410.32
Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat)
(vom 30. Juni 2014)1, 2
Präambel
Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die gleichlautenden Anträge des Regierungsrates vom 22. Januar 20143 und der Kommission für Bildung und Kultur vom 29. April 2014, beschliesst: § 1. Der Kanton Zürich tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 bei. Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007
I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung
Art. 1 Zweck
Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 6 , in der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule4 und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen7 statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere
a. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,
b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule,
c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.
Art. 2 Grundsätze
Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen:
a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages,
b. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schulorganisation,
c. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden,
d. die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen. II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen
Art. 3 Berechtigte
Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:
a. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,
b. während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist. III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots
Art. 4 Grundangebot
Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst
a. Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psychomotorik,
b. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule sowie
c. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogischen Einrichtung.
Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können.
Art. 5 Verstärkte Massnahmen der folgenden Merk a. lange Dauer, b. hohe Intensität
Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden. ahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle 2 Verstärkte Massn male aus: , ierungsgrad der Fachpersonen sowie c. hoher Spezialis Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld d. einschneidende f des Kindes oder des Jugendlichen. oder den Lebenslau
Art. 6 Anordnung der Massnahmen
Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.
Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.
Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 5 Abs. 1 erfolgt im Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den Leistungsanbietern.
Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen. IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente
Art. 7 Gemeinsame Instrumente
Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien
a. eine einheitliche Terminologie,
b. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und
c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des indi-
Art. 6 viduellen Bedarfs gemäss toren (EDK) ist vera und Validierung der konsultiert zu diese personen, der Erzieh der und Jugendliche
Abs. 3. Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- 2 Die Schweizerische ntwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung gemeinsamen Instrumente gemäss Abs. 1. Sie m Zweck die nationalen Dachverbände der Lehrungsberechtigten und der Institutionen für Kinmit einer Behinderung. 3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren. 4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonitorings.
Art. 8 Lernziele
Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.
Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals
Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.
Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbildungsangebots zusammen.
Art. 10 Kantonale Kontaktstelle
Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist.
Art. 11 Ausserkantonale Leistungen
Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)5 .
V. Schlussbestimmungen
Art. 12 Beitritt
Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt.
Art. 13 Austritt
Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft.
Art. 14 Umsetzungsfrist
Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem1. Januar 2011 beitreten, müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen.
Art. 15 Inkrafttreten
Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den1. Januar 2011.
Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.
Art. 16 Fürstentum Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu. Heiden, 25. Oktober 2007 Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Der Generalsekretär: Isabelle Chassot Hans Ambühl