Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)

Diese Verordnung regelt die von den Justizbehörden festzusetzenden Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden.

Die Vergütung setzt sich aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen.

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden

1. a. im Zivilprozess: Streitwert bzw. Interessewert,

2. b. im Strafprozess: Bedeutung des Falls,

3. c. die Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts,

4. d. notwendiger Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts,

5. e. Schwierigkeit des Falls.

Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung wird die gemäss Verordnung berechnete Gebühr entsprechend erhöht oder herabgesetzt.

In Strafverfahren gilt die Regel von Abs. 2 sinngemäss.

Für die Führung eines Zivilprozesses beträgt die Grundgebühr: Streitwert Gebühr (in Franken) (in Franken) bis 5 000 25% des Streitwertes, mind. aber Fr. 100 über 5 000 bis 10 000 1 250 zuzügl. 23% des Fr. 5 000 übersteigenden Streitwertes über 10 000 bis 20 000 2 400 zuzügl. 15% des Fr. 10 000 übersteigenden Streitwertes über 20 000 bis 40 000 3 900 zuzügl. 11% des Fr. 20 000 übersteigenden Streitwertes über 40 000 bis 80 000 6 100 zuzügl. 9% des Fr. 40 000 übersteigenden Streitwertes über 80 000 bis 160 000 9 700 zuzügl. 6% des Fr. 80 000 übersteigenden Streitwertes über 160 000 bis 300 000 14 500 zuzügl.³,5% des Fr. 160 000 übersteigenden Streitwertes über 300 000 bis 600 000 19 400 zuzügl. 2% des Fr. 300 000 übersteigenden Streitwertes über 600 000 bis 1 Mio. 25 400 zuzügl.¹,5% des Fr. 600 000 übersteigenden Streitwertes über 1 Mio. bis 4 Mio. 31 400 zuzügl. 1% des Fr. 1 Mio. übersteigenden Streitwertes über 4 Mio. bis 10 Mio. 61 400 zuzügl. 0,75% des Fr. 4 Mio. übersteigenden Streitwertes über 10 Mio. 106 400 zuzügl. 0,5% des Fr. 10 Mio. übersteigenden Streitwertes

Ist die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief, kann die Gebühr um bis zu einem Drittel erhöht oder ermässigt werden.

Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen gemäss Art. 92 ZPO kann die Gebühr bis auf die Hälfte ermässigt werden.

Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Grundgebühr nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt. Sie beträgt in der Regel Fr. 1400 bis Fr. 16 000.

Ist im Rahmen von nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Grundgebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre.

In Scheidungsverfahren nach Art. 274–294 ZPO wird die Grundgebühr gemäss § 5 festgesetzt.

Die vorprozessualen Bemühungen werden angemessen berücksichtigt.

In Eheschutzsachen kann die nach Abs. 1 und 2 bestimmte Gebühr in der Regel auf einen Drittel bis zwei Drittel ermässigt werden.

Abs. 1–3 gelten sinngemäss für Prozesse über eingetragene Partnerschaften.

Die Gebühr wird in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel ermässigt für:

1. a. Zwischenentscheide im Sinne von Art. 237 ZPO,

2. b. prozessleitende Verfügungen, für die Gerichtsgebühren festgesetzt werden.

Für Ablehnungsverfahren, Berichtigungs- und Erläuterungsbegehren beträgt die Gebühr Fr. 200 bis Fr. 10 000.

Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels. Die Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab.

Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr nach Abs. 1 bzw. nach § 13 oder ein Pauschalzuschlag berechnet.

Die Summe der Einzelzuschläge bzw. der Pauschalzuschlag beträgt in der Regel höchstens die Gebühr nach Abs. 1 bzw. nach § 13.

Hat eine Partei ihre Vertretung eingehend über den Fall informiert (Instruktion) und wird der Prozess in der Folge durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt, wird die Gebühr auf die Hälfte bis einen Viertel herabgesetzt.

Bei Beendigung der Parteivertretung während des hängigen Verfahrens gilt § 11 sinngemäss.

