Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026, Vernehmlassung

Vernehmlassung Mit Schreiben vom 12. Dezember 2025 lädt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zur Vernehmlassung zum Entwurf einer Sicherheitspolitischen Strategie Schweiz 2026 ein. Der Bundesrat veröffentlichte in periodischen Abständen einen Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz (letztmals 2021). Dieser enthielt jeweils eine umfassende Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds und bezweckte, die Ausrichtung der schweizerischen Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente für die kommenden Jahre festzulegen. Dabei wurde die Sicherheitspolitik als Gesamtheit aller Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung vor machtpolitischen, kriminellen oder natur- und zivilisationsbedingten Bedrohungen und Gefahren verstanden. Mit der Strategie für eine umfassende Sicherheit soll dem sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz, das sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat und unberechenbarer geworden ist, Rechnung getragen werden. Die Schwerpunkte der Strategie liegen deshalb neu auf der Stärkung der Resilienz, der Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die Strategie folgt dem Ansatz einer umfassenden Sicherheit und formuliert zu deren Erreichung Ziele und Massnahmen. Der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 kommt wie schon den früheren Sicherheitspolitischen Berichten keine Verbindlichkeit im Sinne von Rechtsnormen zu. Redaktionelle Detailbemerkungen zu den einzelnen Abschnitten erübrigen sich damit. Der Strategieentwurf bildet eine aktuelle sicherheitspolitische Lagebeurteilung ab und umfasst zukunftstaugliche Ziele und Massnahmen, was zu begrüssen ist. Die Strategie umschreibt zutreffend, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz aufgrund von militärischen Auseinandersetzungen, hybrid geführten Konflikten und interessengeleiteter Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik verschlechtert hat und gefährlicher geworden ist. Sie zeigt im Weiteren auf, welche Bedrohungen der inneren Sicherheit und welche transnationalen Risiken für die Schweiz bestehen und welches ihre in diesem Kontext relevanten Merkmale und Verwundbarkeiten sind.

Um der vielfältigen Bedrohungslage zu begegnen und die Schweiz zu schützen, verfolgt der Bundesrat mit der Strategie den Ansatz der umfassenden Sicherheit. Diese ganzheitliche Ausrichtung der Sicherheitspolitik umfasst zivile und militärische Mittel sowie Akteure von Bund und Kantonen und bezieht alle für die Sicherheitspolitik relevanten Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik mit ein. Zur umfassenden Sicherheit gehört gemäss Strategie auch die internationale Zusammenarbeit, dank welcher die Schweiz besser in der Lage ist, sich zu schützen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zur Sicherheit Europas beizutragen. Der Bundesrat legt in der Strategie drei Stossrichtungen vor: – Stärkung der Resilienz: Verwundbarkeiten und kritische Abhängigkeiten sollen soweit möglich reduziert werden, damit die Schweiz weniger Angriffsflächen bietet und Schäden minimiert sind. Damit soll auch die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass Bedrohungen und Gefahren überhaupt eintreffen. – Verbesserung von Schutz und Abwehr: Der Schutz der Bevölkerung vor Risiken sowie die innere Sicherheit sollen verbessert werden. Die Schweiz muss mögliche und tatsächliche Angriffe besser abhalten bzw. abwehren und sich vor ihren Auswirkungen besser schützen können. – Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit: Die Schweiz soll sich so gut wie möglich eigenständig gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen können. Für den Fall eines bewaffneten Angriffs soll die Verteidigung in Kooperation möglich und vorbereitet sein. Für jede dieser Stossrichtungen sind in der Strategie Ziele und zu deren Erreichung Massnahmen definiert. Gemäss Strategie sind die Massnahmen teilweise schon in Umsetzung, durch die eidgenössischen Räte beauftragt oder durch den Bundesrat beschlossen. Die Strategie erweist sich in der Summe als nachvollziehbar und gibt zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass, die auf eine Änderung der Strategieausrichtung abzielen.