Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch)

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht zuständig (§§ 41–44 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Das in der Sache des Beschwerdeführers ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts (VB.2014.00196) vom 2. Mai 2014 erwuchs mit dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts (2C_567/2014) vom 12. Juni 2014 in Rechtskraft.

2.2

Ungeachtet dessen kann der Beschwerdeführer grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch einreichen, ausser dies erweise sich als trölerisch (BGE 130 II 493 [= Pra 94/2005 Nr. 99] E. 5). Wird dieses bewilligt, so lebt damit indessen nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, für deren Erteilung die im betreffenden Zeitpunkt geltenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Es handelt sich dabei nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, sondern um ein Gesuch um Erteilung einer neuen Bewilligung (vgl. BGr, 9. Februar 2015,2C_644/2014, E. 1.3; VGr, 14. November 2019, VB.2019.00543, E. 3.2, auch zum Folgenden). Dieses wird auch als Gesuch um "Quasi‑Anpassung" bezeichnet, weil beantragt wird, auf eine negative, in die Zukunft wirkende Verfügung zurückzukommen, und die Regeln über die Anpassung formell rechtskräftiger Dauerverfügungen oder anderer in die Zukunft wirkender Verfügungen zur Anwendung gelangen (VGr, 3. September 2014, VB.2014.00390, E. 1.2). Unabhängig von der Bezeichnung dürfen neue Gesuche nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen; die Verwaltungsbehörde ist nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn sich die Rechtslage oder die tatsächlichen Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGr, 9. Februar 2015,2C_644/2014, E. 1.3; BGE 138 I 61 E. 4.3; 136 II 177 E. 2.1; VGr, 11. März 2015, VB.2014.00731, E. 1.2). Wesentlich ist eine Veränderung der Sachlage dann, wenn sie geeignet ist, ein anderes Ergebnis beim Entscheid in der Sache herbeizuführen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung.

2.3

Das Verwaltungsgericht erwog in seinem Urteil (VB.2014.00196) vom 2. Mai 2014, dass die fortgesetzte und teils erhebliche Straffälligkeit des Beschwerdeführers trotz den wiederholt auch unbedingt ausgesprochenen Strafen, unzähligen Vorstrafen und Probezeiten sowie auch einer ausländerrechtlichen Verwarnung von Uneinsichtigkeit in das eigene Fehlverhalten, von Unbelehrbarkeit und fehlender Bereitschaft, sich an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten, zeuge. Dies werde durch Fachpersonen bestätigt, die die Rückfallgefahr dementsprechend und übereinstimmend allgemein als hoch einstuften und auch die Verübung von Gewaltdelikten nicht ausschlossen. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers (VB.2014.00196, E. 4.3.3). Angesichts mangelhafter beruflicher bzw. wirtschaftlicher Integration, beträchtlicher Schulden, teilweiser Sozialhilfeabhängigkeit sowie fortgesetzter Straffälligkeit kam das Verwaltungsgericht trotz dem langen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz, seinen sozialen und familiären Beziehungen hier sowie seinen gesundheitlichen Problemen zum Schluss, dass die privaten Interessen des ledigen und kinderlosen Beschwerdeführers die öffentlichen Sicherheitsinteressen an seiner Wegweisung nicht überwiegen würden (VB.2014.00196, E. 4.4 f.).

Weiter erwog es, Vollzugshindernisse im Sinn von Art. 83 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20), welche eine vorläufige Aufnahme rechtfertigen könnten, würden weder aufgrund der sturzbedingten gesundheitlichen Probleme noch aufgrund der Flüchtlingseigenschaft noch aufgrund der bloss unsubstanziiert behaupteten Mitgliedschaft bei der "Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)" vorliegen. Nachdem sämtliche Familienangehörigen des Beschwerdeführers, einschliesslich des Vaters, dessentwegen der Familie 1988 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, bereits am 1. Februar 2006 auf diesen und das ihnen gewährte Asyl verzichtet hätten, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch nicht (mehr) gefährdet sei (VB.2014.00196, E. 6 mit Hinweis auf die Einschätzung des SEM vom 2. November 2007 bzw. 11. Juni 2012; auch zum Folgenden). Der Beschwerdeführer könne sich ausserdem angesichts der Schwere der von ihm verübten Delikte wohl gar nicht auf das Rückschiebeverbot berufen, da er die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) erfülle.

2.4

Eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts oder der Rechtslage seit dem rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2014 ist vorliegend aus folgenden Gründen weder ersichtlich noch hinreichend dargetan:

2.5

Für die behauptete, seit 2006 bzw. seit seiner Ankunft in der Schweiz bestehende aktive Mitgliedschaft bei der PKK hat der Beschwerdeführer nach wie vor keinen Beleg vorgelegt. Er hat auch im vorliegenden Verfahren seine Behauptung und die sich daraus für ihn persönlich ergebende konkrete Gefährdung in der Türkei nicht substanziiert dargelegt. Die Mitgliedschaft im Kurdenverein C reicht nicht aus, um auf eine konkrete und individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei zu schliessen. Der Beschwerdeführer nimmt auch keinerlei Bezug darauf, dass seine Familienangehörigen bereits am 1. Februar 2006 auf den Flüchtlingsstatus und auf das ihnen gewährte Asyl verzichtet haben. Er schildert lediglich allgemein die Situation von Aleviten und Kurden in der Türkei. Diese pauschal vorgetragenen Sachdarstellungen genügen nicht, um darüber Beweis abnehmen zu können. Im Beschwerdeverfahren gilt eine abgeschwächte Untersuchungspflicht, da die Verfahrensbeteiligten einer zusätzlichen Mitwirkungspflicht in Form einer Begründungs- bzw. Substanziierungspflicht unterliegen (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 7 N. 33; VGr, 7. März 2012, VB.2012.00096, E. 3.3). Von den beantragten Zeugenbefragungen sowie der beantragten Parteibefragung ist demnach abzusehen. Es ist – im Vergleich zum Wegweisungsurteil – nicht von einer verschärften Sicherheitslage für den Beschwerdeführer in der Türkei auszugehen.

2.6

Ebenso wenig ist belegt, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers seit dem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid bedeutend verschlechtert hat. Aus medizinischen Berichten vom 19. Juli 2013 und 17. März 2014 geht hervor, dass sich der Gesundheitsschaden voraussichtlich innerhalb von ein bis zwei Jahren zurückbilden würde. Der Beschwerdeführer benötige derzeit (nur) Physiotherapie, erst nach der Haftentlassung sei eine Metallentfernung zu erwägen. Bei der entsprechenden Eigenmotivation sei ihm eine gute Prognose auf Heilung zu stellen. Zwar bringt der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor, "invalid" und in der Türkei nicht erwerbsfähig zu sein. Im Härtefallgesuch brachte er demgegenüber vor, in der Schweiz arbeitsfähig zu sein und seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten zu können. Gleichzeitig machte er aber auch im Härtefallgesuch geltend, seine schwere Behinderung könne in der Türkei nicht adäquat behandelt werden. Ein aktueller Arztbericht wurde allerdings bis heute nicht eingereicht. Es fehlen substanziierte Darlegungen bezüglich einer Verschlechterung des Gesundheitszustands sowie tatsächlich benötigter medizinischer Massnahmen, welche eine Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz bedingen würden. Zwar erwähnte der Beschwerdeführer am 28. März 2019 gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht, dass er dringend eine Operation benötige, in den Akten finden sich jedoch keine Hinweise auf eine bevorstehende bzw. kürzlich erfolgte Operation. Es hätte am mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführer gelegen, seine allgemeinen Vorbringen mit entsprechenden Unterlagen zu untermauern und dem Gericht einen allenfalls anstehenden medizinischen Eingriff zu dokumentieren (Plüss, § 7 N. 105 in Verbindung mit Marco Donatsch, Kommentar VRG, § 60 N. 3 f. + 6 f., § 50 N. 62). Von der Einholung eines ärztlichen Gutachtens oder einer Parteibefragung ist unter diesen Umständen abzusehen. Demnach ist davon auszugehen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers keine relevante Veränderung des Sachverhalts darstellt, welche zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung führen müsste bzw. eine Wiedererwägung der Wegweisung rechtfertigte.

2.7

Schliesslich hat sich die soziale Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz und der Türkei auch nicht massgeblich verändert. Die grossen Schwierigkeiten eines Neuanfangs in der Türkei für den Beschwerdeführer waren im Wegweisungszeitpunkt hinlänglich bekannt und sind – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – in der damaligen Interessenabwägung gebührend gewichtet worden. Die Heimatentfremdung hat bereits zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Wegweisung des Beschwerdeführers bestanden. Die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz sind verständlicherweise nach wie vor sehr gross, allerdings überwiegen die öffentlichen Sicherheitsinteressen an der Wegweisung des Beschwerdeführers ungebrochen, zumal dieser am 25. November 2016 zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das Strafgericht stellte ihm eine schlechte Prognose. Die im Strafregisterauszug vom 5. März 2019 aufgeführten Strafen belaufen sich auf insgesamt rund elf Jahre Freiheitsentzug. Eine relevante Änderung des Sachverhalts, welche es rechtfertigte, den rechtskräftigen Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers zu revidieren, ist damit auch unter diesem Aspekt nicht erkennbar.

3.

3.1

Da die Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe eine vorläufige Aufnahme, auch zufolge gesundheitlicher Gründe, ausschliesst (Art. 83 Abs. 7 lit. a und b AIG), erübrigt es sich, eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers beim SEM zu beantragen.

3.2

Die Erteilung einer Härtefallbewilligung ist ebenso davon abhängig, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom Gesuchsteller beachtet wird (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, SR 142.201] und Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG). Aufgrund der erheblichen und wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers erweist es sich nicht als rechtsverletzend, ihm trotz gesundheitlichen Einschränkungen eine Härtefallbewilligung zu verwehren.

3.3

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

Gemäss dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung ist nach dem Gesagten zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (§ 16 Abs. 1 VRG).

5.

Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes zu erläutern: Soweit ein Anwesenheitsanspruch geltend gemacht wird, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) zulässig (BGr, 2. November 2017,2C_260/2017, E. 1.1). Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).