger Gerichtsbehörden,

9. i. Kapitalrückzahlungen und Zinszahlungen,

10. j. interne Verrechnungen.

Entscheide und Ausgabenbewilligungen werden von derjenigen Person unterzeichnet, die für den Entscheid oder die Ausgabenbewilligung zuständig ist.

Im Übrigen ist die sachverantwortliche Person zur Unterzeichnung von Schriftstücken berechtigt, soweit diese Verordnung und das anwendbare Organisationsreglement nichts anderes vorsehen.

Verträge, die zu Verpflichtungen des Kantons führen, werden mit Doppelunterschrift unterzeichnet, wobei die linienvorgesetzte Person links und die sachverantwortliche Person rechts unterzeichnet.

Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher legt im Rahmen des übergeordneten Rechts fest, über welche Personalgeschäfte die Direktion oder die Verwaltungseinheiten entscheiden und inwieweit sie oder er über Personalgeschäfte zu informieren ist.

Das Personalamt unterbreitet der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher Vorschläge für eine entsprechende Regelung und allfällige Anpassungen.

Die Regelung wird im Intranet veröffentlicht.³. Teil: Zusammenarbeit

Zur gegenseitigen Information, Koordination und Vernetzung führt die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelmässig Geschäftsleitungssitzungen mit den Leiterinnen und Leitern aller Verwaltungseinheiten und der oder dem Kommunikationsbeauftragten durch.

In den Geschäftsleitungssitzungen werden insbesondere die folgenden Inhalte thematisiert:

1. a. Führung und Aufgabenerfüllung der Direktion,

2. b. Direktionsstrategie in den Querschnittaufgaben,

3. c. Schwerpunktthemen, die mehrere Verwaltungseinheiten betreffen,

4. d. Geschäftsverwaltung.

Zur Wahrnehmung der Führungs- und Aufsichtsfunktion führt die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelmässig Rapporte mit den Leiterinnen und Leitern der einzelnen Verwaltungseinheiten und der oder dem Compliancebeauftragten durch. An den Rapporten nehmen auch die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und bei Bedarf weitere Personen teil.¹²

In den Rapporten werden insbesondere die folgenden Inhalte thematisiert:

1. a. Führungs-, Planungs- und Steuerungsaufgaben sowie Auftragserteilung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers,

2. b. Projektkoordination und einheitliches Vorgehen bei Querschnittaufgaben in den Bereichen Personal, Finanzen, Ressourcenmanagement, Controlling, Informationsmanagement und Kommunikation,

3. c. Berichterstattung über die Verwaltungseinheit anhand von Führungskennzahlen des Controllings (Budget, Rechnung, Jahresbericht, Zwischenberichte, Personal- und IT-Controlling usw.),

4. d. Orientierung über wichtige Projekte, Entwicklungen, besondere Vorfälle und Personalia aus der Verwaltungseinheit und ihrem Umfeld.

Geschäfte werden zwischen der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher und den Verwaltungseinheiten in beiden Richtungen über das Generalsekretariat übermittelt.

Bei besonderer Dringlichkeit kann die Übermittlung stattdessen direkt erfolgen.¹²

Anträge an den Regierungsrat sowie Anträge an die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher werden vorab den Verwaltungseinheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereichen gemäss dem Anhang zu dieser Verordnung besonders betroffen sind, zur Stellungnahme unterbreitet.

Die Stellungnahmen werden dem Antrag beigelegt.

Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungseinheit informiert die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher frühzeitig über die folgenden Geschäfte:

1. a. grundlegende Planungen und Zielfestlegungen,

2. b. Projekte von besonderer politischer Bedeutung, mit erheblichen organisatorischen, personellen oder finanziellen Auswirkungen oder mit erheblichem Aufwand.

Über Projektschritte, Zielerreichungen und den Vollzug von Aufgaben wird die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelmässig informiert.

Alle Mitarbeitenden der Direktion informieren umgehend ihre Vorgesetzte oder ihren Vorgesetzten über ausserordentliche Vorfälle in ihrem Aufgabenbereich, wenn diese

1. a. einen dringenden Handlungs- oder Koordinationsbedarf auslösen können,

2. b. von besonderer Tragweite oder von politischer Bedeutung sein können.

In ihrem Aufgaben- und Entscheidungsbereich nehmen sie vorab mit ihren Vorgesetzten Rücksprache, wenn politisch sensible Entscheidungen oder Entscheidungen von besonderer Tragweite anstehen oder wenn andere Verwaltungseinheiten von den Entscheidungen wesentlich betroffen sein können.

Bei Praxisänderungen oder -festlegungen von besonderer politischer Bedeutung sowie bei anderen Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung ist vorab Rücksprache mit der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher zu nehmen.

