09.4107

Adoptionsgeheimnis

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ganz kurz: Im Zusammenhang mit diesem Thema ist ja die geltende Rechtslage die, dass adoptierte Kinder einen gesetzlichen Anspruch haben, die Identität ihrer leiblichen Eltern zu erfahren. Das Umgekehrte gilt aber nicht: Leibliche Eltern, sprich die Mutter, haben kein Recht, diesbezüglich Auskünfte zu erhalten. Mit dieser Motion soll ein Anspruch geschaffen werden, dass leibliche Eltern die Personalien ihrer zur Adoption gegebenen Kinder erhalten können. Wichtig ist, dass das nur für Erwachsene gelten soll und dass es erst noch die Zustimmung der betroffenen Kinder braucht. Das ist unproblematisch; wir haben deshalb einstimmig zugestimmt.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Am Beispiel dieser Motion kann ich zeigen, dass der Bundesrat auch lern- und entwicklungsfähig ist, deshalb möchte ich mich kurz dazu äussern. 2006 hatte der Bundesrat eine Motion von Frau Rosmarie Zapfl, die dasselbe Anliegen verfolgte, noch abgelehnt. Heute anerkennt der Bundesrat die politische Notwendigkeit einer Lockerung des Adoptionsgeheimnisses mit Blick auf die biologischen Eltern. Eine entsprechende Regelung birgt insofern keine Probleme, als dieser Anspruch auf Information über die Personalien des adoptierten Kindes, wie das der Kommissionssprecher gesagt hat, erst besteht, wenn das Kind volljährig ist und der Kontaktaufnahme vorgängig zugestimmt hat.

In diesem Sinne ist der Bundesrat heute bereit, die Motion anzunehmen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté