Beschluss des Kantonsrates über die Einzelinitiative KR-Nr. 278/2023 betreffend Abänderung Text § 19 Abs. 4 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, Zusatzleistungsgesetz, Änderung, Verjährung von Rückerstattungsansprüchen, Bericht und Antrag an den Kantonsrat

Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 21. Januar 2025 über die Einzelinitiative KR-Nr. 278/2023 betreffend Abänderung Text § 19 Abs. 4 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2025-03-07; Vorlage KR-Nr. 278a/2023).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli