Anfrage Domenik Ledergerber, Herrliberg, Tobias Weidmann, Hettlingen, und Stefan Schmid, Niederglatt, betreffend Praxis des kantonalen Migrationsamts zum Freizügigkeitsabkommen (FZA), Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Domenik Ledergerber, Herrliberg, Tobias Weidmann, Hettlingen, und Stefan Schmid, Niederglatt, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1, 2 und 5: Die Gesetzgebung im Bereich des Ausländerrechts ist Sache des Bundes (Art. 121 Bundesverfassung, SR 101). Die Praxis des Kantons Zürich muss sich entsprechend auf Bundesrecht sowie auf die Weisungen des Staatssekretariats für Migration (SEM) und die in dieser Thematik ergangene kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung abstützen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine Erwerbstätigkeit nicht «insgesamt marginal» sein, um die Arbeitnehmereigenschaft zu begründen. Neben dem Lohn und den geleisteten Arbeitsstunden ist daher auch die Beschäftigungsdauer, die Art der Tätigkeit sowie der Beitrag zum Lebensunterhalt bei der Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft miteinzubeziehen. Als Regel gilt, dass eine Erwerbstätigkeit nicht marginal erscheint, wenn mindestens 15 Stunden pro Woche gearbeitet und mehr als Fr. 1000 verdient wird. Dies gilt für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft sowohl bei einer Neueinreise als auch bei der Bewilligungsverlängerung bzw. während des Aufenthalts in der Schweiz. Zu Frage 3: Ob eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, ergibt sich aus der Dauer des Arbeitsvertrags. Ist ein Arbeitsvertrag auf weniger als ein Jahr befristet, erhält die gesuchstellende Person eine Kurzaufenthaltsbewilligung (befristet auf die Dauer des Arbeitsvertrags). Liegt ein überjähriges oder unbefristetes Arbeitsverhältnis vor, wird die Aufenthaltsbewilligung auf fünf Jahre befristet. In den

Jahren 2023 bis 2025 erteilte das Migrationsamt insgesamt 13 352 Kurzaufenthaltsbewilligungen und 49 700 Aufenthaltsbewilligungen (vgl. Tabelle). Dabei handelt es sich um neu zugelassene EU-/EFTA-Staatsangehörige. Jahr Kurzaufenthalts­ Aufenthaltsbewilligungen bewilligungen 2023 4 438 17 732 2024 4 409 15 584 2025 4 505 16 384 Bis März 2026 1 283 4 363 Quelle: Migrationsamt

Zu Frage 4: Die Sozialhilfequote der in der Schweiz lebenden EU-/EFTA-Staatsangehörigen lag 2024 bei 1,6%, demgegenüber liegt die Sozialhilfequote der ausländischen Wohnbevölkerung insgesamt bei 4,5% (Quelle: Sozialbericht Kanton Zürich 2024). Die Meldung eines Sozialhilfebezugs durch EU/EFTA-Staatsangehörige führt beim Migrationsamt zur Überprüfung der Arbeitnehmereigenschaft. Ist diese nicht mehr gegeben, wird die Bewilligung gestützt auf Art. 61a des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) widerrufen. In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 63 Aufenthaltsbewilligungen von EU-/EFTA- Staatsangehörigen entzogen. Widerrufe von Kurzaufenthaltsbewilligungen aufgrund von Sozialhilfebezug kommen nicht vor, da EU-/EFTA- Staatsangehörige, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung zugelassen sind, von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Erlöschen des Aufenthaltsrechts keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Zu Frage 6: Staatsangehörige aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat (Drittstaatsangehörige) haben keinen Anspruch auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz und können nur zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 18 ff. AIG kumulativ erfüllt sind. Dazu zählen insbesondere das gesamtwirtschaftliche Interesse an der geplanten Tätigkeit, der Inländervorrang, die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, die persönlichen Voraussetzungen (insbesondere als Spezialistinnen und Spezialisten oder hochqualifizierte Arbeitskräfte) sowie die verfügbaren Kontingente. Bei der Verlängerung von Bewilligungen ist zwischen den Bewilligungsarten zu unterscheiden: Soll eine Kurzaufenthaltsbewilligung (L) in eine Aufenthaltsbewilligung (B) umgewandelt werden, prüft der Bereich Arbeitsbewilligungen des Amtes für Wirtschaft die Zulassungs- voraussetzungen grundsätzlich erneut – auch bei gleichbleibender Arbeitgeberin oder gleichbleibendem Arbeitgeber. Bei Personen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (B) sind, erfolgt die Prüfung im Rahmen des Verlängerungsgesuchs durch das Migrationsamt. Diese Prüfung beschränkt sich in der Regel auf die Kontrolle des Fortbestehens der Erwerbstätigkeit. Bestehen keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten, erfolgt grundsätzlich keine erneute umfassende arbeitsmarktliche Prüfung.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli