Schadenersatzklage (Rechtsverweigerung)

1.

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt (unten E. 3), ist die Klage gestützt auf § 86 in Verbindung mit § 38b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRG wegen offenkundiger Unzulässigkeit durch den Einzelrichter zu erledigen, zumal sie keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 38b N. 7, in Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, § 28a N. 8).

2.

Die Klägerin macht mit Eingabe vom 24. Mai 2020 geltend, ihre Klage habe sich nicht gegen das Obergericht und/oder das Bezirksgericht, sondern stets gegen den Kantonsrat gerichtet (vorn II.E.). Solches konnte ihren vorangehenden Eingaben mindestens in dieser Klarheit nicht entnommen werden. Nichtsdestotrotz ist das Rubrum im Sinn der Klägerin zu korrigieren und der Kantonsrat als Beklagter in das Verfahren aufzunehmen, während das Obergericht und das Bezirksgericht daraus zu entlassen und aus dem Rubrum zu streichen sind.

3.

3.1

Nach Art. 46 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 haftet der Kanton kausal für den Schaden, den Behörden oder Personen in seinem Dienst durch rechtswidrige amtliche Tätigkeit oder Unterlassung verursacht haben. Gemäss § 2 Abs. 1 VRG entscheiden über Schadenersatzansprüche von Privaten gegen den Staat und die Gemeinde sowie gegen deren Beamte und Angestellte die Zivilgerichte (vgl. auch § 18 Abs. 1 lit. a des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 [HaftungsG]). Nach dessen § 1 Abs. 2 findet das Haftungsgesetz auf die Mitglieder des Kantonsrats jedoch keine Anwendung. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. c HaftungsG dann, wenn ein solcher Anspruch gegen den Kanton mit widerrechtlichem Verhalten von Angestellten des Obergerichts begründet wird.

3.2

Aus den Eingaben der Klägerin geht nicht eindeutig hervor, ob sie ihren Schadenersatzanspruch auf ein widerrechtliches Verhalten des Kantons bzw. des Kantonsrats, dem sie ebenfalls wiederholt Untätigkeit vorwirft, als solchen oder auf ein widerrechtliches Verhalten von Angestellten des Obergerichts (und/oder des Bezirksgerichts Zürich bzw. der Staatsanwaltschaft) stützt. Sollte Ersteres der Fall sein, wären hierfür nach dem Gesagten die Zivilgerichte und nicht das Verwaltungsgericht zuständig.

3.3

Naheliegender erscheint allerdings Letzteres, spricht die Klägerin doch mehrmals davon, der Kanton bzw. der Kantonsrat habe im Sinn einer "Dritthaftung" für das widerrechtliche Verhalten seiner Gerichte und Behörden einzustehen. Insofern – und nur insofern – die Klägerin dies wiederum auf das Verhalten von Angestellten des Obergerichts zurückführt, ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Klage zuständig. Auch unter dieser Annahme ist auf die Klage indes nicht einzutreten.

Das Verwaltungsgericht erwog in der Präsidialverfügung vom 12. Mai 2020 (vorn II.D.) nach § 19 Abs. 1 lit. c HaftungsG entscheide das Verwaltungsgericht über Ansprüche Dritter gegen den Kanton, wenn der Anspruch mit widerrechtlichem Verhalten von Angestellten des Obergerichts begründet werde. (Auch) in diesem Fall sei jedoch das Begehren auf Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung beim Regierungsrat einzureichen (§ 22 Abs. 1 lit. a HaftungsG). Erst wenn dieser innert dreier Monate keine Stellung nehme oder das Begehren ganz oder teilweise ablehne, könne die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden (§ 23 HaftungsG). Gemäss § 83 Abs. 1 VRG sei die Klageschrift dem Verwaltungsgericht in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Sie müsse einen Antrag und eine Begründung enthalten. Genüge die Klageschrift diesen Erfordernissen nicht, so sei der Klägerin oder dem Kläger eine kurze Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen unter der Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten würde (§ 83 Abs. 2 VRG). Antrag und Begründung bildeten Gültigkeitserfordernisse der Klage. Der Beklagte müsse wissen, wogegen er sich zu verteidigen, und das Gericht, worüber es zu entscheiden habe. Mit dem Antrag bringe der Kläger zum Ausdruck, wie das Urteil des Gerichts aus seiner Sicht lauten müsse. Heisse das Gericht die Klage gut, sollte es den Antrag sozusagen wörtlich in das Dispositiv seines Urteils übernehmen können. In der Begründung seien die massgebenden Sachumstände darzulegen und die gestellten Anträge zu erläutern. Wie bei der Beschwerde würden auch bei der Klage in zweierlei Hinsicht Anforderungen an die Begründung gestellt: Einerseits handle es sich um Minimalanforderungen als Eintretensvoraussetzung; diese seien in § 83 VRG gemeint. Andererseits diene die Begründung dem Gericht als Grundlage für seine Beurteilung und Entscheidung; dies sei Ausfluss der beschränkt – immerhin stärker als im Beschwerdeverfahren – geltenden Verhandlungsmaxime. Weil im Klageverfahren kein vorinstanzlicher Entscheid vorhanden sei, müsse der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend in den Parteivorbringen dargestellt werden. Das Gericht beschränke sich im Allgemeinen darauf, die Vorbringen der Parteien zu prüfen und die angebotenen, rechtlich erheblichen und tauglichen Beweise abzunehmen. Eine weitergehende Untersuchung werde nur dann geführt, wenn aufgrund der Parteivorbringen und nach Abnahme der angebotenen Beweise Unklarheit oder Ungewissheit bestehe, die wahrscheinlich durch amtliche Untersuchung behoben werden könne. Es seien daher im Einzelnen Behauptungen aufzustellen und dazu die entsprechenden Beweisanträge zu stellen. Den Eingaben der Klägerin vom 22. Februar 2020, 16. März 2020 und 10. April 2020 könne nicht entnommen werden, dass sie ihr Schadenersatzbegehren bereits beim Regierungsrat eingereicht hätte. Unabhängig davon erfüllten ihre Eingaben die dargelegten gesetzlichen Anforderungen klarerweise nicht. Zunächst scheine die Klägerin ihr Schadenersatzbegehren zwar mit widerrechtlichem Verhalten von Angestellten des Obergerichts und von Angestellten des Bezirksgerichts zu begründen, wobei das Verwaltungsgericht ohnehin nur Letzteres zu beurteilen hätte. Unklar sei indes, ob ihr Begehren daneben noch weitere Behörden, namentlich die von ihr wiederholt erwähnte Staatsanwaltschaft, betreffe. Sodann beziffere die Klägerin ihr Schadenersatzbegehren zwar auf € 25'000'000.-, jedoch sei daraus nicht ersichtlich, welcher Anteil von welchem Beklagten zu übernehmen wäre. Der Klageantrag erweise sich damit als ungenügend. Dasselbe gelte hinsichtlich der Klagebegründung. Der rechtserhebliche Sachverhalt bzw. der Hintergrund der Klage könne den Eingaben nur in Ansätzen entnommen werden, und die Klägerin lasse ihre – teilweise schwer verständlichen – Ausführungen dabei auch gänzlich unbelegt. In Anwendung von § 83 Abs. 2 VRG forderte das Verwaltungsgericht die Klägerin daher auf, innert einer einmaligen, nicht erstreckbaren Nachfrist von zehn Tagen eine im Sinn der Erwägungen verbesserte Klageschrift einzureichen. Die Klägerin habe dabei nachzuweisen, dass sie das Schadenersatzbegehren bereits beim Regierungsrat eingereicht und dieser keine Stellung genommen oder das Begehren ganz oder teilweise abgelehnt habe. Ansonsten würde auf die Klage nicht eingetreten.

Die Präsidialverfügung vom 12. Mai 2020 wurde der Klägerin am 22. Mai 2020 zugestellt (act. 9). Diese reagierte darauf mit der Eingabe vom 24. Mai 2020 (vorn II.E.), welche die in der Präsidialverfügung dargelegten formellen Voraussetzungen an die Klageschrift jedoch ebenfalls nicht erfüllt. Namentlich geht daraus nicht hervor, dass die Klägerin ihr Schadenersatzbegehren bereits beim Regierungsrat eingereicht hätte. Auf die Klage ist daher androhungsgemäss nicht einzutreten.

4.

Gemäss § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG muss das Verwaltungsgericht Eingaben bei eigener Unzuständigkeit der zuständigen Verwaltungs(rechtspflege)behörde von Amtes wegen zukommen lassen. Vorliegend kann jedoch bereits mangels Fristgebundenheit der Klage davon abgesehen werden (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 48).

5.

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts wird, wenn es versehentlich als offensichtlich unzuständige Instanz angerufen wird, in der Regel kein Verfahren eröffnet, sondern die Eingabe gestützt auf § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG informell und unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Verwaltungsbehörde weitergeleitet (vgl. Plüss, § 5 N. 35). Vorliegend war es jedoch angezeigt, ein Verfahren zu eröffnen und mittels formellem (und kostenpflichtigem, vgl. sogleich E. 6) Nichteintretensentscheid zu erledigen, da die Klägerin ganz bewusst an das Verwaltungsgericht gelangte und auf einem formellen Entscheid betreffend dessen Zuständigkeit beharrte.

6.

Nach dem Gesagten ist auf die Klage nicht einzutreten. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Klägerin aufzuerlegen (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, erweist sich die Klage nach dem Gesagten doch als offensichtlich aussichtslos (§ 16 Abs. 1 VRG). Eine Parteientschädigung steht der Klägerin mangels Obsiegens nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

7.

Am 1. Oktober 2019 trat für die Schweiz das Europäische Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft (abgeschlossen am 24. November 1977; für Deutschland in Kraft getreten am 1. November 1982). Demnach können verwaltungsrechtliche Schriftstücke an Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates befinden, über eine vom entsprechenden Vertragsstaat bestimmte zentrale Behörde bzw. unmittelbar durch die Post zugestellt werden. Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des Umstands, dass die Klägerin an ihrer Wohnadresse in Deutschland bis dahin postalisch erreichbar war, verzichtete das Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2020 einstweilen auf die Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils oder eines Vertreters in der Schweiz und versandte diese Präsidialverfügung per Einschreiben (vorn II.B.+D.). Da Deutschland jedoch einen generellen Vorbehalt gegen die Möglichkeit der direkten postalischen Zustellung angebracht hat (https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/094/declarations?p_auth=gNvRpSd4, besucht am 19. Juni 2020; René Wiederkehr/Kaspar Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3507, 3529), wird die vorliegende Verfügung nun über die von Deutschland bezeichnete zentrale Behörde versandt.