Sozialhilfe

1.

Gemäss § 54 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) muss die Beschwerdeschrift einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die vorliegende Beschwerdeschrift erfüllt diese Gültigkeitsanforderungen hinsichtlich der Begründung nur knapp, wird diese doch lediglich in Form handschriftlicher, inhaltlich sehr summarischer Bemerkungen auf einer Kopie des angefochtenen Entscheids vorgebracht. Da an die Be­schwerdebegründung als Eintretensvoraussetzungen jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen sind, ist von einer formell gültigen Beschwerdeschrift auszugehen. Weil auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Das in seinem Rekurs vom 26. April 1999 gestellte Aussstandsbegehren gegen den Sekretär der Fürsorgebehörde X begründete der Beschwerdeführer einzig damit, dass dieser "div. Unkorrektheiten", namentlich "Aufwiegelung der Amtsstellen AHV-Ein­wohnerkontrolle" begangen habe. In seinem Neuentscheid hat der Bezirksrat Y dazu erwogen, aus diesen unsubstanziierten Ausführungen lasse sich nicht auf eine Befangenheit im Sinn von § 5a VRG schliessen. Namentlich könne aus dem Schreiben der Einwohner­kontrolle X vom 26. März 1999 an den Beschwerdeführer (worin dieser angefragt wird, ob er von X weggezogen sei und ob er vergessen habe sich abzumelden) nicht auf ein "Arrangement" (womit offenbar eine auf unsachlichen Motiven beruhende Absprache zwischen dem Sekretär der Fürsorgebehörde und dem Leiter der Einwohnerkontrolle gemeint ist) geschlossen werden. Mit seiner zweiten Beschwerde will der Beschwerdeführer offenbar an seinem früheren Ausstandsbegehren nicht mehr festhal­ten; jedenfalls hat er gegen die Ablehnung des Ausstandsbegehren nichts vorgebracht. Es kann angemerkt werden, dass die Ablehnung des Ausstandsbegehren auf einer zutreffenden Beurteilung durch den Bezirksrat beruht.

3.

Die bereits im ersten Rekursentscheid gezogene Schlussfolgerung, der Be­schwerdeführer habe den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse und damit seinen Wohn­sitz nicht in X, sondern in B, hat der Bezirksrat vor allem auf zwei (von der Fürsorgebehörde X als Beilage zur Rekursantwort eingereichte) Belege gestützt: Laut den dem Sekretär der Fürsorgebehörde am 25. Februar 1999 erteilten Aus­künften der Mutter und der Schwester des Beschwerdeführers hat dieser trotz der polizeili­chen An­meldung vom 1. Februar 1995 nie in X gewohnt; der Kontakt mit den dort wohnhaf­ten Angehörigen hat sich auf einzelne Besuche und Telefonate beschränkt; sein dortiges Postfach soll jeweils von seinem Bruder C geleert worden sein. So­dann verwies der Bezirksrat auf einen Bericht der Gemeindeverwaltung B vom 16. April 1999 an die Sozialversicherungsanstalt E, worin unter anderem ausge­führt wird, A lebe mit seiner Ehefrau in der ge­meinsamen Wohnung in B.

Im zweiten Rechtsgang hat der Bezirksrat davon abgesehen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Unterlagen zu geben, zu denen sich dieser im Verwaltungsverfahren (d.h. vor Erlass der Verfügung der Fürsorgebehörde vom 11. März 1999) nicht hatte äussern können. Dieses Vorgehen weckt Bedenken: Die Auskünfte, wel­che die Mutter und die Schwester des Beschwerdeführers anlässlich einer Besprechung vom 25. Februar 1999 dem Sekretär der Fürsorgebehörde X erteilten und unterschrift­lich bestätigten, wurden zwar im Wesentlichen bereits in den Erwägungen der Verfügung der Fürsorgebehörde vom 11. März 1999 wiedergegeben. Der Bericht der Gemeindever­waltung B vom 16. April 1999 an die Sozialversicherungsanstalt E wurde jedoch dem Bezirksrat erst mit der Vernehmlassung vom 27. Mai 1999 zugestellt. Zu dieser Vernehmlassung und damit insbesondere auch zum darin erwähnten Bericht der Gemeindeverwaltung B konnte sich der Beschwerde­führer nicht äussern, weil kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden war. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die im Verwaltungsverfah­ren begangene Gehörsverweigerung im Rekursverfahren geheilt worden ist. Die Sache ist erneut an den Bezirksrat Y zurückzuweisen, welcher dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren hat. Dies kann durch eine Befragung des Beschwerdeführers geschehen; es genügt jedoch, wenn dieser Gelegenheit erhält, schriftlich zur Vernehmlas­sung der Fürsorgebehörde X vom 27. Mai 1999 Stellung zu nehmen.

Anzumerken bleibt Folgendes: Im ersten Rekursverfahren ist dem Beschwerdefüh­rer die Vernehmlassung der Fürsorgebehörde vom 27. Mai 1999 auch nicht zur Kenntntis­nahme zugestellt worden. Das wäre dann nicht zu beanstanden, wenn zulässigerweise auf einen zweiten Schriftenwechsel hätte verzichtet werden dürfen (Alfred Kölz/Jürg Boss­hart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 26 N. 40), was aber nach dem vorstehend Gesagten gerade nicht zu­trifft. Offenbar ist die Vernehmlassung der Fürsorgebehörde dem Beschwerdeführer des­wegen nicht zugestellt worden, weil er sich in einer weiteren Eingabe vom 28. Juli 1999 ungebührlich und drohend gegenüber dem Fürsorgesekretär geäussert hat (vgl. die handschriftliche Bemerkung des Bezirksratsschreibers auf der erwähnten Vernehmlas­sung). Derartige Äusserungen sind in der Tat nicht hinzunehmen (§ 5 Abs. 3 VRG). Sollte der Beschwerdeführer sich wiederum in ungebührlicher Weise äussern, käme allenfalls eine Ordnungsstrafe in Betracht (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5 N. 45). Die ungebührliche Wortwahl eines Rekurrenten rechtfertigt es jedoch nicht, ihm das rechtliche Gehör zu ver­weigern.

Anzumerken ist im Weiteren, dass sowohl der erste Rekursentscheid vom 30. September 1999 wie auch der zweite vom 24. März 2000 hinsichtlich der materiellen Beurteilung der Wohnsitzfrage als ungenügend begründet erscheint. Dies deswegen, weil sich die Begründung in einem knappen Hinweis auf die Vernehmlassung der Fürsorgebe­hörde X vom 27. Mai 1999 und die dazu eingereichten Belege beschränkt, ohne dass der Inhalt dieser Unterlagen auch nur summarisch wiedergegeben wurde. Dies ginge höch­stens dann an, wenn die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuge­stellt worden wäre. Dieser Mangel spielt aber keine entscheidende Rolle, da der Bezirksrat wie erwähnt eine materielle Beurteilung erst vornehmen darf, nachdem er dem Beschwer­deführer das rechtliche Gehör gewährt hat.

...