Tierschutzgesetz, Änderung, Vernehmlassung

Ausgangslage und Ziele Mit Schreiben vom 3. November 2025 eröffnete die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Tierschutzgesetzes (SR 455) als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» Diese Volksinitiative fordert, den Import von Stopflebern und Stopfleberprodukten zu verbieten. In der Schweiz geniessen der Tierschutz und damit das Tierwohl einen hohen Stellenwert. Entsprechend ist in der Schweiz das Stopfen beim Hausgeflügel verboten. Obwohl somit im Inland keine Stopfleber produziert wird, wird die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten aus dem Ausland durch das Verbot des Stopfens nicht tangiert. Dies stösst teilweise auf Unverständnis, was sich unter anderem mit dem Zustandekommen der Stopfleber-Initiative und dem Entscheid, dieser einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, zeigt. Die WBK-N stützt ihren Vorschlag auf eine Deklarationspflicht für Tierprodukte, die unter Anwendung bestimmter tierquälerischer Verfahren ohne vorgängige Betäubung des Tieres erzeugt wurden. Die im Juli 2025 in Kraft getretene Deklarationspflicht gilt namentlich für Stopfleber, Magret und Confit von Enten und Gänsen, die gestopft wurden. Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bund beobachtet, wie sich die Importe von Enten- und Gänsemagret, -stopfleber und -confit nach Einführung der Deklarationspflicht entwickeln. Geht die importierte Menge innert fünf Jahren nicht merklich zurück, hat der Bund weitergehende importbeschränkende Massnahmen zu ergreifen. Zudem soll die Deklarationspflicht auf Gesetzesstufe, im Tierschutzgesetz, verankert werden.