Kantonspolizei, Verlängerung Betrieb und Erweiterung des Datacenter Interconnect, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Der Kantonspolizei (Kapo) wurde mit RRB Nr. 980/2020 der Aufbau und Betrieb des Datennetzwerks zwischen den Rechenzentren für vier Jahre bewilligt. Dieses Datennetzwerk wird von der Kapo sowie vom Amt für Informatik (AFI) genutzt. Die auf die damalige Ausschreibung gestützten Verträge sollen um weitere vier Jahre bis Ende September 2029 verlängert werden.

B. Vergabeerhöhung Mit RRB Nr. 980/2020 wurde der Auftrag für die Lieferung, die Installation und den Betrieb der Netzwerkkomponenten an die Nokia Solutions and Networks Oy, Espoo (Finnland), vergeben. Aufgrund der beabsichtigten Verlängerung der Vertragslaufzeiten soll die Vergabesumme an die Nokia Solutions and Networks Switzerland AG, Zürich, für den Betrieb von Fr. 1 772 378 um Fr. 288 848 auf insgesamt Fr. 2 061 226 erhöht werden. Dieser Betrag kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 51 152 auf Fr. 2 112 378 erhöhen.

C. Zusätzliche gebundene Ausgabe und Finanzierung Die zusätzlichen Ausgaben von Fr. 509 000 für die Verlängerung des Betriebs und die Erweiterung des Datacenter Interconnect setzen sich wie folgt zusammen: Kostenübersicht Erfolgsrechnung Total (Beträge in Franken, einschliesslich MWSt) (jährliche Aufwendungen) Kosten gemäss RRB Nr. 980/2020 (von 2021 bis 2025; Fr. 1 850 000 2 250 000 zulasten der Investitionsrechnung und jährlich Fr. 100 000 zulasten der Erfolgsrechnung) Zusätzliche Aufwendungen (4 Jahre, bis Ende September 2029) Standortvernetzung (Nokia Solutions and Networks Schweiz AG, 72 212 288 848 Zürich; Angebote vom 5. August 2024 und 6. August 2025) Vergabeerhöhungsrelevantes Zwischentotal Nokia 288 848 Unvorhergesehenes/Rundungen/Teuerung (einschliesslich Kosten­ 12 788 51 152 steigerung durch Kapazitätserweiterungen) Zwischentotal zusätzliche Aufwendungen Nokia 85 000 340 000

Kostenübersicht Erfolgsrechnung Total (Beträge in Franken, einschliesslich MWSt) (jährliche Aufwendungen) Glasfaserverbindungen (UPC Schweiz GmbH, Wallisellen; 19 458 77 832 Angebot vom 17. August 2020) Vergabeerhöhungsrelevantes Zwischentotal UPC 19 458 77 832 Zwischentotal zusätzliche Aufwendungen UPC 20 000 80 000 Technische Anlagen Flughafen (Flughafen Zürich AG, Zürich-Flughafen; 17 967 71 868 Angebot vom 23. Juli 2020) Vergabeerhöhungsrelevantes Zwischentotal Flughafen Zürich 17 967 71 868 Zwischentotal zusätzliche Aufwendungen Flughafen Zürich 20 000 80 000 Glasfaserverbindung (Schweizerische Bundesbahnen SBB, 2 076 8 304 Ostermundigen; Angebot vom 24. August 2020) Vergabeerhöhungsrelevantes Zwischentotal SBB 2 076 8 304 Zwischentotal zusätzliche Aufwendungen SBB 2 250 9 000 Total zusätzliche Aufwendungen (bis Ende September 2029) 127 250 509 000 Total Ausgaben (bis Ende September 2029) 2 759 000

Die Vergabeerhöhungen an die UPC Schweiz GmbH, Wallisellen, für Glasfaserverbindungen und an die Flughafen Zürich AG, Zürich- Flughafen, für technische Anlagen beim Flughafen sowie an die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, Ostermundigen, für die Glasfaserverbindung fallen gestützt auf § 34 in Verbindung mit § 39 lit. a der Finanzcontrollingverordnung (LS 611.2) in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion bzw. der Kapo. Analog zu RRB Nr. 980/2020 erfolgen allfällige Ausbauten des Datennetzwerks mit separaten Vorhaben, die gemäss §§ 34 und 39 FCV durch die zuständige Instanz zu bewilligen sind. Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeiorganisationsgesetz [POG, LS 551.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die zusätzlichen Aufwendungen für die Verlängerung des Betriebs und die Erweiterung des Datacenter Interconnect betragen bis Ende September 2029 jährlich Fr. 127 250 bzw. insgesamt Fr. 509 000. Die Beträge sind im Budget 2025 und im Budgetentwurf 2026 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029, Planjahre 2027 bis 2029, eingestellt und werden der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Das Vorhaben wurde mit dem AFI und dem Gremium Operative Informatiksteuerung (OIS) abgestimmt (u. a. anlässlich der Sitzung mit dem AFI vom 29. September 2024 und der OIS-Sitzung vom 30. Oktober 2025). Es gab keine Einwände. Das AFI wird sich weiterhin an den Kosten in Form eines Servicebezugs ab 2026 in der Grössenordnung von jährlich knapp Fr. 300 000 beteiligen.