Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Vernehmlassung

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Vernehmlassung) Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) betreffend Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung eröffnet. Aufgrund des Tiefzinsumfelds soll mit der Vernehmlassungsvorlage die bereits einmal verlängerte und bis 2027 geltende Regelung von Art. 60b BVG um weitere sechs Jahre verlängert werden. Zur erstmaligen Verlängerung hatte der Regierungsrat keine Einwände (siehe RRB Nr. 1392/2022). Art. 60b BVG ermöglicht es der Auffangeinrichtung BVG, Gelder der von ihr geführten Freizügigkeitskonten bis höchstens 10 Mrd. Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung anzulegen, sofern der Deckungsgrad der Auffangeinrichtung im Freizügigkeitsbereich unter 105% fällt. Im Unterschied zur bisherigen Regelung wird diese Schwelle auf 103% (nach Auflösung technischer Rückstellungen für den Kapitalschutz) gesenkt und zudem präzisiert, dass der Leitzins der Schweizerischen Nationalbank gleich oder tiefer als 0% sein muss, um diese Anlagemöglichkeit zu nutzen. Die Bundestresorerie soll die Mittel wie bisher unverzinslich verwalten. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist verpflichtet, Freizügigkeitsguthaben entgegenzunehmen. Nach geltendem Recht ist der Nominalwert auf Freizügigkeitskonten garantiert. Um diese Nominalwertgarantie zu gewährleisten, muss sie bei der Wiederanlage der Gelder Risiken eingehen. Dies führt bei Negativzinsen zu einer schwierigen Situation für die Auffangeinrichtung, da risikoarme Anlagen eine ungenügende Verzinsung aufweisen. Gleichzeitig besteht die Gefahr von grossen Schwankungen am Finanzmarkt. Die Sonderregelungen für die Auffangeinrichtung lässt sich damit rechtfertigen, dass die Auffangeinrichtung im Gegensatz zu anderen Freizügigkeitseinrichtungen zur Annahme der Gelder gesetzlich verpflichtet ist und zudem nicht auf rentablere Anlageformen wie das Wertschriftensparen ausweichen kann. Gemäss erläuterndem Bericht hat die Vorlage keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf den Bund. Ebenso werden keine negativen Auswirkungen für die Kantone genannt. Eine stabile Auffangeinrichtung sei im Interesse der Kantone und Gemeinden, da allenfalls

geschmälerte Vorsorgeguthaben möglicherweise höhere Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen auslösen könnten.