Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung, Vernehmlassung

(Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 2. April 2026 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung, dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», eröffnet. Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» verlangt, dass der Bund grossen Unternehmen menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten auferlegt und deren Einhaltung mittels zivilrechtlicher Haftung und wirksamer Aufsicht durchsetzbar macht. Die Initiative sieht insbesondere eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor, eine Erfolgspflicht zur konsequenten Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten auf das 1,5-Grad-Klimaziel sowie verschärfte Berichtspflichten. Weiter verlangt sie eine Konzernhaftungsregelung und die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde mit Sanktionskompetenzen. Der Bundesrat anerkennt die zentrale Bedeutung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und den internationalen Handlungsbedarf, erachtet jedoch den von der Initiative geforderten Regulierungsgrad als zu weitgehend und mit einem wettbewerbsfähigen Schweizer Unternehmensstandort nicht vereinbar. Er hat deshalb am 3. September 2025 beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag in Form eines Vorentwurfs für ein Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung (VE-NUFG) gegenüberzustellen. Der Vorentwurf unterstellt sowohl Schweizer als auch ausländische Unternehmen Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten. Das Gesetz orientiert sich weitgehend an internationalen anerkannten Standards und an der europäischen Omnibus-Richtlinie zur Nachhaltigkeit, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. Mit den Bestimmungen zu Aufsicht, Haftung und Sanktionen geht die Schweizer Lösung jedoch über die EU-Regelung hinaus. Gemäss dem Vorentwurf wären den Berichterstattungspflichten Schweizer Unternehmen ab 1000 Mitarbeitenden und einem weltweiten Nettoumsatz von 450 Mio. Franken sowie EU-Unternehmen, die in der Schweiz einen Nettoumsatz von 450 Mio. Franken und eine Tochter-

gesellschaft oder Zweigniederlassung haben, unterstellt. Bei der Sorgfaltspflicht gilt ein höherer Schwellenwert (Schweizer Unternehmen: 5000 Mitarbeitende und weltweiter Nettoumsatz von 1,5 Mrd. Franken). Gemäss Schätzungen des Bundes wären rund 110 Unternehmen von den Berichterstattungs- und rund 30 Unternehmen von den Sorgfaltspflichten betroffen. Hinzu kommen jene rund 100 000 indirekt betroffenen Unternehmen – vor allem KMU –, welche die dem Gesetz direkt unterstellten Unternehmen beliefern und deshalb im Hinblick auf die Prüfungen nach dem VE-NUFG bestimmte Informationen und Dokumentationen bereitstellen müssen. Unter die Berichterstattungspflicht der EU fallen Schweizer Unternehmen mit einem Nettoumsatz von 450 Mio. Euro sowie einer Tochtergesellschaft/Zweigniederlassung in der EU mit einem Nettoumsatz von 200 Mio. Euro. Bei den Sorgfaltspflichten gilt (ebenfalls) ein höherer Schwellenwert für Nicht-EU-Unternehmen (insbesondere ein Nettoumsatz von 1,5 Mrd. Euro in der EU). Damit fallen rund 115 Schweizer Unternehmen unter die Berichterstattungs- und rund 60 Unternehmen unter die Sorgfaltspflichten der EU. Diese Unternehmen haben demnach unabhängig von einer eigenen Schweizer Regelung den Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten nachzukommen. Somit wäre eine weitgehende Überschneidung der von der EU-Regelung und der vom VE-NUFG betroffenen Unternehmen wahrscheinlich. Allerdings wären grössere Schweizer Unternehmen, die ihren weltweiten Umsatz vor allem ausserhalb der EU erzielen, sowie ausländische Unternehmen mit wenig Handelsbeziehungen in die EU, dafür mit engen wirtschaftlichen Beziehungen in die Schweiz (die von der EU-Regelung nicht erfasst werden), neu von Schweizer Berichterstattungs- und Sorgfaltspflichten gemäss VE-NUFG betroffen. Gemäss Schätzungen des Bundes belaufen sich die zusätzlichen jährlichen Kosten der Schweizer Regulierung für Unternehmen auf 0,8 bis 14,6 Mio. Franken und für den Bund als Aufsichtsbehörde auf 6,1 bis 7,4 Mio. Franken. Die zusätzlichen Kosten pro Unternehmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten werden auf jährlich Fr. 7500 bis Fr. 200 000 geschätzt, jene für die Berichterstattungspflicht dürften pro Unternehmen je nach Grösse zwischen Fr. 2500 und 2,8 Mio. Franken betragen. Diese Schätzungen basieren

gemäss Regulierungsfolgeabschätzung auf Gesprächen mit Fachexpertinnen und Fachexperten und weisen eine erhebliche Varianz auf. Die Kosten für die Schlichtungs- und Gerichtsbehörden fallen in den Kantonen an und werden nicht beziffert. Die Vorteile einer zusätzlichen Schweizer Regelung bestehen laut Bundesrat in der besseren Durchsetzbarkeit der Rechte und Pflichten sowie der höheren Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen. Profitieren würden insbesondere KMU, während die zusätzlichen Kosten für Unternehmen gering ausfielen.