Bei Übernahme der Vertretung nach Einleitung des Verfahrens ist die Gebühr entsprechend der Verminderung des Zeitbedarfs herabzusetzen.

Wird die Vertretung erst vor einer Rechtsmittelinstanz übernommen, kann von der Gebührenherabsetzung nach § 13 Abs. 1 und 2 abgesehen werden.

Im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren bemisst sich die Gebühr nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt.

Bei endgültiger Streiterledigung wird die Gebühr auf einen Drittel bis zwei Drittel herabgesetzt.

In besonderen Fällen, namentlich bei starker Inanspruchnahme des Novenrechts, kann auf die Herabsetzung verzichtet werden.

In Beschwerdeverfahren ohne endgültige Streiterledigung wird die Gebühr auf einen Fünftel bis auf die Hälfte herabgesetzt.

Entscheidet die Revisionsinstanz in der Sache neu, gelten die Ansätze des ursprünglichen Verfahrens.

Wird ein Revisionsbegehren abgewiesen, wird die Gebühr auf einen bis zwei Drittel herabgesetzt.

In Gerichtsverfahren, bei denen das staatliche Gericht in einer Schiedssache mitwirkt, beträgt die Grundgebühr in der Regel Fr. 50 bis Fr. 16 000.

Die Gebühr wird auf zwei Drittel bis einen Fünftel herabgesetzt

1. a. bei vorsorglichen und sichernden Massnahmen nach Art. 374 ZPO und Art. 183 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. September 1987 über das Internationale Privatrecht 5 ,

2. b. für Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Abkommen)⁷ .

In Rechtsmittelverfahren gegen Schiedsurteile richtet sich die Grundgebühr nach §§ 4 oder 5.

Im Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO⁶ bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Es gelten die Ansätze gemäss § 3.

Wird eine Anklage erhoben, wird die Gebühr vom Gericht zugesprochen, andernfalls von den Strafverfolgungsbehörden.

Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr in der Regel:

1. a. vor den Einzelgerichten Fr. 600 bis Fr. 8000,

2. b. vor den Bezirksgerichten Fr. 1000 bis Fr. 28 000.

Zur Grundgebühr werden Zuschläge berechnet:

1. a. für jede zusätzliche Verhandlung (Vorverhandlung, Vergleichsverhandlung, vorgängige Beweiserhebung),

2. b. für jede weitere notwendige Rechtsschrift,

3. c. für über den ersten Tag hinausgehende Verhandlungstage, wie Ergänzungs- oder Beweisverhandlungen.

§ 11 Abs. 2 und 3 sind analog anwendbar.

Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist.

Sind im Berufungsverfahren nur privatrechtliche Ansprüche strittig, die adhäsionsweise geltend gemacht worden sind, richtet sich die Gebühr nach § 9.

Im Beschwerdeverfahren beträgt die Gebühr Fr. 300 bis Fr. 12 000.

Sind Kostenauflage, Entschädigungsansprüche oder die Einziehung verwertbarer Sach- oder Barwerte Gegenstand der Beschwerde, richtet sich die Gebühr nach § 9.

Im Revisionsverfahren beträgt die Gebühr Fr. 300 bis Fr. 12 000.

Entscheidet die Revisionsinstanz in der Sache neu, gelten die Ansätze für das ursprüngliche Verfahren.

Notwendige Auslagen sind namentlich bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien.

Die Rechnungsstellung wird nicht entschädigt.

Die Gebühr für die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder den unentgeltlichen Rechtsbeistand oder die amtliche Verteidigung berechnet sich nach dieser Verordnung. etzt, nachdem die Anwältin oder der Anwalt dem 2 Sie wird festges trafverfolgungsbehörde eine Aufstellung über den e Auslagen vorgelegt hat. Mit dieser Aufstellung r Höhe der beanspruchten Vergütung verbunden kann ein Antrag zu werden. können in begründeten Fällen ausgerichtet 3 Akontozahlungen werden.