Über Fälle von möglicherweise strafbarem oder anderweitigem grobem Fehlverhalten informieren die Vorgesetzten oder aus zwingenden Gründen die Mitarbeitenden selber unverzüglich die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher.

Die zuständige Abteilung des Personalamtes steht den Mitarbeitenden für personalrechtliche Fragen und für die persönliche Beratung direkt zur Verfügung.

Die Anfragen werden vertraulich behandelt.⁴. Teil: Aussenkontakte

Die Verwaltungseinheiten äussern sich zu Geschäften und Vorkommnissen aus ihrem Zuständigkeitsbereich gemäss dem Anhang zu dieser Verordnung, soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bezeichnet eine Kommunikationsbeauftragte oder einen Kommunikationsbeauftragten. Diese oder dieser kann zur Sicherstellung einer kohärenten Kommunikation Weisungen erteilen.¹²

Zu Geschäften von besonderer Tragweite äussert sich ausschliesslich die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher oder die oder der Kommunikationsbeauftragte.

Als Geschäfte von besonderer Tragweite gelten insbesondere:

1. a. Geschäfte, die über das eigene Fachgebiet hinausgehen,

2. b. Geschäfte, die eine politische Komponente beinhalten,

3. c. Geschäfte, die nicht eingeschätzt werden können (insbesondere hinsichtlich ihrer politischen oder fachlichen Bedeutung),

4. d. Interviews und grössere Publikationen,

5. e. 9 Personalgeschäfte,

6. f. Krisensituationen.

Die Verwaltungseinheiten informieren die Kommunikationsbeauftragte oder den Kommunikationsbeauftragten unverzüglich über eingegangene Medienanfragen und anstehende Öffentlichkeitsarbeiten.

Die oder der Kommunikationsbeauftragte übernimmt die Beantwortung der Medienanfragen und die Öffentlichkeitsarbeiten in der Regel selber. Bei Geschäften ohne besondere Tragweite kann sie oder er dies im Einzelfall oder allgemein für bestimmte Fälle der zuständigen Verwaltungseinheit überlassen.

Medienmitteilungen und Medienkonferenzen werden von der oder dem Kommunikationsbeauftragten koordiniert. dafür vorab das Einverständnis der Direktions- 2 Sie oder er holt es Direktionsvorstehers ein und besorgt die Koordimunikationsabteilung des Regierungsrates.

Die Verwaltungseinheiten behandeln Gesuche um Informationszugang gemäss dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) vom¹². Februar 2007² in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäss dem Anhang zu dieser Verordnung.

Betrifft ein Gesuch Belange der gesamten Direktion oder die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Verwaltungseinheiten, wird es vom Generalsekretariat behandelt.

Die Verwaltungseinheiten informieren das Generalsekretariat jährlich über die von ihnen behandelten Gesuche.⁵. Teil: Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am¹. April 2016 in Kraft.

Die Organisationsverordnung der Finanzdirektion vom¹⁵. Oktober 2014 wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. Anhang Zuständigkeitsbereiche der Verwaltungseinheiten gemäss § 7 OV FD Bereich Zuständigkeit Zuständigkeitsbereiche der Direktion gemäss Anhang 1 VOG RR

1. Finanz- und Rechnungswesen Finanzverwaltung (direktionsübergreifend und direktionsintern) Finanzcontrolling Finanzverwaltung (direktionsübergreifend) Generalsekretariat (direktionsintern)

2. 10 Vermögensverwaltung und Tresorerie Finanzverwaltung

3. Steuerwesen und Steuerverwaltung Steueramt

4. Finanzpolitik einschliesslich Finanz- und Lastenausgleich Finanzverwaltung mit Bund und Kantonen

5. Versicherungswesen und Staatshaftung Generalsekretariat

6. 7 Erbschaften und Zuwendungen Dritter Generalsekretariat

7. 8 Salzregal Generalsekretariat

8. 14 Notariatswesen Generalsekretariat

9. 12 Gemeinnütziger Fonds Generalsekretariat

10. Zentrales Personalwesen Personalamt

11. Personalvorsorge Personalamt

12. Zentrale Beschaffung von Drucksachen und Material Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale

13. 10 Querschnittdienstleistungen in den Bereichen: – Personalwesen und Personalentwicklung Personalamt – Rechnungswesen Finanzverwaltung – Informatik Amt für Informatik Bereich Zuständigkeit Weitere Zuständigkeitsbereiche der Direktion 12 Rekurse und Aufsichtsbeschwerden Generalsekretariat (oder andere Verwaltungseinheit gemäss besonderer Regelung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers) Übernahme von Aktiven aus eingestellten Konkursen Generalsekretariat Erlass von Darlehen und Löschung von Pfandrechten Generalsekretariat Kommunikation Generalsekretariat Compliance Compliancebeauftragte/r